Der Energieblog - Artikel vom März 2014

  • Wie man den abschreibungsfähigen Anteil des Grundstückskaufpreises ermittelt

    (c) BBH Wer ein bebautes Grundstück kauft, kann einen Teil des Kaufpreises über die Nutzungsdauer abschreiben – nämlich den, der auf das Gebäude entfällt. Das Grundstück selbst dagegen hat keine endliche Nutzungsdauer, daher kann man insoweit auch nichts abschreiben. Wie aber teilt man den Kaufpreis auf Gebäude und Grundstück auf? Bislang galt, dass dafür der Kaufvertrag der Maßstab ist.

    Der Energieblog- 96 Leser -
  • EEG-Umlagebefreiung für Schienenbahnen: Große zahlen mehr, Kleine weniger

    (c) BBH Eisenbahn- und Straßenbahnbetreiber müssen derzeit weit weniger in die EEG-Umlage einzahlen als andere – vorausgesetzt, sie verbrauchen mehr als 10 GWh Strom im Jahr. In den Genuss dieses Privilegs kommen vor allem große, verbrauchsintensive Verkehrsunternehmen. Die Bundesregierung will das jetzt ändern: Nach dem Referentenentwurf für die EEG-Novelle vom 17.3.2014 (die Novelle vom 28.

    Der Energieblogin Verkehrsrecht- 52 Leser -
  • Die Pkw-Maut soll kommen. Fühlen Sie sie schon?

    (c) BBH Jetzt ist es tatsächlich soweit. Im September 2014 soll im Kabinett die Pkw-Maut diskutiert werden. Sie meinen, wir haben uns verschrieben? Nein, es geht tatsächlich um die Einführung einer Maut für Autofahrer und nicht nur über die seit gestern diskutierte Ausweitung der bestehenden Maut für Lkws.

    Der Energieblogin Verkehrsrecht- 139 Leser -
  • Neues von TelDaFax: Nun geht es gegen die Vorstände

    (c) BBH Vor wenigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft Bonn Anklage gegen die ehemaligen TelDaFax-Chefs Gernot Koch, Michael Josten und Klaus Barth erhoben. Konkret wird ihnen Insolvenzverschleppung, gewerbsmäßiger Betrug in 241 Fällen und Bankrott in vier Fällen vorgeworfen. Dabei geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass das Unternehmen bereits Mitte 2009 zahlungsunfähig ...

    Der Energieblogin Strafrecht- 178 Leser -
  • Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug

    (c) BBH Wie muss eine Kommune das Auswahlverfahren gestalten, wenn sie Strom- und Gaskonzessionen neu vergeben will? Und was passiert, wenn sie dabei Fehler macht? Mitte Dezember hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dazu zwei Grundsatzurteile (wir berichteten) gefällt. Jetzt liegen die allseits mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe vor (Az. KZR 66/12 und KZR 65/12).

    Der Energieblog- 126 Leser -
  • Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten

    (c) BBH Wenn ein Unternehmer Vorsteuervergütung beantragt, der in einem Land außerhalb der Europäischen Union (EU) ansässig ist, muss er den Antrag eigenhändig unterschreiben. Für im Unionsgebiet ansässige Unternehmen gilt das nicht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden. In dem entschiedenen Fall hatte eine Schweizer Aktiengesellschaft beim Bundeszentralamt für ...

    Der Energieblog- 17 Leser -
  • Was geht mich als Aufsichtsrat das Thema Compliance an?

    (c) BBH Die knappe Antwort auf diese Frage lautet: ziemlich viel und zunehmend mehr. Es mag ein wenig verwundern, aber: Aufsichtsräte, ob in privaten oder in öffentlichen Unternehmen, sind von „Berufs wegen“ verpflichtet, sich in angemessener Weise mit dem Thema Compliance zu befassen – also, verkürzt dargestellt, dafür zu sorgen, dass das von ihnen mitkontrollierte Unternehm ...

    Der Energieblog- 42 Leser -
  • MiFID, EMIR, REMIT: Jetzt wird es ernst

    (c) BBH Im Energiehandel gibt es auch so schon selten Anlass zur Entspannung. Im Augenblick sorgt die Politik für zusätzliche Unruhe: Im Streit um die Finanzmarktrichtlinie MiFID steht endlich ein Kompromiss. Die EMIR-Meldungen haben begonnen ...

    Der Energieblog- 79 Leser -
  • Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke

    (c) BBH Geschenke aus betrieblichem Anlass, die ein Unternehmer von seinen Geschäftsfreunden bekommt, muss man versteuern. Gleiches gilt für andere Leistungen, die ein Unternehmen seinen Geschäftspartnern oder seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum vertraglich Vereinbarten gewährt. Lädt ein Unternehmen Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer zum Beispiel auf eine Reise ein, ist der We ...

    Der Energieblog- 70 Leser -
  • Intelligente Netze – intelligent geplant?!

    (c) BBH Nimmt man den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ernst, will der Gesetzgeber bereits in diesem Jahr verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau intelligenter Netze schaffen. Wünschenswert wäre es. Solange die Netzinfrastruktur bleibt, wie sie ist, kann der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien kaum gelingen.

    Der Energieblog- 29 Leser -
  • Uferlose Haftung für Netzbetreiber?

    (c) BBH Müssen Stromnetzbetreiber jetzt für alle erdenklichen Schäden bei Anschlussnutzern aufkommen? Schraubt das die Energiepreise hoch, weil immense Versicherungskosten jetzt auf alle Endkunden umgelegt werden müssen? Solche Fragen stellt man sich, wenn man die Pressemitteilung zu dem am 25.2.2014 verkündeten Urteil (Az. VI ZR 144/13) des Bundesgerichtshofs (BG) liest.

    Der Energieblog- 113 Leser -
  • Arbeitnehmerüberlassung: die weißen Flecken füllen sich

    (c) BBH Seit 2011 gilt das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Wie das Gesetz zu verstehen und umzusetzen ist, blieb aber an vielen Stellen unklar. In den letzten Monaten sind dazu aber eine ganze Reihe von Urteilen der Arbeitsgerichtsbarkeit ergangen, die zunehmend für Klarheit sorgen. Welche das sind, ...

    Der Energieblogin Arbeitsrecht- 90 Leser -
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