Der Energieblog - Artikel vom August 2011

  • Wenn die Ermittler vor der Tür stehen … Teil 1: Die Durchsuchung

    (c) Helga Schmadel / PIXELIO (www.pixelio.de) Man kann sich noch so rechtstreu verhalten, das eigene Unternehmen kann perfekt aufgestellt, alle Mitarbeiter sorgfältigst ausgewählt und geschult sein: Eine Behörde kann morgens vor der Tür des Unternehmens stehen und eine Durchsuchung durchführen wollen.

    Der Energieblog- 275 Leser -
  • Startschuss für die PBefG-Novelle (Teil 1)

    (c) Egon Häbich / PIXELIO (www.pixelio.de) Am 3.8.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) beschlossen. Dabei geht es um die Anpassung des nationalen Rechts an die VO (EG) Nr. 1370/2007 und um die Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das Gesetzgebungsverfahren bis Anfang 20 ...

    Der Energieblogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • Wenn die Ermittler vor der Tür stehen … Teil 2: Die Beschlagnahme

    (c) NOBBY / PIXELIO (www.pixelio.de) Soll man gesuchte Gegenstände oder Unterlagen freiwillig herausrücken? In der Regel sollten Unterlagen, Dokumente und sonstige Gegenstände nicht freiwillig an die Durchsuchungspersonen übergeben werden. Dies gilt unabhängig davon, ob Mitarbeiter oder Leitungspersonen um die Herausgabe solcher Gegenstände gebeten werden.

    Der Energieblogin Strafrecht- 246 Leser -
  • Startschuss für die PBefG-Novelle (Teil 2)

    (c) Viktor Mildenberger / PIXELIO (www.pixelio.de) Liniengenehmigungen sind ausschließliche Rechte: Aber auch den privaten Verkehrsunternehmen, die sich derzeit noch unter dem Deckmantel der Eigenwirtschaftlichkeit sicher fühlen, droht in Zukunft der Vergaberechtsweg. Der Regierungsentwurf schweigt zwar zu der Frage, ob die Liniengenehmigung ein ausschließliches Bedienungsrec ...

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Meilensteine: Bundeskabinett beschließt ZuV 2020

    Es geht voran: Am 24. August 2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf der neuen Zuteilungsregeln (ZuV 2020) für Emissionsberechtigungen in der dritten Handelsperiode angenommen. Nun steht nur noch die Verabschiedung durch den Bundestag aus. Die nun verabschiedete Fassung für die Zuteilungsregeln ist allerdings nicht deckungsgleich mit dem Referentenentwurf vom Juni 2011.

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • BFH klärt Abschreibungsfragen bei Windkraftparks

    (c) BBH Investoren, die sich an einem Windkraftpark-Fonds beteiligen, können ihren Anteil an den Kosten für den Dienstleistungsvertrag zur Bauleitung und Koordination des Windkraftparks nicht sofort als Betriebskosten absetzen: Vielmehr gehören diese Aufwendungen zu den Anschaffungskosten und müssen somit über die ganze Nutzungsdauer abgeschrieben werden.

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  • Spannendes Finale (oder Fortsetzung folgt): Das CCS-Gesetz im Bundesrat

    (c) Uta Herbert / PIXELIO (www.pixelio.de) Der Sommer neigt sich dem Ende zu, und auch die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) nimmt wieder Fahrt auf. Am 7. Juli 2011 hat der Bundestag den Gesetzentwurf (Drs. zum Gesetzentwurf) der Bundesregierung beraten und beschlossen – allerlei Bedenken zum Trotz ...

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 10 Leser -
  • Oettinger will Energiesparziele durchsetzen

    Die Europäische Kommission unter Federführung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger treibt das Thema Energieeffizienz mit hoher Priorität voran. Die Europäische Union muss 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs bis 2020 einsparen; nach bisherigen Schätzungen wird sie ohne weitere Anstrengungen lediglich bei 9 Prozent landen. In dem am 22.

    Der Energieblog- 23 Leser -
  • Emissionshandel: Zu viel Fragezeichen bei den neuen Zuteilungsregeln

    (c) BBH Die gute Nachricht: Die Frage, wie die Zuteilungsregeln für die dritte Handelsperiode von 2013 bis 2020 aussehen werden, klärt sich zusehends. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auf eine zeitraubende Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet, das neue Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ist seit Ende Juli in Kraft – damit ist e ...

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Kartellrechtliche Entflechtung: Geregelt wird, was eh schon gilt

    (c) Helgro / PIXELIO (www.pixelio.de) Es war eines der Lieblingsprojekte von Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle – die Entflechtung von Unternehmen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Brüderle ist nicht mehr im Amt, sein Nachfolger heißt Philipp Rösler. Und das bleibt auch bei der GWB-Reform nicht ohne Konsequenzen.

    Der Energieblog- 26 Leser -
  • Smart Cars, Smart Grids, Smart Traffic

    (c) Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de) Es ist einer der größten Fachkongresse in Deutschland, und sein Thema könnte nicht aktueller sein: Wie müssen Autos, Stromnetze und Verkehrssysteme beschaffen sein, damit Elektromobilität funktionieren kann? In einem Monat wird in Mannheim der Kongress „Lebenswelt Elektromobilität“ (9./10. September) auf diese Frage eine Antwort suchen.

    Der Energieblogin Verkehrsrecht- 23 Leser -
  • Streit um BMF-Stromsteuerpläne für dezentrale Kleinanlagen

    Im August sollen die überarbeiteten Durchführungsverordnungen (EnergieStV und StromStV) zum Strom- (StromStG) und zum Energiesteuergesetz (EnergieStG) in Kraft treten. Heikel an den Entwürfen ist vor allem ein Punkt: Überraschend schränkt der Entwurf für die StromStV die Steuerbegünstigung für dezentrale Kleinanlagen ein.

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • LG Leipzig: Opfer unlauterer Werbemethoden in der Kosten-Falle

    (c) Gerd Altmann / PIXELIO (www.pixelio.de) Wenn Drückerkolonnen von Haus zu Haus ziehen, um mit irreführenden Angaben Strom- und Gaskunden zu werben, gilt es keine Zeit zu verlieren: Eine gerichtliche Untersagungsverfügung stoppt diesen unlauteren Wettbewerb schnell und effizient. Eine Abmahnung wird oft als Zeitverschwendung empfunden: Der unlautere Konkurrent weigert sich h ...

    Der Energieblog- 51 Leser -
  • Domain-Grabber grapscht ins Leere

    (c) BBH Energieversorger müssen sich Versuche Dritter, mit der Reservierung ihres Namens als Internet-Domain Geld zu verdienen, nicht gefallen lassen. Das Amtsgericht (AG) Garmisch-Partenkirchen hat jetzt einem bundesweiten Gasanbieter zu einem Sieg gegen einen solchen „Domain-Grabber“ verholfen: Der Namensträger, so das AG, hat einen Rechtsanspruch auf Herausgabe (Urt v. 18.5.2011, Az.

    Der Energieblogin Abmahnung- 83 Leser -
  • BGH urteilt zum vierten Mal in diesem Jahr zu Preisanpassungen im Fernwärmebereich

    (c) BBH Die Kette der BGH-Entscheidungen zu Preisanpassungsklauseln im Fernwärmebereich reißt nicht ab: Schon zum vierten Mal in diesem Jahr sieht sich der BGH veranlasst, eine solche Klausel kritisch unter die Lupe zu nehmen (Urteil vom 13.07.2011, Az. VIII ZR 339/10). Das Grundsätzliche – vor allem das Zahlungsverweigerungsrecht des Kunden und die Maßgeblichkeit der AVBFernw ...

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