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  • Bühne frei für die gewichtige Nachfolgerin der schlanken KoV III

    (c) Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de) Aus KoV III wird KoV IV: Die neue Kooperationsvereinbarung der Betreiber von Gasversorgungsnetzen in Deutschland ist fertig. Heute wurde das KoV IV genannte Regelungswerk von den Verbänden BDEW/VKU und GEODE verabschiedet und gilt für rund 700 Gasnetzbetreiber ab dem 1.10.2011 verbindlich. Der Vorläufer – die KoV III – ist damit Historie.

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  • Bühne frei für die gewichtige Nachfolgerin der schlanken KoV III

    (c) Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de) Aus KoV III wird KoV IV: Die neue Kooperationsvereinbarung der Betreiber von Gasversorgungsnetzen in Deutschland ist fertig. Heute wurde das KoV IV genannte Regelungswerk von den Verbänden BDEW/VKU und GEODE verabschiedet und gilt für rund 700 Gasnetzbetreiber ab dem 1.10.2011 verbindlich. Der Vorläufer – die KoV III – ist damit Historie.

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  • Bahnbrechende BGH-Entscheidung zu Gunsten der Netzbetreiber: GSP ade!

    (c) Gerd Altmann / PIXELIO (www.pixelio.de) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Grundsatzbeschlüssen das System der Anreizregulierung massiv zu Gunsten der Netzbetreiber korrigiert: Insbesondere der in § 9 ARegV vorgesehene sog. generelle sektorale Produktivitätsfaktor (GSP) ist hinfällig, da er sich aus Sicht des BGH auf keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen lässt.

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  • Bahnbrechende BGH-Entscheidung zu Gunsten der Netzbetreiber: GSP ade!

    (c) Gerd Altmann / PIXELIO (www.pixelio.de) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Grundsatzbeschlüssen das System der Anreizregulierung massiv zu Gunsten der Netzbetreiber korrigiert: Insbesondere der in § 9 ARegV vorgesehene sog. generelle sektorale Produktivitätsfaktor (GSP) ist hinfällig, da er sich aus Sicht des BGH auf keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen lässt.

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  • Über das Schicksal der GABi Gas wird in Brüssel entschieden

    (c) CFalk / PIXELIO (www.pixelio.de) Das Ausgleichs- und Bilanzierungssystem im Gassektor steht möglicherweise vor einer tiefgreifenden Umwälzung. Daran ist nicht so sehr die Bundesnetzagentur (BNetzA) schuld: Die hat zwar Änderungen an den Grundregeln der Ausgleichs- und Bilanzierungsregeln (GABi Gas) angekündigt und ein entsprechendes Verfahren eröffnet.

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  • Über das Schicksal der GABi Gas wird in Brüssel entschieden

    (c) CFalk / PIXELIO (www.pixelio.de) Das Ausgleichs- und Bilanzierungssystem im Gassektor steht möglicherweise vor einer tiefgreifenden Umwälzung. Daran ist nicht so sehr die Bundesnetzagentur (BNetzA) schuld: Die hat zwar Änderungen an den Grundregeln der Ausgleichs- und Bilanzierungsregeln (GABi Gas) angekündigt und ein entsprechendes Verfahren eröffnet.

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  • Die Enercon-Lektion: Wie man in Indien und China Patent-Frustrationen vermeidet

    (c) RainerSturm / PIXELIO (www.pixelio.de) Der Schock für den deutschen Solar-Pionier Enercon war groß im Winter 2010/2011: Ein Indisches Gericht erklärte zwölf Enercon-Patente – angeblich mangels Innovation – für nichtig und bezweifelte auch die Rechtsgültigkeit weiterer sieben Patente. Kernkomponenten der Enercon-Technologie waren auf dem indischen Markt mit einen Mal völlig ...

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  • BFH: Keine Versicherung ohne übernommenes Wagnis

    (c) Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de) Für Kommunen kann es interessant sein, sich zu einem nicht rechtsfähigen Verein zusammen zu tun, um Haftpflichtrisiken gemeinsam zu schultern. Ein solcher kommunaler Schadensausgleich wirft allerdings steuerrechtliche Fragen auf, denn in einem solchen Fall wird Versicherungssteuer fällig. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) – Urteil vom 8.12.

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  • BFH: Keine Versicherung ohne übernommenes Wagnis

    (c) Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de) Für Kommunen kann es interessant sein, sich zu einem nicht rechtsfähigen Verein zusammen zu tun, um Haftpflichtrisiken gemeinsam zu schultern. Ein solcher kommunaler Schadensausgleich wirft allerdings steuerrechtliche Fragen auf, denn in einem solchen Fall wird Versicherungssteuer fällig. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) – Urteil vom 8.12.

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  • Möglichkeit der Anpassung der Erlösobergrenze: Der Erweiterungsfaktor 2011

    (c) Dieter Schütz / PIXELIO (www.pixelio.de) Seit Beginn der Anreizregulierung werden den Netzbetreibern bekanntlich fortlaufend Ein-sparungen abverlangt. Eine Ausnahme hat der Verordnungsgeber in den §§ 10 und 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ARegV vorgesehen: Noch bis zum 30.6.2011 haben Verteilernetzbetreiber danach die Möglichkeit, einen Erweiterungsfaktor zu beantragen.

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