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  • Bundestagswahlen 2017 und die Rolle der Kommunen – war da was?

    (c) BBH Lassen Sie uns ein Gedankenexperiment wagen: Stellen Sie sich vor, die deutschen Kommunen wären bei der Bundestagswahl 2017 wahlberechtigt. Wen würden Sie wählen? Und vor allem: warum? Wir haben einen Blick in die Wahlprogramme der großen Parteien von CDU/CSU, SPD, B’90/Grüne, FDP und Die Linke geworfen.

    Der Energieblog- 57 Leser -
  • Energiepolitik in Serie: Die 10 wichtigsten Cliffhanger

    (c) BBH Es ist das Gesetz der Serie: Kaum hat die neue Staffel der Lieblingsserie angefangen, naht ein paar Folgen später schon wieder das Staffelfinale. Was bleibt, ist ein gefühlt unerträglicher Cliffhanger, der die Wartezeit bis zur nächsten Staffel endlos erscheinen lässt. Monate später: Es geht wieder los.

    Der Energieblog- 36 Leser -
  • Auslegungsgrundsätze der Regulierungsbehörden zur Entflechtung nach dem MsbG

    (c) BBH Am 14.7.2017 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ein Papier mit Grundsätzen veröffentlicht, nach denen die Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder die Regeln zu entflechtungsrechtlichen Fragen im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) auslegen. Wie die BNetzA auf ihrer Webseite erklärt, geht es dabei vor allem um das Verhältnis des Messstellenbetriebs – insbesonder ...

    Der Energieblog- 77 Leser -
  • Novelle der GasNZV: Bundestag beschließt Zusammenlegung der Marktgebiete

    (c) BBH Die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) feiert nach knapp sieben Jahren ihre erste Novelle. Am 7.7.2017 stimmte auch der Bundesrat für den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), den bereits am 24.5.2017 das Kabinett beschlossen hatte. Anfang Januar gab es ein erstes Eckpunktepapier, mit dem Referentenentwurf kam dann die große Überraschung: die ...

    Der Energieblog- 56 Leser -
  • Das Marktstammdatenregister kommt … später

    (c) BBH Eigentlich sollte das Marktstammdatenregister (MaStR) schon in Betrieb sein (wir berichteten). Seit Monatsbeginn ist die Verordnung dazu in Kraft, bereits im April wurde sie verabschiedet. Doch am 1.7.2017 kündigte die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf ihrer Webseite an, dass sich die Inbetriebnahme des MaStR verzögert.

    Der Energieblog- 92 Leser -
  • Heute wissen, was morgen kommt: News zum Emissionshandel und Umweltrecht

    (c) BBH Der Emissionshandel ist nicht unbedingt dafür bekannt, transparente, eindeutige und unmissverständliche Regelungen für die betroffenen Unternehmen vorzugeben. Die schlechte Nachricht: Daran können wir (im Moment) leider nichts ändern. Die gute Nachricht: Unser Newsletter zum Emissionshandel ist da viel anwenderfreundlicher und klar strukturiert in: wichtige Gerich ...

    Der Energieblog- 65 Leser -
  • KWK-Ausschreibungsverordnung verabschiedet

    (c) BBH Am 29.6.2017 hat der Bundestag der KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) zugestimmt. Damit stehen die wesentlichen Eckpfeiler für die Ausschreibungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) fest. Die erste Runde wird bereits am 1.12.2017 starten. Die Ausschreibungen betreffen neue und modernisierte KWK-Anlagen im Leistungssegment zwischen 1 MWel und 50 MW ...

    Der Energieblog- 94 Leser -
  • Jenseits des Mieterstroms: Weitere wichtige Änderungen im EEG 2017 beschlossen

    (c) BBH Am 29.6.2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ verabschiedet, und am 7.7.2017 hat das Gesetz nunmehr auch den Bundesrat passiert (wir berichteten). Im Windschatten des Mieterstromthemas sind eine Reihe weiterer wichtiger Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2 ...

    Der Energieblog- 91 Leser -
  • Das Mieterstromgesetz ist beschlossen

    (c) BBH Das Mieterstromgesetz (wir berichteten) kann in Kraft treten. Am 29.6.2017 hat es den Bundestag passiert, und nun am vergangenen Freitag (7.7.2017) auch den Bundesrat. Damit hat das Gesetz alle Hürden genommen. In den nächsten Wochen wird es im Bundesgesetzblatt verkündet, ab dann gilt es.

    Der Energieblog- 222 Leser -
  • Kraft-Wärme-Kopplung, Contracting und Energieeffizienz: Das ist alles passiert

    (c) BBH Bevor es in die Sommerpause geht, haben sich Politik und Gesetzgeber noch einmal richtig ins Zeug gelegt. Vieles, das in der letzten Etappe beschlossen worden ist, betrifft entweder direkt oder indirekt die Kraft-Wärme-Kopplung: Die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) selbst, die KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) (wir berichteten), das Netze ...

    Der Energieblog- 86 Leser -
  • Neues BMF-Schreiben: Umsatzsteuer auf den Kommunalrabatt

    (c) BBH In Betriebsprüfungen ist in den letzten Jahren immer wieder die Frage aufgetaucht: wie ist der Kommunalrabatt umsatzsteuerlich zu behandeln? Ist er ein zusätzliches Entgelt im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes, der so die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöht – so die Meinung der Finanzverwaltung – oder ein echter Rabatt, der zu einer Entgeltminderung führt und damit im Erg.

    Der Energieblog- 141 Leser -
  • Die Bürgerenergiegesellschaft – ein überraschendes Erfolgsmodel

    (c) BBH Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Zuschläge für die erste Ausschreibung für Windenergie an Land erteilt. Bekommen haben sie insgesamt 70 Gebote mit einem Gebotsumfang von 807 Megawatt (MW). 256 Gebote mit einem Volumen von insgesamt 2.137 MW wurden eingereicht, die Ausschreibung also deutlich überzeichnet.

    Der Energieblog- 67 Leser -
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