• Unterlagen, die Sie im Jahr 2017 vernichten können

      (c) BBH Wirft man es weg? Oder behält man es lieber doch? Ob Sie den anstehenden Jahreswechsel nutzen, um sich auch von persönlichen Erinnerungsstücken zu trennen, das überlassen wir ganz Ihnen. Dafür verraten wir Ihnen, welche Buchführungsunterlagen Sie nach dem 31.12.2016 nicht mehr aufzuheben brauchen.

      Der Energieblog- 343 Leser -
    • Insolvenz der FlexStrom-Gruppe: Die Klagewelle rollt an

      (c) BBH Im Juli 2013 wurden über die Gesellschaften der FlexStrom-Gruppe, namentlich der FlexStrom AG, der FlexGas GmbH, der Löwenzahn Energie GmbH und der OptimalGrün GmbH, die Insolvenzverfahren eröffnet (wir berichteten). Seit Mitte des letzten Jahres fordert der Insolvenzverwalter der Gesellschaften, Rechtsanwalt Dr.

      Der Energieblog- 219 Leser -
    • Dynamische IP-Adressen: EuGH stellt deutsches Datenschutzrecht in Frage

      (c) BBH Fallen „dynamische“ IP-Adressen, die sich bei jeder neuen Internetverbindung ändern und daher nicht ohne weiteres einem bestimmten Nutzer zuordenbar sind, unter den Datenschutz? Über diese Frage herrscht unter deutschen Gerichten seit langem Unklarheit. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein klärendes Wort gesprochen (Az. C-582/14, Urt. v. 19.10.

      Der Energieblog- 176 Leser -
  • Das neue Baugesetzbuch: drei Dinge, die sich ändern

    (c) BBH Seit Mai ist die jüngste Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) in Kraft. Für die kommunale Praxis sind vor allem drei Änderungen bedeutsam: Auslegungsdauer für Bebauungspläne § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB sieht jetzt vor, dass die Entwürfe der Bauleitpläne nicht wie sonst für einen Monat, sondern „für die Dauer einer angemessenen längeren Frist“ öffentlich auszulegen sind, w ...

    Der Energieblog- 55 Leser -
  • Ende in Sicht für Beihilfenstreitigkeiten von Flughäfen?

    (c) BBH Beihilfen für Regionalflughäfen sind der EU-Kommission seit langem ein Dorn im Auge. In den letzten Jahren hat die EU-Kommission nicht weniger als 54 Beihilfenentscheidungen zu Flughäfen erlassen. Immer wieder fand sie sich anschließend vor den europäischen Gerichten wieder, wie u.a. mit ihren Entscheidungen zu den Flughäfen Lübeck-Blankenese (C-524/17 P), Saarbrücken (SA.

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  • PFC: die geheimnisvolle Gefahr im Untergrund

    (c) BBH PFC: diese drei unschuldigen Buchstaben sorgen derzeit in einigen Kommunen und Landkreisen für eine Menge Unruhe. Dahinter verbirgt sich die Abkürzung für „per- und polyfluorierte Chemikalien“, eine Gruppe ausschließlich synthetisch herstellbarer Stoffe, die in der Industrie und Landwirtschaft in einer Vielzahl von Verbraucherprodukten eingesetzt wird.

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  • Neue Transparenzvorschriften für Internet-Provider

    (c) BBH Unternehmen, die Telekommunikations- und Internetzugangsdienste anbieten, müssen neue und umfassende Verbraucherschutzvorschriften berücksichtigen. Am 1.6.2017 ist die neue TK-Transparenzverordnung (TKTranspararenzV) der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Kraft getreten, die im Hinblick auf die Vertrags- und Rechnungsgestaltung sowie allgemein auf den Verbraucherschutz ...

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  • Immer höhere Anforderungen an Einwilligungen in Werbung

    (c) BBH Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr … als eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung durch den Bundesgerichtshof (BGH). Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls ein Urteil (Az. VI ZR 721/15) des BGH vom 14.3.2017. Geklagt hatte ein Handelsvertreter, der ein kostenfreies Computerprogramm im Internet heruntergeladen hatte.

    Der Energieblogin Abmahnung- 136 Leser -
  • Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.

    (c) BBH Nach der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) tritt am morgigen Tag die lang erwartete und bereits im Vorfeld viel diskutierte 9. GWB-Novelle (wir berichteten) mit leichter Verspätung in Kraft. Viel Streit gab es bis zuletzt, insbesondere zu den Vorschriften zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung, die aufgrund der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (R ...

    Der Energieblog- 70 Leser -
  • Neuer Leitfaden des Bundeskartellamtes – Zusagen in der Fusionskontrolle

    (c) BBH Gut Ding will Weile haben: Schon im Oktober 2016 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) den Entwurf eines Leitfadens mit dem Titel „Zusagen in der Fusionskontrolle“ veröffentlicht und um Stellungnahmen gebeten. Dafür ließ sie den Adressaten nur einen Monat Frist, ließ sich selbst dafür aber anschließend um so mehr Zeit mit der Auswertung der Stellungnahmen.

    Der Energieblog- 102 Leser -
  • EU gibt grünes Licht für die KWK-Umlage

    (c) BBH Die Europäische Kommission hat nach langem Warten die Begrenzung der KWK-Umlage beihilferechtlich genehmigt (siehe Pressemitteilungen der Kommission und des BMWi vom 23.5.2017). Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2017 (KWKG) privilegiert Unternehmen, die energieintensiv sind und daher nur begrenzt in die EEG-Umlage einzahlen, für Anlagen zur Verstromung von Kuppelgas ...

    Der Energieblog- 66 Leser -
  • Erdgasumstellung: Kann es noch viel schneller gehen?

    (c) BBH Auf die Verteilernetzbetreiber in den L-Gas Gebieten wie auf die Umstellungsdienstleister kommen große Herausforderungen zu. Denn es steht nicht nur die Umstellung von L- auf H-Gas und die damit verbundene Anpassung sämtlicher Gasverbrauchsgeräte (insgesamt über 5,5 Mio.) an, die allein schon einen enormen Organisations- und Durchführungsaufwand bedeutet.

    Der Energieblog- 32 Leser -
  • Schadensersatz für Förderkürzungen – PV-Investoren siegen gegen Spanien

    (c) BBH Nun haben die Photovoltaik(PV)-Investoren einen ersten Sieg eingefahren: Das Schiedsgericht im Fall Eiser vs. Königreich Spanien hat ihnen Recht gegeben und Spanien mit Urteil vom 4.5.2017 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Worum geht es? Wie wir bereits berichtet hatten, haben Investoren in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Schiedsverfahren gegen Mi ...

    Der Energieblog- 60 Leser -
  • Für die Tonne? – Bundesrat hat Widerstand gegen neues Verpackungsgesetz aufgegeben

    (c) BBH Es ist vollbracht: Nach jahrelangem Ringen (wir berichteten) hat das neue Verpackungsgesetz nun endlich die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen. Am 12.5.2017 hat der Bundesrat zugestimmt, am 1.1.2019 kann das Gesetz in Kraft treten. Ob es sich tatsächlich um den „großen Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft“ handelt, wie Bundesu ...

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