De lege lata - Artikel vom Mai 2012

  • BGH: Auch ehemalige Stasi-Mitarbeiter dürfen Soldaten trainieren

    Der BGH hat heute einen Fall entschieden, den man im ersten Moment eigentlich eher beim Bundesverwaltungsgericht vermuten würde: Der Kläger, ein ehemaliger Sportsoldat, inzwischen Trainer im Eiskunstpaarlauf, hatte vor der Wiedervereinigung für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR gearbeitet.

    De lege latain Zivilrecht- 16 Leser -
  • Game of Thrones bricht alle Rekorde

    Wer meine Beiträge zu diesem Thema gelesen hat, für den sollte die Nachricht, welche SPON derzeit verbreitet, nicht überraschend kommen: Die amerikanische TV-Serie Game of Thrones (laut Wikipedia eine hochgelobte epische Mittelalter-Fantasy-Serie - ich kann dazu keine Aussage treffen, obwohl ich sie per TNT wohl hätte empfangen können) bricht derzeit alle Rekorde (wer wohl diese Rekord-Liste führ.

    De lege latain Medienrecht- 65 Leser -
  • Und (endgültig?) Tschüss – oder der Verlust von 8 Millionen Euro

    Fussball-Schande, Mega-Skandal – nur zwei Begriffe der Boulevardpresse, die das Relegationsspiel um die Bundesliga zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC Berlin begleitet haben. Heute folgte der erste Teil des Nachspiels: das Urteil des DFB Sportgerichts, das den Einspruch der Berliner zurückweist.

    De lege lata- 48 Leser -
  • Asyl: schutzlos in Italien

    Nach verschiedenen anderen Verwaltungsgerichten, dem Bundesverfassungsgericht und zuletzt dem EuGH hat nun das VG Darmstadt wieder die Praxis der Dublin-II-Verordnung eingeschränkt. In der Kritik steht diesmal Italien. Die Dublin-II-Verordnung sieht vor, dass für das Asylverfahren dasjenige EU-Land zuständig ist, in dessen Staatsgebiet der Asylsuchende erstmalig die EU betrat.

    De lege latain Verwaltungsrecht- 40 Leser -
  • Katzen für Gefangene

    Über Hunde als Anti-Stress-Mittel für Jurastudenten habe ich vor einiger Zeit geschrieben. Nun berichtet Spiegel Online von einem Projekt einer JVA im US-Bundesstaat Washington. Dort leben Gefangene zusammen mit Katzen in ihren Zellen. Das gan ...

    De lege latain Strafrecht- 57 Leser -
  • Zeugnis einfach selber schreiben

    So wie die Überschrift zu diesem Beitrag lautet der Tipp der Süddeutschen Zeitung zur Frage: Was tun, wenn der Arbeitgeber so beschäftigt ist, dass er dem Arbeitnehmer die Aufgabe überträgt, sein eigenes Zeugnis zu erstellen? Besonders unter dem Gesichtspunkt, dass gerade das qualifizierte Arbeitszeugnis (§§ 630 BGB, 109 GewO) immer wieder Anlass für Streit bietet, halte ich diesen Rat für kontra.

    De lege latain Arbeitsrecht- 333 Leser -
  • Opportunität, Vertrauen und die Polizei

    RA Udo Vetter berichtete gestern in seinem law blog darüber, dass im bayerischen Deggendorf seit Neuestem Autofahrer, die ihr Gefährt entgegen der Fahrtrichtung parken, von der Polizei verwarnt werden (§ 49 Abs. 1 Nr. 12, § 12 Abs. 4 StVO). Dabei wird auch ein Verwarnungsgeld von 15 Euro fällig (§ 56 Abs. 1 OWiG). Am Deggendorfer Birkerlweg scheint die Aufregung groß zu sein.

    De lege latain Verkehrsrecht- 65 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde gegen BayVersG unzulässig

    Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Lügenliste in Angriff. Die 2008 erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG) ist unzulässig. Die 1. Kammer des Ersten Senats hat deshalb mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 21. März die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

    De lege latain Verwaltungsrecht- 51 Leser -
  • Was ist eigentlich ... das HKÜ?

    Es gibt einiges sehr bekannte völkerrechtliche Verträge, wie etwa das im Netz vor einiger Zeit für Furore sorgende Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Dann wiederum gibt es multilaterale Abkommen, die kein Mensch kennt, der bisher nicht mit diesen in Berührung gekommen ist. Zu zweiterer Kategorie gehört meines Erachtens das HKÜ.

    De lege latain Zivilrecht- 78 Leser -
  • Obacht beim Zitieren

    Das genaue Zitieren gehört zum „Handwerkszeug“ eines guten Juristen. So steht es im Hemmer-Skript Strafrecht AT II. Völlig zu Recht. Juristisches Arbeiten zeichnet sich generell durch Genauigkeit aus. Dazu gehört auch, dass Normen genau zitiert werden. Schade ist nur, dass sich die Autoren der Hemmer-Skripte selbst nicht daran halten. Ein Beispiel enthält das Skript Strafrecht BT I.

    De lege latain Strafrecht- 107 Leser -
  • Wahrheitsfindung im Prozess

    Thomas Fuchs von De legibus hat gestern einen Beitrag darüber geschrieben, dass die prozessuale Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) auf die nationalsozialistische Gesetzgebung zurückgeht. Wer mehr über Bedeutung und Geschichte der Wahrheitsfindung (im Strafprozess) erfahren möchte, dem sei der schon ältere Artikel des Juristen Ingo Müller ...

    De lege latain Strafrecht- 74 Leser -
  • Eine bequeme Debatte

    Seit Veröffentlichung des Aufrufes Wir sind die Urheber! (daneben auch veröffentlicht in der ZEIT) haben sich bereits einige Blogger, auch und gerade im juristischen Umfeld, zur aktuellen Urheberrechtsdebatte geäußert. Vor kurzem erst machten 51 Drehbuchautoren von sich reden, als sie in einem offenen Brief, sagen wir mal, etwas fragwürdige Positionen vertragen (de lege lata berichtete).

    De lege latain Medienrecht- 47 Leser -
  • Die Personalgewalt des Bundeskanzlers

    Da muss er also gehen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Sein Nachfolger wird der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier. Dass Röttgen ihr ein Rücktrittsgesuch zukommen hat lassen, davon erwähnte die Kanzlerin auf der Pressekonferenz vor wenigen Minuten nichts.

    De lege lata- 108 Leser -
  • Blog-Auswahl KW 19

    Kampf der Professoren Plausibilität und die Arbeit des Anwalts Urheberrecht auf österreichisch Plagiatsverfolgungsve ...

    De lege lata- 12 Leser -
  • Plausibilität ist kein Argument, aber ...

    Bei diesem Fristenstreit (siehe auch hier) kommen mir irgendwie so leise Zweifel an der Darstellung des Anwalts (nicht, dass ich ihm seinen Sieg zumindest, soweit es um die Frist geht, nicht gönne). Irgendwie klingt mir die Geschichte viel plausibler, wenn man sich vorstellt, der Anwalt hätte sich sowieso schon verratscht, wollte dann noch schnel ...

    De lege lata- 88 Leser -
  • Blog-Auswahl KW 18

    Known Unknowns Von BILD zerschossen Heidi und Europa (Keine) Einsicht des BGH-Präsidenten Freispruch de lege artis Polizisten prügeln nicht ...

    De lege lata- 25 Leser -
  • NPD-Verbot: Denkt an Straßburg!

    Die Kollegen von juraexamen.info haben vor ein paar Tagen die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht dargestellt. Dass indes ein Parteiverbot auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Bestand haben muss, haben taz (Christian Rath) und LTO (Sebastian Roßner) gezeigt.

    De lege lata- 42 Leser -
  • Das nullte Lebensjahr

    Im ersten Semester Zivilrecht beschäftigt man sich u.a. mit der Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB). Besonders wichtig ist dabei das Minderjährigenrecht. Da stellt sich einem die Frage (in Wirklichkeit stellt die Frage natürlich der Professor): Wann ist man denn minderjährig? Die Antwort auf diese Frage weiß auch jeder juristische Laie. Bis zum 18. Geburtstag ist man minderjährig.

    De lege latain Zivilrecht- 228 Leser -
  • Eigentum verpflichtet?

    RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 300 findet sich im Übrigen der Nassauskiesungsbeschluss) als Einstieg in einen lesenswerten Beitrag zur Zauberkunst und der Übernahme bekannter Figuren des dritten Reiches in die Nachkriegsmedien.

    De lege lata- 120 Leser -
  • Mitgestimmt ist mitbefangen

    Max Steinbeis vom Verfassungsblog muss sich nicht länger fragen, ob BVR Peter Müller in dem Verfahren um die 13. und 14. Bundesversammlung befangen ist, weil er selbst diesen Organen angehörte (wir berichteten). Denn heute entschied das ...

    De lege lata- 46 Leser -
  • Google - ein sicherer Hafen?

    Der Kollege Stadler beschwert sich hier über die in seinen Augen schlicht unrichtige Rechtsauffassung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, wonach die Verwendung von Google Analytics nur unter sehr bestimmten Voraussetzungen zulässig sei. Insgesamt ist RA Stadlers Ausführungen hier schon aufgrund seiner umfangreichen praktischen Erwägungen zu folgen.

    De lege lata- 35 Leser -
  • Asche zu Asche II

    Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Berufung gegen das Urteil des VG Trier, über das ich bereits hier berichtete, mit Urteil vom 18. April 2012 zurückgewiesen. Dem Kläger, der nach seinem Tod seine Asche auf einem ihm gehörenden Waldgrundstück, verteilen wollte, dringt mit seinem Anliegen auch in der Berufungsinstanz nicht durch.

    De lege lata- 2 Leser -
  • Blog-Auswahl KW 20

    Kontrahierungszwang bei dreckigen Semmeln? Wer kommen muss, bekommt zumindest Geld Null Ahnung von Computern Versicherungstechnische Gründe zählen nicht Eher kein Inbegri ...

    De lege lata- 20 Leser -
  • Blog-Auswahl KW 21

    Eine weiße Substanz Durchsuchung in der falschen Wohnung Besetzungsstreit beim BGH, die wievielte Runde inzwischen? Das machen sie immer so Besonderes Spielzeug a ...

    De lege lata- 22 Leser -
  • I like

    Beim Infodoccc von Karsten Gulden ist über einen Fall zu lesen, wonach ein Richter in den USA entschied, dass das Betätigen des Like-Buttons von Facebook noch keine von der Verfassung der USA geschützte Meinungsäußerung darstelle. Nun stellt sich natürlich die Frage, wie der Facebook Like-Button vor dem Hintergrund des Art. 5 GG zu bewerten wäre.

    De lege lata- 39 Leser -
  • Nicht geringfügig: Urteil im Volltext

    Eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen ist nicht geringfügig iSd § 12a Abs. 1 S. 3 StAG. Das hatte das Bundesverwaltungsgericht im März entschieden, wie ich an dieser Stelle berichtete. Nun wurde heute das Urteil im Volltext veröffentlicht. Kernaussage des Urteils: Eine Strafverurteilung, welche die gesetzliche Unbeachtlichkeitsgrenze von Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Fre ...

    De lege latain Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • Der Stud. jur. empfiehlt III

    Köck, Wolfgang/Bovet, Jana, Zulässigkeit von Kleinwindanlagen in reinen Wohngebieten, NVwZ 2012, 153: Kritische Auseinandersetzung hauptsächlich mit einem Urteil des VG Osnabrück, das über einen solchen Fall einer Kleinstwindanlage in einem Wohngebiet zu entscheiden hatte. Schäfer, Fabian, Kommentar zu: LG Berlin, Urteil vom 08.11.

    De lege lata- 43 Leser -
  • EGMR zur Pressefreiheit - nun im Volltext

    Zwei Urteile zur Berichterstattung über das Privatleben Prominenter hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Anfang Februar gefällt (siehe dazu auch den Beitrag vom Verfassungsblog). Die beiden Entsc ...

    De lege latain Medienrecht- 44 Leser -
  • Sonneborn-Regelung abgelehnt

    Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die sog. Sonneborn-Regelung abgelehnt. Die Fraktion der LINKEN wollte damit einen Rechtsschutz für ablehnende Entscheidungen von Wahlausschüssen schaffen. Die Regelung wurde nach Martin Sonneborn, dem ehemaligen Chefredakteur der TITANIC und aktuellen Bundesvorsitzenden der PARTEI, benannt.

    De lege lata- 69 Leser -
  • Bundestag ändert Wahlprüfungsverfahren

    Der Bundestag hat heute die beiden Gesetzentwürfe von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur Änderung des Wahlprüfungsverfahrens angenommen. Über die Hintergründe der Gesetzesänderung habe ich gestern und im Januar berichtet. Nun kann gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Eigenschaft eine ...

    De lege lata- 21 Leser -
  • Judge Wars

    Noch nicht so lange her und auch nicht in einer anderen Galaxis, hatte sich das tschechische Verfassungsgericht etwas weiter aus dem Fenster gelehnt und ein Urteil des EuGH analog zur ultra-vires-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 89, 155 - Maastricht - sowie BVerfGE 126, 286 - Ultra-vires-Kontrolle Mangold) für kompetenzüberschreitend und damit unanwendba ...

    De lege lata- 32 Leser -
  • Wo steht eigentlich... wann man vorbestraft ist?

    In der heutigen Vorlesung im Arbeitsrecht ging es unter anderem darum, was der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer erfragen darf und insbesondere, ob der Arbeitnehmer Vorstrafen angeben muss. Da stellt sich natürlich die Frage, wann man denn als vorbestraft gilt. Grundsätzlich ist man natürlich nach jeder rechtskräftigen Verurteilung zu einer Strafe oder nach einem rechtskräftigen Stra ...

    De lege latain Strafrecht- 86 Leser -
  • Yet another Law Journal?

    Nun hat es uns also auch erwischt. Die juristische Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität zu München will zum Wintersemester 2012/13 mit einer eigenen studentischen Rechtszeitschrift aufwarten. Damit gehört die LMU eher zu den Nachzüglern auf diesem Gebiet, nachdem es in Deutschland bereits 16 andere studentische Law Journals gibt - aufgebaut nicht ganz nach ...

    De lege lata- 46 Leser -
  • Fünf-Punkte-Plan im Datenschutz

    Adrian Schneider bei Telemedicus hat sich mal eingehend mit den Problemen des geltenden Datenschutzrechts nach dem BDSG auseinandergesetzt und daraus fünf Punkte erarbeitet, wie ein zukünftiges und zukunftsfähige ...

    De lege lata- 21 Leser -
  • Gehorche und du sahest wahrhaftig

    Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartgesottene Internetjunkies sich fragen müssen: Wie bitte? Sowas gibt es? So geschehen mir - unterstellt, es handele sich bei mir auch um einen solchen hargesottenen Junkie - bei diesem Beitrag von RA Hoenig: Wunderbare Regeln.

    De lege lata- 180 Leser -
  • Nass? Au? Aus!

    Falsa demonstratio non nocet. Diesen lateinischen Satz lernt jeder Jurastudent im ersten Semester Zivilrecht. „Eine falsche Bezeichnung schadet nicht.“ Dass dem aber nicht immer so ist, eine falsche Bezeichnung vielmehr durchaus einmal schaden kann, beweist die Anekdote, die ein Professor uns kürzlich erzählte.

    De lege lata- 160 Leser -
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