De lege lata - Artikel vom April 2012

  • Blog-Auswahl KW 14

    Eindringliche Belehrung Staatsanwältin oder Verteidigerin oder was? Scheiß Gebäck Das ist dann eben rechtsstaatliche Realität Ob Josef nie ein solcher Verdacht beschlich? So wünscht man sich ...

    De lege lata- 48 Leser -
  • 5. Zwischenbericht der Internet-Enquete

    Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des 17. deutschen Bundestages hat am 15. März 2012 ihren fünften Zwischenbericht zum Thema Datenschutz und Persönlichkeitsrechte veröffentlicht (BT-Drs. 17/8999). Dieser fasst unter Punkt 1 eine Bestandsaufnahme bestehender datenschutzrechtlicher Regelungen vom allgemeinen Völkerrecht über EU-Vertrags- und Sekundärrecht ...

    De lege lata- 14 Leser -
  • Aufgepasst bei der Antragsbefugnis

    Dass bei der Antragsbefugnis mitunter genau hingeschaut werden muss, hat nun der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar erfahren müssen. Der NPD-Kreisverband versuchte, sich gegen ein Versammlungsverbot der Stadt Mannheim im Eilrechtsschutz vorzugehen. Wie bereits das VG Karlsruhe war nun auch der VGH Mannheim der Ansicht, dass der Kreisverband nicht antragsbefugt sei: Denn in der dem ...

    De lege lata- 71 Leser -
  • Blog-Auswahl KW 16

    Diese Entscheidung ist in deinem Land verfügbar Ein schwarzes Schaf Arbeitsrecht ist Zivilrecht: auch bei der Vollmachtsvorlage Faire Fragen bei der Polizei? Gedealt Ein bisschen entgegenkommen Rassimus gestattet SS-Vergleich Wo finde ich das ...

    De lege lata- 26 Leser -
  • Blog-Auswahl KW 13

    Dringende Ermittlungen statt dringender Tatverdacht Zahlenchaos in der Akte Gesundheitsreform vor dem Supreme Court Hannoveraner Unterlassung Statistik: Jungs und Mädchen, Äpfel und Birnen Polizisten als Opfer w ...

    De lege lata- 22 Leser -
  • Jetzt doch schuldfähig?

    Laut SpOn ist dem Angeklagten im Prozess um das Attentat auf ein Jugendcamp in Norwegen vergangenes Jahr in einem weiteren Gutachten nun seine Schuldfähigkeit attestiert worden. Im ersten Gutachten vom November letzten Jahres war bei ihm noch eine paranoide Schizophrenie festgestellt worden, womit eine Schuldfähig ausgeschlossen gewesen ...

    De lege latain Strafrecht- 22 Leser -
  • Rede „Anonymität als Grundprinzip des freien Internets“

    Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz wurde vor kurzem die Rede der Bundesjustizministerin auf dem For..Net-Symposium am 19. April 2012 veröffentlicht. Unter dem Titel „Anonymität als Grundprinzip des freien Internets“ hielt Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine Rede, der man sich durchaus selbst anschließen kann.

    De lege lata- 27 Leser -
  • US Supreme Court: Ausziehen, Gefangener!

    Während in den letzten Tag vor allem die Verhandlungen zur Gesundheitsreform den US Supreme Court in die Nachrichten gebracht haben (etwa beim Verfassungsblog), hat der oberste Gerichtshof am Montag im Verfahren Florence v. Board of Freeholders entschieden: Wer festgenommen wird, darf einer Leibesvisitation („strip search“) unterzogen werden, auch ohne begründeten Verdacht und u ...

    De lege lata- 50 Leser -
  • Wo steht eigentlich ... das Tanzverbot?

    Traditionell an den Osterfeiertagen fordern verschiedene Parteien und Verbände (meines Erachtens durchaus nicht unberechtigt) die Abschaffung des sog. Tanzverbots. Genauso traditionell sperren sich zu dieser Zeit die christlichen Parteien zu jeder Überlegung über eines solche Abschaffung des selbigen. Das Tanzverbot ist angelegt in Art. 140 GG iVm Art. 139 WRV.

    De lege lata- 326 Leser -
  • Natürlich der 1. Strafsenat

    Auf Heymanns Strafrecht Online berichtet RA Burhoff von einem BGH-Beschluss vom 21. März 2012, der eine Strafe von einem Jahr und zwei Monaten für den Diebstahl von Katzenfutter im Werte von knapp 73 € als noch „nicht unvertretbar hoch“ angesehen hatte. Weiter ...

    De lege latain Strafrecht- 66 Leser -
  • Wenn Lehrer mal länger bleiben

    Wolf Reuter fragte vor einiger Zeit hier, ob denn in Deutschland die Vergütung exzessiver Überstunden nicht so häufig eingeklagt wird. Das BVerwG hat in dieser Frage, auch wenn es dort um Beamtenrecht und nicht das eigentliche Arbeitsrecht ging, heute einen Beschluss veröffentlicht. Die Klägerin in diesem Fall ist Lehrerin in Baden-Württemberg.

    De lege latain Arbeitsrecht- 83 Leser -
  • Topaktuelle Vorlesung

    Um 8.00 Uhr heute früh befand ich mich in der Arbeitsrechtvorlesung. Thema war unter anderem Unterteilung in Arbeitnehmer und Arbeitgeber, mit den ganzen, wer alles nun wo wie dazuzählt. Der Prof wusste zudem zu berichten, dass die gesamte Arbeitsgesetzgebung (TzBfG, ...

    De lege latain Arbeitsrecht- 40 Leser -
  • Gegenrede unerwünscht

    Das deutsche Parlament auf Bundesebene ist der (derzeit 17.) Deutsche Bundestag. Das Wort Parlament kommt aus dem Französischen - parler bedeutet soviel wie reden. Ein Parlament ist also ein Ort, wo eine Unterredung stattfindet. Hinter jeder Rede steht eine Meinung, damit ist das Parlament ein Ort der Meinungen und des Meinungsaustausches. Die Abgeordneten sind gem. Art.

    De lege lata- 135 Leser -
  • Hat der Generalanwalt gemundet?

    Bei knapp über 200 Einträgen stellen wir wieder - wie schon zu Eintrag Nr. 100 - einige der kurioseren Suchbegriffe zusammen, über die jemand offensichtlich dieses Blog erreicht hat. bekömmlich generalanwalt - Hier ging es dem Suchenden gar nicht um den Generalanwalt als Delikatesse; stattdessen suchte er den Schlussantrag von EuGH-Generalanwalt Jan Mazák, über den wir berichtet hatten.

    De lege lata- 33 Leser -
  • Blog-Auswahl KW 15

    Der EuGH lässt die Erde beben Das Grass-Gedicht fair und differenziert betrachtet Eine Auseinandersetzung mit Bildern (angeregt durch RA Wings) BVerfG und die Störerhaftung des Anschlussinh ...

    De lege lata- 17 Leser -
  • Die Vollstrecker

    Die Geldeintreiber ist eine Show auf Kabel1, in der es um die Arbeit von Inkassounternehmen gehen soll. RA Kompa schreibt hier gerade über einen Rechtsanwalt, der sich durch Verwendung seines Namens als Name des Show-Rechtsanwaltes verunglimpft fühlte. Ich kann es ihm nicht verübeln, denn ich stieß während der Semesterferien selbst mal auf dieses Format.

    De lege lata- 75 Leser -
  • Blog-Auswahl KW 17

    Unsicherheit und Bedrohung Unechte Vorgesellschaft? AGB: bestellt ist nicht verkauft Spitze des Eisbergs Zeug ...

    De lege lata- 10 Leser -
  • Gar nicht alternativlos?

    Was bei Gesetzentwürfen häufig auffällt, ist die lapidare Abfertigung des Punktes „C. Alternativen“, die da meist lautet: Keine. Der Ausdruck alternativlos hat es ja schon zu einer gewissen eigenen (traurigen) Berühmtheit gebracht. Da erstaunt es aber letztlich doch ein wenig, dass gerade bei Entwürfen, die gu ...

    De lege lata- 154 Leser -
  • Mäßiger Verstand vor Gericht

    Mein Kollege hat heute ein juristisches Zitat gebloggt, über das ich noch ein paar Worte verlieren möchte. Das Zitat stammt vom bayerischen Schriftsteller Ludwig Thoma (1867-1921) und lautet: Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.

    De lege latain Arbeitsrecht- 257 Leser -
  • Inzest bleibt strafbar

    Erst das BVerfG 2008 (2 BvR 392/07), nun eine Kammer des EGMR (Stübing v. Germany, Nr. 43574/08) haben entschieden, dass § 173 II 2 StGB nicht in unverhältnismäßiger Weise gegen Grundrechte verstößt. Gem. Art. 43 EMRK kann der Beschwerdeführer nun noch eine Verweisung an die Große Kammer beantragen, deren Zulässigkeit wohl nach den üblichen Kriterien der allgemeinen Bedeutung geprüft würde.

    De lege latain Strafrecht- 31 Leser -
  • Doch nicht so martialisch

    RA Schöne echauffiert sich in seinem Blog R24 über eine Richterin, die auf einen Terminsverlegungsantrag seiner Meinung nach geradezu kriegerisch antwortet und meint, „aus Gründen der Waffengleichheit“ sei nicht zwingend die Beiordnung eines Rechtsanwaltes geboten. Darin kann ich nun gar nichts kriegerisches entdecken. Das Gebot der Waffengleichheit ist ...

    De lege lata- 69 Leser -
  • Winnenden: Urteil gegen Vater aufgehoben

    Wie die Legal Tribune Online unter Berufung auf Focus Online berichtet, hat der BGH das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden aufgehoben. Jörg K. wurde letztes Jahr vom LG Stuttgart wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu ...

    De lege latain Strafrecht- 42 Leser -
  • OLG Koblenz: Kein grober Behandlungsfehler

    Was beck-aktuell heute berichtet, ist ein wohl gerade in Zeiten des Internets häufiger auftretender Sachverhalt: Der Patient geht schon mit einer vorgefertigten Diagnose zum Arzt, stellt die sehr überzeugend dar (gut, vorliegend war der Patient sogar von Beruf Rettungssanitäter) und der Arzt handelt danach. Dem hält das OLG Koblenz jetzt entgegen (Leitsätze, nicht rechtskräftig): 1.

    De lege latain Zivilrecht- 64 Leser -
  • Erbsenzählerei

    Ja, die Juristen nehmen es manchmal mit dem Wortlaut zu genau. Wenn man sich einige Streitstände näher anschaut, gibt es aber durchaus auch solche Meinungen, die den Wortlaut nur als eher unverbindliche Richtlinien ansehen, statt als absolute Grenze der Auslegung. Trotzdem gibt es immer mal wieder Erbsenzähler, die sich im Stile sog.

    De lege lata- 67 Leser -
  • Richterwechsel am BVerwG

    Nachdem zum 01. April 2012 insgesamt drei Richter am BVerwG, darunter die Vorsitzenden Richter des 2. Revisions- und des 1. und 2. Wehrdienstsenates, in den Ruhestand getreten sind, hat heute Dr. Markus Kenntner, bisher Richter beim VGH Baden-Württ ...

    De lege lata- 16 Leser -
  • Standrechtlich gekreuzigt

    Gerd Meister hat sich im Strafblog in sehr lesenswerter Weise mit einem der folgenschwersten Strafprozesse in der Geschichte auseinandergesetzt - der Kreuzigung des Wanderpredigers Jesus von Nazareth durch die römische Besatzungsmacht in Judäa. Er stützt sich hier auf einen Aufsatz in Große Prozesse von Wolfgang Stegemann und 50 Klassiker Prozesse von Marie Sagenschneider, die o ...

    De lege latain Strafrecht- 229 Leser -
  • Mal wieder Notwehr

    RA Stadler schreibt hier über einen Beschluss des OLG Hamburg in Sachen Notwehr. Ein Fotograf hatte im Gerichtsgebäude dem Beschuldigten eines Strafverfahrens aufgelauert und ihn mehrfach fotographiert, obwohl dieser den Fotographen bereits aufgefordert hatte, seine Tätigkeit einzustellen. Der Angeklagte schlug daraufhin gegen das Objektiv der Kamera, wel ...

    De lege latain Strafrecht- 182 Leser -
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