De lege lata - Artikel vom Januar 2012

  • 0 Punkte und du bist raus

    RA Blaufelder berichtet in seinem Blog von einem Umstand, mit dem auch dem Beitragsersteller vor nicht allzulanger Zeit (wenn auch in Bayern) noch Angst gemacht wurde: Sollte in der Kollegstufe eine Halbjahresleistung mit 0 Punkten bewertet werden gilt der gesamte Jahreskurs als nicht belegt. Nachdem bestimmte Kurse jedoch für eine Zulassung zum Abitur zwingend belegt werden müs ...

    De lege latain Verwaltungsrecht- 67 Leser -
  • Drei Tage alt und schon überholt

    Unter der an sich schon bemerkenswerten, weil langen Gesetzesüberschrift Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ist der neue § 16a GWG am 29.12.2011 aufgrund eines Gesetzes vom 22.12 ...

    De lege lata- 4 Leser -
  • Definition ad absurdum

    Eine Eisenbahn ist ein Unternehmen, gerichtet auf wiederholte Fortbewegung von Personen oder Sachen über nicht ganz unbedeutende Raumstrecken auf metallener Grundlage, welche durch ihre Konsistenz, Konstruktion und Glätte den Transport großer Gewichtmassen, beziehungsweise die Erzielung einer verhältnismäßig bedeutenden Schnelligkeit der Transportbewegung zu ermöglichen, bestimmt ist, und durch.

    De lege lata- 145 Leser -
  • Blog-Auswahl KW 1

    Urteil voller Fehler Fünf Minuten hin oder her Anfangsverdacht bei Wulff Die Mailbox des Chefredakteurs I „Verbunddatei Rechtsextremismus“ Aufdringlicher Polizist Die Mailbox des Chefredakteurs ...

    De lege lata- 20 Leser -
  • Blog-Auswahl KW 3

    Krise am BGH Zufallsfund gezielt gesucht Überraschung beim Haftbefehl Fehlschlag Datenschutzverordnung Demnächst erhältlich: „Mein Kampf“ Finanzamt: Verjährung Rechtsberatung ohne Ahnung? Tablett am Gericht Und tägl ...

    De lege lata- 58 Leser -
  • Blog-Auswahl KW 4

    Verwechslung eines Anfängers Schuldunfähig eingewilligt Der Wachtmeister in der Kutsche Wer Recht hat, muss nicht zahlen - oder doch? Wer unschuldig ist, muss nicht zahlen - oder doch? Qualifikation nicht gesehen „Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!“ Der Geist hinter d ...

    De lege lata- 23 Leser -
  • Maßregelvollzug auch in privater Hand rechtmäßig

    Mit Urteil vom 18. Januar 2012 hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde des von Pflegekräften einer Maßregelvollzugsklinik im April 2008 gewaltsam eingeschlossenen Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hatte gerügt, dass der Einschluss, der nicht durch einen Hoheitsträger angeordnet und vollzogen worden sei, rechtswidrig gewesen wäre.

    De lege lata- 13 Leser -
  • BFH zum „Sozialcatering“

    Ein Unternehmen, das für Altenheime in eigenen Großküchen Speisen zubereitet und diese auf eigenen Stationsküchen portioniert sowie danach das verschmutze Geschirr spült und Speisereste entsorgt, steht nicht einem Imbissstand gleich, der Standardspeisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitung anbietet und unterliegt damit nicht dem ermäßi.

    De lege latain Steuerrecht- 36 Leser -
  • EuGH zur Anwendung der Dublin-II-Verordnung

    Mit Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 (Besprechung bei Rechtslupe) hat der EuGH entschieden, dass vor Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu prüfen ist, ob die Grundrechte des Betroffenen in diesem Staat gewahrt werden. Die Dublin-II-Verordnung von 2003 regelt, welcher EU-Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren zuständig ist.

    De lege lata- 32 Leser -
  • Meinungsfreiheit und Staatsschutz

    Ein heute veröffentlichter Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts widmet sich dem Verhältnis von Meinungsfreiheit und strafrechtlichem Staatsschutz. Die Beschwerdeführerin hatte als Vorstandsmitglied des NPD-Kreisverbandes die presserechtliche Verantwortung für ein Flugblatt übernommen.

    De lege latain Strafrecht- 28 Leser -
  • Versammlung oben ohne?

    Im Versammlungsrecht gibt es den etwas missglückten Ausdruck der „Versammlung unter freiem Himmel“ (so in Art. 8 GG und in § 14 VersG). Kritisch dazu äußerte sich bereits 1912 Hans Delius ...

    De lege latain Verwaltungsrecht- 65 Leser -
  • Wahlrecht in Karlsruhe

    © I. Rasche / pixelio.de 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht das damals gültige Wahlrecht wegen des Effekts des negativen Stimmgewichts für verfassungswidrig. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2011 ein verfassungsmäßiges Wahlrecht zu schaffen. Lange passierte nichts. Erst am 29.

    De lege lata- 43 Leser -
  • Von kritischer Berichterstattung

    Als ich gestern während der Werbung beim Biathlon mal ein wenig im Fernsehen herumzappte, stieß ich auf eine der verstreuten „Reality-TV“-Serien, die sich mit den Aufgaben der Polizei beschäftigen. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, aber es mag „Mein Revier“ auf Kabel1 gewesen sein. Es ging offensichtlich gerade um einen relativ stark angetrunkenen Mann und irgendetwas von eine ...

    De lege latain Strafrecht- 150 Leser -
  • Staatsanwalt in Gerichtssaal erschossen II

    Als Dachauer Bürger bin ich natürlich selbst erstmal sprachlos gewesen als ich von dem Vorfall hörte, der sich nach Medienberichten heute gegen 16:00 Uhr im Dachauer Amtsgericht ereignete (mein Kollege berichtete). Nach Polizeiangaben ging es in dem Verfahren um die widerrechtliche Zurückbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen.

    De lege lata- 194 Leser -
  • Die Wissenschaft vom Recht

    Nachdem m'colleague hier auf den Aufsatz von Röhl hingewiesen hat, möchte ich noch ein paar Gedanken zum Thema Wissenschaftlichkeit des Jurastudiums äußern. Dass an der Wissenschaftlichkeit der Rechtswissenschaft gezweifelt wird, liegt sicherlich an ihrem Gegenstand, dem (positiven) Recht. Dieses wird nicht natürlich vorgefunden, sondern ist vom Menschen geschaffen.

    De lege lata- 29 Leser -
  • Der Grundrechtseingriff des Bundespräsidenten

    Mit der Frage, ob Bundespräsident Wulff durch seinen wütenden Anruf bei BILD in die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) eingegriffen hat, hat sich De lege lata ja schon mal beschäftigt. Nun hat Professor Joachim Wieland von der DHV Speyer bei der Legal Tribune Online darüber geschrieben. Wieland kommt zu folgendem Ergebnis: Entscheidend ist also der genaue Inhalt der Nachri ...

    De lege lata- 67 Leser -
  • Videos von der Reeperbahn

    In einer aktuellen Entscheidung (BVerwG 6 C 9.11 - Urteil vom 25. Januar 2012, zur Pressemitteilung) kommt das BVerwG zu dem Schluss, die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg durch die Polizei sei als rechtmäßig einzustufen. Tragende Gründe sind laut Pressemittelung, dass eine solche Überwachung größtenteils aus Präventions- und nicht Repressivinteresse erfolgen soll.

    De lege latain Strafrecht- 20 Leser -
  • Da freut sich die Staatskasse

    250.000 € an den Staat, 100.000 € an soziale Einrichtungen. Der Prozess gegen den ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer ist laut Meldung der Legal Tribune Online vorläufig eingestellt. Eine solche Einstellung gegen Auflagen ist in jeder Lage des Verfahrens bis zum Ende der Hauptverhandlung gem. § 153a StPO für Vergehen (§ 12 II StGB) zulässig.

    De lege latain Strafrecht- 50 Leser -
  • Weiteres ausländerrechtliches Urteil des BVerwG

    Vor dem Hintergrund des bereits hier zusammengefassten Urteils des BVerwG im Asyl- und Abschieberecht sei ergänzend auf ein heute veröffentlichtes Urteil zu einem ähnlichen Sachverhalt hingewiesen. Das Beklagte Land Hessen hatte gegen das Berufungsurteil des VGH Hess ...

    De lege latain Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Das geknickte Arbeitszeugnis

    Neulich fand folgender Dialog im Hörsaal statt: Prof. K. (Evaluationsbögen einsammelnd): „Bitte die Blätter nicht falten.“ RK: „Das sind ja schließlich keine Arbeitszeugnisse.“ Dass die neben mir sitzenden Kommilitonen darüber lachten, wurde von Prof. K. nur mit Unverständnis quittiert. Anscheinend kannte er nicht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, auf das ich anspielte.

    De lege latain Arbeitsrecht Zivilrecht- 717 Leser -
  • Oberstaatsanwalt oder Clown?

    Im Jahrgangsband 1969 der Bayerischen Verwaltungsblätter fand ich folgenden Satz in Bleistift neben dem Namen des Autors, des Oberstaatsanwalts Samper ...

    De lege lata- 88 Leser -
  • Studie zur Vorratsdatenspeicherung

    Der Chaos Computer Club e.V. veröffentlichte heute eine vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebene Studie des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Eine weitere Studie zu belastbaren statistischen Angaben zu der quantitativen Entwicklung der Abfragen und zu Einstellungen wegen nichtbeauskunfteter Verke ...

    De lege latain Strafrecht- 16 Leser -
  • Wer faxt denn auch nachts?

    Privatleute bekommen eher selten nachts Faxe. Und das hat scheinbar tierschützerische Hintergründe, wenn man sich einen Beitrag im Blog von RA Blaufelder ansieht. Das Fax kommt, man schreckt auf und das wiederum führt zu einer Schreckenshandlung der Katze, wobei diese (glücklicherweise) nur verletzt wurde. Der Katzenhalter unterlag nun gegen den Faxschicker vor dem AG Regensburg.

    De lege lata- 150 Leser -
  • Wulff: Verstoß gegen Ministergesetz

    Hans-Herbert von Armin, entpflichteter Professor der DHV Speyer, hat sich in einem Artikel für die NVwZ mit der Kreditaffäre von Bundespräsident Wulff auseinandergesetzt. Von Armin kommt zu dem Ergebnis, dass Wulff als niedersächischer Ministerpräsident gegen das Verbot, Geschenke in Be ...

    De lege latain Strafrecht- 147 Leser -
  • Jurastudium in der Literatur

    Über „Literarische Streifzüge durch die Geschichte der Juristenausbildung in Deutschland“ schrieb Bodo Pieroth, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, in der Festschrift für Werner Frotscher („Staat - Wirtschaft - Gemeinde“, hrsg. von Gornig et. al., Berlin 2007). Pieroth verwendet Äußerungen von Dichterjuristen über ihr Studium, um die Entwicklung der juri ...

    De lege lata- 28 Leser -
  • Bundeswahlausschuss macht Ärger

    In seinem Urteil vom 09.11.2011 zur Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl schrieb das Bundesverfassungsgericht unter anderem Folgendes: ‎Wie bei der Regelung des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag besteht bei der Ausgestaltung des Europawahlrechts die Gefahr, dass der deutsche Wahlgesetzgeber mit einer Mehrheit von Abgeordneten die Wahl eigener ...

    De lege lata- 32 Leser -
  • Fußfessel in Hamburg

    Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, ist Hamburg dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder beigetreten. Der bereits von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnete Staatsvert ...

    De lege latain Strafrecht- 18 Leser -
  • Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts

    Das Bundesarbeitsgericht hat heute seinen Jahresbericht 2011 (PDF) veröffentlicht. Das BAG verzeichnete 2011 die höchste Zahl an Eingängen seit Gründung des Gerichts 1954: Insgesamt wurden 3421 Verfahren anhängig gemacht; 950 mehr als im Vorjahr, was einer Steigerung um 38,4 % entspricht. Davon waren 1.089 (Vorjahr 873) oder 31,8 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren sowie 2.

    De lege latain Arbeitsrecht- 24 Leser -
  • Charakterliche Ungeeignetheit wegen Kunstpenis?

    Soll man sich ekeln? Soll man lachen? Oder sich nur an die Stirn langen? Diese Fragen stellen sich, liest man den Sachverhalt des OLG Köln, Beschluss vom 11.05.2004 - Ss 158/04. Im Mittelpunkt des Falles steht ein Kunstpenis. Mit diesem befuhr der Angeklagte ...gegen 17:00 Uhr den D.-ring und hupte, als er die 27 bzw. die 26 Jahre alten Zeuginnen Z. und M. mit ihren 5 bzw.

    De lege latain Strafrecht- 427 Leser -
  • BGH zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

    Mit heutigem Urteil hat sich der BGH zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen geäußert. Die Klägerin hatte sich ein Ticket für den ICE von Solingen nach Dresden fahren. Auf dem Weg zum Zug rutschte sie jedoch auf Glatteis auf dem Bahnsteig aus und stürzte. Sie verklagte daraufhin sowohl die DB Fernverkehr AG (Beförderungsunternehmen) als auch die DB Services GmbH, auf die d ...

    De lege latain Zivilrecht- 72 Leser -
  • Staatsanwalt in Gerichtssaal erschossen III

    Das bayerische Ministerium der Justiz hat nun weniger als eine Woche nach der Gewalttat am Amtsgericht Dachau (wir berichteten hier und hier) mit einem Schreiben an die OLG-Präsidenten der drei OLG-Bezirke München, Bamberg und Nürnberg, von dessen Inhalt dieser Autor Kenntnis erlangen konnte, reagiert.

    De lege lata- 64 Leser -
  • Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz mit Unionsrecht vereinbar?

    Mit dieser Frage muss sich nach Pressemitteilung des BVerwG vom 10.01.2012 jetzt der EuGH beschäftigen. Das UmwRG soll die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates ...

    De lege latain Verwaltungsrecht- 12 Leser -
  • (Fach-)Literatur?

    Prof. K sorgt sich ja nicht nur um die fachliche Ausbildung der ihm anvertrauten Studenten, sondern versucht auch ununterbrochen die Allgemeinbildung zu fördern. Folgender Dialog spielte sich vor nicht allzulanger Zeit im Hörsaal ab: Prof. K: Wo wir gerade dabei sind ... welcher war eigentl ...

    De lege lata- 306 Leser -
  • Jagdzeiten für Schalenwild

    Erst heute fragte ein Professor in die Runde, ob man denn schonmal etwas vom Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO gehört habe. Da kommt ein aktueller Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gerade recht, um sich einmal mehr die Antragsbefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung der Normenkontrolle vor Augen zu führen.

    De lege lata- 32 Leser -
  • Der stud. jur. empfiehlt I

    Papier, Hans-Jürgen, Das Versammlungsrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, BayVBl. 2010, 225: Überblick über die BVerfG-Rechtsprechung zu Art. 8 GG von Brokdorf bis Wunsiedel. Hillgruber, Christian, Ohne rechtes Maß? Eine Kritik der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach 60 Jahren, JZ 2011, 861: etwas polemischer, aber dennoch interessanter Beitra ...

    De lege lata- 51 Leser -
  • Überragende Geschwindigkeit

    Zum Jahreswechsel war ja an einigen Stellen von der wunderbaren Neuigkeit zu lesen, dass ab 1. Januar 2012 Online-Überweisungen im Euroraum innerhalb von nur einem Werktag abgewickelt würden. Das stimmt auch - ich konnte mich schon selbst von der neuen Geschwindigkeit im Bankenwesen überzeugen. Technisch wäre natürlich ohne Weiteres ein Eintreffen des Betrages innerhalb weniger ...

    De lege latain Zivilrecht- 59 Leser -
  • Vollstreckungslösung?

    Wer als Laie den heutigen Blogeintrag bei Strafrecht Online über ein Urteil des OLG Hamm liest, wird sich wohl eines Fragen: Was ist denn überhaupt die Vollstreckungslösung? Vor der Vollstreckungslösung (und auch teilweise jetzt noch - RA Burhoff weist ja darauf hin, dass diese Lösung nicht ganz unumstritten ist) wurde im Falle rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen in Strafsachen die Straf.

    De lege latain Strafrecht- 52 Leser -
  • BVerwG zum vereinfachten Berufungsverfahren

    Durch Beschluss vom 20. Dezember 2011, 1 B 12.11, hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts sich dazu geäußert, ob eine Entscheidung des Berufungsgerichtes durch Beschluss gem. § 130a VwGO auch noch zulässig sein kann, obwohl das Verfahren zwischenzeitlich wegen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt worden war.

    De lege lata- 16 Leser -
  • Keine lange Anklage

    Der BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011, GSSt 1/10, erteilt stunden- oder tagelangen Verlesungen von Anklageschriften eine Absage. Der Angeklagte hatte kein Recht darauf, dass die Verlesung der Anklageschrift auch ausschließlich aus Zahlen bestehende Listen mit den Merkmalen seiner über 1400 gleichen Einzeltaten im Umfang von mehr als 100 Seiten beinhaltet.

    De lege latain Strafrecht- 57 Leser -
  • Ermächtigung entzogen

    Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, kommt es nicht zum Prozess gegen den Facebook-Nutzer, der Kommentare zu einem besonders bemerkenswerten Foto von Bettina Wulff geschrieben hatte. Das Bundespräsidialamt ist nun wohl zu dem Ergebnis gekommen, dass ein rechtsextremer Hintergrund beim Angeklagten nicht vorlag. Christian Wulff hat deshalb nun seine nach § 90 Abs.

    De lege latain Strafrecht- 111 Leser -
  • BVerfG: Lesen müsste man können...

    In der September-Ausgabe (No. 13) der myops (einer Zeitschrift, die hiermit dem geneigten Leser besonders empfohlen sei) schrieb Volker Rieble, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, über eine - nun, sagen wir - erstaunliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Zweite Kammer des Ersten Senats hob mit Beschluss vom 01.12.

    De lege lata- 469 Leser -
  • Verfahrenstaktik am Verfassungsgericht

    Oliver García vom De-legibus-Blog hat hier eine sehr lesenswerte Analyse zur Entscheidungsfindung innerhalb der Kammern und Senate des Bundesverfassungsgerichts anhand der Beispiele Verwertung tagebuchähnlicher Aufzeichnungen im Strafproz ...

    De lege lata- 131 Leser -
  • Studium und Wissenschaft

    ...jurabilis verlinkt heute auf einen interessanten Aufsatz von Prof. Röhl (dort im Volltext als Download verfügbar, PDF, 12 Seiten), in dem dieser die Wissenschaftlichkeit des juristischen Studiums untersucht. Gleich zu Anfang räumt er mit der - zweifellos eigentlichen jeden Studiengang heimsuchenden - Einstellung auf, das Studium der Rechtswissenschaften sei darauf ausgelegt ( ...

    De lege lata- 30 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Impressumspflicht bei Facebook

    Nach dem LG Aschaffenburg hat nun auch das LG Frankfurt eine Impressumspflicht für eine unternehmerisch genutzte Facebook-Page bejaht, wie Netzrecht heute berichtet. Das LG Frankfurt sieht auch eine einzelne Facebook-Page als Telemedium an und fordert deshalb jedenfalls bei unternehmerischer ...

    De lege latain Medienrecht- 36 Leser -
  • Wissenschaft, Praxis, Studium: Wirklich so große Unterschiede?

    Die acht Thesen Professor Möllers im Verfassungsblog waren ja bereits Thema in diesem Blog. Auch ich möchte nun noch ein paar Worte zum Thema verlieren. Reduzierung der Studienplätze Zuallererst einmal: die Reduzierung der Studienplätze (vulgo eine Absenkung des numerus clausus) scheint auf den ersten Blick keine schlechte Möglichkeit zu sein, die Universitäten zu entlasten und ...

    De lege lata- 20 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • BVerwG zum Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung

    In unserer inzwischen fast schon Reihe zu nennenden Verlinkung aktueller Entscheidungen des BVerwG zu Asylverfahren, sei an dieser Stelle auch noch auf das heute veröffentlichte Urteil des BVerwG hingewiesen. Vorliegend widerrief das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (derzeit: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) die Anerkennung des in der Türkei gebore ...

    De lege lata- 7 Leser -
  • Robenpflicht oder Robenrecht?

    Vor kurzem erst begann Prof. K. eine seiner „Geschichten aus dem Juristenleben“ (um die Vorlesung etwas aufzulockern) mit dem Satz: Früher, als Referendar, war ich ja immer sehr ordentlich gekleidet. Dass schon unter den Jurastudenten ein gewisses Overdressing eher die Regel als die Ausnahme ist, wird uns ja von anderen Fachbereichen gerne nachgesagt.

    De lege lata- 47 Leser -
  • Blog-Auswahl KW 2

    VG mit Hundeverstand Lebensgefahr in der Elbe? Gut angezogen Rechtsfragen beantworten Wenn der Staat vor der Schule kapituliert Quellen-TKÜ und § 100a StPO Hätte, ja hätte sie nur... ...

    De lege lata- 13 Leser -
  • Kleine Korrektur beim BGH

    Etwas kurios ist der BGH, Beschluss vom 21.12.2011 - I ZR 134/10. Der I. Zivilsenat hat darin beschlossen: Das Senatsurteil vom 17. August 2011 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO im zwe ...

    De lege lata- 79 Leser -
  • BVerwG zur Anwendbarkeit des IFG

    Mit Urteil vom 03.11.2011 (BVerwG 7 C 4.11) hat das BVerwG die Revision des beklagten Bundesministeriums der Justiz gegen das vorangegangene Urteil des OVG Berlin-Brandenburg als unbegründet zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, dessen Antrag auf Zugang zu Stellungnahmen des Ministeriums gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zuvor mit der Begründun ...

    De lege latain Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Prostitution vor dem VG

    Das Musterbeispiel der deutschen Verwaltungstätigkeit ist die baurechtliche Genehmigung. Diese braucht man aber nicht nur, um ein Haus bauen zu dürfen, sondern auch um eine Wohnung zur Prostitution zu nutzen. Genau darum ging es in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, die ich in der Vorweihnachtszeit besuchte. Der Kläger vermietet eine Wohnung an mehrere Frauen.

    De lege latain Verwaltungsrecht- 46 Leser -
  • Jura und Bologna

    In einem bereits etwas älteren Artikel schreibt die FAZ über Jura und den Bologna-Prozess. Der Autor weist darauf hin, dass deutsche Jurastudenten schon von jeher - auch ohne Bologna-Reform - jedem internationalen Vergleich standhalten können. Sicherlich kann sich das Jurastudium nicht jeglicher Reform entziehen.

    De lege lata- 131 Leser -
  • Aufreger des Tages

    Der Aufreger des Tages scheint heute ein Beitrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling für das Handelsblatt zu sein. Darin prophezeit er der Netzgemeinde, die aus „digitalen Maoisten“ bestehe, sie werde den Kampf verlieren. Sehr krude, wenig lesenswert. Und de ...

    De lege lata- 38 Leser -
  • BVerwG zur Auslegung des § 60 VII 2 AufenthG

    Leitsatz: 1. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verlangt für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht. 2. Für die Feststellung der erforderlichen Gefahrendichte bedarf es neben der quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos einer wertenden Gesamt ...

    De lege lata- 58 Leser -
  • Und er greift doch ein

    Gesetzt den Fall, in einem Staat kommt es durch die Presse zur Aufdeckung eines wie auch immer gearteten Skandals. Das betreffende Presseorgan will noch weitere Informationen veröffentlichen. Da bekommt der Chefredakteur einen Anruf von einem hohen Funktionär der regierenden Partei, der noch dazu ein hohes Staatsamt innehat, in welchem der Funktionär den Chefredakteur dazu auffo ...

    De lege lata- 226 Leser -
  • Der Versammlungsbegriff

    Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Versammlungsfreiheit. Der Begriff der Versammlung bezeichnet eine aus mehreren Personen bestehende Gruppe, die sich zur gemeinsamen Zweckverfolgung zusammengefunden hat. Die Einzelheiten sind jedoch - wie so oft - umstritten. Mindestpersonenzahl Das quantitative Element einer Versammlung ist die Anzahl der benötigten Personen.

    De lege latain Verwaltungsrecht- 69 Leser -
  • Blog-Auswahl 2011

    Informative und unterhaltsame Blogartikel des Jahres 2011, pünktlich zum 01.01.2012: Wie man ein Prädikatsexamen bekommt Der schwäbische Wegeunfall Ne bis in idem Farewell, Britannia Strafe für verzweifelte Anmache? Rechtsdrohung und Unschuldsvermutung Hätten die Meiler länge ...

    De lege lata- 1 Leser -
  • Asche zu Asche

    Viele Menschen in Deutschland würden gerne Bestattungen vornehmen (oder später selbst auf solche Weise beerdigt werden), wie sie in anderen Teilen der Erde gang und gäbe sind. Man denke nur an zahlreiche amerikanische Filme und Serien, in denen etwa Urnen mit Asche verstorbener Vorfahren auf dem Kamin stehen oder Asche über dem Hollywood-Schriftzug verstreut wird.

    De lege latain Verwaltungsrecht- 37 Leser -
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