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  • Einigung über biometrische Grenzkontrolle – Smart Borders

    5. Juli 2017 Das biometrisches Kontrollsystem für Angehörige aus Drittstaaten an den EU-Grenzen kommt. Darauf verständigten sich EU-Verhandlungsführer aus dem Ministerrat, dem Parlament und der Komission in einem Entwurf vom 30.06.2017. Für die Einrichtung der biometrischen Grenzkontrolle bedarf es zwar die Bestätigung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaa ...

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  • Weitere Staaten erwägen „Facebook“-Gesetz nach deutschem Vorbild

    5. Juli 2017 Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas wurde am 30. Juni 2017 vom deutschen Bundestag verabschiedet. Ziel des neuen Gesetzes ist es, schneller und effektiver gegen Hassmeldungen und sog. „Fake News“ in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Youtube vorgehen zu können.

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  • Umzugsadressen einsehbar

    5. Juli 2017 Wenn ein Umzug ins Haus steht, kann man über das Internetportal umziehen.de, das von der Deutsche Post Adress GmbH & Co. KG betrieben wird, viele Unternehmen und Institutionen über seine neue Anschrift informieren. Dadurch kann etwa sichergestellt werden, dass auch nach einem Umzug die Zustellbarkeit von Briefen und sonstigen Postsendungen sichergestellt ist.

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  • Gesetz zur Umsetzung der NIS-Richtlinie in Kraft getreten

    4. Juli 2017 Am 30.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) in Kraft getreten. Damit werden u. a. die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erweitert: Vor allem werden die Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse des BSI über die Betreiber Kritischer Infrastrukturen erg ...

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  • Jüngste Chronologie zur Vorratsdatenspeicherung

    3. Juli 2017 1. Urteil des EuGH vom 21.12.2016 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte mit Urteil vom 21. Dezember 2016 im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in einem Streitverfahren, das eine auf Grundlage des schwedischen Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Lag om elektro ...

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  • PSD2 ermöglicht Drittanbietern Zugriff auf Kontodaten

    30. Juni 2017 PSD2 ist die Abkürzung für Payment Service Directive 2, eine neue EU-Richtlinie, die es ab 2018 auch anderen lizenzierten Drittanbietern ermöglicht, Zugriff auf Kontodaten ihrer Kunden zu erhalten. Damit müssen sich Banken, die bisher die absolute Marktmacht hinsichtlich der Finanzen und auch der Zugriffsmöglichkeit auf die Kundenkontendaten hatten, auf dem Mar ...

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  • Themenreihe DSGVO: Die Betroffenenrechte nach der DSGVO (Teil 2)

    In der letzten Woche wurden das Transparenzgebot, die Informationspflicht des Verantwortlichen, das Auskunftsrecht des Betroffenen und das Recht auf Berichtigung behandelt. Hier kommen Sie zum Teil 1, falls Sie diesen vorweg lesen möchten. Im Folgenden sollen das Recht auf Löschung, das Recht auf Einschränkung der Bearbeitung, die Mitteilungspflicht des Verantwortlichen und da ...

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  • Google stoppt E-Mail-Scans für personalisierte Werbung

    29. Juni 2017 Was viele Nutzer des googleeigenen Mailingsdienstes Gmail vemutlich bisher gar nicht wissen: Google scannt alle E-Mails der Nutzer, um diese in einem zweiten Schritt mit personalisierter Werbung ansprechen zu können. Doch mit dieser Praxis soll nun Schluss sein. Dies kündigte die für Googles Cloud-Geschäft zuständige Managering Diane Greene zumindest nun im Blo ...

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  • Neue Cyber-Attacke durch Ransomware

    28. Juni 2017 Nachdem bereits vor etwas mehr als einem Monat zahlreiche Unternehmen und private Nutzer Opfer des Trojaners WannaCry geworden sind, findet momentan wohl eine neue Cyber-Angriffswelle statt. Arne Schönbohm, der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), teilte mit, dass es sich nach ersten Erkenntnissen um eine Angriffswelle mit d ...

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  • Neues Snapchat-Feature „Snap Map“ erfasst automatisch Aufenthaltsort der Nutzer

    26. Juni 2017 Letzte Woche präsentierte der Video-Messenger Snapchat ein neues Feature. „Snap Map“ erlaubt es dem Nutzer, seinen aktuellen Standort freizugeben und damit anderen Nutzern in Echtzeit mitzuteilen, wo er sich gerade befindet. Der jeweilige Aufenthaltsort wird auf einer Weltkarte angezeigt und soll Nutzern des Messengerdienstes zeigen, wo sich ihre Freunde gerade ...

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  • Themenreihe DSGVO: Die Betroffenenrechte nach der DSGVO (Teil 1)

    23. Juni 2017 Mit der Einführung des DSGVO ändert sich die datenschutzrechtliche Landschaft nicht unerheblich. Das DSGVO räumt demjenigen, dessen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Betroffener) umfassende Rechte ein und stärkt damit seine Position gegenüber den datenverarbeitenden Stellen (Verantwortlicher).

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  • 198 Millionen US-Wählerdaten frei zugänglich

    21. Juni 2017 Eine Datenbank mit persönlichen Wählerinformationen zu 198 Millionen US-Bürgern, stand 2 Wochen frei zugänglich im Internet zum Download zur Verfügung. Wie die US-Website Gizmodo berichtet, hatte das Unternehmen Deep Root Analytics im Auftrag der Republikanischen Partei eine Datenbank mit bis zu 198 Millionen Datensätzen an Wählerinformationen erstellt.

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  • Ethikkommission stellt Regeln zum autonomen Fahren auf

    20. Juni 2017 Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Ethikkommission hat Leitlinien für selbstfahrende Autos auf deutschen Straßen entworfen und diese heute vorgestellt. Das Gremium unter Vorsitz von Udo Di Fabio wurde eingesetzt, um Empfehlungen dafür zu geben, was in automatisierte Fahrsysteme künftig zulässig sein soll und was ausdrücklich nicht erlaubt sein sollte.

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