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  • Privatnutzung des dienstlichen Internets kein zwingender Kündigungsgrund

    5. September 2017 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil zur Privatnutzung von dienstlichem Email-Account und Internetzugang gesprochen. Geklagt hatte ein rumänischer Ingenieur, der von seinem Arbeitgeber wegen der privaten Nutzung der dienstlichen IT-Infrastruktur gekündigt worden war.

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  • Facebook im Kampf gegen Fake News

    1. September 2017 Facebook steht seit längerer Zeit in der Kritik, tatenlos mit anzusehen, wie falsche Meldungen, sogenannte Fake News, in seinem Netzwerk ungehindert gegenüber unzähligen Nutzern verbreitet werden. Insbesondere gehen Kritiker davon aus, dass die Verbreitung von Fake News mitursächlich dafür war, dass Donald Trump die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen hat.

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  • G-20-Akkreditierungen – Vermutlich rechtswidrige Daten in der BKA-Datei

    1. September 2017 Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudio speichert das Bundeskriminalamt (BKA) vermutlich Millionen Daten illegal. Im Zuges des G-20 Gipfels und der Entziehung von Akkreditierungen einiger Journalisten wurde festgestellt, dass einige Eintragungen zu Straftaten in den Datenbanken des BKA schlichtweg falsch sind oder längt gelöscht hätten werden müssen.

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  • Recht auf Informationsfreiheit gestärkt

    1. September 2017 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.06.2017 (Az. 1 BvR 1978/13) die Verfassungsbeschwerde einer Journalistin abgewiesen. Diese hatte sich an das Bundesarchiv gewendet, um an Akten zur causa „Geschäftsfreund“ zu gelangen. Ihre Recherche dreht sich um 630 Millionen Mark, die Deutschland als Entschädigung an Israel gezahlt haben soll, ohne da ...

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  • Uber überwachte Fahrgäste über das Fahrtende hinaus

    31. August 2017 Der Taxidienst Uber hat seine Nutzer mit dem sogenannten Post-Trip-Tracking bis zu fünf Minuten nach Fahrtende via GPS überwacht. Uber ist im Moment dabei sein Image was den Datenschutz angeht aufzupolieren. Im Zuge dessen wird seit dieser Woche eine Maßnahme nicht mehr genutzt.

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  • Auftragsverarbeitung im Gesundheitswesen nach der EU-DSGVO

    29. August 2017 Der Bundesverband für Gesundheits-IT (bvitg), die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD), der Bundesverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD e. V.), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie e. V.

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  • Neues zum Thema Autonomes Fahren

    25. August 2017 Am 23.08.2018 hat Bundesminister Alexander Dobrindt im Kabinett den Bericht der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren vorgestellt. Der Bericht umfasst im Kern Leitlinien für die Programmierung automatisierter Fahrsysteme. Beschlossen wurde daraufhin, dass ein Maßnahmenplan zur Umsetzung der Ergebnisse des Berichts erstellt werden soll.

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  • Landesdatenschutzbehörden interessieren sich für AGB-Änderung der Sparkasse

    24. August 2017 Die Sparkassen des Landes wollen ihrem Bezahldienst Paydirekt mehr Nutzer verschaffen und damit zur Konkurrenz für den Branchenriesen Paypal werden. Gelingen soll dies durch eine automatische Anmeldung der Sparkassen-Kunden zu dem Dienst. Im Wege einer nachträglichen Änderung der AGB des Girokontovertrags wird automatisch jeder Sparkassen-Girokonto-Kunde ab dem 06.11.

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  • Datenverarbeitung für Werbung nach der Datenschutzgrundverordnung

    24. August 2017 Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt an vielen Stellen beachtenswerte Änderungen mit sich. Dazu gehört auch die Frage, was im Bereich des Marketings und im Umgang mit personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbung zu beachten ist. Zu dieser Thematik ist auf den Seiten der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zul ...

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  • Vom Freistaat zum Überwachungsstaat?-Tausende Kameras für Bayern

    23. August 2017 Zu den aktuell mehr als 17.000 Überwachungskameras in Bayern sollen weitere tausende Kameras in Bayern hinzukommen, primär um Straftaten zu verhindern und den Bürgern ein verstärktes Sicherheitsgefühl zu geben. In Zeiten des Terrors eröffnet dies den polizeilichen Ermittlern einerseits bessere Handlungsmöglichkeiten, andererseits werden dadurch jedoch die Ein ...

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  • China: Einführung eines „Sozialkreditsystems“

    23. August 2017 Der chinesische Staat möchte bis 2020 ein „Sozialkreditsystem“ einsetzen. Es soll auf einer Erhebung der personenbezogenen Daten chinesischer Bürger beruhen, und als Rating-System gestaltet werden, das ihre „Ehrenhaftigkeit“ bewertet. Mehrere Pilotprojekte sollen derzeit schon existieren.

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