Das interessiert doch wieder keine Sau...

Artikel vom Februar 2007


  • 2 Jahre zur Bewährung

    Der veruntreuende Rechtsanwalt aus Heddesheim ist nun zu einer 2-jährigen Bewährungsstrafe und zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 40,00 EUR verurteilt worden. Das dürfte vom Strafmaß in Ordnung gehen, immerhin waren es über 600.000 EUR, die der Kollege veruntreut hat ...
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  • Judex non calculat

    So heißt es immer. Und wohl mit guten Grund. Hält sich ein Gericht einmal nicht daran, kann es geschehen, dass es dann der unterlegenen Partei den Hinweis geben muss, doch bitte in Berufung zu gehen ...
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  • 143 Tage

    Vom 11.09.2006 bis heute. Nicht einmal ein halbes Jahr. So lange währt also die Ehrlichkeit. Traurig. Auf der anderen Seite können Sich zumindest die Betroffenen des Vereins “Ehrlich währt am längsten” freuen ...
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  • Netzverschmutzung

    Vielleicht sinnvoll gegen die Erderwärmung, aber wenig sinnvoll im Hinsicht auf die Netze und die Arbeitszeit, die durch solche Kettenmails Alles Ausschalten - am 1.Februar 07 von 19h55 bis 20h00 Verschiedenste Naturschutz-Organisationen, Klimaschutzorganisationen usw. senden derzeit eine Aufforderung an alle Bewohner unseres Planeten, 5 “Schweigeminuten” zu unterstützen: Jeder soll am 1.
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  • Spar

    kassenVersicherung. Da hat wohl jemand den Namen zu wörtlich genommen. In einer Verkehrsunfallsache schreibt die Versicherung im Abrechnungsschreiben Mitte Dezember auch: Die Sachverständigenkosten haben wir an den Rechnungssteller (Abtretung liegt vor) überwiesen. Okay, soll sein ...
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  • OLG Stuttgart stärkt Anlegerschutz

    Leitsätze: 1. Bietet eine Volksbank ihrem Kunden in einem Beratungsgespräch eine von ihrer Zentralbank oder ihrem Verband empfohlene Kapitalanlage an, deren Anlagekonzept einschließlich -prospekt sie selbst nicht auf wirtschaftliche Plausibilität geprüft hat, hat sie dem Kunden das Unterlassen der eigenen Prüfung und ggf. eine Prüfung durch die Zentralbank bzw.
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  • Der Massenparlamentarier

    Aus dem Editorial der NJW zu zitieren, ist eigentlich nicht meine Sache. Aber nachdem hier ja vielleicht auch Leute mitlesen, die sich die Lektüre der Zeitschrift sparen, mach ich diesmal doch glatt eine Ausnahme. Im Editorial des RA Dr. Streck aus Köln, geht es um 10 Fragen, die der VI. Senat des BFH dem Bundesminister für Finanzen vorlegt.
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  • Urteil des AG München zur Lebenserwartung

    Das AG München hat wie heute in einer Pressemitteilung veröffentlicht wurde, die verneint Zahlungspflicht bei Lebenserwartung verneit: Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste.
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  • Verflucht!

    Dinge gibt’s, die gibt’s nicht. Okay, gibt’s nicht, gibt’s nicht. Man kann’s nur manchmal nicht glauben. So wie das: Lese ich doch gerade auf SPON, dass ein Betrüger einer Familie einen sechsstelligen Betrag und drei Autos mit der Aussage abgeschwatzt hat, das Vermögen sei verflucht ...
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  • 1.688,92 EUR brutto

    Die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland in den Jahren seit der Wiedervereingiung lassen es zweifelhaft erscheinen, ob ein Unterhaltspflichtiger bei genügender Anstrengung Unterhaltspflichten überhaupt noch erfüllen kann, wenn er keine qualifizierte Ausbildung hat und seinen Lebensbedarf in dem genannten Umfeld zunächst sicherstellen muss. schreibt das OLG Frankfurt a.M.
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  • aufgefuhrt

    Grafisch ist die Phishingseite der Sparkasse ja gut gemacht (und auch Thunderbird warnt nicht vor einem Phishingversuch), aber wenn im Text dann steht: “Wenn Sie ein obligatorisches Feld frei lassen, wird ein Hinweis an ...
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  • Strafanzeige online

    In den Kommentaren zu den mit Abo-Fallen wurde immer wieder mal angeraten eine Strafanzeige gegen die Betreiber der Seiten zu erstatten. Stellenweise war dann allerdings nicht klar, ob das überhaupt übers Internet, bzw. per eMail geht. Es geht.
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  • Relativ unbemerkt

    Unter der Überchrift “Pflichtangaben in geschäftlichen E-mails” schreibt die RAK Zum 01.01.2007 ist das ”Gesetz über Elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)” vom 10.11.2006 in Kraft getreten. Relativ unbemerkt wurden darin auch die Vorschriften der §§ 37a HGB, 35a GmbHG, 80 AktG geändert.
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  • map24 vs. routenplaner-server

    In den Kommentaren zum Rountenplaner wurde von JoJo folgende Information mitgeteilt: “Die Firma Map24 sieht sich wegen der Verwendung Ihres Datenbestandes gegen einen wie die juristische Abteilung von Map24 mir gegenüber telefonisch formulierte, geschädigt und wird gegen Herr Burat auch Rechtliche Schritte einleiten. Wer das Gefühl hatte beim Besuch der Seite: www ...
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  • Kein 15 Euro Unterhalt

    In der Beschwerde gegen einen abweisenden Beschluss zur Prozesskostenhilfe entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass die Entscheidung des Amtsgericht keinen Unterhalt in Höhe von 15,00 EUR zuzusprechen richtig war ...
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  • Probleme selber lösen

    “Menschen mit Geschwindigkeiten unter 40 km/h sind in der Lage ihr Probleme selbst zu lösen” meint Hans Mondermann, seines Zeichens niederländischer Verkehrsplaner. Und nach 100 Orten in den Niederlanden darf nun das 13 ...
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  • Der perfekte Mensch

    Wenn man dem BGH glauben schenken darf, muss es ihn geben. Den perfekten Menschen. Zugegeben, in der Begründung des Urteil des BGH geht es nur Lebewesen: Abweichungen vom physiologischen Idealzustand kommen in gewissen Umfang bei Lebewesen häufig vor ...
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  • Sammelklage

    Zum Glück gibt es sowas in den USA. Ansonsten könnte die Klage von bis zu 1,6 Milllionen Frauen wegen sexueller Diskriminierung gegen Wal-Mart wohl ziemlich langwierig werden ...
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  • Quadratisch, praktisch, gut.

    Nun, jedenfalls musste ich an den Reklamespruch denken, als ich die Pressemitteilung über einen Rechtsstreit vor dem VG Stuttgart gelesen habe. Dort hatte der Kläger für seine, über ihn mitversicherte, Ehefrau die Kostenübernahme für die Implantation eines verstellbaren Magenbandes beantragt, was durch die Kasse abgelehnt wurde.
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  • Reichsführerschein

    Um sich vor einer Bestrafung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu schützen, muss man nicht nur stolzer Besitzer eines “Führerschein Deutschen Reich” sein, sondern muss, so jedenfalls das OLG Karlsruhe nachweisen, dass man einfach strukturiert und offensichtlich und eindeutig von bestimmten Kreisen verführt und indoktriniert ist.
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  • Tiefes Mittelalter

    Ich kann im heutigen Zeitpunkt - wo ich neu täglich bereits gegen 200 Spam-Emails kriege - damit leben als beinahe gläserner Bürger leben zu müssen. Insofern wünsche ich mir schon irgendwie das tiefe Mittelalter zurück, denn irgendwie hinkt die moderne Demokratie immer irgendwie der Realität hinterher und ich wünsche mir auch was Herr xxxxx anbelangt die legitimierte Lynchjustiz zurück.
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  • Rauchfrei in BW?

    Nach dem Gesetzentwurf der Sozialministerin soll das Rauchen ab 1. September in allen Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes und der Kommunen sowie in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verboten werden, berichtet der SWR ...
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  • Eventbüro Stuttgart - ich bin sauer!

    Ich bin einfach nur sauer und muss meiner Verärgerung Luft machen. Ist nichts Juristisches, also ruhig überlesen. In der Liederhalle in Stuttgart kommt Schwanensee für Kinder. Genau das Richtige für Frau und Kind. Zwar nicht ganz billig in der ersten Kategorie, aber wenn die Tochter das erste Mal ins Ballett darf, soll sie ja auch was sehen können.
    210 Leser - Das interessiert doch wieder keine Sau...
  • Request for Comments 1885

    Aus der FAQ auf heise resale zur Abmahnsicheren Geschäftsmail: Verstößt der Ansatz, vielzeilige Handelsregisterauszüge in eine E-Mail-Signatur zu verpacken, nicht gegen den Inhalt von RFC 1855, dass eine Signatur in der Regel nicht mehr als vier Zeilen umfassen sollte? Ja. Der Kern dieses RFC ist, dass man die Zustellung von E-Mails nicht durch unnötige Inhalte verteuern oder behindern soll.
    24 Leser - Das interessiert doch wieder keine Sau...
  • Designfehler

    weist unsere Webseite auf. Kein Favicon. So jedenfalls der Internet Favicon Service des Herrn Frank B. Dies könne sogar dazu führen, dass das Fehlerlog unserer Seite unbrauchbar wird, schreibt er. Aber diesen Fehler würde Herr B. gerne für uns beheben. Faviconerstellung für günstige 199,00 EUR. Oder doch nicht so günstig? Andere haben das gleiche Angebot für 59,00 EUR bekommen.
    23 Leser - Das interessiert doch wieder keine Sau...
  • Unmissverständlich

    Deutliche Worte fand eine Mutter gegenüber dem Ombudsrat für die Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sie finde es “zum Kotzen”, dass ihr Sohn durch seine Arbeitslosigkeit genötigt werde, bei ihr zu wohnen. Nicht einzusehen sei, dass sie auch “noch sein Essen zahlen” solle. Sie werde “jedenfalls nicht mehr für seinen Lebensunterhalt aufkommen”. Und diese klaren Worte zahlten sich später aus.
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