Das Blog für IT-Recht - Artikel vom Dezember 2013

  • BGH: Pflichtangabe bei Google-AdWords Werbung

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gesetzliche Pflichtangaben bei Google Adwords nicht in der Anzeige selbst aufgeführt werden müssen. Die Pflichtangaben können über einen klar erkennbaren, sprechenden Hinweis-Link eingefügt werden (Urteil vom 06.06.2013, Az. I ZR 2/12). Ein Arzneimittelhersteller hatte diese Anforderungen nicht erfüllt.

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  • Neues eBook der Kanzlei Res Media: Die Durchführung von Softwareaudits

    In der Informationstechnologie dienen sogenannte Softwarelizenzaudits der Überprüfung, ob ein Unternehmen für die genutzte Software eine ausreichende Anzahl an Lizenzen besitzt bzw. sich im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte bewegt. Softwarehersteller haben an einem solchen Audit regelmäßig ein wirtschaftliches Interesse.

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  • Vertriebsbeschränkungen im Onlinehandel können zu Schadenersatz führen

    Mit Urteil vom 13.11.2013 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Vertriebsbeschränkung gegenüber dem Onlinehandel kartellrechtswidrig ist und einen Schadenersatzanspruch auslöst (Az. VI U Kart 11/13). Ein Hersteller von Badarmaturen gewährte Großhändlern spezielle Rabatte, wenn sie sich verpflichteten, die Produkte nicht an Onlinehändler zu vertreiben.

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  • Digitaler Kundenservice: Vorsicht vor rechtlichen Stolperfallen!

    Die Digitalisierung von Geschäftsprozessen rückt mehr und mehr in den Fokus der Geschäftswelt und ist vor allem für kundennahe Unternehmen wie Versicherungen, Energieanbieter oder Krankenkassen ein wichtiger Schritt zum Endkunden. Doch Vorsicht: Gerade bei Online-Vertragsabschlüssen und Kundenservices mit Co-Browsing lauern rechtliche Fallen, die die Unternehmer beachten müssen.

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