CMS Hasche Sigle - Artikel vom März 2015

  • Herkunftskennzeichnung bei Fleisch ab 1. April 2015 verpflichtend

    Die Einführung der Informationspflichten nach der Lebensmittelinformationsverordnung (EU Nr. 1169/2011) am 13. Dezember 2014 hält die Lebensmittelhersteller und -händler noch in Atem, da gibt es schon die nächste Neuerung: Ab dem 1. April 2015 – und das ist kein Aprilscherz – wird die Herkunftskennzeichnung von vorverpacktem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch verpflichtend.

    CMS Hasche Sigle- 46 Leser -
  • Neues Ladenschlussgesetz in Ungarn ab 15. März!

    Ab 15. März sind in Ungarn sonntags die Läden geschlossen. das neue Ladenschlussgesetz tritt in Kraft. Dies und mehr im aktuellen CEE German Desk – Newsletter. Nach der neuen Regelung müssen Geschäfte mit mehr als 200 qm Verkaufsfläche an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben. Nicht unter die Regelung fallen kleine Familien-Geschäfte.

    Martin Wodraschke/ CMS Hasche Sigle- 51 Leser -
  • Sonnenfinsternis 2015 – Wer haftet bei Blackout?

    19. März 2015 Energiewirtschaft Am 20. März 2015 wird die Sonne über Deutschland aufgrund einer partiellen Sonnenfinsternis bis zu 82 Prozent bedeckt sein. Auf das Ereignis freuen sich professionelle Sonnenbeobachter und Amateure. Doch was bedeutet die Sonnenfinsternis für die Stromnetze? Für Stromnetzbetreiber ist die partielle Sonnenfinsternis eine Herausforderung.

    CMS Hasche Sigle- 52 Leser -
  • Datenschutz-ABC: G wie Grundsätze des Datenschutzrechts

    16. März 2015 Datenschutzrecht & Recht der IT-Sicherheit Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über drei wichtige Grundsätze des Datenschutzrechts. Diese Grundsätze spielen eine entscheidende Rolle bei der Auslegung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Für so ein kleines Gesetz (nicht mehr als 65 Paragraphen, in der Standardtextausgabe des DTV-Verlages gera ...

    Sarah Haghdoust/ CMS Hasche Sigle- 52 Leser -
  • BaFin äußert sich zur Sicherheit von Internetzahlungen

    Die BaFin hat am 04.02.2015 den Entwurf eines Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen veröffentlicht. Mit diesem Rundschreiben sollen der Betrug im Zahlungsverkehr bekämpft und das Vertrauen der Verbraucher in Internetzahlungsdienste gestärkt werden. Umgesetzt werden mit diesem Rundschreiben die Empfehlungen des European Forum on the ...

    Kati Meister/ CMS Hasche Sigle- 79 Leser -
  • Neue BaFin-Praxis zu eigenen Aktien

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihre Verwaltungspraxis zur Stimmrechtszurechnung aus eigenen Aktien von Tochterunternehmen im Bereich der Beteiligungspublizität und des Übernahmerechts geändert. Überschreiten bestimmter Stimmrechtsschwellen Der Aktionär einer börsennotierten Gesellschaft ist verpflichtet, die Gesellschaft und die BaFin unverzügli ...

    Richard Mayer Uellner/ CMS Hasche Sigle- 78 Leser -
  • Das neue Compliance Update – aktuelle Entwicklungen im Fokus

    Zu Beginn des Jahres 2015 informieren wir Sie wieder über aktuelle Entwicklungen, Marktbeobachtungen und „Dauerbrenner-Themen“ aus dem Bereich Compliance: Die Bundesregierung hat eine Ausweitung der Strafbarkeit der Bestechung privater Geschäftspartner beschlossen, um eine Angleichung an internationale Standards zu erreichen, eine aktuelle einstweilige Anordnung des Bundeskartellamts unterstrei.

    Harald W. Potinecke/ CMS Hasche Sigle- 66 Leser -
  • Rot(es) Licht für Bordellbetreiber

    Das Sozialgericht Düsseldorf hat letzte Woche entschieden, dass ein Bordellbetreiber mehr als acht Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nachzahlen muss. Die Rentenversicherung forderte sogar insgesamt zwanzig Millionen Euro an Nachzahlung. Weshalb das Gericht lediglich auf ein Drittel erkannt hat, ist noch unklar. Bislang liegt lediglich die Pressemitteilung der Entscheidung vor.

    Kira Falter/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 51 Leser -
  • Automobilindustrie in CEE wächst weiter

    Der Boom der Automotive Industrie in Ungarn reißt nicht ab. Neue Investitionen werden getätigt und Arbeitsplätze geschaffen. Ungarns Wirtschaft ist sehr stark von der Automobilindustrie geprägt und profitiert von dem Boom in der Branche. Auf der Nationalen Automobilkonferenz letzte Woche in Budapest wies der ungarische Außenminister darauf hin, dass die Industrieproduktion in ...

    Martin Wodraschke/ CMS Hasche Sigle- 42 Leser -
  • Geteiltes Leid, halbes Leid?- der BGH zur Haftung von Stiftungsorganen

    Dass geteiltes Leid halbes Leid ist, mag für „pflichtvergessene“ Stiftungsorgane untereinander gelten, nicht jedoch gegenüber der geschädigten Stiftung: Wenn zwei Organe einer Stiftung, etwa der Vorstand und der Stiftungsrat, die Stiftung durch pflichtwidriges Verhalten schädigen, kann sich keines der Organe gegenüber der Stiftung auf das Mitverschulden des anderen Organs berufen, um die eigene .

    CMS Hasche Sigle- 39 Leser -
  • Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

    Wenige Maßnahmen sind in Deutschland datenschutzrechtlich so umstritten wie die sog. Vorratsdatenspeicherung. Der Bundeswirtschaftsminister hält eine Speicherung unserer Daten für notwendig. Vorratsdatenspeicherung meint die anlasslose Speicherung von Daten im Rahmen der Telekommunikations- oder Internetnutzung durch oder für öffentliche Stellen.

    Karin Schmidtmann/ CMS Hasche Sigle- 58 Leser -
  • Zum Umgang mit Gesellschafterdarlehen in M&A-Transaktionen

    9. März 2015 Gesellschaftsrecht Mergers & Acquisitions Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das Haftungsrisiko für den Verkäufer bei einer M&A Transaktion für den Fall einer späteren Insolvenz der verkauften Gesellschaft erhöht. Gängiges Szenario war und ist, dass der bisherige Gesellschafter zusammen mit seinen Anteilen auch Forderungen gegen die ...

    CMS Hasche Sigle- 71 Leser -
  • Verfahrenspraxis der grenzüberschreitenden Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften

    Niederlassungsfreiheit für Kapitalgesellschaften bedeutet u.a., dass die grenzüberschreitende Sitzverlegung einer Gesellschaft in der Europäischen Union möglich sein muss ist. Hintergrund: Vale Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2012 Es bedurfte eines Machtwortes des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Seit der Vale Entscheidung (Az. C-378/10) vom 12.

    CMS Hasche Sigle- 116 Leser -
  • Neue Regeln für Repräsentanzen in Russland

    3. März 2015 Gesellschaftsrecht International Neue Regeln für Repräsentanzen in Russland In Russland sind neue gesetzliche Bestimmungen zur Regulierung der Tätigkeit von Repräsentanzen und Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger in Kraft getreten. Betroffene Unternehmen müssen bis zum 1. April 2015 handeln.

    Thomas Heidemann/ CMS Hasche Sigle- 41 Leser -
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