CMS Hasche Sigle - Artikel vom Januar 2015

  • Das Girokonto für jedermann kommt ab 2016

    6. Januar 2015 Bankrecht und Bankaufsichtsrecht Die Europäische Kommission hat am 23. Juli 2014 eine Richtlinie erlassen, die jedem EU-Bürger das Recht auf ein Basis-Girokonto einräumt (Richtlinie 2014/92/EU). Zudem sollen die Banken in der EU zu einem besseren Service und mehr Transparenz gegenüber dem Kunden verpflichtet werden.

    Kati Meister/ CMS Hasche Sigle- 103 Leser -
  • Datenschutz-ABC: F wie Fernmeldegeheimnis

    22. Januar 2015 Datenschutzrecht & Recht der IT-Sicherheit Auch wenn der Begriff antiquitiert scheint und eher nach Bakelittelefonen, Wählscheiben und Fernschreibern klingt, ist das Fernmeldegeheimnis für den Einsatz modernster Kommunikationstechnik von gro�er Bedeutung. Was schützt das Fernmeldegeheimnis? Das in Art.

    Sarah Haghdoust/ CMS Hasche Sigle- 82 Leser -
  • ACHTUNG: Stelle eines Zeitarbeitnehmers = freie Stelle

    Beabsichtigt der Kunde eines Personaldienstleisters eigene Stammbeschäftigte betriebsbedingt zu kündigen, obwohl gleichzeitig Zeitarbeitnehmer im Betrieb eingesetzt werden, kann dies für den kündigenden Arbeitgeber nachhaltig negative Auswirkungen haben, wenn und soweit sich der gekündigte Arbeitnehmer arbeitsgerichtlich zur Wehr setzt.

    Alexander Bissels/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 92 Leser -
  • Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen – Beginn einer neuen Ära

    29. Januar 2015 Energiewirtschaft Nach langer Diskussion innerhalb der gro�en Koalition wurde am 28. Januar 2015 die Verordnung zur Ausschreibung der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen vom Bundeskabinett verabschiedet. Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundestages oder des Bundesrates und soll schon im nächsten Monat mit ihrer Verkündung im Bun ...

    CMS Hasche Sigle- 68 Leser -
  • Erleichterungen bei unentgeltlichen Unternehmensnachfolge

    Trotz abweichender BFH-Rechtsprechung hat die Finanzverwaltung bislang an ihrer Auffassung festgehalten, wonach eine �bertragung von Wirtschaftsgütern (in der Praxis meist Grundstücke) im zeitlichen Zusammenhang mit der unentgeltlichen �bertragung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils auf eine andere Person als den Unternehmenserwerber zur steuerpflichtigen Aufdeckung der stille.

    Luise Uhl Ludäscher/ CMS Hasche Siglein Steuerrecht- 58 Leser -
  • Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung kommt!

    13. Januar 2015 Ã-ffentliches Wirtschaftsrecht & Vergaberecht Die neue Vergaberichtlinie 2014/24/EU (VR) sieht zum Eignungsnachweis die elektronische Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE – European Single Procurement Document) vor. Die Kommission hat nunmehr einen Entwurf der Verordnung zur Einführung des Standardformulars vorgelegt, zu dem die Mitgliedsstaat ...

    Christian Scherer Leydecker/ CMS Hasche Sigle- 51 Leser -
  • All Stars: Ohne Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen kein Schadensersatz!

    19. Januar 2015 Gewerblicher Rechtsschutz Markenrecht Der Markeninhaber, der nach der widerrechtlichen Benutzung seiner Marke als Schadensersatz seinen entgangenen Gewinn verlangt, muss dem Gericht genügend Grundlagen für eine Schadensschätzung liefern. Wenn er seine Berechnungsgrundlagen sowie Erlöse und Kosten nicht offenlegen möchte, wird er auf eine andere Berechnu ...

    CMS Hasche Siglein Markenrecht- 54 Leser -
JuraBlogs Fakten
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