Burhoff online Blog - Artikel vom August 2016

  • Jugendstrafe I: Jugendstrafe muss erziehen

    © eyetronic Fotolia.com Das Jugendrecht ist hier im Blog in der letzten Zeit ein wenig zu kurz gekommen. Daher dann heute mal zwei Entscheidungen aus dem Jugendstrafrecht. Beide betreffen Probleme der „besonderen Schwere der Schuld2 (§ 18 JGG). Zunächst der Hinweis auf den BGH, Beschl. v. 19.04.2016 – 1 StR 95/16.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 113 Leser -
  • Pauschgebühr, oder: Es darf ein bisschen mehr sein, sagt der BGH

    © SZ-Designs – Fotolia.com Auf der Homepage des BGH ist gestern mal wieder ein Pauschgebührenbeschlus veröffentlicht worden. Es ist der BGH, Beschl. v. 21.07.2016 – 4 StR 72/15, über den ich heute dann gleich berichten will, denn der Beschluss ist ein kleines Schmankerl. Nicht, weil der BGH den Gerold/Schmidt und meinen darin enthaltenen Teil zu § 51 RVG zitiert, was mich natürlich freut.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 104 Leser -
  • Ich kann es nicht mehr lesen I, oder: Schon wieder Entbindungsantrag

    © Alex White – Fotolia.com Ich kann es nicht mehr lesen, oder ich könnte auch schreiben: Es k…. mich an, immer wieder zu lesen, wie die AG offenbar versuchen, über die Ablehnung von Entbindungsanträgen der Betroffenen (§ 73 Abs. 2 OWiG) für eine schnelle und einfache Erledigung von Bußgeldsachen zu sorgen. Und das hat dann auch (mal wieder) ein Amtsrichter beim AG Schwerte getan/versucht.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 217 Leser -
  • Wer (vor)schnell entscheidet, der ist befangen

    © fotomek – Fotolia.com Ein Blogleser hat mir gestern den SG Bremen, Beschl. v. 08.07.2016 – S 10 SF 48116 AB – übersandt, den ich heute dann gleich einstelle. Für die regelmäßigen Leser des Blogs: Keine Angst, ich mache jetzt nich auch noch Sozialrecht. Das kann ich nun gar nicht und da gilt dann. Schuster bleib bei deinen Leisten.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 244 Leser -
  • Wenn der Richter krank wird/war, oder: Immer schön der Reihe nach

    © fotomek – Fotolia.com Ich habe vorhin gerade über den BGH, Beschl. v. 11.05.2016 – 1 StR 352/15 (vgl. Urteilsunterschift: „BE ist in Urlaub“, reicht, oder: Da kommt man kaum ran….) berichtet. Dazu passt dann ganz gut der KG, Beschl. v. 10.06.2016 (4) 121 Ss 75/16 (99/16). Er behandelt auch ein Problem aus dem Bereich des § 275 StPO, nämlich die Frage der Überschreitung d ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 150 Leser -
  • NSU: Wohlleben „bleibt drin“, oder: Man hätte es besser gelassen

    © cunaplus – Fotolia.com In den letzten Tagen gab es mal wieder einige Meldungen aus dem NSU-Verfahren. U.a. hatte LTO hier über (weiteren) Streit zwischen den Verteidgern von B. Zschäpe abr auch zwischen den Verteidigern und den Nebenklägervertretern berichtet. Wir hatten ja lange nichts mehr von dem Verfahren gehört, in meinen Augen ein (fast) vergessenes Verfahren, aber es ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 213 Leser -
  • Eindeutig muss/sollte die Begründung sein, sonst: Steilvorlage

    © Alex White – Fotolia.com Der OLG Hamm, Beschl. v. 28.06.2016 – 4 RBs 135/16 – zeigt mal wieder deutlich, wie wichtig es ist, bei der Begründung der Rechtsbeschwerde/Revision klar und deutlich/eindeutig zu formulieren. Sonst gibt man dem OLG – ggf. dem BGH – eine Steilvorlage für die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig. So ist es in/mit dem Beschluss gekommen.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 108 Leser -
  • Sonntagswitz: In Rio ist Bergfest, also gibt es Olympia-/Sportwitze

    © Teamarbeit – Fotolia.com In Rio ist heute Bergfest = die erste Hälfte der Olympiade ist rum. Da kann man dann mal Olympia-/Sportwitze bringen. Also: „Nachdem im Olympischen Dorf eingebrochen wurde, fragt der Polizeibeamte vorwurfsvoll einen 100-Meter-Läufer: „Sie sind doch so ein ausgezeichneter Läufer! Konnten Sie den Einbrecher denn nicht aufhalten?“ „Klar“, erwi ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 186 Leser -
  • Sonntagswitz: Der Pokémon Go-Hype auch im Sonntagswitz

    © Teamarbeit – Fotolia.com Ich hatte vorhin im Wochenspiegel den Hinweis auf den Beitrag im NWB-Experten-Blog zur „Steuerfalle Pokémon Go„. Beim Einstellen kam mir die Idee/der Gedanke: Schau doch mal, ob es nicht auch Pokémon-Witze gibt, bei der Hype um das Spiel ist das sicherlich (schon) der Fall. Und in der Tat, ich habe ein wenig gesucht und bin fündig geworden, Herrn Googel sei Dank.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 263 Leser -
  • Nichtzulassung, oder: Schweigen

    Nur ein „kleiner Beschluss“ ist der BGH, Beschl. v. 19.07.2016 – 5 AR (Vs) 45/16. Er ist in einer sog. Justizverwaltungssache ergangen, womit der BGH an sich ja nicht so häufig zu tun hat. Es geht um eine „Rechtsbeschwerde“ gegen einen KG-Beschluss im §§ 23 ff. EGGVG-Verfahren. Dazu der BGH – kurz und trocken: „Die als Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 1.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 121 Leser -
  • Wer auf Facebook hetzt, kann nicht Schöffe sein

    entnommen wikimedia.org Urheber Munhuu94 – Own work Das KG hat im KG, Beschl. v. 25.05.2016 – 3 ARs 5/16 – eine Berliner Schöffin ihres Amtes enthoben (§ 51 GVG). Grund: Die Schöffin hatte im Internet, und zwar in ihrem Facebook-Profil, Hassbotschaften gegen Pädophile und Ausländer verbreitet und die Todesstrafe, harte Körperstrafen und Selbstjustiz propagiert.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 96 Leser -
  • Für Lkw-Fahrer: „Grenzfall“ bei Abstandsverstoß

    © digitalstock – Fotolia.com Für Lkw-Fahrer interessant ist der AG Lüdinghausen, Beschl. v. 20.06.2016 – 19 OWi-89 Js 891/16-87/16 – betreffend den Abstandsverstoß eines Lkw-Fahrers (§ 4 Abs. 3 StVO). Die Regelbuße beträgt in dem Fall nach dem BKat 80 €, was für Lkw-Fahrer wegen der somit erfolgenden Eintragung im FAER von Bedeutung ist. Das LG Lüdinghausen hat nun in einem „Grenzfall“ – m.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 122 Leser -
  • Wer nicht verheiratet ist, zahlt mehr Steuern, oder: No Splittingtarif

    Der Samstag ist im BOB ja immer der Tag für ein „Kessel Buntes“. Und daher gibt es dann heute dazu/daraus eine FG-Entscheidung, nämlich das FG Münster, Urt. v. 18.05.2016 – 10 K 2790/14 E. Ja, ganz bunt, denn die im Urteil behandelte Problematik ist die Frage, ob Lebensgefährten einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft – wie Eheleute – unter den steuerlichen „Splittingtarif“ fallen.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 113 Leser -
  • Besuchsüberwachung, oder: Keine Verdachtsüberwachung

    © Joachim B. Albers – Fotolia.com Der Beschuldigte befindet sich u.a. wegen des (schweren) sexuellen Missbrauch eines Kindes gem. § 176 Abs. 2 Nr. 1 StGB und § 176 Abs. 4 Nr. StGB in U-Haft. Das AG hat gem. § 119 StPO angeorndet, dass Besuche und die Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen und diese sowie der Schrift- und Paketverkehr zu überwachen sei.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 91 Leser -
  • Wenn der Verteidiger den Mandanten in den Zug setzt, oder: Fahrtkosten?

    © Alex White _Fotolia.com Der Kollege Breu hat mir gestern den LG Dresden, Beschl. v. 25.07.2016 – 6 II StVK 609/15 – übersandt mit dem Bemerken, dass sein Thematik wohl besser in mein Blog passe als in das Blog des Kollegen. Nun ja, der Beschluss behandelt eine kostenrechtliche Frage und die ist hier vielleicht wirklich ganz gut – ich sage nicht „besser“ – aufgehoben.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 94 Leser -
  • Das „wunderbare Inzuchtsprodukt“ als Innenminister in Bayern

    entnommen wikimedia.org Author User: Jarlhelm Der LG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2016 – 4 Qs 25/16 – ist ja schon in einigen anderen Blogs und auch sonst über die Ticker gelaufen. ich greife ihn dann heute noch einmal auf. Es ist die Geschichte, deren Ausgang bei „Hart aber fair“ liegt. Da hatte der bayerische Innenminister Herrmann hatte 2015 über den Sänger Roberto Blanco g ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 123 Leser -
  • Ich kann es nicht mehr lesen II, oder: Schon wieder Nebenklägerrevision

    © J.J.Brown – Fotolia.com Nun, es sind nicht nur die Amtsrichter, über die ich mich ärgere (vgl. dazu den OLG Hamm, Beschl. v. 27.07.2016 – 2 RBs 131/16 und Ich kann es nicht mehr lesen I, oder: Schon wieder Entbindungsantrag). Nein, es sind auch Verteidiger (die kommen nachher auch noch ? ) und/oder Vertreter von Nebenklägern. Für letztere gilt ebenso: Ich kann es nicht mekr lesen, bzw.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 113 Leser -
  • Unterbringung: Die „Gefährlichkeitsprognose“ muss stimmen…

    © Dan Race Fotolia .com Der BGH, Beschl. v. 10.05.2016 – 4 StR 185/16 – ist eine der doch häufigeren Entscheidungen des BGH zu den Fragen der Unterbringung nach § 63 StGB. Die ist ein „scharfes Schwert“, dessen Einsatz für den Betroffenen weit reichende Folgen hat und vor allem: Lange weitreichende Folgen haben kann, wenn es um die Dauer der Unterbringung geht.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 80 Leser -
  • Haftentlassung – keine automatische Entlassung des „Pflichti“

    © pedrolieb -Fotolia.com Etwas vorschnell hatte nach Auffassung des LG Magdeburg im LG Magdeburg, Beschl. v. 13.06.2016 – 25 Qs 34/16 – den nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO bestellten Pflichtverteidiger entpflichtet. Das AG hatte ihn beigeordnet, weil sich der Angeschuldigte länger als drei Monate in Haft befand bzw. voraussichtlich bis zur Hauptverhandlung befinden werde.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 92 Leser -
  • Auch beim Freispruch muss die Beweiswürdigung stimmen…..

    © Dan Race Fotolia .com M.E. mehren sich in der letzten Zeit die Entscheidungen, in denen vom BGH „Freispruchurteile“ der LG aufgehoben werden, weil nach Auffassung des BGH die Beweiswürdigung „nicht stimmt“. Zu den Entscheidungen gehhört z.B. das BGH, Urt v. 18.05.2016 – 2 StR 7/16. Dem Angeklagten wird der Vorwurf der Untreue gemacht.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 115 Leser -
  • Raus ist raus, oder: Das „missbrauchte“ Vertrauen

    © Corgarashu – Fotolia.com Durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedene Taten dürfen i.d.R. selbst im Fall prozessordnungsgemäßer Feststellung auch bei der Beweiswürdigung nur dann zu Lasten des Angeklagten verwertet werden, wenn dieser zuvor auf die Möglichkeit einer solchen Verwertung hingewiesen worden ist.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 130 Leser -
  • (Unfall)Gaffen und Autorennen – beides wird teuer

    © Berlin85 – Fotolia.com Ja, wenn es nach dem BMJV und dem Bundesrat geht, gilt demnächst: (Unfall)Gaffen und Autorennen ist/sind verboten, wer sich nicht dran hält, wird bestraft, also wird beides „teuer“. Beides gehört nämlich zu dem in meinen Augen schier unerschöpflichen Reservoir an Gesetzesvorhaben, die das BMJV/der Bundesrat noch vor Ende der Legislaturperiode umsetzen will.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 113 Leser -
  • „Existenzielle Belastung“, oder: Sparschwein der Staatskasse?

    © PhotoSG – Fotolia.com M.E. schreibt das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung zur Pauschgebühr – vor allem in Staatsschutzsachen – neu. Zu den Beschlüssen, aus denen man das folgern kann, gehört auch der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.08.2015 – III-3 AR 4/15, der zur Frage einer Pauschgebühr für die Teilnahme an (vielen) Hauptverhandlungsterminen Stellung nimmt.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 56 Leser -
  • Verfahrenserledigung der besonderen Art I, oder: Rührende Fürsorge

    © Maksim Kabakou Fotolia.com Diese Woche eröffne ich mit zwei Beiträgen zur Verfahrenserledigung im Bußgeldverfahren, allerdings der besonderen Art. In den vergangenen Tagen haben mir nämlich zwei regelmäßige Blogleser über zwei besondere Arten der Verfahrenserledigung berichtet bzw. über zwei Versuche, das Bußgeldverfahren zu erledigen, die in meinen Augen schon berichtenswert sind.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 104 Leser -
  • Rechtsmittelrücknahme I: Der Beschuldigte hat das Sagen…..

    © eyetronic Fotolia.com Heute möchte ich zwei Entscheidungen zur Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Verteidiger vorstellen. Zunächst den BGH, Beschl. v. 06.07.2016 – 4 StR 149/16 -, der dem BGH so wichtig ist, dass er ihn in die amtliche Sammlung BGHSt aufnimmt. Das LG hatte im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatri ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 37 Leser -
  • Sonntagswitz: Sport, Sport, Sport –

    © Teamarbeit – Fotolia.com Nach zwei Wochen Olympiade hat das Spektakel heute (endlich) ein Ende, aber am Horizont ziehen neue Wolken auf bzw. sind da: Die Fußballsaison beginnt. Das freut mich dann besonders . Nun, was soll es? Man kann es nicht ändern, auch wenn es mir allmählich reicht. In allen Gazetten/auf allen Kanälen: Sport, Sport, Sport………dann eben hier heute auch no ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 188 Leser -
  • Vertretungsvollmacht, oder: Gehts noch?

    Das AG muss den Betroffenen auf dessen Antrag von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 214 Leser -
  • Fristfax, oder: Faxen immer nur mir „Sicherheitspolster“

    Zum Wochenabschluss – hat heute etwas gedauert – dann zunächst der Hinweis auf einen BVerfG, Beschl., in dem es noch einmal um die Frage der rechtzeitigen Versendung eines „Fristfaxes“ geht. Dazu hatte das BVerfG ja bereits im BVerfG, Beschl. v.15.01.2014 – 1 BvR 1656/09 – Stellung genommen (vgl. dazu Beim Faxen keine Faxen machen, sondern: Sicherheitspolster einkalkulieren).

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 96 Leser -
  • Der BGH ist für Reichsbürger nicht zuständig……

    © eyetronic Fotolia.com Gerade auf der Homepage des BGH eingestellt ist der BGH, Beschl. v. 07.07.2016 – 2 ARs 209/16. Es geht um die „sofortige Beschwerde“ gegen eine Kosten- und Auslagenentscheidung des LG, das diese nach einer Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO gegen den (ehemaligen) Angeklagten getroffen hat.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 623 Leser -
  • Unerlaubte Eigenbehandlung mit BtM – i.d.R. kein Notstand

    © rcx – Fotolia.com Auf der Homepage des BGH eingestellt worden ist heute der BGH, Beschl. v. 28.06.2016 – 1 StR 613/15. Die für BGHSt vorgesehene Entscheidung behandelt eine Problematik aus dem BtM-Bereich, nämlich die Frage, ob der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten durch § 34 StGB – Notstand – gerechtfertigt sein kan.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 79 Leser -
  • Was ein Laie so alles wissen können soll/muss, oder: Spitzfindig?

    © fotomek -Fotolia.com Die fehlerhafte Interpretation einer Ladung zu einem Fortsetzungstermin als Mitteilung einer Verlegung des Beginns einer Berufungshauptverhandlung, die bei sorgfältigem Lesen des weiteren Ladungsschreibens vermeidbar gewesen wäre, vermag ein Ausbleiben bei Beginn der Berufungshauptverhandlung nicht genügend zu entschuldigen. So das OLG Celle im OLG Celle, Beschl. v.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 230 Leser -

Burhoff online Blog

In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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