Burhoff online Blog - Artikel vom Juli 2015

  • (Kein) Schadensersatz nach Notwehrirrtum?

    © ernsthermann – Fotolia.com Zivilrecht meets Strafrecht, oder eben (Kein) Schadensersatz nach Notwehrirrtum, das ist das Fazit aus dem OLG Hamm, Beschl. v. 08.06.2015 – 9 U 103/14, einem sog. Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO. Zu entscheiden hatte das OLG über die Schadensersatzklage eines Klägers, dem der Beklagte, Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens, einen Faust ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Zivilrecht- 156 Leser -
  • Der „Hacker“ in meinem Ebay-Account

    entnommen wikimedia.org Uploaded by File Upload Bot (Magnus Manske) Neue Methoden/neue Angebote = neue rechtliche Probleme. Das stellt man an vielen Stellen, vor allem aber, wenn es um das Internet und damit zusammenhängende Fragen geht. Eine solche ist der „gehackte Ebay-Account“, der im BGH, Beschl. v. 21.04.2015 – 4 StR 422/14 – eine Rolle gespielt hat.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 150 Leser -
  • NSU: Strafanzeige von B. Zschäpe gegen die drei „Alt-Verteidiger“

    © stockWERK – Fotolia.com Na, das ist doch mal eine Meldung, die da gerade am Freitag noch über die Ticker läuft. B.Zschäpe hat die drei Alt-Verteidiger wegen Verletzung der Schweigepflicht (§ 203 StGB) angezeigt (vgl. u.a. hier). Es ist in der Tat mehr als deutlich, dass sie die drei loswerden will. Mich fragt dann schon ein Kommentator bei NSU: Entwarnung in München – aber m.E.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 223 Leser -
  • Ich will nicht nach Bulgarien (zurück)

    entnommen wikimedia.org Uploaded by Fry1989 Ob der Verfolgte in einem beim KG anhängigen Ausliferungsverfahren sich selbst gegen das Auslieferungsersuchen des bulgarischen Staats mit dem Satz „Ich will nicht nach Bulgarien (zurück)“ geweht hat, weiß ich nicht. Jedenfalls könnte man aber den Satz über den KG, Beschl. v. 15.04.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 143 Leser -
  • Die Polizei dein Freund und Helfer – „Zuhause sicher“

    Nun, jetzt muss ich dann aber doch mal eine Lanze brechen – ja, nicht immer nur meckern über die Polizei, sondern auch mal loben. Also: Bei uns im Haus ist vor 1 1/2 Wochen eingebrochen worden. Zum Glück nicht in unsere Wohnung, aber eben bei einem Nachbarn. Am hellichten Tag, Samstagsvormittags zwischen ca. 8.30 Unr und 13.30 Uhr. Einbruch in der 1. Etage über das Treppenhaus.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 299 Leser -
  • „Vögelurlaub macht man auf Borkum“

    Der regelmäßige Leser dieses Blog weiß, dass ich ein Rückzugsdomizil – manchmal auch Seesitz genannt – auf Borkum habe. Und von daher interessiert mich die Werbung, die man auf Borkum für Borkum macht besonders. Und da gibt es eine neue Werbekampagne, über die man sich so seine Gedanken machen kann. Überschrift eben: „Vögelurlaub macht man auf Borkum“.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 201 Leser -
  • Strafzumessung Alles richtig gemacht

    © Alex White – Fotolia.com Das BGH, Urt. v. 17.05.2015 – 5 StR 140/15 – verhält sich mal wieder zur Strafzumessung. Aber: Der BGH erteilt der Staatsanwaltschaft, die Revision eingelegt hatte, eine Absage. Die Strafkammer hatte in dem Verfahren wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges alles richtig gemacht: Das Landgericht ist bei seiner Prüfung vo ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 93 Leser -
  • Wochenspiegel für die 27 KW.,

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Na, das war eine heiße Woche – zumindest bei den Temperaturen, ob auch sonst, das kann man dem nachfolgenden Wochenspiegel entnehmen, in dem ich berichte über: natürlich Griechenland, sehr schön = lesenswert: Griechenland und die EU: Kann mal jemand auf uns Scheidungskinder hören?, und auch: Griechenland: Tragödie oder Farce?, oder: Warum w ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 71 Leser -
  • Ein Bisschen was Neues zu PoliscanSpeed

    „Ein Bisschen was Neues zu PoliscanSpeed“ – mit dem Begleitsatz hat mir der Verteidiger, der den Beschluss „erstritten“ hat, den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.07.2015 – 2 (6) SsBs 368/15-AK 117/15 – übersandt. In der Tat: Keine Sensation. Das wäre es gewesen, wenn das OLG von seiner und der Meinung anderer OLG (endlich) abgewichen wäre und man PoliscanSpeed – wie es einige AG ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 217 Leser -
  • Gefangenengewerkschaft

    © chris52 – Fotolia.com Von meinem „Urteilsbegleiter des Vertrauens“ – Oliver Garcia vom Blog de legisbus – bin ich auf den OG Hamm, Beschl. v. 0.06.2015 – 1 ollz S) 180/15 hingewiesen und gefagt worden, ob das nichts für mein Blog wäre. Ja, es ist etwas, denn es geht um die Frage der Koalitionsfreiheit im Strafvollzug und um die Auswirkungen eines im Strafvollzug gegründeten Vereins.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 132 Leser -
  • Einzelzuweisung? Der Faux pas des OLG kostet die Staatskasse richtiges Geld

    © Birgit Reitz-Hofmann – Fotolia.com Mit in meinen Augen deutlichen Worten hat der BGH im BGH, Beschl. v. 12.05. 2015 – 3 StR 569/14, der noch nicht auf der Homepage des BGH steht, die „Zuweisungspraxis“ in einem Umfangsverfahren beim OLG Düsseldorf gerügt. Zum Sachverhalt: Beim OLG Düsseldorf war ein Verfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland anhängig.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 258 Leser -
  • „Ich bin in Strafhaft – kann daher nicht kommen“….

    Gegen den Angeklagten war beim LG Berlin ein Berufungsverfahren anhängig. Zur Berufungshauptverhandlung ist der Angeklagte nicht erschienen, die Berufung ist dann verworfen. Nachträglich hat sich der Angeklagte dann sein Ausbleiben mit dem Vollzug von Strafhaft im Ausland entschudligt. Und? Dem KG hat das im schon etwas älteren KG, Beschl. v. 09.04.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 444 Leser -
  • Öffentlichkeitsfahndung mit Videoprints – welche Voraussetzungen?

    entnommen wikimedia.org Urheber User:Mattes So ganz viele Entscheidungen zu den §§ 131 ff. StPO gibt es nicht. Umso schöner, wenn man dann mal auf eine Entscheidung aus dem Bericht stößt bzw. gestoßen wird (besten DanK an „OG“), und zwar den AG Hannover, Beschl. v. 23.04.2015 – 174 Gs 434/15. In dem Verfahren ging es um den Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Anordn ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 100 Leser -
  • Die Staatsanwältin, die nicht aussagen soll/darf

    © stockWERK – Fotolia.com Beim LG Düsseldorf läuft seit einiger Zeit ein Strafverfahren u.a. wegen des Vorwurfs der schweren räuberischen Erpressung. Ich hatte über das Verfahren auch schon berichtet, allerdings betreffend einen gebühren-/kostenrechtlichen Aspekt, nämlich über die Frage, der Erstattung des Ausdrucks aus digital zur Verfügung gestellten Akten durch die Staatskasse.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 468 Leser -
  • Sonntagswitz: (Dämliche) Diebe XXXVII

    © Teamarbeit – Fotolia.com An sich wollte ich heute Witze zum Sommer machen, aber zu den Temperaturen fällt einem ja nicht (mehr) ein. Darum habe ich umgeschwenkt, und zwar auf Diebe. Aus gegebenem Anlass. Denn bei uns in der nahen Nachbarschaft ist eingebrochen worden. Am hellichten Samsatgmorgen und dann auch noch durchs Treppenhaus. Da wird einem dann doch ganz anders. Nun, wenn.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 209 Leser -
  • Akteneinsicht verweigert – kein Rechtsmittel!

    © Avanti/Ralf Poller – Fotolia.com Umstritten ist derzeit in Rechtsprechung und Literatur die Frage, ob dem Beschuldigten gegen die Verweigerung von Akteneinsicht durch das Gericht ein Rechtsmittel (dann die Beschwerde) zusteht, oder ob dem § 305 Satz 1 StPO entgegensteht. Während die Rechtsprechung das früher bejaht hat, mehren sich inzwischen die Stimmen, die den Beschul ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 195 Leser -
  • Was hat die Fahrtrichtung mit der Verjährung zu tun?

    entnommen wikimedia.org Original uploader was VisualBeo at de.wikipedia Ein schöner Erfolg für die Verteidigung ist neben dem Freispruch natürlich auch die Einstellung (wegen Verjährung). Daher muss man als Verteidiger immer auch darauf achten, ob nicht ggf. Verjährung eingetreten ist. In dem Zusammenhang spielen dann die Frage der Verjährungsunterbrechung (§ 33 OWiG) in d ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 243 Leser -
  • Nichts Neues (mehr) zu PoliscanSpeed – aus Emmendingen

    entnommen wikimedia.org Urheber KarleHorn Das Messverfahren PoliscanSpeed ist nach wie vor umstritten, aber: Es ist eine Bastion der OLG oder „die heilige Kuh“, an die man – aus welchen Gründen auch immer – nicht ran will. Warum eigentlich nicht mal ein OLG ein Sachverständigengutachten in Auftrag gibt und damit ggf. dann die Fragen ein für alle Mal klärt, erschließt sich mir nicht.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 127 Leser -
  • Ein „alter Hut“: Der Tritt mit dem beschuhten Fuß

    entnommen openclipart.org Jeder, der einige Zeit Strafrecht gemacht hat, kennt als einen der immer wieder auftretenden Klassikera, lso als „alten Hut“, den iTritt mit dem beschuhten Fuß und die damit zusammenhängende Frage: Gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ja oder nein.Die Frage hat jetzt auch der BGH noch einmal im BGH, Beschl. v. 13.05.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 279 Leser -
  • Pflichtverteidigerbestellung „unterlaufen“ läuft nicht

    © pedrolieb -Fotolia.com Meine Sammlung von Entscheidungen, die eine rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers als zulässig/möglich ansehen, ist gewachsen, nämlich um den LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 26.06.20152 – Qs 593 Js 275114 (118/15). Der macht – mal wieder – ein Ausnahme, in dem in AG – mal wieder das Verfahren nach § 154 Ab.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 122 Leser -
  • Heute in Kraft getreten: Änderungen im Berufungsrecht und im RVG

    © MH – Fotolia.com Ich habe bereits mehrfach über zwei Gesetzesänderungen berichtet, über die der Bundestag noch vor der Sommerpause am 18.06.2015 entschieden hat. Nämlich die Änderungen bei der Berufungsverwerfung (§ 329 Abs. 1 StPO) und die insoweit überfällige Umsetzung der EGMR-Rechtsprechung Änderungen im RVG mit der Änderung der „Eingangsgebührenstufe“ in Teil 5 VV R ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 278 Leser -
  • Jura novit curia – Rechtsgutachten für 5.950 € bezahlen wir nicht

    © fotomek – Fotolia.com Der Leitsatz des OLG Celle, Beschl. v. 20.04.2015 – 1 Ws 135/15 lautet: „Kosten eines Angeklagten für ein von ihm veranlasstes privates Rechtsgutachten, das sich allein mit der Frage eingetretener Verjährung einer zur Last gelegten, im Inland begangenen Geldwäsche befasst, gehören nicht zu seinen notwendigen Auslagen.“ Passen würde m.E. auch: Jura novit curia.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 226 Leser -
  • Nebenkosten(abrechnung) auch im Strafvollzug

    „Auch Kleinvieh macht Mist“, und zwar sowohl für denjenigen, der einen nur kleinen Geldbetrag immer wieder zahlen, als auch für denjenigen, der Leistungen, die an sich nicht viel kosten, kostenfrei zur Verfügung stellen muss. Das weiß jeder, der sich insbesondere auch mit Nebenkosten im Mietrecht befassen muss. Das wird dann häufig um kleine/kleinste Beträge heftig gestritten.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 135 Leser -
  • Dreimal Pech für die Frau Bezirksrevisorin mit der Dokumentenpauschale

    © mpanch – Fotolia.com Und dann habe ich vor dem RVG-Rätsel noch einen interessanten Beschluss des OLG Frankfurt am Main. Interessant in doppelter Hinsicht. Einmal, weil es sich – so weit ich den Überblick habe – um die erste gerichtliche Entscheidung zu einer Frage handelt, die sich aus Änderungen aus dem 2. KostRMoG ergeben hat. Zum anderen aber auch deshlab „interessant“, weil die h.M.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 218 Leser -
  • Ich habe Angst

    © Spencer – Fotolia.com „Ich habe Angst“ ja, richtig gelesen. Ich habe wirklich Angts und Bedenken, wenn ich die Meldungen vom vergangenen Freitag lese, u.a. in der SZ: Vater als Pädophiler beschimpft und verprügelt oder auch bei GMX „Eine völlig absurde Idee„. Danach ist, wenn die Meldungen stimmen, in Freisung am Freitagabend ein 50-jähriger Ingolstädter von einer Gruppe ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 463 Leser -
  • Ich habe da mal eine Frage: Bezahlung Sonderleistung Besucherlaubnisse?

    © AllebaziB – Fotolia In meinem Forum auf Burhoff-online ist vor einigen Tagen folgende Frage aufgelaufen: „Hallo! Folgender Fall: Mandant in U-Haft (seit Januar), PV-Beiordnung. Dass man zu Anfang eine Besuchserlaubnis für die Familie (als „Serviceleistung“) beantragt, ist ja quasi eine Selbstverständlichkeit. Im Laufe der Zeit beantragen die Angehörigen sich ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 71 Leser -
  • Sonntagswitz: Gewitter und die „Gewitter-Oma“

    © Teamarbeit – Fotolia.com In den letzten Tagen war es sehr warm, gestern hat es hier dann auch ganz schön gestürmt – zum Glück nicht so wie vor einem Jahr (vgl. „Am Tag als der Regen kam“, oder: Auf der Luftmatratze durch die Stadt), das hat mich auf Ideen zum Gewitter gebracht, obwohl es gestern nicht „geknallt“ hat. Also: Neulich im Unterricht … < img src=“http://ads.tripple.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 194 Leser -
  • „Kindlich naiv“ im „Elfenbeinturm“

    Es war zu erwarten, dass mein gestriges Posting „Neue Masche“ der OLG? oder: Wie werde ich mit einem „versteckten Entbindungsantrag fertig“? zum OLG Hamm, Beschl. v. 19.05.2015 – 5 RBs 59/15 nicht ohne Widerspruch bleiben würde. Und es haben sich auch einige (Amts)Richter gemeldet, die offenbar getroffen bzw. betroffen sind.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 269 Leser -
  • Untätigkeitsbeschwerde? Ein kleines Loch in der Mauer

    © Alex White – Fotolia-com Die Frage, ob es im Strafverfahren eine „Untätigkeitsbeschwerde“gibt oder nicht, war vor Einführung der §§ 198, 199 GVG umstritten Nach Einführung der Verzögerungsrüge hat sich die h. die m.E unzutreffend dahin entwickelt, das unter Hinweis auf die Neuregelung der § 198, 199 GG die Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde verneint worden ist. M.E. ist das u.a.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 138 Leser -
  • Kann der Nebenkläger eine falsche Kostengrundentscheidung anfechten?

    © fotomek -Fotolia.com Ohne Kostengrundentscheidung klappt das nicht mit der Kostenerstattung. Daher ist bei „Kostenerstattungsfragen“ immer meine erste „Rückfrage“: Haben Sie denn eine Kostengrundentscheidung zu Ihren Gunsten? Und häufig stellt sich dann heraus, dass das (leider) nicht der Fall ist. Manchmal kann man dann noch etwas retten und die Kostengrundentscheidung, in der z.B.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 75 Leser -
  • Das letzte Wort nach dem letzten Wort

    © reeel – Fotolia.com Eine i.d.R. „sichere Bank“ für die Verfahrensrüge und damit für eine erfolgreiche Revision sind die Fragen, die mit dem letzten Wort zuammenhängen. Dabei spielen die Fragen des so. Wiedereintritts in die Beweisaufnahme eine große Rolle. Die werden auch in der Rechtsprechung des BGH immer wieder thematisiert, so jetzt auch im BGH, Beschl. v. 09.06.2015 – 1 StR 198/15.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 97 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Es ist nie zu spät, oder: Der Zeitpunkt für den Erstreckungsantrag

    entnommen wikimedia.org Urheber Ulfbastel Vor dem Gebührenrätsel zum Wochenausklang dann noch eine Entscheidung zum Gebührenrecht, und zwar zur Frage der Erstreckung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG. Die Frage spielt bei der Pflichtverteidigung, wenn Verfahren hinzuverbunden werden, eine Rolle. Da geht es dann darum, ob auch in den hinzuverbundenen Verfahren, wenn der Rechtsanw ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 49 Leser -
  • „Geboten“ ist nicht „unerlässlich“ – dabei bleibt es

    © M. Schuppich – Fotolia.com Ich habe ja schon öfters über obergerichtliche Entscheidungen berichtet, die den § 47 StGB zum Gegenstand hatten (vgl. z.B.„Unerlässlich“ muss die kurzfristige Freiheitsstrafe sein, nicht nur geboten oder Ich freue mich schon auf die Kommentare – „erforderlich“ ist nicht „unerlässlich“. Eine Kollege hat mir jetzt den OLG Naumburg, Beschl. v. 02.07.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 102 Leser -
  • Auch Zahngold ist „Asche“, oder: Klausurproblem erledigt

    entnommen wikimedia.org Urheber RosarioVanTulpe Immer wieder gibt es Meldungen in der Tagespresse bzw. hört man davon, dass aus den Verbrennungsresten von eingeäscherten Verstorbenen Zahngold „entwendet“ worden ist (vgl. u.a. hier: Am Ende bleiben Rauch, Asche und Zahngold). Zu der rechtlichen Problmatik gibt es sogar eine Musterklausur unter dem Titel: „Der Nürnberger Zahngold-Fall“.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 153 Leser -
  • Sind Rechtsanwälte „außergewöhnliche Belastungen“?

    © fotomek – Fotolia.com Der ein oder andere wird die Frage in der Überschrift „Sind Rechtsanwälte „außergewöhnliche Belastungen“?“vielleicht schnell mit „Ja“ beantworten, je nachdem, welchen Standpunkt man gegenüber Rechtsanwälten einnimmt. Aber, das wäre ein wenig vorschnell, wobei ich allerdings einräumen muss, dass ich die Frage als „Eye-Catcher“ bewusst verkürzt gestellt habe.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 122 Leser -
  • Sonntagswitz: Ich bin in Bayern, also…….

    © Teamarbeit – Fotolia.com Ich bin seit Donnerstag in Bayern. Erst in München referieren und dann in Augsburg nach dem Rechten sehen ). Da bieten sich mal (wieder) Bayernwitze an (es müssen ja nicht immer nur die armen Ostfriesen leiden). Also auf geht´s: Der Loisl kommt nach einer durchzechten Nacht heim.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 311 Leser -
  • Urinkontrolle im Strafvollzug – geht immer

    © chris52 – Fotolia.com Zum Wochenausklang nichts Großes und nichts Schweres mehr, sondern zunächst nur einen (kleinen) Beschluss des OLG Hamm, betreffend eine Frage des Strafvollzugs. Nämlich die nach der Zulässigkeit einer Urinkontrolle. Braucht die einen konkreten Verdacht auf Betäubungsmittelmissbrauch? Der OLG Hamm, Beschl. v. 16. ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 95 Leser -
  • „Ich bin dann entsetzt…“ – ich aber auch :-(

    Gestern habe ich mal wieder einen (kostenfreien) Newsletter versandt, der über eine gebührenrechtliche Neuerung auf meiner Homepage „Burhoff-online“ berichtet hat, nämlich über den eingestellten Beitrag aus RVGreport 2015, 282 „Anwaltsvergütung für die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen„. Diesen (kostenfreien) Newsletter beziehen rund 4.200 Abonnenten.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 524 Leser -
  • Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen in der Revision

    © eyetronic Fotolia.com Ist ein Zeuge bereits einmal vernommen und entlassen, ist es i.d.R. schwierig, seine erneute/nochmalige Vernehmung durchzusetzen. Da hilft dann nur ein entsprechend begründeter Beweisantrag, in dem dargelegt wird, zu welchen Themen der Zeuge warum – noch einmal – gehört werden soll.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 183 Leser -
  • Klassischer Fehler XXVII: „Gewinnstreben“, aber ohne Folgen

    © Alex White – Fotolia.com In meinen Augen wird im BGH, Beschl. v. 01.06.2015 – 4 StR 91/15 – ein klassischen Fehler im Bereich der Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäbungsmitteln angesprochen, bleibt dann aber ohne Folgen für das angefochtene Urteil: „Das Landgericht durfte dem Angeklagten nicht straferschwerend anlasten, dass ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 52 Leser -
  • Die (Eigen)Haftung des besoffenen Fußgängers

    © ExQuisine – Fotolia.com Ich hatte in dieser Woche ja schon ein Posting zum „besoffenen Fußgänger“, das ging es allerdings um die Frage der MPU: Der besoffene Fußgänger auf der BAB – MPU. Von der (Grund)Thematik passt dazu das OLG Hamm, Urt. v. 17.04.2015 – 9 U 34/14. Da geht es um die Haftung eines Lkw-Fahrers, mit dem der Kläger als Fußgänger auf einem Parkplatz eines L ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 105 Leser -
  • Auch im OWi-Verfahren: Das allerletzte Wort hat der Betroffene

    © freshidea – Fotolia.com Vor einigen Tagen hatte ich das Posting Das letzte Wort nach dem letzten Wort zum im BGH, Beschl. v. 09.06.2015 – 1 StR 198/15 veröffentlicht. Und kurze Zeit später flattert mir der OLG Celle, Beschl. v. 24.06.2015 – 2 Ss (OWi) 165/15 ins Haus. Nichts Dramatisches, aber eben der Beweis dafür, dass man als Verteidiger immer auch die formelle Seite ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 104 Leser -

Burhoff online Blog

In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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