Burhoff online Blog - Artikel vom Juni 2014

  • Die unberechtige Verwendung der Maestro-Karte, das ist Betrug

    entnommen openclipart.org Auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung zur unberechtigen Verwendung einer Maestro-Karte liegt das OLG Koblenz, Urt. v. 24.02.2014 – 2 Ss 160/12, aus dem ich hier heute nur die sieben (!!) Leitsätze darstellen will. Der Rest ist dann dem Selbststudium überlassen: 1. Bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den Nichtberechtigten oder bei eine Kredi ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 230 Leser -
  • Strafabschlag für den “Kronzeugen” bei BtM-Taten…

    © Dan Race – Fotolia.com In der Praxis macht die Anwendung der §§ 31 BtMG, 46b StGB, also der sog. Kronzeugenregelung, immer wieder Schwierigkeiten, wie gerade auch der BGH, Beschl. v. 0.3.2014 – 3 StR 429/13 – zeigt. Da ging es sowohl um die Anwendung des § 31 BtMG als auch bei einem anderen Teil der Taten um die des § 46b StGB. Der BGH hat dazu Stellung genommen.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 131 Leser -
  • Was man als Beisitzerin alles nicht mehr so genau weiß, befremdlich

    Tja, was man als Beisitzerin alles nicht mehr so genau weiß, ist schon manchmal erstaunlich. Jedenfalls hat es mich erstaunt, als ich den BGH, Beschl. v. 13.03.2014 – 2 StR 516/13 gelesen. Da hatte der BGH im Revisionsverfahren offenbar das sprichwörtliche Haar in der Suppe gefunden, nämlich eine unter dem Eröffnungsbeschluss fehlende Unterschrift einer Beisitzerin der Strafkammer.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 438 Leser -
  • Der unerreichbare Zeuge – ist er wirklich unerreichbar?

    © Dan Race – Fotolia.com In einem BtM-Verfahren stellt der Verteidiger einen Beweisantrag auf Vernehmung einer Zeugin. Die Strafkammer lehnt den Antrag wegen Unerreichbarkeit der Zeugin ab (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO). Zur Begründung bezieht sie sich auf ein ärztliches Attest betreffend die Zeugin, wonach aktuell eine Verhandlungsfähigkeit nicht gegeben sei , da die Zeugin dem ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 388 Leser -
  • Und noch ein Gegenstandswert, und zwar in Strafvollzugssachen

    © mpanch – Fotolia.com Dann schließen wir den Tag der Gegenstandswerte bzw. großen Zahlen (vgl. hier: 5,2 Mio Gegenstandswert im Strafverfahren – das ist doch mal “ein Schluck aus der Pulle” und: Egal, ob Kostenansatz von fast 162.000 € oder nur 74.000 € – konkret muss es schon sein) mit dem Hinweis auf den KG, Beschl. v. 14.02.2014 - 2 Ws 27/14 Vollz – zum Streitwert in Strafvollzugssachen.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 67 Leser -
  • Hand aufs Vermögen gelegt – so beuge ich dich

    Manche Vorschriften führen ein Schattendasein. So z.B. § 290 StPO und die folgenden Vorschriften, die mir bislang nur selten untergekommen sind. Von daher ganz interessant der KG, Beschl. v. 20.02.2014 – 2 Ws 50 u. 70/14 -, der die dort behandelte Vermögensbeschlagnahme als Beugemittel auch im Vollstreckungsverfahren als zulässig ansieht. “Gemäß § 457 Abs.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 215 Leser -
  • Sonntagswitz, heute: Juristen, Jura und was damit zu tun hat

    © Teamarbeit – Fotolia.com Gar nicht so einfach, heute das Thema für den Sonntagswitz zu wählen: Für die Ostfriesen ist es, nachdem ich nicht mehr auf der Insel bin, zu spät, für Fußball noch zu früh – obwohl die Berichtsflut ja allmählich startet. Da machen wir doch heute lieber mal zum Lücken füllen erst noch einmal: Juristen, Jura und was damit zu tun hat.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 387 Leser -
  • “Theaterdonner” – beim BGH

    Der BGH, Beschl. v. 06.05.2014 - 5 StR 99/14 – befasst sich mit einem Ablehnungsgesuch, das vom LG aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Zugrunde lag dem Ablehnungsgesuch folgender Sachverhalt: Der Angeklagte hatte die die Entbindung seines Pflichtverteidigers beantragt, weil dieser die Verteidigung des Angeklagten durch Einwirken auf zwei Zeuginnen gegen dessen Wil ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 269 Leser -
  • Nettostraferwartung – darauf kommt es an

    entnommen wikimedia.org Urheber Robb at de.wikipedia Nichts wesentlich Neues bringt der OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.01.2014 – 1 Ws 206/13. Eines Hinweises wert ist die Entscheidung aber deshalb, weil sie die bei der Anordnung und Aufrechterhaltung eines Haftbefehls für die Beurteilung der Fluchtgefahr zu beachtenden Umstände noch einmal ins Gedächtnis ruft (vgl.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 127 Leser -
  • Das missbrauchte Ausweispapier muss echt sein…

    entnommen wikimedia.org Das LG verurteilt den Angeklagten nach § 281 StGB wegen Missbrauchs von Ausweispapieren. Das OLG Hamm hebt im OLG Hamm, Beschl. v. 18.02.2014 – 5 RVs 7/14 - auf und beanstandet, dass sich den landgerichtlichen Feststellungen nicht entnehmen lässt, ob die “missbrauchte” Ausweispapier echt ist/war.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 215 Leser -
  • Bin drin – der Online-Check-In und seine Folgen

    entnommen wikimedia.org Urheber Mtcv Wir allen kennen den Online-Check-In und haben ganz vergessen, was es früher für ein Problem war, bei einer Flugreise einzuchecken. Heute ist man via Internet “schnell drin”. Was ich mich in dem Zusammenhang aber immer auch frage: Was ist denn nun eigentlich, wenn mir nach dem (Vorabend)Online-Check-In noch etwas dazwischen kommt mit der F ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 170 Leser -
  • Versagung von PKH – Beschwerde des Nebenklägers zulässig?

    Nach § 397a Abs. 3 Satz 3 StPO a.F. waren Entscheidungen über die Prozesskostenhilfe beim Nebenkläger unanfechtbar. Was häufig übersehen wird. Diese Regelung ist durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom 26.06.2013 (BGBl. I, S. 1805) mit Wirkung vom 01. 09.2013 aufgehoben worden. Damit sind Beschwerden des Nebenklägers in diesem bereich zulässig.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 105 Leser -
  • Sonntagswitz: Heute natürlich zu Pfingsten und was damit zu tun hat

    © Teamarbeit – Fotolia.com Zum heutigen Pfingstsonntag einige “Pfingstwitze” bzw. solche, die mit Pfingsten und dem heiligen Geist zu tun haben, nämlich: Im Himmel wird der diesjährige Betriebsausflug geplant. Man weiß aber nicht so recht, wohin man fahren soll. Erste Idee: Bethlehem. Maria ist aber dagegen. Mit Bethlehem hat sie schlechte Erfahrungen gemacht: Kein Hotelzimmer und so.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 162 Leser -
  • Wiedereinsetzungsantrag: Zur Begründung “Butter bei die Fische”

    Eine an sich eindeutige (Rechts)Lage behandelt der OLG Braunschweig, Beschl. v. 08.01.2014 – 1 Ws 380/13 -, die aber in der Praxis doch immer wieder übersehen wird und die man daher immer mal wieder ins Gedächtnis rufen muss. Es geht um die Wiedereinsetzung nach einer Berufungsverwerfung gem. § 329 Abs. 1 StPO und um die an das Wiedereinsetzungsgesuch zu stellenden Anforderungen.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 170 Leser -
  • Der Rechtsmittelverzicht des Sprachunkundigen

    Einen Hinweis wert ist m.E. der OLG Nürnberg, Beschl. v. 05.05.2014 – 2 Ws 704/13, der sich mit der Frage der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts eines Sprachunkundigen befasst. Ergangen ist die Entscheidung zwar im Strafvollstreckungsverfahren, man wird die Grundsätze aber auch auf den nicht verteidigten Angeklagten im Erkenntnisverfahren ausdehnen können.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 98 Leser -
  • Der BGH, auf den (Fährten)Hund gekommen

    entnommen wikimedia.org Urheber BUHR Vor einiger Zeit ist in der Fachpresse, u.a. auch bei uns im StRR, über das das LG Nürnberg, Urt. v. 13.12.2012, 13 KLs 372 Js 9454/12 (vgl. dazu hier: Auf den Hund gekommen… Verwertbarkeit von Mantrailereinsätzen) berichtet worden. Das hatte Vorgaben hinsichtlich der Verwertbarkeit von Beweisergebnissen gemacht, die durch so.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 117 Leser -
  • Sonntagswitz: Aus gegebenem Anlass – Kindermund…..

    Wer erwartet hatte, dass heute Fußballwitze kommen, den muss ich enttäuschen. Andere Dinge sind mir wichtiger und für Fußball ist ja noch genügend Zeit. Die WM ist ja gerade erst gestartet. Nein, heute gibt es nach dem wichtigen persönlichen Ereignis der letzten Woche (vgl. hier: Persönliche Info: Hier bloggt jetzt ein Opa natürlich Witze über (kleine) Kinder bzw.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 365 Leser -
  • Inhaftierter Beschuldigter? = Immer Pflichtverteidiger

    © chris52 – Fotolia.com Im Jahr 2009 ist die Vorschrift des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO in die StPO eingefügt worden. Sie soll die notwendige Verteidigung des inhaftierten Beschuldigten sicher stellen. Diesem ist ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Schon bald nach In krafttreten der Neuregelung haben sich Streitfragen bei der Auslegung der Vorschrift aufgetan. Dazu gehört(e) u.a.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 118 Leser -
  • Unfall am/im Kreisverkehr – wie wird gehaftet?

    entnommen openclipart.org Aus der Serie: Wie wird die Haftung bei Verkehrsunfällen verteilt? heute ein “Kreisverkehrunfall”. Der hatte sich im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs ereignet. Das AG Hamburg-Barmbek, Urt. v. 11.04.2014 – 815 C 248/12 – kommt zu einer 100-igen Haftung des Einfahrenden. “Eine Abwägung der Mitverursachungs- und verschuldensbeiträge gemäß § 17 Abs.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 191 Leser -
  • Persönliche Info: Hier bloggt jetzt ein Opa :-)

    entnommen openclipart.org Wenn man bei wikipedia nachschaut, was ein Blog ist, dann erfährt man: “Das Blog [blɔg] (auch: der Blog) oder auch Weblog [ˈwɛb.lɔg], engl. [ˈwɛblɒg], Wortkreuzung aus engl. Web und Log für Logbuch, ist ein auf einer Website geführtes und damit meist öffentlich einsehbares Tagebuch oder Journal, in dem mindestens eine Person, der Web-Logger, kurz B ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 155 Leser -
  • Strafbefehl: Nur mit Übersetzung ist Zustellung wirksam….

    © M. Schuppich – Fotolia.com Die neuen Vorschriften der §§ 187 Abs. 2 GVG, 37 Abs. 3 StPO ziehen Kreise. Sie sehen u.a. vor, dass einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten/Angeklagten auch nicht rechtskräftige Urteile zu Übersetzen sind (§ 187 Abs. 2 GVG) und in dem Fall dann mit der Zustellung des Urteils auch dessen Übersetzung zuzustellen ist (§ 37 Abs. 3 StPO).

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 158 Leser -
  • Nebenklage im JGG-Verfahren – geht das?

    © froxx – Fotolia.com Nebenklage im JGG-Verfahren, geht das? Nun, das geht, nach § 80 Abs. 3 JGG aber nur in bestimmten Ausnahmefällen – i.d.R. bei bestimmten Verbrechen, nicht aber bei Vergehen. So weit, so gut. Es stellt sind dann aber die nächste Frage: Was ist in Verfahren gegen mehrere Beschuldigte, von denen zumindest (nur) einer Jugendlicher ist.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 130 Leser -

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In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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