Burhoff online Blog - Artikel vom Februar 2014

  • 200.000 € Schmerzensgeld nach Auseinandersetzung vor einer Disco

    © Gina Sanders – Fotolia.com Das OLG Oldenburg hat in einer PM vom 10.02.2014 – auf ein OLG Oldenburg, Urt. v. 07‌.‌01‌.‌2014‌ – 12 U ‌130‌/‌13‌ – hingewiesen, in dem nach einer Auseinandersetzung vor einer Disco ein beträchtliches Schmerzensgeld für immaterielle Schäden zugesprochen worden ist. In der PM heißt es: “Der 12.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 144 Leser -
  • Rechtsstaat heißt auch: “Ausländer dürfen nicht dumm sterben”

    © GaToR-GFX – Fotolia.com Manche Dinge sind für mich so einfach, dass ich mich frage, warum es eigentlich zur Klärung der Frage der Rechtsprechung eines OLG gebraucht, das dann auch noch Art. 6 MRK bemühen/heranziehen muss. So wird sicherlich auch – hoffentlich manch anderer denken, der den OLG München, Beschl. v. 18. 11.2013, 4St RR 120/13 - liest.

    Burhoff online Blog- 164 Leser -
  • Durchsuchung beim Insolvenzverwalter – nun mal nicht so schnell!!!

    © vege – Fotolia.com Entscheidungen zu Durchsuchung und Beschlagnahme haben vor einige Jahren die Rechtsprechung zum Ermittlungsverfahren beherrscht, inzwischen ist die Flut aber deutlich zurück gegangen. Das bedeutet allerdings nicht, dass – wie das Verfahren Edathy beweist – Durchsuchungen nicht immer noch von erheblicher Brisanz sind bzw. sein oder haben können.

    Burhoff online Blog- 97 Leser -
  • Der Schlag mit dem Baseballschläger – (noch/auch) Notwehr?

    entnommen: openclipart.org Nach dem dem BGH, Beschl. v. 26.11.2013 – 3 StR 331/13 – zugrunde liegenden Sachverhalt kam es in der Wohnung des Angeklagten zum Streit zwischen dem Angeklagten und dem (späteren) Nebenkläger. Im Verlauf des Streites ergriff der Nebenkläger einen neben der Wohnungstür stehenden Baseballschläger mit einem Schlagkopf aus Metall und richtete sich damit ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 41 Leser -
  • Fahrbahnschäden – kein Augenblicksversagen?

    entnommen wikimedia.org Urheber User:Mattes Im OWi-Recht ist momentan m.E. “Flaute”. Es gibt nur wenige Entscheidungen, über die es sich lohnt zu berichten. Nun ist zwar auch der OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.09.2013 – 2 SsBs 280/13 – kein Knaller, der etwas wesentlich Neues bringt, aber immerhin hat er eine doch ganz interessante Konstellation zum Inhalt.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 70 Leser -
  • Gelbe Engel sind gelbe Bengel

    entnommen wikimedia.org Urheber Fotografie: Frank C. Müller, Baden-Baden Die “gelben Engel”/der ADAC sind dann doch wohl “gelbe Bengel”. Denn inzwischen ist im ADAC-Skandal bekannt geworden, dass (auch) die Rangfolge beim “Gelben Engel” manipuliert worden ist. Darüber berichtete u.a. auch LTO, und zwar wie folgt: “Jetzt ist es amtlich: Der ADAC hat bei der Wahl zum “Lieblin ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 33 Leser -
  • Kann der Pflichtverteidiger auf gesetzliche Gebühren verzichten? – Yes he can

    © AllebaziB – Fotolia.com Die Frage, ob der Pflichtverteidiger auf Gebühren verzichten kann, stellt sich immer in den Fragen der sog. “Umbeiordnung”, also der Entpflichtung eines Rechtsanwalts und der Beiordnung eines anderen Verteidigers über die Gründe der Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses hinaus. Das Problem stellt sich häufig, wenn dem Beschuldigten über § 140 Abs. 1 Nr.

    Burhoff online Blog- 106 Leser -
  • Auch eine Hauptverhandlung ohne den Angeklagten ist eine Hauptverhandlung

    © sss78 – Fotolia.com Ich komme dann noch einmal auf das heute Morgen schon wegen der materiellen Komponente vorgestellte BGH, Urt. v. 16.01.2014 – 4 StR 370/13 zurück (vgl. dazu hier: Nochmals: “auch Posieren in sexual-betonter Körperhaltung ist Pornographie” und greife eins der vom BGH behandelten verfahrensrechtlichen Probleme auf.

    Burhoff online Blog- 98 Leser -
  • “Schuster – ähh Bezirksrevisor – bleib bei deinen Leisten”

    entnommen wikimedia.org Urheber Asio otus Die Kollegin Rueber hat in ihrem Blog die schöne Serie: “Wir überprüfen Sprichwörter…” (hätte man auch selbst drauf kommen können ; vgl. hier z.B. zuletzt: Wir überprüfen Sprichwörter Heute: Nicht die erste Instanz muss gewonnen werden, sondern die letzte). An die Serie habe ich beim Lesen des OLG Celle, Beschl. v. v. 22.01. 2014 – 1 Ws 19/14 – gedacht.

    Burhoff online Blog- 126 Leser -
  • Erstverbüßerprivileg – keine Regel ohne Ausnahme

    © M. Schuppich – Fotolia.com In § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist das sog. Erstverbüßerprivileg normiert. Es sieht die Aussetzung einer zwei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe vor, wenn der Verurteilte erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt. Hintergrund für die Regel ist die Überlegung, dass der sog.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 95 Leser -
  • Die Narren vor dem Kadi – für Weiberfastnacht

    © Spiky83 – Fotolia.com Im Rheinland hat er gerade begonnen – der Straßenkarneval. Da passt ganz gut eine Zusammenstellung von Entscheidungen unter dem Thema: “Narren vor dem Kadi”, die angelehnt ist an die Zusammenstellung aus dem Jahr 2013 bei LTO (vgl. hier “Karneval und Recht“). Hinzuweisen möchte ich auf: Es gibt an Karneval keinen Anspruch auf bezahlte Freizeit.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 34 Leser -
  • Sonntagswitz: Von Borkum über die Ostfriesen

    © Teamarbeit – Fotolia.com Wenn ich auf Borkum bin oder war, wie in der vergangenen Woche, dann gibt es “traditionsgemäß” immer ein paar “Ostfriesenwitze”, nicht bös gemeint . Wie viele Polizeibeamte sitzen in einem ostfriesischen Polizeiauto? – Drei! Einer sitzt am Steuer und brummt, der zweite singt “Tatütata” undder dritte guckt aus dem Schiebedach und ruft nach allen Sei ...

    Burhoff online Blogin Humor- 192 Leser -
  • Sonntagswitz: Heute über Steuern, das Finanzamt und den Zoll

    © Teamarbeit – Fotolia.com Es ist schon etwas länger her, dass ich über Steuern und was damit zusammenhängt “Witze” gebracht habe. Obwohl: An sich ist das Thema zu ernst, um darüber Witze zu machen. Aber dennoch, und wir “buchen” diesen Beitrag dann eben unter der Rubrik: Galgenhumor (mehr findet man übrigens hier und hier).

    Burhoff online Blogin Humor- 223 Leser -
  • Kein Geständnis – keine Bewährung?

    Mal wieder eine strafzumessungsrechtliche Entscheidung, allerdings nicht vom BGH, sondern vom OLG Hamm. Das hat sich im OLG Hamm, Beschl. v. 30.07.2013 – 5 RVs 59/13 mit der Frage der Zulässig, der Ablehnung von Strafaussetzung zur Bewährung, wenn der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Tat abstreitet, befasst.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 168 Leser -
  • Gefesselt, oder: Der “brodelnde Vulkan”

    © Andy Dean – Fotolia.com Ein in der Hauptverhandlung gefesselter Angeklagter, ist ein Horrorbild für jeden Verteidiger, denn die “Außenwirkung” ist sicherlich fatal. Signalisiert sie doch eine nicht unerhebliche Gefährlichkeit, der eben nur mit Fesselung begegnet werden kann. Zudem stellt die Fesselung einen erheblichen Grundrechtseingriff.

    Burhoff online Blog- 83 Leser -
  • Da hat sich die Frau Sachverständige aber im Ton vergriffen = Befangen

    © eccolo – Fotolia.de So ganz häufig sind erfolgreiche Ablehnungen von Sachverständigen im Strafverfahren (§ 74 StPO) m.E. nicht. Deshalb ist m.E. ein (amtsgerichtlicher) Beschluss, durch den ein AG eine Sachverständige wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Verfahren nimmt, berichtenswert. Zum Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaftt hatte gegen einen Angeklagten Anklage wegen Raubes erhoben.

    Burhoff online Blog- 364 Leser -
  • Beim Faxen keine Faxen machen, sondern: Sicherheitspolster einkalkulieren

    entnommen wikimedia.org Urheber Ulfbastel Der Samstag ist bei mir ja immer so der Tag der etwas abgelegeneren Themen, gelegentlich auch mal Zivilrecht, wenn ich das noch kann bzw. verstehe :-). Auch heute dann etwas aus dem Kessel Buntes, und zwar jeweils Wiedereinsetzungsfragen. Zunächst der Hinweis auf den BVerfG, Beschl. v.15.01.

    Burhoff online Blog- 129 Leser -
  • Fachanwalt für Strafrecht nur bei Mord und Totschlag?

    © G.G. Lattek – Fotolia.com Der Kollege Kabus, der mir den AG Riedlingen, Beschl. v. 22.01.2014- Ds 24 Js 13275/13 – übersandt hat, hatte ihn als “Kuriosität aus Riedlingen” bezeichnet und als Leitsatz vorgeschlagen: “Für einen Freispruch in einem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung braucht’s keinen Fachanwalt für Strafrecht”.

    Burhoff online Blog- 228 Leser -
  • Belehrungsfehler I: Der verdichtete Tatverdacht

    © ProMotion – Fotolia.com Heute machen wir mal einen “Belehrungstag” mit zwei Entscheidungen, die zeigen, dass es auf die (richtige) Belehrung nicht nur in Kapitalstrafsachen ankommt, sondern die Frage eben auch in Feld-/Wald- und Wiesenfällen eine Rolle spielen kann. Zunächst in dem Zusammenhnag der Hinweis auf den OLG Nürnberg, Beschl. v. 04.07.2013 – 2 OLG Ss 113/13.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 88 Leser -
  • Sonntagswitz, heute zum Abschluss der olympischen Spiele, nochmals Sport

    © Teamarbeit – Fotolia.com Die olympischen Spiele gehen zu Ende, da bieten sich noch einmal Sportwitze an, und zwar: Ein Sportangler geht im Winter zum Eisangeln. Er schlägt ein Loch ins Eis und angelt. Da hört er plötzlich eine Stimme aus dem Nichts: “Hier gibt es nichts zu angeln!” Der Mann packt seine Sachen zusammen, geht ein Stück weiter und beginnt dort zu Angeln.

    Burhoff online Blogin Humor- 170 Leser -
  • Ich habe da mal eine Frage: PKH/Akteneinsicht/Wiedereinsetzung

    © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Gelegentlich stelle ich hier ja auch Fragen aus dem Forum bei Strafrecht-online ein.I.d.R. die gebührenrechtlichen, aber heute mal was anderes: Vielleicht weiß ja einer Rat/Hilfe. Der Kollege schreibt dort: Hallo liebe Mitstreiter, meinem Mdt. wurden Schafe gestohlen. Er hat Anzeige erstattet.

    Burhoff online Blog- 66 Leser -
  • Im Strafverfahren frei gesprochen – im Zivilverfahren verurteilt, das geht

    © Corgarashu – Fotolia.com Mit einem Geständnis ist das häufig so eine Sache. Sicherlich bringt es im Strafverfahren i.d.R. Pluspunkte, aber von einem Geständnis kommt man m.E. nicht mehr runter. Und die “Fernwirkungen” eines Geständnisses sollte man auch nicht übersehen und vor allem nicht unterschätzen. Und zwar selbst dann nicht, wenn das Geständnis widerrufen worden ist.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 237 Leser -
  • Wenn es um „Zeug” oder „Waschpulver” geht, werden die JVA-Beamten schon eingreifen

    © chris52 – Fotolia.com Nicht “Der Besuch der alten Dame”, sondern der Besuch der Lebensgefährtin in der JVA war Gegenstand des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.11.2013 – 3 Ws 343/13. Der Angeklagte sitzt aufgrund eines auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls wegen des dringenden Verdachtes des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer M ...

    Burhoff online Blog- 127 Leser -
  • Belehrungsfehler II: Das LG hebt auf, das AG hat nur durchgewunken

    © frogarts – Fotolia.com Nach dem Posting zum OLG Nürnberg, Beschl. v. 04.07.2013 – 2 OLG Ss 113/13 – (vgl. dazu Belehrungsfehler I: Der verdichtete Tatverdacht hier nun die zweite Entscheidung zu Belehrungsfragen. Zwar kein OLG, aber ein LG, nämlich das LG Saarbrücken und der LG Saarbrücken, Beschl. v. 27.05.2013 – 6 Qs 61/13 – mit einer ähnlich Fallgestaltung wie beim OLG Nürnberg.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 109 Leser -
  • Parken in der Umweltzone – Halterhaftung?

    entnommen wikimedia.org gemeinfrei Die “Halterhaftung” des § 25a StVG hat jetzt einen Betroffenen beim AG Dortmund getroffen. Ihm sind in einem Kostenbescheid als Halter eines Kraftfahrzeugs die Kosten des Bußgeldverfahrens auferlegt worden. Dem lag eine Teilnahme mit dem Kraftfahrzeug am Verkehr trotz Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigung (Zeichen 270) zugrunde.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 310 Leser -
  • Christian Wulff, was war/was kommt – Überraschungen: Ja oder nein?

    entnommen wikimedia.org Gestern (27.02.2014) ist Christian Wulff – nach, ich meine, es waren 13 Hauptverhandlungstage – frei gesprochen worden. Ein Ergebnis, dass nach dem Prozessverlauf und den im Laufe der letzten Hauptverhandlungstage mehr oder weniger deutlichen Hinweisen der Strafkammer zu erwarten war und nicht mehr sonderlich überrascht hat.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 77 Leser -
  • “Neue Männer braucht das Land”, ähh, das ” …..OLG Hamm”

    entnommen wikimedia org Urheber Dr. Detlef Berntzen Anfang der 80-ziger Jahre des vorigen Jahrhunderts hat Ina Deter den Song “Neue Männer braucht das Land” gesungen. Daran habe ich sofort gedacht, als ich vorhin den Beitrag “OLG Hamm: Männerquote bei Einstellungen in Justizdienst” des Kollegen von “Strafkate” gelesen/gesehen habe.

    Burhoff online Blog- 68 Leser -
  • Sonntagswitz: Heute zu Olympia/Sport – liegt doch nahe

    © Teamarbeit – Fotolia.com Es war zunächst nicht ganz einfach, für den Sonntagswitz ein zur Woche passendes Thema zu finden (was ich ja immer versuche). Denn weder der Fall Edathy noch der Fall Friedrich sind für Witze geeignet, aber dann kam Felix Neureuther und was lag näher, als ein paar Olympia-/Sportwitze zu suchen. Hier dann die Ausbeute – hätte ich auch gleich drauf kommen können .

    Burhoff online Blogin Humor- 152 Leser -
  • Die Zustellung an den Asylanten im Asylantenheim

    Das LG Berlin widerruft durch einen Beschluss vom 16.08.2013 eine dem Verurteilten Strafaussetzung zur Bewährung . Dagegen erhebt dieser, der in einem Wohnheim für Asylanten wohnt, sofortige Beschwerde, die allerdings verspätet eingeht. Er stellt einen Wiedereinsetzungsantrag. Ds KG verwirft Beschwerde und den Wiedereinsetzungsantrag. Zur Wirksamkeit der Zustellung heißt es im KG, Beschl. v. 29.

    Burhoff online Blog- 87 Leser -
  • Entlastung für Richter: Machen wir eine Beratung in einer Telefonkonferenz?

    entnommen wikimedia.org Urheber User:Mattes Etwas außerhalb meines sonstiges Berichtsbereichs liegt der BGH, Beschl. v. 29.11.2013 – BLw 4/12. Er betrifft nämlich eine Landwirtschaftssache. Aber es geht mir auch gar nicht um die vom BGH dazu entschiedenen Fragen. Sondern es geht mir um eine interessante verfahrensrechtliche Fragestellung.

    Burhoff online Blog- 92 Leser -
  • Auf in die dritte Runde, oder: Was schert mich mein OLG?

    Manchmal versteht man AG/Amtsrichter nun wirklich nicht. Aber vielleicht kann es mir ja jemand erklären, woran es liegt, dass Vorgaben, die das OLG in einer aufhebenden Entscheidung (offenbar) gemacht hat, nicht beachtet = offenbar einfach ignoriert oder überlesen werden. Das ist – jedenfalls für mich – das Fazit aus dem OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.01.2014 – 2 (5) SsBs 649/13.

    Burhoff online Blog- 225 Leser -
  • Quasi-Lex Edathy

    Jetzt schreibe ich dann auch zum Fall Edathy, obwohl ich mir fest vorgenommen hatte, es nicht zu tun. Denn es wird so viel von so vielen geschrieben, fast jedes Blog äußert sich. Was soll man da noch schreiben, was man nicht schon gelesen bzw. was nicht schon an anderer Stelle geschrieben worden ist. Ich greife aber nur einen Nebenaspekt auf, der – so meine ich – zu erwarten war.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 166 Leser -
  • In eigener Sache: 10 Jahre gebührenrechtliches Forum auf Burhoff-online

    © pico – Fotolia.com Nur durch Zufall bin ich neulich in dem gebührenrechtlichen Forum auf meiner Homepage “burhoff-online” auf die Statistik zu dem Forum gestoßen und war dann doch erstaunt, dass es das Forum nun schon 10 Jahre gibt. Kinder, wie die Zeit vergeht :-). Und, richtig. da habe ich mich erinnert, dass ich es damals – also im Jahr 2004 – in Zusammenhang mit dem 1.

    Burhoff online Blog- 27 Leser -
  • Die Stinkbomben im Bordell – können teuer werden

    © Guzel Studio – Fotolia.com Das Leben liefert doch die schönsten Sachverhalte, manche sind so schön, dass man sie nicht erfinden kann. So der, der dem OLG Koblenz, Urt. v. 15.o1.2014 -5 U 1243/13 – zugrunde gelegen hat; passt ganz schön zu “Weiberfastnacht” , und zwar: Die Beklagte vermietet Zimmer an Prostituierte. Dort warf der Kläger an zwei Tagen Stinkbomben.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 108 Leser -
  • Und da ist es: Das Ergebnis der Wahl der besten JuraBlogs 2014

    © farbkombinat – Fotolia.com Und da ist es: Das Ergebnis der Wahl der besten JuraBlogs 2014, die vom Kartellelblog in den vergangenen Wochen veranstaltet worden ist. Und: The Winner is” in der Kategorie Strafrecht der Kollege Hoenig aus Berlin, dem wir herzlich von hier aus gratulieren (das kostet aber einen Kaffee beim nächsten Berlin-Besuch ;-)).

    Burhoff online Blog- 139 Leser -
  • Überraschung? Nein, und zwar auch nicht bei der Geldauflage

    © FotolEdhar – Fotolia.com Verständigung, Verständigung, Verständigung (§ 257c StPO) so wird der ein oder andere denken/stöhnen, der derzeit die verfahrensrechtliche Rechtsprechung der Obergerichte auswertet. Auch wir haben in der letzten Zeit immer wieder über Entscheidungen berichtet, die sich mit der Problematik befasst haben (vgl.

    Burhoff online Blog- 46 Leser -
  • “Akteneinsicht” a la AG Duderstadt: Einsicht in den Messfilm

    © Avanti/Ralf Poller Da ist mal wieder eine Entscheidung aus dem Bußgeldverfahren, die sich mit “Akteneinsichtsfragen” befasst. An der “Front” ist es ja derzeit verhältnismäßig ruhig. Man hat den Eindruck, dass die mahnenden Worte von Cierniak in zfs 2012, 664 ff. und vor allem jetzt noch einmal im DAR 2014, 2 angekommen sind. Also alles gut? Man kann es nur hoffen.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 101 Leser -

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In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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