Burhoff online Blog - Artikel vom Dezember 2013

  • Sonntagswitz: Unsere Top 10 Witze des Jahres 2013

    © Teamarbeit – Fotolia.com Auch in diesem Jahr am letzten Sonntag des Jahres den Sonntagswitz, allerdings nichts Thematisches, sondern ein Jahresrückblick auf unsere besten (?) Sonntagswitze. Nun ja, ob es die besten waren, weiß ich nicht, jedenfalls waren es die mit den meisten Klicks. Studenten und Studium sowie die Juristen sind führend. Letzteres ist eigentlich ni ...

    Burhoff online Blogin Humor- 195 Leser -
  • Briefkontrolle in der JVA – zweimal Art. 10 GG

    Wenn man die Leitsätze des KG, Beschl. v. 31.07.2013 – 2 Ws 300 Vollz liest – ergangen in einer Strafvollzugssache -dann man als Fazit daraus ziehen, Das Brief- und Postgeheimnis des Art. 10 Abs. 1 GG wird durch strafvollzusrechtliche Vorschriften eingeschränkt, diese Vorschriften werden ihrerseits aber wiederum durch Art. 10 GG eingeschränkt.

    Burhoff online Blog- 62 Leser -
  • Pflichti 7: Sich “verständigen” ist schwierig

    © G.G. Lattek – Fotolia.com Der Kollege Siebers hatte bereits in seinem Blog unter Verständigung ist ein Fall notwendiger Verteidigung auf den OLG Naumburg, Beschl. v. 04.12.2013 – 2 Ss 151/13 – hingewiesen, der zur Frage der Pflichtverteidigung im Fall von Verständigungsgesprächen Stellung nimmt.

    Burhoff online Blog- 49 Leser -
  • Hier tobt, nicht der Bär, aber der Xaver – Das richtige Wetter, um zu arbeiten.

    So, ich war dann doch noch mal raus, um ein paar Bilder zu schießen. Sogar zweimal, da es beim ersten Mal nicht geklappt hatte (das zweite Mal ohne Brille . Das ist dann aber jetzt deutlich mehr als heute morgen. Also Xaver tobt ganz schön, das wird auf den Bildern nicht so deutlich. Selbst in den paar Minuten zwischen meinem ersten und zweiten Spaziergang war es mehr geworden.

    Burhoff online Blog- 99 Leser -
  • Rockerkluft/Kutte in der JVA?

    entnommen Wikimedia.org originally posted to Flickr as Metal kutte Der Verurteilte sitzt in der JVA Hagen ein. Er ist offenbar Mitglied einer Rockergruppe bzw. sympathisiert mit einer solchen. Zunächst war ihm das Tragen von Kleidung mit Symbolen oder Aufdrucken, welche die Zugehörigkeit zu einer Rockergruppe erkennen lässt, gestattet.

    Burhoff online Blog- 137 Leser -
  • Verfahrensrügen – beim BGH kann man es lernen

    © Dan Race – Fotolia.com Schon etwas länger hängt der BGH, Beschl. v. 06.08.2013 – 1 StR 2013/13 – in meinem Blogordner, der sich mit einigen vom Angeklagten erhobenen Verfahrensrüge befasst. Die haben zwar nicht zum Erfolg geführt , aber: Aus dem BGH- Beschluss kann man dann doch lernen, wie man es besser machen kann. Der BGH behandelt folgende Rügen: “a) Die Rüge, am 29.

    Burhoff online Blog- 56 Leser -
  • Spielsucht – Strafmilderung beim Verdeckungsmord

    © frank peters – Fotolia.de Auseinandergenommen” hat der 5. Strafsenat des BGH ein Urteil des LG Berlin. Dessen Schwurgericht war bei dem Angeklagten, bei der Strafzumessung wegen eines festgestellten “Verdeckungsmordes” von einem gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen ausgegangen und hatte das mit “Spielsucht” des Angeklagten begründet hat.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 63 Leser -
  • Jahresspiegel 2013, das war Streaming, Mollath, NSU, NSA und was sonst?

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com In der vergangenen, der letzten Woche des Jahres 2013 war wegen der Feiertage nicht so ganz viel los. Deshalb heute keinen Wochenspiegel, sondern dem Zeitpunkt angemessen, einen Jahresspiegel. Das wird man dann an das ein oder Thema des ablaufenden Jahres, das man schon gar nicht mehr auf dem Schirm hatte, erinnert und merkt, wie schnelllebig u ...

    Burhoff online Blog- 115 Leser -
  • Der tödliche (Notwehr)Tritt

    © michaklootwijk – Fotolia.com Das LG hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Aus dem zu dem Urteil vorliegenden BGH, Beschl. v. 12.09.2013 – 4 StR 332/13 – lässt sich das Tatgeschehen nicht entnehmen. Allerdings nimmt der BGH in einem Zusatz zur Notwehr(situation) Stellung: Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit das Landgericht – ohne hierzu konkr ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 193 Leser -
  • Ein wenig zu langsam war die StA…

    © a_korn – Fotolia.com Ein wenig zu langsam hat die StA Berlin in einer Haftsache in Berlin in einem Verfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge gearbeitet. Ergebnis: Wegen des Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hat das KG im Haftprüfungsverfahren nach den §§ 121, 122 StPO den Haftbefehl mit KG, Beschl. v. 09.08.2013 – (4) 141 HEs 44/13 (23/13) – aufgehoben.

    Burhoff online Blog- 209 Leser -
  • Wenn man nicht kommen will, muss man das sagen

    © Aleksandar Radovanov – Fotolia.com Wenn der Betroffene zur Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren nicht kommen und von seiner Anwesenheitspflicht entbunden werden will (§ 73 Absa. 2 OWiG) muss er das ausdrücklich und deutlich sagen. Das ist das Fazit, das man aus dem OLG Stuttgart, Beschl. v. 09.07.2013 – 4a Ss 186/13 – ziehen kann. Da hatte der Betroffene rumgeeiert.

    Burhoff online Blog- 119 Leser -
  • “Pflichti 6″: Fairness im Strafverfahren – gibt es erst beim OLG

    © M. Schuppich – Fotolia.com Die Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat in der Praxis im Revisionsverfahren erhebliche Bedeutung. Die Rechtsprechung der OLG ist hier verhältnismäßig streng und verweist den Angeklagten meist darauf, dass er seine Revision ja zu Protokoll des Urkundsbeamten begründen könne und damit genügend Unterstützung habe.

    Burhoff online Blog- 69 Leser -
  • Zum 2. Feiertag: Der “Strafrechtssong”……

    © henlook – Fotolia.com Der heutige Tag bleibt dann auch esrt noch mal “jurafrei” – wer hat schon Zeit und Lust, sich mit juristischen Problemen zu befassen und sie ggf. auch noch zu lösen. Nun, aber ganz ohne Jura? Geht a ...

    Burhoff online Blog- 61 Leser -
  • Einen habe ich dann noch: Kachelmann verliert Schadensersatzprozess

    © m.schuckart – Fotolia.com Man soll ja nie zu früh sagen, jetzt ist Schluss. Das zeigt mir gerade mal wieder die Meldung, die über die Ticker läuft zum Schadensersatzprozess von EX-Wettermoderator Jörg Kachelmann gegen seine Ex-Geliebte. Kachelmann hatte mit der Begründung geklagt, diese habe ihn zu Unrecht der Vergewaltigung besc ...

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 180 Leser -
  • Wie lange darf ein Strafverfahren dauern?

    Am 03.12.2011 ist das „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ (vgl. BT-Drs. 17/3802) in Kraft getreten (vgl. dazu meinen Beitrag aus StRR 2012, 4 “Verfahrensverzögerung, überlange Gerichtsverfahren und Verzögerungsrüge – die Neuregelungen im GVG“.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 184 Leser -
  • Unerwarteter (?) Erfolg: Die Unterschrift, die keine ist

    © Gina Sanders – Fotolia Ich vermute, der Kollege, der mir den KG, Beschl. v. 27.11.2013 – 3 Ws (B) 535/13 — 122 Ss 149/13 317 OWi 760/13 – hat zukommen lassen, wird mit der Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils aus dem vom KG angeführten Grund nicht gerechnet haben, wenn er ehrlich ist. Wie gesagt, ich vermute es nur, ich habe nicht mit ihm darüber gemailt.

    Burhoff online Blog- 228 Leser -
  • Freispruch vom Vorwurf der (ehelichen) Vergewaltigung – Lügendetektor pro reo

    entnommen wikimedia.org Autor: DENKernel Ein Mitherausgeber des StRR, der Kollege StA Dr. Artkämper, hat mich auf das AG Bautzen, Urt. v. 26.03.2013 – 40 Ls 330 Js 6351/12 hingewiesen, über das wir demnächst auch im StRR berichten werden. Es geht um einen Lügendetektoreinsatz “pro reo”. Im Verfahren ist dem bestreitenden Angeklagten eine eheliche Vergewaltigung vorgeworfen worden.

    Burhoff online Blog- 37 Leser -
  • Wie kommt man an der Vernehmung von 166 Zeugen vorbei?

    © Dan Race – Fotolia.com Im BGH, Beschl. v. 15.10.2013 – 3 StR 154/13 – hat der BGH die Ablehnung eines Beweisantrages durch das LG in einem Betrugsverfahren beanstandet. Das LG hatte bereits 89- nach dem Vortrag des Angeklagten unzufriedener – Kunden/Zeugen vernommen. Einen Beweisantrag auf Vernehmung weiterer – zufriedener – 166 Zeugen/Kunden hat es dann mit der Begründung a ...

    Burhoff online Blog- 220 Leser -
  • Die Kollision mit dem alkoholisierten Fußgänger

    © ExQuisine – Fotolia.com Wie wird die Haftung verteilt, wenn es zwischen einem alkoholisierten Fußgänger und einem Pkw zu eine Kollision kommt? Darauf hat jetzt der BGH im BGH, Urt. v. 24.09.2013 – VI ZR 255/12 – eine Antwort gegeben, und zwar: Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile nur schuldhaftes Ve ...

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 106 Leser -
  • Feuer unter dem Hintern, oder: Nackt durch Münster

    © Frankonius – Fotolia.com Über eine Wette der besonderen Art berichten heute die “Westfälischen Nachrichten“. Ein junger Mann aus Münster (?) hat eine Wette verloren. Er hatte gewettet, dass er dann, wenn ein bei Facebook eingestelltes Bild 1000 x geliked worden ist, nackt auf dem Motorrad durch Münster fährt.

    Burhoff online Blog- 185 Leser -
  • Fahrverbot: Das großzügige AG Zeitz und die Drogenabstinenz

    © Sublimages – Fotolia.com Fahrverbotsentscheidungen sind derzeit leider rar, daher ist man erfreut, wenn man mal wieder eine Entscheidung zum Absehen vom Fahrverbot findet. Und dann auch noch eine großzügige – werden/würden zumindest einige OLG sagen, – vielleicht sogar: “zu grßzügig” – wenn sie über eine Rechtsbeschwerde gegen das AG Zeitz, Urt. v. 31.07.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 68 Leser -
  • Beim Autowaschen ausgerutscht – nicht versichert…

    U.a. bei LTO habe ich einen Hinweis auf das Bayerische LSG, Urt .v. 31.10.2012 – L 17 U 180/12 – gefunden, dass am 10.12.2013 veröffentlicht worden ist (Volltexte habe ich leider noch nicht). Da hatte ein Unternehmer Unternehmer mit einer Drogerie und angegliederter Lotto-Annahmestelle auf einer Geschäftsfahrt mit seinem überwiegend privat genutzten Pkw einen Stopp an einer Auto ...

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 124 Leser -
  • Bücher mit schöner Aussicht :-)

    Ich war vor zwei Wochen zu einem FA-Kurs in HH – über die leicht beschwerliche An- und Abreise hatte ich ja schon berichtet (vgl. hier Hauptstrafe Fahrverbot? Nein, besser “Bahnzwang ….”). Nun erreichte mich gesterin eine Nachricht einer Kurs-Teilnehmerin, der Kollegin Dr. Hansen aus Kiel ...

    Burhoff online Blog- 38 Leser -
  • Sonntagswitz: Zum 1. Advent – Adventswitze

    © Teamarbeit – Fotolia.com Wir haben heute den 1. Adventssonntag 2013 – da bieten sich Adventswitze an: Wieso gehen die Ostfriesen in der Adventszeit immer durchs Fenster raus und rein? Weil Weihnachten vor der Tür steht! Anmerkung: Passt auch anders . ——————————————————— Und der Witz muss in Sachsen spielen . „Papa, ich wünsche mir ...

    Burhoff online Blogin Humor- 222 Leser -
  • Das LG Aurich kann es auch nicht, oder: Auricher Ping-Pong

    © J.J.Brown – Fotolia.com Ich hatte länger überlegt, welche Überschrift ich für dieses Posting wählen soll, da m.E. mehrere zur Auswahl standen – anfangen von”Quatsch vom LG Aurich” bis eben hin hin zu: “Das LG Aurich kann es auch nicht..”, wofür ich mich dann letztlich entschieden habe. Es geht um eine gebührenrechtliche Porblematik, über die ich hier schon mehrfach berichtet ...

    Burhoff online Blog- 183 Leser -
  • Halten, halten, halten – bloß nicht dem BGH vorlegen

    © Thomas Becker – Fotolia.com Ich hatte bereits zweimal über OLG-Entscheidungen zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen betreffend das Tatbestandsmerkmal “Wegnahme” beim Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB berichtet (vgl. hier “An sich nehmen” oder “entwenden”. Reicht nicht für einen Diebstahl.. und hier “Entwenden” reicht für “Wegnahme” nicht).

    Burhoff online Blog- 172 Leser -
  • Weihnachtsgrüße 2013

    © by-studio – Fotolia.com Allmählich kehrt Ruhe ein, bevor dann der richtige Weihnachtstress beginnt. Vorher bleibt mir dann nur noch, allen Lesern, Leserinnen, Besuchern und Besucherinnen unseres Blogs, natürlich auch allen Kommentatoren und Begleitern ein frohes Weihnachtsfest zu wünschen. Wir danken für die ein oder andere Anregung, aber a ...

    Burhoff online Blog- 34 Leser -
  • Freedom for “Oma Gerti”

    In den letzten Tagen war die Tagespresse voll von Berichten über “Oma Gerti”, die 87 Jahre alte Gertrud F., der mehrfaches Schwarzfahren vorgeworfen worden ist und die vom AG Wuppertal in Haft genommen worden war, weil sie zweimal nicht zur Hauptverhandlung erschienen war.Die “SZ berichte heute über das Verfahren unter: Weit außerhalb der Norm. Nun: Das Verfahren ist zunächst mal zu Ende.

    Burhoff online Blog- 52 Leser -
  • Bitte fair bleiben – auch bei der Pflichtverteidigerbestellung

    © M. Schuppich – Fotolia.com Ein bisschen Jura dann doch, nicht viel, aber ein wenig muss sein, denn morgen wird ja wieder gearbeitet. Zwar wahrscheinlich auch nicht viel, aber immerhin ein bisschen – bei dem ein oder anderen. Hinweisen möchte ich dann heute auf den LG Hamburg, Beschl. v. 03.12.2013 – 632 Qs 31/13, der sich mit Fragen der rückwirkenden Bestellung des Pflichtv ...

    Burhoff online Blog- 239 Leser -
  • Der 8-jährige und der Silvesterknaller

    entnommen openclipart.org Die Parteien haben – zuletzt beim OLG Celle - um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Brandschadens gestritten, den der zur Tatzeit acht Jahre alte Sohn A. der Beklagten am 24.4.2003 verursacht hatte, als er in einer dem Kläger gehörenden Scheune beim Spielen ein Bündel Stroh mit einem Feuerzeug angesteckt und damit die Scheune in Brand gesetzt hat.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 156 Leser -
  • Manches geht eben nur am Nikolaustag, sonst: Verspätung

    © chris74 – Fotolia.com Dem Tag – dem 06. Dezember, also dem Nikolaustag – angemessen, wollen wir heute den Auftakt machen mit einer Entscheidung, die wenigstens entfernt etwas mit Nikoöaus zu tun hat. War gar nicht so einfach etwas zu finden, das strafrechtlichen Bezug zum Nikolaus hatte. Natürlich hätten wir über den LG Koblenz, Beschl. v. 19.12.2012 – 2090 Js 29.

    Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Die betrunkene Taxifahrerin – Vorsatz?

    entnommen wikimedia.org Autor: Raenmaen Das AG hat die Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Es hat festgestellt, die Angeklagte als Taxifahrerin tätig ist und am Tatabend Fahrbereitschaft hatte. Kurz vor Mitternacht habe sie mit dem Taxi öffentliche Straßen befahren und Fahrgäste befördert, obwohl sie Alkohol in einer Menge zu s ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 116 Leser -
  • Es geht los – Xaver kommt, auch zu mir

    Wer mich kennt und/oder das Blog hier ein wenig verfolgt, weiß: Anfang Dezember begebe ich mich jedes Jahr immer auf meinen Seesitz (ja, irgendwo muss man mit den [dicken ?] Honoraren ja bleiben) nach Borkum, um dort am Volksfest Klaasohm teilzunehmen. So auch gestern und obwohl “Xaver” kommt (bei der Bahn war er allerdings gestern wohl schon, da die knapp 200 km Münster – Emde ...

    Burhoff online Blog- 104 Leser -
  • Handyverbot: Vorsatz oder Fahrlässigkeit?

    © akmm – Fotolia.com Im Bußgeldverfahren gibt es den Grundsatz, dass bei im Bußgeldbescheid nicht angegebener Schuldform von fahrlässigem Handeln auszugehen ist und eine Verurteilung wegen Vorsatzes nur nach einem Hinweis gemäß § 265 StPO erfolgen kann. Das gibt an der ein oder anderen Stelle, wenn ein solcher Hinweis nicht erfolgt ist, die Möglichkeit der Verfahrensrüge wegen ...

    Burhoff online Blog- 93 Leser -
  • Strafzumessung: Das “Fehlen von Rettungsbemühungen”

    © Martin Fally – Fotolia.com Häufig sind es Kleinigkeiten, die bei der Prüfung der Strafzumessungserwägungen dazu führen, dass eine Revision im Rechtsfolgenausspruch beim BGH Erfolg hat. Das zeigt m.E. der BGH, Beschl. v. 06.11.2013 - 1 StR 525/13. Da hatte die Strafkammer auf die „vorbenannten Strafzumessungsgesichtspunkte” Bezug genommen. Die hatte der BGH aber als fehlerhaft beanstandet.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 79 Leser -
  • Die Umsatzsteuer auf die Auslagen: Wie geht das?

    © Gina Sanders – Fotolia.com M.E. hat es bisher noch keinen obergerichtlichen Beschluss gegeben, der sich mit der Frage auseinandersetzt bzw. entschieden hat, wie es sich mit der Umsatzsteuer verhält, wenn der Rechtsanwalt/Verteidiger Auslagen geltend macht. Vor allem: Welcher Umsatzsteuersatz bei Auslagen mit ermäßigtem Steuersatz? Dazu bin ich dann jetzt auf den KG, Beschl. v. 24.05.

    Burhoff online Blog- 51 Leser -
  • Neues von Xaver – kommt jetzt das Wasser?

    Neues von der “Xaverberichterstattung”: Ich war dann gerade mal draußen. Nun ja, Wind blöst noch, aber nicht mehr so heftig wie gestern, es gibt so gar schon wieder die eine oder andere blaue Stelle am Himmel. Nur das Wasser . Das muss schon heute Nacht ganz schöne gewütet und sich an einer Stelle hier am Südstrand einen großen Teil einer Düne geholt haben.

    Burhoff online Blog- 57 Leser -
  • Die Dummheit des Verteidigers steht der Wiedereinsetzung nicht entgegen…

    © J.J.Brown – Fotolia.com Mit “Die Dummheit des Verteidigers steht der Wiedereinsetzung nicht entgegen.” hätte man den OLG Naumburg, Beschl. v. 16.10.2013 – 2 Ws 66/13, in dem das OLG recht deutliche Worte zur “Leistung” eines Pflichtverteidigers gefunden hat, auch überschreiben können. Der Rechtsanwalt war einem unter Betreuung stehendem Angeklagten nach § 140 Abs. 2 StPO beigeordnet worden.

    Burhoff online Blog- 160 Leser -
  • Peinlich, peinlich Frau LOStAin ….Personalrat gewinnt…

    © Igor Zakowski – Fotolia.com Ich hatte in der vergangenen Woche unter dem Titel: Allein gegen alle – oder: Wenn die eigene LOStAin verklagt wird, von der Klage des Personalrates der münsterischen StA gegen die Behördenleiterin Petra Hermes berichtet. Der Personbalrat sah sich in seinen Mitwirkungsrechten pp. verletzt, als den Staatsanwälten Mehrarbeit “aufgebürdet” worden ist (wogegen sie grds.

    Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 260 Leser -
  • Manchmal ist es gut, wenn man Decken im Auto hat

    entnommen wikimedia.org Original uploader was Sekai3 at en.wikipedia Klein/kurz, aber fein für den Beschuldigten ist der AG Verden (Aller), Beschl. v. 04.12.2013 – 9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13) -, in dem das AG von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Stopp abgesehen hat. Begründung: Kein Regelfall, da der Beschuldigte in seinem Fahrzeug übernachten wollt ...

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 75 Leser -
  • Der Fahrlehrer und sein Mobiltelefon – er darf….

    © akmm – Fotolia.com Wer kennt sie nicht? Die Fahrschulwagen mit einem telefonierenden Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz; ich sehe sie übrigens täglich, da ich von meinem “Arbeitsplatz” aus auf den Eingang eines Gymnasiums schaue und somit den täglichen Abhol- und Bringeverkehr der (Fahr)Schüler vor Augen habe. .

    Burhoff online Blog- 131 Leser -
  • Die identifizierende Berichterstattung auf You Tube

    Bei meinen Recherchen bin ich auf den OLG Hamm, Beschl. v. 23.09.2013 – 3 U 71/13 gestoßen, der sich zur Frage der Rechtmäßigkeit einer identifizierenden Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch Hochladen eines Videos auf die Internet-Plattform “YouTube” verhält. Der Kläger des Verfahrens war 2009 wegen fahrlässiger Tötung zweier Personen im Str ...

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 48 Leser -
  • Kann man schon mal vergessen – die Vereidigung des Dolmetschers

    entnommen wikimedia.org Quelle Gemeindeamt Mönchhof § 189 GVG schreibt vor, dass ein zur Hauptverhandlung zugezogener Dolmetscher den sog. Dolmetschereid leisten oder sich, wenn er allgemein vereidigt ist, auf den bereits geleisteten Eid berufen muss. Das hatte das LG Halle in einem bei ihm anhängigen Verfahren übersehen und dafür prompt im BGH, Beschl. v. 08.10.

    Burhoff online Blog- 107 Leser -
  • Nach dem Fax muss es fix gehen

    Am Verhandlungstagegeht um 10.51 Uhr ein Telefax des Rechtsanwalts beim Landgericht mit dem Hinweis “Eilt ! Bitte sofort vorlegen ! Termin um 12.00 Uhr !” ein, mit welchem ermitteilt, dass der Rechtsanwalt, der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, kurzfristig erkrankt sei und trotz intensiver Bemühungen in der Kürze der Zeit kein anderweitiger Vertreter gefunden worden sei.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 412 Leser -
  • Sondierungsgespräche – der Inhalt gehört in die Hauptverhandlung

    © Corgarashu – Fotolia.com Nicht so ganz geschickt war das Vorgehen des Tatrichters beim LG Hechingen, das dann zu einer Revision beim BGH geführt hat, über die der BGH mit BGH, Beschl. v. 02.10.2013 – 1 StR 386/13 – entschieden hat. Da war dem Verteidiger des Angeklagten trotz Nachfrage die Teilnahme an einem mit anderen Verfahrensbeteiligten im Dienstzimmer des Vorsitzenden ...

    Burhoff online Blog- 43 Leser -
  • “Weihnachtsgeschenk”, oder: Schlampige Arbeit?

    © Sublimages – Fotolia.com Der Kollege Siebers, der mir gestern den OLG Braunschweig, Beschl. v. 10.12.2013 – 1 Ss 70/13 hat zu kommen lassen und dazu auch schon selbst gebloggt hat (vgl. hier Weihnachtsgeschenk) sieht die Entscheidung des OLG als Weihnachtsgeschenk und freut sich über seine erfolgreiche Sprungrevision. Mit Recht.

    Burhoff online Blog- 83 Leser -
  • Was ist los in Bayern? Aufstand der AG?

    Ebenso klein/kurz, aber ebenso fein wie der AG Verden (Aller), Beschl. v. 04.12.2013 – 9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13) (vgl. dazu Manchmal ist es gut, wenn man Decken im Auto hat) ist das AG Traunstein, Urt. v. 14. 11. 2013 – 520 OWi 360 Js 20361/13 (2), in dem das AG von der Festsetzung eines Fahrverbotes nach einem Abstandsverstoß abgesehen hat.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 288 Leser -
  • “An sich nehmen” oder “entwenden”. Reicht nicht für einen Diebstahl..

    © eccolo – Fotolia.de Berichten will ich hier über zwei OLG-Beschlüsse, die Ausführungen zu den erforderlichen Feststellungen bei einem Diebstahl (§ 242 StGB) machen. Eigentlich eine einfache “Allerweltsvorschrift”, bei der sich aber auch aus den tatsächlichen Feststellungen die Tatbestandsvoraussetzungen ergeben müssen. Darauf haben jetzt (noch einmal) das OLG Bamberg im OLG Bamberg, Beschl. v.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 92 Leser -
  • Der BGH kann auch kurz: Aufhebung mit sieben Zeilen

    © Dan Race – Fotolia.com Wenn man manche BGH-Beschlüsse (aber auch die von OLG ) sieht, meint man, die Revisionsgerichte können nur lang = nur in lang begründeten Beschlüssen aufheben. Das war m.E. früher anders, wenn man sich mal die Beschlüsse des RG in RGSt ansieht. Das liegt sicherlich daran, das alles komplizierter geworden ist und zu allen Fragen auch mehr publiziert wir ...

    Burhoff online Blog- 193 Leser -
  • Abbiegen in eine Parkbucht ist kein Abbiegen in ein Grundstück

    entnommen wikimedia org photo taken by Barbara Mürdter Der Beklagte im Verfahren, das zu dem OLG Hamm, ‌08‌.‌11‌.‌2013‌, 9 U ‌88‌/‌13‌ geführt hat, befuhr mit seinem Fahrzeug eine Straße, auf der sich seitlich Parkbuchten befanden. Als er rückwärts in eine am rechten Fahrbahnrand belegene Parkbucht einbiegen wollte, erfasste er beim Rückwärtseinparken, in dessen Vorbereitung e ...

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 95 Leser -
  • Fahrtenbuch: Der Fahrer aus Brasilien

    © a_korn – Fotolia.com Fahrtenbuchfragen spielen in der Praxis immer wieder ein Rolle, vor allem wohl deshalb weil das Führen eines Fahrtenbuches nach § 31a StVZO lästig ist. Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung der OVG hier auch verhältnismäßig streng ist. Das musste sich jetzt wieder ein Fahrzeughalter vom OVG Nordrhein-Westfalen im OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.11.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 79 Leser -

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In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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