Burhoff online Blog - Artikel vom November 2013

  • Kostenansatz von rund 174.000 € nach Geldstrafe von 80 TS zu je 15 €: So nicht

    © Gina Sanders – Fotolia.com Der Verurteilte ist vom AG zusammen mit einem Mitangeklagten wegen wegen vorsätzlichen Handelns ohne Erlaubnis nach dem KG zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt worden. Außerdem sind ihm auch die Kosten des Verfahrens auferlegt worden. Es kommt dann der Kostenansatz der Gerichtskasse. Der enthält auch eine Position von rund 174.

    Burhoff online Blog- 180 Leser -
  • Freie richterliche Rechtschöpfung á la Bayern: Streitwert von 1 € (?)

    © mpanch – Fotolia.com M.E. hat der Bayerische VGH im VGH Bayern, Beschl. v. 30.07.2013, 22 C 13.497 – betreffend die Streitwertfestsetzung in „Bagatellsachen“ freie richterliche Rechtschöpfung betrieben, als er den Gegenstandswert in seinem Verfahren symbolisch auf 1 € festgesetzt hat. Begründung: Vorliegend blieb zwar bis zur endgültigen Streitwertfestsetzung unklar, welc ...

    Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 283 Leser -
  • Sexueller Missbrauch von Jugendlichen – zur sexuellen Selbststimmung fähig?

    © Dan Race – Fotolia.com Das LG verurteilte den Angeklagten u.a. wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen und stellt dazu fest: “… die Stieftochter des Angeklagten habe sich aufgrund ihrer Unerfahrenheit nicht gegen seine Handlungen zur Wehr setzen können; sie sei gegenüber ihrem Stiefvater, der für sie auch Erziehungsperson gewesen sei, letztlich zu willensschwach gewesen ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 56 Leser -
  • Sitzungshaftbefehl II: LG Berlin – na bitte, geht doch

    © Aleksandar Radovanov – Fotolia.com In meinem vorhin veröffentlichten Beitrag zum Sitzungshaftbefehl in Sachsen (vgl. Sitzungshaftbefehl I – zu schnell ging es in Sachsen – da hilft nur der VerfGH) hatte ich über den VerfGH Sachsen, Beschl. v. 17. 10 2013 – Vf. 40-IV-13 – berichtet, in dem der VerfGH Sachsen zwei Entscheidungen des LG Leipzig und des OLG Dresden, mit denen Re ...

    Burhoff online Blog- 174 Leser -
  • Ach nöö, nicht schon wieder: Die unzulässige Revision des Nebenklägers

    © frogarts – Fotolia.com Man fasst es wirklich nicht bzw.: Nicht schon wieder, die unzulässige Revision des Nebenklägers. Das steht aber doch nun wirklich in jedem Kommentar und Handbuch zur Revision, dass die nicht ausgeführte Sachrüge zur Begründung der Revision des Nebenklägers nichts ausreicht. Man fragt sich, warum das bei den Nebenklägervertretern nicht ankommt.

    Burhoff online Blog- 146 Leser -
  • Pflichtverteidiger in der Strafvollstrcekung, na bitte, geht doch

    © G.G. Lattek – Fotolia.com Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren ist (leider) immer noch die Ausnahme. Um so erfreuter ist man dann, wenn man doch hin und wieder auf einen Beschluss stößt, in dem dem Verurteilten doch ein Pflichtverteidiger bestellt worden ist. So im OLG Naumburg, Beschl. v . 02.10.

    Burhoff online Blog- 73 Leser -
  • “Eine Erklärung abgeben” ist nicht “widersprechen”…

    © Ideeah Studio – Fotolia.com In dem dem BGH, Beschl. v. 16.09.2013 – 1 StR 264/13 – zugrunde liegenden Verfahren wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion – mal was anderes – ging es um die Verwertbarkeit zweier Mitschnitte eines Gesprächs, das die beiden Angeklagten Z und T geführt hatten und das mit Wissen und unter Mithilfe des Angeklagten T von den Ermittlungsbehörde ...

    Burhoff online Blog- 70 Leser -
  • Bewährung – aber dennoch DNA-Identitätsfeststellung?

    © mitay20 – Fotolia.com Das LG Hamburg verurteilt den Angeklagten wegen Hehlerei gemäß § 259 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, deren Vollstreckung gemäß § 56 Abs. 1 und 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den landgerichtlichen Feststellungen hatten sich die neben dem Angeklagten im Strafverfahren Mitangeklagten, zu denen der Angeklag ...

    Burhoff online Blog- 41 Leser -
  • Aufgepasst: (Gefährliche) Fristversäumung im Strafverfahren

    Manchmal hört man in Strafsachen: Ach, eine Fristversäumung ist ja nicht so schlimm, mein (Rechtsanwalts)Verschulden wird dem Mandanten ja nicht zugerechnet. Nun, das ist nur bedingt richtig, und zwar grds. nur dann, wenn es sich um den Angeklagten oder im Bußgeldverfahren um den Betroffenen handelt.

    Burhoff online Blog- 169 Leser -
  • Uli Hoeneß: Anklage zugelassen – Entscheidung auf dem Spielfeld

    Copyright: AP Photo/Miguel Villagran Über Focus-online habe ich gerade die Meldung zur Steueraffäre U.Hoeneß gefunden (vgl. hier). Danach hat das LG München I die Anklage gegen U. Hoeneß zugelassen. Man scheint also nicht von strafbefreiender Wirkung der Selbstanzeige auszuegehn. Die Hauptv ...

    Burhoff online Blog- 53 Leser -
  • Neues aus dem Osten: PoliscanSpeed ist nicht verwertbar

    Für meine Sammlung zur Aktualisierung meiner Teile im Ludovisy (6. Aufl. steht an) oder im OWi-Handbuch – auch da kommt die 4. Aufl. – habe ich mir das AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 09.08.2013 – 2.2 OWi 4125 Js 57010/12 (760/12) - vorgemerkt. Danach führt – insoweit “Neues aus dem Osten” – eine Messung mit Poliscan Speed nicht zu einer verwertbaren Messung, denn: “Der Vert ...

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 1073 Leser -
  • Die spinnen, die vom Focus…., oder: Was man mit 7.500 € alles machen kann.

    Ich erinnere: Mitte Oktober ist das Focus-Sonderheft “Deutschlands Top-Anwälte” erschienen mit Listen der (nach einer Focus Umfrage) angeblich besten Rechtsanwälte Deutschland. Die Freude war sicherlich bei vielen der dort aufgeführten Groß, so auch bei mir (vgl. hier Der Focus gratuliert mir – auch. Die Freude ist groß!) oder auch beim Kollegen Stephan aus Dresden (vgl.

    Burhoff online Blog- 547 Leser -
  • Besucherlaubnis für Eheleute? Nein, schreiben reicht…

    © chris52 – Fotolia.com Klingt in meinen Ohren ein wenig eigenartig, was das LG Koblenz in Zusammenhang mit der der Verweigerung einer Besuchserlaubnis, die eine Ehefrau für den Besuch ihres inhaftierten Mannes beantragt, hatte, schreibt. Das Besondere an dem Fall vorab: Ehemann und Ehefrau sind Mitbeschuldigte in einem Verfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges, gegen beide wird ...

    Burhoff online Blog- 172 Leser -
  • Binsenweisheit, aber ein bisschen ungenau ist das OLG auch

    © a_korn – Fotolia.com Eine gesetzliche Binsenweisheit entscheidet der OLG Schleswig, Beschl. v.24.10.2013 – 1 Ss OWi 139/13 (186/13), nämlich den Hinweis auf §§ 46 OWiG, 268 Abs. 3 Satz 2 StPO und damit auf die “Urteilsverkündungssfrist”, die auch für den Bußgeldrichter gilt. Auch der hat sein Urteil binnen 11 Tagen nach Schluss der Verhandlung zu verkünden: Die Rechtsbesch ...

    Burhoff online Blog- 43 Leser -
  • “Kotzen” nur mit Warndreieck

    FEXX at wikimedia.org Vor einigen Tagen ist die Meldung zum OLG Hamm, Urt. v. 29.10.2013 – 26 U 12/13 – über die Ticker gelaufen, das sich mit der Frage auseinander setzt. In welchen Fällen – außer bei Pannen – ein Warndreieck aufgestellt werden muss. Nach dem Sachverhalt hatte der Fahrer eines Sattelzuges, dem offenbar übel geworden war, auf der BAB A 10, angehalten.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 95 Leser -
  • Allein gegen alle – oder: Wenn die eigene LOStAin verklagt wird

    © Igor Zakowski – Fotolia.com “Allein gegen alle” , so hieß in den seligen Zeiten des Radios eine “Quizsendung”, in der ein einzelner Kandidat fünf Fragen stellte, die dann von einer ganzen Gemeinde/Stadt gelöste werden musste. Gelang das nicht, war der Kandidat eine Runde weiter und befragte beim nächsten Mal eine größere Stadt. “Allein gegen alle” hätte m.E. aber auch und m.E.

    Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 290 Leser -
  • “Die Strafe ist mir zu niedrig…”

    © Dan Race – Fotolia.com Das LG verurteilt den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Dagegen die Revisionen der StA und der Nebenklägerin, die Erfolg haben, weil der BGH Tötungsvorsatz des Angeklagten nicht ausschließen kann. Der BGH, Beschl. v. 09.10.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 278 Leser -
  • Hauptstrafe Fahrverbot? Nein, besser “Bahnzwang ….”

    © JiSIGN – Fotolia.com Zu meinem Beitrag: Ja haben wir denn Sommer? Das Fahrverbot als Hauptstrafe – oder “Kehrtwende”. hat es Kommentare gegeben. Einer ist sehrschön, so dass ich ihn aufgreifen möchte. Da heißt es nämlich u.a.: “Zum Thema Fahrverbot als Hauptstrafe: schon oft sind blöde Ideen in Koalitionsverträge hineingeschrieben und später dann in den Fachausschüssen wie ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 123 Leser -
  • Ein Beweisantrag, der keiner (mehr) ist

    © Corgarashu – Fotolia.com “Ein Beweisantrag, der keiner (mehr) ist” – eine Überschrift zu diesem Posting, die wahrscheinlich auf den ersten Blick erstaunt. “Ein Beweisantrag, der keiner ist”, das hatten wir schon häufiger. Aber: “…. keiner (mehr) ist..” Ein solches Posting hatte zumindest ich hier noch nicht. Grundlage für das Posting ist der KG, Beschl. v. 17.09.

    Burhoff online Blog- 63 Leser -
  • Revision III: “Pro absente” oder so – Finger davon lassen

    © Gina Sanders – Fotolia Auch das ist im Grunde ein revisionsrechtlicher Klassiker, was der OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.08.2013 – 2 Ss OWI 565/13 behandelt, nämlich die Unterzeichnung eines Rechtsmittels mit einem Zusatz, aus dem deutlich wird, dass der Rechtsanwalt die Rechtsmittelschrift für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet.

    Burhoff online Blog- 188 Leser -
  • “Nein, m.E. haben die Strafsenate des BGH an Gebührenfragen keine Lust…”

    © J.J.Brown – Fotolia.com Im vorigen Jahr habe ich im Sommer zum BGH, Beschl. v. 19.06.2012 - 5 StR 307/10 (alt: 5 StR 263/08) zur Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG: gefragt: Haben die BGH-Strafsenate keine Lust an Gebührenfragen? Die Frage greife ich auf und gebe mir die Antwort: Nein, m.E. haben die Strafsenate des BGH an Gebührenfragen keine Lust, zumindest nicht der 3.

    Burhoff online Blog- 115 Leser -
  • Unfallmanipulation – wann?

    © Deyan Georgiev – Fotolia.com Ich habe ja schon häufiger über Schadensersatzprozesse nach “getürkten Unfällen” berichtet (vgl. z.B. Unfallmanipulation, oder: Manchmal haben auch Zivilrichter mit einem “Tatverdacht” zu tun, oder:“Getürkter” Unfall auf der BAB: Abdrängen in die Leitplanke? oder “Pechfamilie” – 25 Verkehrsunfälle in vier Jahren?, sowie: Woran erkennt man einen f ...

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 118 Leser -
  • Sitzungshaftbefehl I – zu schnell ging es in Sachsen – da hilft nur der VerfGH

    © sss78 – Fotolia.com Etwas schnell bei der Hand mit der (nachträgliche) Verwerfung einer Beschwerde gegen einen 230-iger Haftbefehl waren das LG Leipzig und das OLG Dresden. Da war der Angeklagte einem für den 08.08.2011 anberaumten Hauptverhandlungstermin ferngeblieben. Das AG hatte daraufhin Sitzungshaftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO gegen den ihn erlassen. Der Angeklagte wurde am 02.09.

    Burhoff online Blog- 174 Leser -
  • Nackter Autofahrer

    © AllebaziB – Fotolia.com In der Tagespresse ist eine Kurzmeldung über eine nächtliche Verkehrskontrolle der Polizei auf der A 27 im Bereich Cuxhaven überschrieben mit “Nackte Tatsachen bei Pkw-Kontrolle” (vgl. auch hier in den “Braunschweiger Nachrichten“). Nach der Meldung hatte die Polizei rund 350 Pkw auf Alkohol- und Drogenverstöße kontrolliert.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 167 Leser -
  • Die drei Künstler in der Hauptverhandlung

    © Martin Fally – Fotolia.com In den 30-ziger Jahren des vorigen Jahrhunderts hat es einen Heinz Rühmann-Film gegeben mit dem Titel “Die drei von Tankstelle” gegeben (vgl. hier). Aus dem stammt der Song “Liebling, mein Herz lässt dich grüßen”. An den Film und den Song – im abgewandelten Sinn – war ich erinnert, als ich den OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2013 – 2 Ws 503/13 – gefunden und gelesen habe.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 46 Leser -
  • Wie bescheuert muss man eigentlich sein? oder: Die kuriose Mängelrüge

    © Alexander Raths – Fotolia.com Da fragt man sich doch wirklich: Wie bescheuert muss man eigentlich sein? Oder: Hat der “arme Mann” sich sein Gehirn schon ganz “weggekokst”? Jedenfalls habe ich mich das gefragt, als ich gestern in der Tageszeitung auf eine Meldung aus Brilon gestoßen bin. Da wurde unter der Überschrift “Dealer wegen Qualität angezeigt” über einen jungen Mann ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 411 Leser -
  • Mehr als 5 Stunden HV-Dauer beim Schwurgericht – bringt mehr als die Mittelgebühr

    © Gina Sanders – Fotolia.com Zum (Fast)Wochenausklang dann ein wenig Gebührenrecht, mal eine schöne/”verteidigerfreundliche” Entscheidung des OLG Stuttgart zur Bemessung der Terminsgebühr in Schwurgerichtsverfahren. Denn mit dem OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.09.2013 – 2 Ws 263/13 – kann man argumentieren, beim Schwurgericht, aber nicht nur dort, sondern auch in anderen Fällen der Terminsgebühr.

    Burhoff online Blog- 54 Leser -
  • Die Polizei und der Papagei – viel Lärm um Nichts…

    entnommen openclipart.org Aus der Abteilung ein “Kessel Buntes” stammt die Meldung, auf die ich gerade in der Tagespresse gestoßen bin (vgl. auch hier im Berliner Kurier). In Recklinghausen hat es einen Polizeieinsatz gegeben, nach dem eine Frau die Polizei alarmiert hatte. Sie war davon ausgegangen, gerade Ohrenzeugin eines Verbrechens geworden zu sein.

    Burhoff online Blog- 136 Leser -
  • Lenk- und Ruhezeitverstöße – eine oder mehrere Taten?

    © Dan Race – Fotolia.com Im Verkehrsrecht ist im Moment Flaute; es gibt kaum Entscheidungen, über die man berichten könnte. Allerdings ist nun der BGH, Beschl. v. 12.9.2013 – 4 StR 503/12 – einen Hinweis wert: Ist zumindest “Verkehrsrecht am Rande”. Es geht um den in der Praxis nicht unwichtigen – Bedeutung z.B.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 33 Leser -
  • Schwein gehabt….

    © Eric Isselée – Fotolia.com “Schwein gehabt” hat wahrscheinlich das Wildschein im August 2012 gedacht, als ein Jäger es mit einem Islandpony verwechselt und das getötet hat. “Kein Schwein” hatte dann jetzt aber der Jäger beim VG Berlin. Denn das hat im VG Berlin, Beschl. v. 23.10.2013 – 1 L 215.13 – die Eilentscheidung der Verwaltungsbehörde, mit der dem Jäger der Waffenschei ...

    Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 95 Leser -
  • Ich habe da mal eine Gebührenfrage: Reicht meine anwaltliche Versicherung nicht?

    © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Am Nachmittag des ersten Tages der neuen Woche: Mal wieder Gebührenrecht . Aus dem Forum auf meiner Homepage Burhoff-online stammt folgende Gebührenfrage, zu einem eher allgemeinen Problem. Gestellt wurde sie von einem Pflichtverteidiger, der in mehreren Verfahren tätig war. Alle Verfahren wurden später miteinander verbunden und zusammen verhandelt.

    Burhoff online Blog- 343 Leser -
  • Wann hste gekifft II: AG Herne-Wanne zieht mit.,,

    Ich hatte gestern über den OLG Bremen, Beschl. v. 02.09.2013 – 2 SsBs 60/13 berichtet (vgl. hier: Wann haste denn gekifft?). In meinem Ordner hin g noch eine amtsgerichtliche Entscheidung, die ganz gut zu bzw. in den Beitrag gepasst hätte, die hatte ich aber leider übersehen. Also schiebe ich sie nach. Es ist das AG Herne-Wanne, Urt. v. 9. 8.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 148 Leser -
  • Da war Leben in der Bude, oder: Der “Quatsch” des Herrn Gabriel

    © Marcito – Fotolia.com Da war gestern Abend mal Leben in der Bude = im “Heute-Journal”, als die (arme) Moderatorin Marietta Slomka den SPD-Vorsitzenden und designierten Vizekanzler der GroKo Sigmar Gabriel interviewte zu dem Thema: Ist der Mitgliederentscheid der SPD verfassungswidrig bzw. bringt er verfassungsrechtliche Probleme, oder nicht? Frau Slomka hielt Herrn Gabriel d ...

    Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 74 Leser -
  • Serienstraftat: Sexueller Missbrauch eines Kindes

    © Dan Race – Fotolia.com Na, da ist es aber offenbar “fröhlich” hin und her gegangen zwischen dem LG Frankfurt/oder und dem OLG Brandenburg in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. Anders kann man das BGH, Urt. v. 22.10.2013 – 5 StR 297/13 nicht verstehen, wenn der BGH darauf hinweist, dass: “Nachdem insoweit wiederholt nach § 206a StPO ergangene Einste ...

    Burhoff online Blog- 72 Leser -
  • Sonntagswitz: Dämliche Diebe XXVII

    © Teamarbeit – Fotolia.com Es ist schon ein wenig her, dass ich das letzte Mal über die dämlichen Diebe berichtet habe. Daher ist die Serie heute mal wieder dran, und zwar mit: Einen Tresor sowie zwei Fluchtfahrzeuge mussten vier “Panzerknacker” nach einem Einbruch in einem Supermarkt am Tatort zurücklassen. In aller Frühe drangen zwei Männer in eine Filiale einer Lebensmittelkette ein.

    Burhoff online Blogin Humor- 180 Leser -
  • Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in die Entziehungsanstalt?

    Das LG verurteilt den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen und ordnet seine Unterbringung in der Entziehungsanstalt nach § 64 StGB an. Eine “Begehung im Rausch” stellt das LG nicht fest, sondern lediglich, dass der Angeklagte im Tatzeitraum, generell Amphetamin und gelegentlich Marihuana konsumierte. Der BGH, Beschl. v. 28. 8.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 70 Leser -
  • Ich habe da mal eine Frage: Bekommt der Pflichtverteidiger die Mittagspause bezahlt?

    © Comugnero Silvana – Fotolia.com Das RVG sieht seit 2004 in den Nrn. 4110, 4111, 4116, 4117, 4122, 4123, 4128, 4129, 4234, 4136 VV RVG für den Pflichtverteidiger sog. „Längenzuschläge“ vor, und zwar einen Zuschlag von 50 % der „normalen“ Terminsgebühr, wenn der Pflichtverteidiger mehr als fünf und bis zu acht Stunden an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, bzw.

    Burhoff online Blog- 130 Leser -
  • Wenn es der Wahrheitsfindung dient: Das Aufstehen bei der Urteilsverkündung?

    © m.schuckart – Fotolia.com Wer kennt ihn nicht, den Satz von Fritz Teufel aus dem Jahr 1967 zum Vorsitzende in seinem Verfahren, der ihn aufgefordert hatte, aufzustehen, nämlich: “Wenn es der Wahrheitsfindung dient”. Und es das (inzwischen) geflügelte Wort gilt auch heute noch. Ob nun das Nichtaufstehen in der Hauptverhandlung eine Ungebühr i.S. von § 178 Abs.

    Burhoff online Blog- 480 Leser -
  • Feuerteufel rückt näher

    entnommen openclipart.org Münster wird seit dem Frühjahr 2013 von einem Feuerteufel heimgesucht, der seitdem an inzwischen 56 Stellen in der Stadt Pkw in Brand gesetzt hat. Die Polizei tappt im Dunklen = hat noch keine heiße Spur. Jetzt ist mir der Feuerteufel – ein Muster kann man bei ...

    Burhoff online Blog- 70 Leser -
  • Finger weg vom Handy – Fahrverbot droht

    © akmm – Fotolia.com Die Verhängung eines Fahrverbotes wegen Beharrlichkeit ist im BKat nicht geregelt, sondern nur in § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG. Voraussetzung ist u.a. mangelnde Rechtstreue. Insoweit herrscht aber immer noch häufig die Vorstellung vor, dass dafür gravierende Verkehrsverstöße erforderlich sind. Zwar wird die Verhängung eines Fahrverbotes i.d.R.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 33 Leser -
  • Haft I: Keine Doppelakten – kein Haftbefehl

    © Avanti/Ralf Poller So ganz häufig sind (Haft)Entscheidungen, in denen die OLG Haftbefehle der Instanzgerichte aufheben m.E. in der Praxis nicht. Ich habe jetzt aber ein paar Entscheidungen des KG vorliegen, über die ich in nächster Zeit berichten will, in denen das anders. Beginnen möchte ich mit einem Klassiker, nämlich der versäumten Anlegung von Doppelakten.

    Burhoff online Blog- 122 Leser -
  • Festes Würgen am Hals – nicht immer gefährliche Körperverletzung

    © vege – Fotolia.com Das AG verurteilt den Angeklagten wegen einer gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, und zwar auf der Grundlage folgender Feststellungen: “Das Amtsgericht hat insoweit festgestellt, dass der Angeklagte die Nebenklägerin, die gegen die abgeschlossene Hotelzimmertür trommelte und um Hilfe schrie, wutentbrannt packte und ihr den Hals z ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 70 Leser -
  • Kreisverkehr: Rein – raus. Wer muss warten?

    © Klaus Eppele – Fotolia.de Wer in Münster und Umgebung wohnt, kennt den Ludgerikreisverkehr. Eine Herausforderung für jeden, der ein oder herausfahren will, da sich hier sechs (Haupt)Verkehrsstraßen kreuzen und der Kreisverkehr natürlich auch den regen Fahrradverkehr an der Stelle aufnehmen muss.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 503 Leser -
  • Sonntagswitz: Über Juristen und so…

    © Teamarbeit – Fotolia.com Am vergangenen Donnerstag gab es bei LTO “Juristenwitze” (vgl. hier), und zwar gleich 15 Stück. Die waren zum Teil gut, zum Teil nicht so gut, zum Teil kannte ich sie, teilweise waren sie mir noch nicht bekannt. Jedenfalls hat mich das auf die Idee gebracht, mal wieder Juristenwitze zu bringen, einen habe ich bei LTO “geklaut”.

    Burhoff online Blogin Humor- 297 Leser -
  • Mit Hartz IV nach Australien?

    entnommen openclip.org Während meines Urlaubs im September ist der SG Berlin, Beschluss vom 21.08.2013 – S 201 AS 19424/13 ER – bejnnat geworden. Den schiebe ich heute mal nach. Im Verfahren ging es um die Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern.

    Burhoff online Blog- 246 Leser -
  • “dieser … Widerspruch … bedarf der Klärung durch den neuen Tatrichter…”

    Mit der Passage: “Dieser im angefochtenen Urteil unerörtert gebliebene Widerspruch, der durchgreifende Zweifel an der Täterschaft des die Tat bestreitenden Angeklagten aufkommen lässt, bedarf der Klärung durch den neuen Tatrichter.” endet im BGH, Beschl. v. 10.09.2013 – 4 StR 330/13 der Teil des BGH-Beschlusses, in dem der BGH die Teilaufhebung eines Urteils des LG Münster begründet.

    Burhoff online Blog- 136 Leser -
  • Wann haste denn gekifft?

    © Sublimages – Fotolia.com Die Frage: “Wann haste denn gekifft?” und die Antwort des Betroffenen darauf können beim Vorwurf der Drogenfahrt nach § 24 Abs. 2 StVG von entscheidender Bedeutung für den Vorwurf der Fahrlässigkeit sein. Denn die überwiegende Meinung der OLG geht davon aus, dass bei einem Konsum von rund 24 Stunden und mehr vor der Fahrt und einer nur geringfügigen ...

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 166 Leser -
  • Nun aber mal ein bisschen zügig mit der Neubescheidung

    © chris52 – Fotolia.com Bei HRR-Strafrecht habe ich den BVerfG, Beschl. v. 25.09.2013 – 2 BvR 1582/13 - gefunden, der sich zum Beschleunigungsgrundsatz im Strafvollzug äußert, wenn es um Lockerungen im Hinblick auf die Resozialisierung geht und der JVA von der StVK eine Neubescheidung aufgegeben worden ist.

    Burhoff online Blog- 46 Leser -
  • “Völlig daneben” – wirklich?

    © Spiky83 – Fotolia.com Auch in Münster gibt es Karneval, ja, man glaubt es nicht. Ab 11.11. schlagen die Wogen des westfälischen Frohsinns hoch, nun ja, nicht ganz so hoch wie im Rheinland, aber man versucht, Schritt zu halten. Das Ergebnis ist, dass uns die Tagespresse ab 11.11. immer eifrig mit Berichten über den westfälischen Frohsinn versorgt.

    Burhoff online Blog- 155 Leser -
  • Beschränkte Beschränkung

    © Joerg Krumm – Fotolia.com Beschränkte Beschränkung? Was ist das? Nun, eine “beschränkte Beschränkung” hat im OLG Hamm, Beschl. v. 07.03.2001 – 2 Ss OWi 127/01 eine Rolle gespielt. Da ging es um die Frage, ob das an einer Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Zusatzschild “werktags…” auch an einem Samstag gilt oder ob der Samstag, weil arbeitfrei” kein Werktag (mehr) ist.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 49 Leser -
  • Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn – Zusammenstoß – 75 : 25

    fotolia@77SG Machen wir heute mal einen Tag des Verkehrszivilrechts . Starten will ich mit dem OLG Hamm, ‌Urt. v. 18‌.‌06‌.‌2013‌ – 9 U ‌1‌/‌13‌ – über das auch schon an anderer Stelle berichtet worden ist. Zum Sachverhalt: Eine 49-jährige Inlineskaterin fährt auf einer ca. 4m breite Straße in einer schlecht einsehbaren, langgezogenen Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 34 Leser -
  • Strafzumessung: “…schulische und berufliche Ausbildungsdefizite …

    © Dan Race – Fotolia.com So richtig passte an der Strafzumessung in einem Urteil des LG Mönchengladbach nichts, anders kann man den BGH, Beschl. v. 13.08.2013 – 4 StR 288/13 nicht zusammenfassen. Das LG hatte den Angeklagten u.a. wegen Betruges, Diebstahls und Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

    Burhoff online Blog- 67 Leser -
  • “Pflichti 4:” Wann gibt es einen zweiten Pflichtverteidiger?

    In der letzten heute vorgestellten Entscheidung aus dem Pflichtverteidigungsrecht geht es noch einmal um einen KG-Beschluss, nämlich den KG, Beschl. v. 20.09.2013 – 4 Ws 122/13 – und die darin behandelt Problematik des sog. zweiten Pflichtverteidigers. Das KG geht in seiner Entscheidung davon aus, dass die Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers ein unabweisbares Bedürfnis ...

    Burhoff online Blog- 74 Leser -
  • Heute ist ein besonderer Tag: Der 50. Jahrestag der Ermordung von JFK

    By White House Press Office (WHPO), via Wikimedia Commons Heute ist – zumindest für mich – ein besonderer Tag, nämlich der 50 Jahrestag der Ermordung von von John F. Kennedy in Dallas. Ich glaube, es ist nicht nur für mich ein besonderer Tag, sondern für viele andere auch. Ich habe nämlich mal irgendwo gelesen – wenn ich nur noch wüsste wo -, dass sehr viele Menschen von diese ...

    Burhoff online Blog- 20 Leser -
  • Revision I: Die bedingte Revision – geht nicht

    © Dan Race – Fotolia.com Ein Verteidiger hatte gegen ein LG-Urteil “für den Fall, dass Staatsanwaltschaft und Nebenkläger Revision einlegen, für den Angeklagten ebenfalls … Revision” eingelegt. “Für den Fall, dass die anderen … Parteien keine Revision einlegen”, wurde deren Rücknahme angekündigt. Mit einem weiteren Schriftsatz hat der Verteidiger ausgeführt, die Revision siche ...

    Burhoff online Blog- 33 Leser -
  • Warum ist ein unterschriebenes Urteil “für mehrere Wochen nicht bei den Akten?”

    © Dan Race – Fotolia.com Manchmal ist es vielleicht für die Verfahrensbeteiligten ganz gut, wenn der BGH Fragen nicht entscheidet und sie offen lässt. In dem Zusammenhang fragt man sich dann manchmal allerdings auch, warum sie dann in der Revisionsentscheidung angesprochen werden. Dafür kann es verschiedene Gründe geben: Sei es, dass der BGH eine zukünftige Rechtsprechungsände ...

    Burhoff online Blog- 203 Leser -
  • Arbeitshilfe: Wozu man meine Handbücher auch gebrauchen kann…

    Ich war gestern in Karlsruhe, um in einem FA-Kurs zu OWi-Recht und Gebühren zu referieren. Morgens bin ich vor Kurs-Beginn immer ein wenig, um noch in Ruhe aufbauen zu können. Notebook anschmeissen, Flyer und Zeitschriften, Skripte auslegen usw. In der Regel bin ich zu früh, aber das macht nichts: Lieber warten als hetzen. Und gestern hat es sich das frühe Erscheinen gelohnt.

    Burhoff online Blog- 151 Leser -
  • “Pflichti 2″: Aussage-gegen-Ausage, dann Pflichtverteidiger

    © eccolo – Fotolia.de Ich setze dann die Pflichtverteidigungsreihe (vgl. Klein aber fein, AG Backnang zum “Pflichti” bei Unfähigkeit der Selbstverteidigung – “Pflichti 1″) fort mit dem KG, Beschl. v. 25.09.2013 – (4) 121 Ss 147/13 (184/13), in dem es um die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Berufungsverfahren wegen Schwierigkeit der Sachlage ging.

    Burhoff online Blog- 455 Leser -
  • “Pflichti 3″: Vertrauensschutz? Ja, aber es muss auch etwas da sein zum Vertrauen

    © froxx – Fotolia.com Der KG, Beschl. v. 10.09.2013 – 4 Ws 116/13 –, den ich als dritten meiner Pflichtverteidigungsreihe vorstellen möchte (vgl. auch Klein aber fein, AG Backnang zum “Pflichti” bei Unfähigkeit der Selbstverteidigung) und “Pflichti 2″: Aussage-gegen-Ausage, dann Pflichtverteidiger, befasst sich mit der Frage des Vertrauensschutz im Recht der Pflichtverteidigung.

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  • Mal wieder das “letzte Wort” nicht gewährt…

    © m.schuckart – Fotolia.com Letztes/allerletztes Wort spielen im Bereich der revisionsrechtlichen Verfahrensrügen insofern eine große Fehler, weil Verfahrensfehler in dem Bereich i.d.R. zur Aufhebung führen. Fehler werden hier insbesondere dann gemacht, wenn dem Angeklagten zwar das letzte Wort gewährt, dann aber noch Erörterungen in der Hauptverhandlung stattfinden und danach ...

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  • Revision II: Ausdrückliche Vollmacht für die Rücknahme

    © Dan Race – Fotolia.com Ich habe ja hier schon mehrfach darauf hingewiesen und auch aus den revisionsrechtlichen Entscheidungen lässt sich immer wieder der Hinweis der Revisionsgerichte auf den § 302 StPO entnehmen. Danach ist für die Rücknahme eines Rechtsmittels – und damit auch einer Revision – eine ausdrückliche Ermächtigung erforderlich, die nicht in einer ggf.

    Burhoff online Blog- 35 Leser -
  • Wie ist das nun mit einem E-Bike: Kfz, ja oder nein?

    © guukaa – Fotolia.com Die Frage, ob ein “Fahrzeug” ein “Kraftfahrzeug” ist, kann für den Beschuldigten/Betroffenen weit reichende Folgen habe. Denn von der Antwort hängt z.B. ab, ob die Fahrerlaubnis nach den §§ 60, 69a StGB entzogen wird und ob eine Verurteilung nach den §§ 21, 24a StVG möglich ist oder nicht. Deshalb ist der OLG Hamm, Beschl. v. 28.02.

    Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 34 Leser -
  • Drogentourist – Konsumfahrt in die Niederlande strafbar?

    Ganz gut zu dem eben eingestellten Beitrag “Kokain-Pullis, oder: Auch so kann man BtM einführen….” passt der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2013 – III-3 RVs 45/13, auf den ich erst jetzt gestoßen bin. In dem setzt sich das OLG mit der Frage der Strafbarkeit von sog. “Drogentouristen” auseinander.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 162 Leser -
  • Rückkehr an den Unfallort – keine Entziehung der Fahrerlaubnis

    © sashpictures – Fotolia.com Mir ist von dem Kollegen, der den AG Bielefeld, Beschl. v. 2.10.2013 - 9 Gs-402 Js 3422/13-5435/13 - erstritten hat, der Volltext der Entscheidung übersandt worden. Das AG hat in ihn nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO abgesehen.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 105 Leser -

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In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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