Burhoff online Blog - Artikel vom September 2013

  • Logbucheintrag VII vom 18.09.2013: Heute St. Johns/Kanada – mal wieder laufen

    © daboost – Fotolia.com Logbucheintrag VII vom 18.09.2013 – St. Johns/Kanada. Allmählich nähern wir uns wieder dem Festland. Station in: St. Johns/Kanada. Dazu heißt es bei Wikipedia: “St. John’s ist eine Stadt auf Neufundland in Kanada und die älteste Nordamerikas. St. John’s ist die Provinzhauptstadt der kanadischen Provinz Neufundland und Labrador und zählt rund 100.000 Einwohner.

    Burhoff online Blog- 18 Leser -
  • Logbucheintrag I v. 07.09.2013: Oslo – Freigang

    © ajwk – Fotolia.com Keine Angst, ich werde jetzt nicht in allen Kleinigkeiten von der Reise berichten, obwohl man es in einem Blog könnte. Denn wie heißt es bei Wikipedia: “Das Blog [blɔg] (auch: der Blog) oder auch Weblog [ˈwɛb.lɔg], engl. [ˈwɛblɒg], Wortkreuzung aus engl. World Wide Web und Log für Logbuch, ist ein auf einer Website geführtes und damit – meist öffentlich – ...

    Burhoff online Blog- 19 Leser -
  • Die Handy-Videoaufnahme im Vergewaltigungsverfahren

    © clairdelume – Fotolia.com In einem beim LG Weiden i. d. OPf. anhängigen Vergewaltigungsverfahren hat eine Handy-Videoaufnahme eine Rolle als Beweismittel gespielt, das die Tochter des Angeklagten gefertigt hatte. Wovon bleibt im BGH, Beschl. v. 08.08.2013 – 1 StR 306/13 offen. Aus dem (knappen) BGH-Beschluss ergibt sich dann weiter, dass jedenfalls der Angeklagte in der Revi ...

    Burhoff online Blog- 325 Leser -
  • Über 6 Monate Verzögerung = 2 Monate Strafabschlag

    © Gina Sanders – Fotolia.com Wenn ich mal Zeit habe , dann erstelle ich eine Übersicht der Entscheidungen des BGH zur Verfahrensverzögerung, die Auskunft darüber gibt, welchen “Abschlag” es bei welchen Verzögerungen gibt. Da würde sich dann auch der BGH, Beschl. v. 02.07.2013 – 2 StR 179/13 finden, der zu der Frage (Teil)Auskunft gibt, nämlich: Über sechs Monate Verzögerung ha ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 52 Leser -
  • Vertrauen ist gut, Kontrolle (durch den BGH) ist besser

    © FotolEdhar – Fotolia.com Zu den Entscheidungen, mit denen der BGH die Rechtsprechung des BVerfG zur Verständigung im Urteil vom 19.03.2013 (vgl dazu hier Da ist die Entscheidung aus Karlsruhe: Die genehmigte Verständigung, der verbotene Deal) in der letzten Zeit aufgearbeitet hat, gehört auch das BGH, Urt. v. 10.07.

    Burhoff online Blog- 87 Leser -
  • Zustellungsfragen – gerade auch im OWi-Verfahren von Bedeutung

    Ob der Bußgeldbescheid wirksam zugestellt worden ist, ist im Hinblick auf die verjährungsunterbrechende Wirkung der Zustellung (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 (OWiG) von erheblicher Bedeutung. Gerade an der Stelle setzt ja auch die Diskussion um den sog. “Vollmachtsverweigerer” bzw. der Hinweis an, als Verteidiger eben keine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Um die Frage geht es im AG Karlsruhe, Beschl. v.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 91 Leser -
  • Wie oft darf der Verteidiger den Mandanten in der JVA besuchen?

    © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Erst jetzt bin ich auf den Beschluss des LG Stuttgart v. 31. 07. 2012 – 14 Qs 8/12 gestoßen, der immerhin schon mehr als ein Jahr alt ist. Ist aber vielleicht auch gut so, denn: Der Beschluss ist m.E. hinsichtlich der von ihm behandelten Frage, wie der (Pflicht)Verteidiger seinen Mandanten in der JVA besuchen darf, nicht zutreffend.

    Burhoff online Blog- 281 Leser -
  • Gibt es für eine Hauptverhandlungsdauer von 11 bzw. 8 Minuten die Mittelgebühr?

    © Gina Sanders – Fotolia.com Über Jurion bin ich auf den gebührenrechtlichen LG Potsdam, Beschl. v. 15.08.2013 – 24 Qs 77/13 gestoßen, der sich zur Bemessung der Terminsgebühr im Bußgeldverfahren verhält. Der Verteidiger hatte die Mittelgebühr der Nr. 5110 VV RVG – also 215,00 € – geltend gemacht, die Rechtspflegerin hatte nur 100 € festgesetzt.

    Burhoff online Blog- 204 Leser -
  • Schützt den Unmittelbarkeitsgrund, entleert nicht die Hauptverhandlung!!

    © Corgarashu – Fotolia.com Über den OLG Celle, Beschl. v. 15.07.2013 – 31 Ss 24/13, der die Verlesung von Protokollen und Vermerken der Strafverfolgungsbehörden in der Hauptverhandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO behandelt, kann man m.E. mit Fug und Recht schreiben: Schützt dem Unmittelbarkeitsgrund, entleert nicht die Hauptverhandlung, den sonst ist es keine “Verhandlung”.

    Burhoff online Blog- 86 Leser -
  • Verweigerte Antragsstellung beim AG – oder: Ein Appell zu “mehr Respekt”

    © Cult12 – Fotolia.de Schon seit längerem hängt in meinem Blog-Ordner” der OLG Bamberg, Beschl. v. 19.03.2013 – 2 Ss OWi 199/13. Immer wieder habe ich dazu bloggen wollen, aber nie so richtig die Zeit gefunden, weil der Beschluss m.E. nicht ganz einfach ist. Jetzt aber dann doch, vor allem weil er veröffentlicht ist/wird, und der Kollege RiAG Dr. Krenberger dazu in der zfs (vgl.

    Burhoff online Blog- 45 Leser -
  • Berührung des bekleideten Oberkörpers – erhebliche sexuelle Handlung?

    © Dan Race – Fotolia.com Der Angeklagte ist wegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176a Abs. 1 StGB) verurteilt worden. Der BGH, Beschl. v. 23.07.2013 – 1 StR 204/13 hebt auf, weil: “Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen eine Bewertung der diesen Fällen zugrunde liegenden Berührungen des bekleideten Oberkörpers des Kindes als sexuelle Handl ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 165 Leser -
  • Gebe nie dein Handy einem Polizeibeamten, denn du weißt nicht, wer dich anruft…

    © akmm – Fotolia.com Gerade hereingekommen ist der OLG Celle, Beschl. v. 11.07.2013 – 32 Ss 91/13, auf den die Überschrift schön passt. Denn es ist schon ein etwas “eigenartiger” Verlauf für den Angeklagten gewesen, zu dem man sagen könnte: Pech gehabt . Was ist passiert? Der Angeklagte war von den Polizeibeamten K. und B. im Bereich H.Straße in H. kontrolliert worden, da der Zeuge K.

    Burhoff online Blog- 433 Leser -
  • Ein lachendes und ein weinendes Auge….

    © lassedesignen – Fotolia.com Ein lachendes, ein weinendes Auge hatte der Verteidiger, der mir den von ihm erstrittenen OLG Celle, Beschl. v. 31.07.2013 – 322 SsBs 65/13 übersandt hat. Das lachende Auge bezieht sich auf die Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung wegen nicht ausreichender Feststellungen.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 148 Leser -
  • Logbucheintrag III v. 11.09.2013 – Orkan hält Burhoff auf hoher See

    © Zacarias da Mata – Fotolia.com Logbucheintrag III vom 11.09.2013 – von wegen Färör Inseln/Klaksvik. Da hatte sich die Kreuzfahrtgesellschaft wohl zu früh darauf gefreut, die Inseln kurz nach Ihrem (symbolischen) Untergang gegen die deutsche Fußballnationalmannschaft im Qualifikationsspiel für die WM 2014 in Brasilien zu Gesicht zu bekommen.

    Burhoff online Blog- 47 Leser -
  • Zwar nicht belehrt, aber darauf beruht das Urteil hier nicht – BGH arbeitet BVerfG auf

    © FotolEdhar – Fotolia.com Im Moment arbeitet der BGH die “Verständigungsentscheidung” des BVerfG vom 19.03.2013 ab (vgl dazu hier Da ist die Entscheidung aus Karlsruhe: Die genehmigte Verständigung, der verbotene Deal). Nach dem BVerfG-Urteil hat er in verschiedenen Entscheidungen zur Umsetzung der Auffassung des BVerfG Stellung genommen, und zwar u.a.: im BGH, Beschl. v. 25.04.

    Burhoff online Blog- 90 Leser -
  • Worüber muss vor einer Atemalkoholmessung belehrt werden?

    © Cyril Comtat – Fotolia.com Ungeklärt war in der Rechtsprechung bislang die Frage, ob der Betroffene vor einer Atemalkoholmessung über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung an dieser belehrt werden muss oder nicht. Einige Instanzgerichte hatten das bejaht (vgl. LG Freiburg NZV 2009, 614, AG Frankfurt am Main NZV 2010, 266), z.T. ist es aber auch verneint worden (AG Michelstadt NZV 2012, 97).

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 244 Leser -
  • Sonntagswitz: War klar, dass das kam – natürlich Kreuzfahrt

    © Horst Schmidt – Fotolia.com Allen, die das Blog und die Sonntagswitze verfolgen, musste klar sein, dass nach diesem Posting “Ich war noch niemals in New York” – jedenfalls nicht mit dem Schiff – natürlich Kreuzfahrtwitze kommen mussten (hatten wir übrigens schon mal hier: Sonntagswitz: Heute mal zu Kreuzfahrten). Zur Standortbestimmung übrigens: Irgendwo auf dem Meer zwischen Oslo und Bergen.

    Burhoff online Blogin Humor- 202 Leser -
  • Bausparvertrag muss herhalten für Verfahrenskosten

    © Peter Atkins – Fotolia.com Mal etwas anderes als Straf- und Bußgeldsachen, nämlich Verfahrenskostenhilfe. Habe ich sonst wenig(er) mit zu tun. Ich finde die Entscheidung aber ganz interessant, wahrscheinlich werden die “Fachleute” mir jetzt sagen oder kommentieren, nichts Besonderes, aber dennoch: Hier ist dann der OLG Naumburg, Beschl. v. 23.05.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 70 Leser -
  • Strafzumessung: In BtM-Verfahren sollte man die “Standards” kennen

    Ich habe länger nichts mehr zur Strafzumessung gebracht. Da passt dann aber der BGH, Beschl. v, 05.06.2013 – 4 StR 169/13 - ganz gut. Der BGH beanstandet mal wieder die Strafzumessung in einem Verfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Da scheint es besonders schwierig zu sein, die “richtige” Strafe zu finden bzw.

    Burhoff online Blog- 292 Leser -
  • Logbucheintrag VIII vom 20.09.2013 – Halifax/Kanada

    © onepony – Fotolia.com Logbucheintrag VIII vom 20.09.2013 – Halifax/Kanada. Große/größere Städte haben wund wieder. Station in: Halifax. Dazu heißt es bei Wikipedia: Halifax (offiziell Halifax Regional Municipality, HRM) ist die Hauptstadt der Provinz Nova Scotia in Kanada. Der urbane Teil der HRM setzt sich aus Halifax, Dartmouth, Bedford und Sackville zusammen und bild ...

    Burhoff online Blog- 11 Leser -
  • Heute Abend bei WISO: Die Wahrheit über Datensicherheit im Messverfahren

    Burhoff/ Grün, Messungen im Straßenverkehr “Gerast, geblitzt, zu Recht verwarnt.” Doch diese schöne Regel gilt nicht immer, denn es gibt leider auch: “Geschwindigkeit eingehalten, geblitzt, abgezockt”. Um die Manipulierbarkeit von Beweismitteln im Rahmen von Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr geht es heute Abend im ZDF ab 19:25 Uhr bei WISO.

    Burhoff online Blog- 72 Leser -
  • Sonntagswitz: Wir sind da, daher New York/Amerikawitze

    © noel moore – Fotolia.com Bin da, wenn alles geklappt hat, da . Das bringt hier natürlich New York/Amerika Witze. Und: Mich würde der Ausgang der Bundestagswahl interessieren. Vielleicht kann mir den jemand twittern Frage an Radio Eriwan: “Ginge es uns besser, wenn wir Amerikaner währen?” Antwort: “Weiße oder Schwarze?” ——————————————————————- Besucht ein amerikanische ...

    Burhoff online Blogin Humor- 114 Leser -
  • Eigenlob stinkt? – Nöö, wieso?

    © farbkombinat – Fotolia.com Jeder kennt den Satz “Eigenlob stinkt”. Aber dennoch: Zum Wochenauftakt ein wenig Eigenlob ist nicht schlecht, nicht an die eigene Adresse, sondern ganz uneigennnützig an den StRR. Nun, was gibt es dazu berichten bzw., was ist berichtenswert? Ich meine Folgendes: In der vergangenen Woche ist im Focus Heft 39/13 auf den Seiten 58 ff.

    Burhoff online Blog- 40 Leser -
  • Anhörungsrüge vor Verfassungsbeschwerde? Lieber immer, schadet nicht, kann aber nutzen

    © Klaus Eppele – Fotolia.com Bislang war ich noch nicht dazu gekommen auf den BVerfG, Beschl. v. 16.07.2013 – 1 BvR 3057/11, hinzuweisen, der sich mit der Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde befasst, also mit der Frage: Muss man vor einer Verfassungsbeschwerde beim letztinstanzlichen Fachgericht eine Anhörungs ...

    Burhoff online Blog- 159 Leser -
  • Berichtigungsbeschluss? Vorsicht und nur ausnahmsweise…

    © frogarts – Fotolia.com Wir hatten ja vor einiger Zeit das Posting zur Rechtsbeugung (vgl. hier Rechtsbeugung: Heimliche “Nachbearbeitung” der Urteilsgründe – Finger weg) zum das BGH, Urt. v. 18.07.2013 – 4 StR 84/13. Nicht um eine nachträgliche Änderung, dann auch noch heimlich, geht es im BGH, Beschl. v. 16.07.2013 – 4 StR 144/13, sondern um einen zulässigen Berichtigungsbeschluss.

    Burhoff online Blog- 64 Leser -
  • Nochmal Revision, nach 18 Jahren? Nicht nach wirksamer Rücknahme

    © Stefan Rajewski – Fotolia.com Die dem BGH, Beschl. v. 20.08.2013 – 1 StR 305/13 – zugrundeliegenden zeitlichen Abläufe erstaunen. Der Angeklagte ist nämlich bereits im November 1995 verurteilt worden. Hiergegen haben der Angeklagte und seine Verteidigerin Revision eingelegt. Der Angeklagte hat die Revision dann später zurückgenommen.

    Burhoff online Blog- 92 Leser -
  • Die Zueignungsabsicht beim Raub muss schon konkret sein….

    © blacknote919 – Fotolia.com Das LG verurteilt die Angeklagten wegen schweren Raubes – Wegnahme einer Stofftüte unter Anwendung von Gewalt. Dem BGH gefällt das nicht und er hebt im BGH, Beschl. v. 09.07.2013 – 3 StR 174/13 – auf: “Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten der Angeklagte und der Mitangeklagte K.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 57 Leser -
  • Das “vorgegebene” Geständnis in der Revision

    © Dan Race – Fotolia.com In einem Verfahren wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung u.a., in dem es offenbar zu einer Verständigung (§ 257c StPO) gekommen ist, rügt die Angeklagte später, “ihr sei durch die Strafkammer ein Geständnis „vorgegeben“ worden”. Der BGH hat im BGH, Beschl. v. 08.08.2013 – 5 StR 312/13 – diese Rüge als unzulässig im Sinne des § 344 Abs.

    Burhoff online Blog- 82 Leser -
  • Im wahrsten Sinn: Kommst du wieder rein, kommst du wieder rein

    © Andy Dean – Fotolia.com Für den OLG Hamm, Beschl. v. 18.06.2013 – 1 VAs 32713 gilt im wahrsten Sinn des Wortes: Kommst du wieder rein, kommst du wieder rein, was bedeutet: Eine Wiedereinreise nach einer Aussetzung der Vollstreckung führt zur Fortsetzung des Strafvollzugs. Im Verfahren ging es um einen Ausländer, der zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war.

    Burhoff online Blog- 57 Leser -
  • Raub oder räuberische Erpressung – das war hier die Frage

    © Dan Race – Fotolia.com Im BGH, Beschl. v. 03.07.2013 – 4 StR 186/13 kommt es zu einer Schuldspruchänderung. Der BGH macht aus einer räuberischen Erpressung einen besonders schweren Raub. “Zu der Schuldspruchänderung bemerkt der Senat: Für die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das äußere Erscheinungsb ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 101 Leser -
  • Binsenweisheit: Eingestellt ist eingestellt, oder: Buchführung durcheinander

    © Dmitry – Fotolia.com An sich eine Binsenweisheit, die zum BGH, Beschl. v. 04.06.2013 – 4 StR 192/13 – geführt hat. Nämlich: Nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellte Taten können bei der Urteilsfindung nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn das Verfahren ist wieder aufgenommen worden. Das hatte eine Strafkammer beim LG Magdeburg übersehen.

    Burhoff online Blog- 86 Leser -
  • Wie fleißig war der 17. BT, oder: Erledigt/nicht erledigt?

    © Dmitry – Fotolia.com Am 22.09.2013, also am kommenden Sonntag, geht die 17. Legislaturperiode des Bundestages zu Ende, na ja, ich glaube nicht so ganz, sondern wohl erst mit dem Zusammentritt des neuen Bundetages. Aber immerhin wird am kommenden Sonntag gewählt – nicht vergessen!! – und da ist es doch mal ganz interessant, einen Rückblick zu machen und sich die Frage zu stel ...

    Burhoff online Blog- 33 Leser -
  • Einhellige Meinung: Wenn nicht dann, wann denn dann?

    © Gina Sanders – Fotolia.com Ich schaue ja immer mal im Rechtspflegerforum, ob und was es Neues gibt. Und da bin ich vor einiger Zeit auf das Posting gestoßen “Pflichtverteidigervergütung nach Rücknahme der Berufung” Da ging es um Folgendes – ich zitiere: Wir haben hier eine Frage zur Plichtverteidigervergütung – jemand evtl.

    Burhoff online Blog- 101 Leser -
  • Keine Anhörung – dann geht es zurück

    © Azuki – Fotolia.com § 36 Abs. 5 Satz 2 BtMG sieht die Anhörung des Verurteilten und der Therapieeinrichtung vor, wenn es darum geht, Vollstreckung der Reststrafe gemäß § 36 Abs. 2 BtMG zur Bewährung auszusetzen. Ein klare Regel, die Folgen hat, wenn sie nicht beachtet wird. Nämlich Aufhebung und Zurückverweisung. So der KG, Beschl. v. 07.06.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 58 Leser -
  • Logbucheintrag V v. 15.09.2013 – Prinz-Christian-Sund-Passage

    © Newschooler – Fotolia.com Logbucheintrag V v. 15.09.2013 – Prinz-Christian-Sund-Passage. Heute nach einem Seetag dann keinen Landgang, aber mit der Prinz-Christian-Sund-Passage vielleicht einer der Höhepunkte. Dazu heißt es bei Wikipedia: “Der Prins Christian Sund (Grönländisch: Ikerassuaq) gehört zu Grönland und trennt die im Süden vorgelagerte Inselgruppe mit Kap F ...

    Burhoff online Blog- 75 Leser -
  • Akteneinsicht a la AG Bamberg: Kein Wissenvorsprung der Verwaltungsbehörde

    © Avanti/Ralf Poller Aus der Zusammenstellung zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren betreffend Bedienungsanleitung und sonstige Unterlagen heute dann ein Hinweis auf den AG Bamberg, Beschl. v. 23.08.2013 – 2 OWi 2311 Js 9875/13 – mit dem Leitsatz. “Soweit der Verteidiger im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren die Vorlage konkreter Beweismittel, wie z.B.

    Burhoff online Blog- 115 Leser -
  • “Ich bin prominent, ich muss in ein Einzelseminar…”

    © Robert Kneschke – Fotolia.com Prominent, nicht prominent, bzw. wie prominent war der Antragesteller im Verfahren, das zu dem VGH Hessen, Beschl. v. 25. 6. 2013 – 2 B 1294/13 - geführt hat. Er ist jedenfalls davon ausgegangen, dass er so prominent ist, dass die Fahrerlaubnisbehörde,die ihm aufgegeben hatte, an einem Aufbauseminar zum Punkteabbau teilzunehmen, verpflichtet sei ...

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 367 Leser -
  • Pflichtverteidiger gibt es nicht, der Rechtspfleger wird es schon richten…

    © frank peters – Fotolia.com (Zulässige) Revisionsbegründungen sind nicht immer einfach zu erstellen, manchmal ist es sogar richtig schwierig, insbesondere dann, wenn es um Verfahrensrügen geht. Da stellt sich dann nicht selten die Frage, ob deshalb ggf. dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss, damit dieser das für ihn übernimmt (was allerdings angesicht ...

    Burhoff online Blog- 182 Leser -
  • Shop open, oder: Vorher/nachher, oder: Bin wieder da

    Nach 18 ereignisreichen Tagen und rund 8.000 km, die auf See zurückgelegt worden sind, bin ich dann wieder da und kann am Geschehen wieder teilnehmen. Ich habe schon gesehen, dass es das ein oder andere zum Aufarbeiten gibt. Aber das muss noch etwas warten, denn zunächst muss ich mal den Jetlag abbauen und die Poststapel abarbeiten. Da hat sich dann doch ganz schön was anges ...

    Burhoff online Blog- 35 Leser -
  • “Getürkter” Unfall auf der BAB: Abdrängen in die Leitplanke?

    © Deyan Georgiev – Fotolia.com Zur Veröffentlichung im VRR Heft 10/2013 vorgesehen ist das LG Duisburg, Urt. v. 02.07. 2013 – 4 O 345 / 11-, das (mal wieder) ein offensichtlich manipuliertes Unfallgeschehen zum Gegenstand hat (vgl. auch schon Unfallmanipulation, oder: Manchmal haben auch Zivilrichter mit einem “Tatverdacht” zu tun, oder: “Pechfamilie” – 25 Verkehrsunfälle in v ...

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 175 Leser -
  • Der BGH kann ein Urteil mit 38 Worten aufheben…..

    © Gina Sanders – Fotolia.com Inzwischen ist die Frage der Notwendigkeit der Belehrung nach einer Verständigung/Absprache – geregelt in § 257c Abs. 5 StPO – bereits so in der Rechtsprechung des BGH verankert, dass der BGH Urteile, die auf einer Verständigung beruhen, nach/bei der der Angeklagte aber nicht nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt worden ist, aufhebt, ohne das noch groß zu begründen.

    Burhoff online Blog- 281 Leser -
  • “Ich war noch niemals in New York” – jedenfalls nicht mit dem Schiff

    © Gary – Fotolia.com “Ich war noch niemals in New York” – so singt Udo Jürgens, und es stimmt bei mir. Nun ja, nicht ganz. Denn ich war schon in New York, aber: Ich war noch niemals mit dem Schiff in New York. Und das ist immer noch mein Traum gewesen. Einmal mit dem Schiff nach New York, die Skyline Manhattans langsam auf mich zugleiten sehen und dann an der Freiheitsstatue v ...

    Burhoff online Blog- 35 Leser -
  • Fristverlängerungsantrag geht vor Wiedereinsetzung

    © a_korn – Fotolia.com Der BGH hat im Zivilrecht im BGH, Beschl.v. 01.07.2013, VI ZB 18/12 zum “Stufenverhältnis von Fristverlängerungsantrag und Wiedereinsetzung Stellung genommen. Danach sind die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist und die Wiedereinsetzung in eine solche Frist nicht zwei gleichrangige Optionen, zwischen denen ein Rechtsanwalt im Verhinderungsfall wählen könnte.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 67 Leser -
  • Die “Gebetsmühle” des BGH zur Aufklärungsrüge

    © Ginger4711 – Fotolia.com In dem vorhin vorgestellten KG, Urt. vom hat ja auch die Frage der Begründung der Aufklärungsrüge eine Rolle gespielt. Die war nicht ausreichend begründet, wie so häufig. Dazu passt dann der BGH, Beschl. v. 30.07.2013 – 4 StR 190/13, den ich auch bereits in anderem Zusammenhang erwähnt hatte (vgl.

    Burhoff online Blog- 60 Leser -
  • Rechtsmittel der StA zu Gunsten oder zu Ungunsten eingelegt?

    © Dan Race – Fotolia.com Manche Vorschriften führen ein Schattendasein bzw. sind, da man mit ihnen nicht alltäglich zu tun hat, nicht sofort präsent. So z.B. § 302 Abs. 1 Satz 3 StPO, der die Rücknahme eines zugunsten des Angeklagten von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittels ausschließt, wenn der Angeklagte der Rücknahme nicht zustimmt.

    Burhoff online Blog- 133 Leser -
  • Achtung: Eine “vollumfänglich” eingelegte Revision reicht nicht

    © frogarts – Fotolia.com Schon vor meinem Urlaub war auf der Homepage des BGH der BGH, Beschl. v. 01.08.2013 – 2 StR 242/13 eingestellt. Für einen Blogbeitrag zu der Entscheidung hat aber leider die Zeit nicht mehr gereicht. Daher erst jetzt. Der BGH hat mit seinem Beschluss eine Revision des Angeklagten verworfen. Und zwar: “Die Revision ist unzulässig.

    Burhoff online Blog- 98 Leser -
  • “Time is money”, oder: Halbes Stündchen warten muss der Polizeibeamte nicht

    © Stauke – Fotolia.com Es gibt sie noch: Die Problematik der Blutentnahme und die Frage des Richtervorbehalts? Zwar ist es verhältnismäßig ruhig geworden, aber es tauchen doch immer mal wieder Entscheidungen auf. So das AG Oldenburg i.H, Urt. v. 07.03.2013 – 7 Cs 752 Js 28302/12 (504/12), das den Angeklagten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt hat.

    Burhoff online Blog- 242 Leser -
  • Du bestreitest? Dann gibt es keine Bewährung!!

    © ferkelraggae – Fotolia.com Zu dem Satz: “Du bestreitest? Dann gibt es keine Bewährung” lässt sich die Argumentation einer Strafkammer des LG Essen zusammenfassen, mit der einem Angeklagten Bewährung verweigert worden ist. Geht nicht, sagt zu Recht der OLG Hamm, Beschl. v. 30.07.2013 - 5 RVs 59/13 – und führt dazu aus: “Indessen hat die Revision zumindest vorläufig Erfolg, ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 293 Leser -
  • Sonntagswitz: Dämliche Diebe XXVI

    © Teamarbeit – Fotolia.com Wir hatten in der Reihe Sonntagswitz schon länger nichts mehr zu den “Dämlichen Dieben”. Es ist also mal wieder Zeit. Hier also dann: In Paris haben zwei Pariser Ganoven einen Pkw gestohlen, in dessen Rückfenster das Schild »Zu verkaufen« hing, das sie zu entfernen vergaßen.

    Burhoff online Blogin Humor- 239 Leser -
  • Unrichtiger TÜV-Untersuchungsbericht – Falschbeurkundung im Amt?

    © JiSIGN – Fotolia.com Das OLG Hamburg hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Nach den Feststellungen des LG bescheinigte der Angeklagte in seiner Funktion als TÜV-Sachverständiger einem Klein-LKW, der im Zeitraum vom 15.09.2008 bis 22.04.2010 ausweislich fünf unabhängiger Sachverständigenbegutachtungen aufgrund seiner erheblichen, durchgehend bestehenden technischen Mäng ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 182 Leser -
  • Mund auf, sonst wird die Geldbuße teuerer/zu hoch

    © Gina Sanders – Fotolia.com Bunt durcheinander geht es in der Frage, wie und ab wann müssen Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen getroffen werden, wenn eine Regelgeldbuße festgesetzt wird. Dazu hatte sich im vergangenen Jahr bereits der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm zu Wort gemeldet (vgl.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 136 Leser -
  • Sonntagswitz: Der Routenplaner sagt für heute Grönland

    © Bigi Alt – Fotolia.com Der Routenplaner sagt für heute – wenn alles glatt gegangen ist – Prinz-Christian-Sund und Weiterfahrt nach Grönland. Also dann mal dazu Witze – ist gar nicht so einfach (vgl. schon hier: Sonntagswitz: War klar, dass das kam – natürlich Kreuzfahrt). Also: Bei Gericht in Grönland fragt der Staatsanwalt den Angeklagten: “Wo waren Sie in der Nacht vom 18. November zum 16.

    Burhoff online Blogin Humor- 136 Leser -
  • Fahrradfahren auf dem Gehweg – und dann noch Schadensersatz

    In einem nicht nur für Münster – der Weltstadt des Fahrrads – interessanten Entscheidung hat sich das AG Essen mit der Klage eines Fahrradfahrers befasst, der mit seinem Fahrrad den Gehweg einer Straße gegen die Fahrtrichtung befuhr, obwohl sich auf der gegenüberliegenden Seite ein ausgewiesener Radweg, der Radfahrverkehr in beiden Richtungen aufnimmt, befand.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 214 Leser -
  • Kein USB-Anschluss im Strafvollzug

    © strixcode – Fotolia.de Ein Gefangener in Hessen wurde im Jahre 2010 vorübergehend in die JVA A verlegt worden. Dort ist ihm auf seinen entsprechenden Antrag der Kauf und Besitz eines LCD-TV-Gerätes mit USB und SD-Memory-Card-Anschluss genehmigt worden. Anschließend schaffte er sich ein solches Gerät an. Nach seiner Rückverlegung in die JVA B beantragte er die Aushändigung des Gerätes.

    Burhoff online Blog- 87 Leser -
  • Richtungswechsel in Bremen: Gebührenverzicht jetzt unzulässig. Warum das?

    © JiSIGN – Fotolia.com M.E. ohne Not hat das OLG Bremen vor kurzem seine Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit eines Gebührenverzichts des Rechtsanwalts/Verteidigers gegenüber der Staatskasse geändert und hat sich im OLG Bremen, Beschl. v. 12.07.2013 – Ws 184/12 – der Auffassung in der Rechtsprechung der OLG angeschlossen, die das als nicht zulässig ansieht.

    Burhoff online Blog- 104 Leser -
  • Lichtzeichenanlage um(ge)fahren – kein Rotlichtverstoß

    © Ideeah Studio – Fotolia.com Nicht “Umgefahren”, sondern “Umfahren” hat ein Betroffener eine Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung, die für ihn Rot zeigte. Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen befuhr der Betroffene den C -Weg und wollte links in die P-Straße abbiegen. Da an der Kreuzung die Lichtzeichenanlage für ihnt zeigte, bog der Betroffene vor der Kreuzung nach links ...

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 63 Leser -
  • Genug ist genug – kein Fahrverbot mehr nach zwei Jahren

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In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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