Burhoff online Blog - Artikel vom August 2013

  • 60.000 “Fahrradleichen”

    © Yurok Aleksandrovich – Fotolia.com nein, nicht in NRW oder in ganz Deutschland, sondern nur in Münster. Darüber haben gestern die “Westfälischen Nachrichten” hier berichtet (auf den Artikel bin ich nach Rückkehr aus dem Kurzurlaub gestoßen). Dass es in Münster viel – zu viele – einfach abgestellte und nicht mehr benutzte Fahrräder gibt, das ...

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 85 Leser -
  • Bitte nicht hupen, sonst: “Gegner” greift zur Streitaxt

    von openclipart.org In der morgendlichen Lektüre der Tageszeitung ist die Überschrift zu einer Kurzmeldung: “Autofahrer greift zur Streitaxt” sicherlich ein Eyecatcher. Denn das interessiert dann doch. Und was kann man lesen? Da hat sich in Büren-Wewelsburg – liegt im Paderborner Land – ein Autofahrer über das Hupen eines anderen Autofahrers geärgert.

    Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 170 Leser -
  • Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Hehlerei in Sicht?

    © eccolo – Fotolia.de In der Rechtsprechung des BGH zur Hehlerei (§ 259 StGB) zeichnet sich eine Änderung ab. Jedenfalls will der 3. Strafsenat die Rechtsprechung zum Absetzen und zur Absatzhilfe ändern. Das folgt aus dem BGH, Beschl. v. 14.05.2013 – 3 StR 69/13, mit dem der 3. Strafsenat mitteilt, dass er beabsichtigt zu entscheiden: “Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehle ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 68 Leser -
  • Nicht weniger als beantragt – Pflichtverteidigerbestellung auf Antrag der StA

    © ferkelraggae – Fotolia.com M.E. gilt für den LG Hamburg, Beschl. v. 31.07.2013 – 619 Ws 20/13: In der Kürze liegt die Würze, der Kollege, der ihn mir übersandt hat, fragt sich/mich allerdings: “uninteressante Selbstverständlichkeit”. Nun, m.E. nicht, sondern schon ganz interessant: Die Staatsanwaltschaft hat mit Anklageerhebung die Beiordnung des Rechtsanwalts als Pflichtve ...

    Burhoff online Blog- 76 Leser -
  • Offener Brief an das LG Münster: So nicht!

    © Gina Sanders – Fotolia Dann schreibe ich heute doch mal einen offenen Brief an das LG Münster, und zwar an dessen 7. Wirtschaftsstrafkammer. Hintergrund ist deren LG Münster, Beschl. v. 21. 6. 2013 – 7 Qs 14/13, den mir ein Kollege vor ein paar Tage übersandt hat. Also: Liebe 7. Wirtschaftsstrafkammer des LG Münster, der Kollege, der beim AG Tecklenburg im Verfahren 10 Ds 216/11 -Wh.

    Burhoff online Blog- 593 Leser -
  • An der Belehrung nach einer Absprache geht kein Weg vorbei

    © Dan Race – Fotolia.com Die Entscheidung des BVerfG v. 19.03.2013 zur Abspracheregelung (§ 257c StPO) (vgl. (vgl. Urt. v. 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10 – – 2 BvR 2883/10 – – 2 BvR 2155/11) und dazu Da ist die Entscheidung aus Karlsruhe: Die genehmigte Verständigung, der verbotene Deal) ist sehr schnell in der Rechtsprechung der BGH angekommen.

    Burhoff online Blog- 96 Leser -
  • Die Beleidigung des Richters: Sie und die Nürnberger Rassegesetzen….

    © Aleksandar Radovanov – Fotolia.com In einem ausländerrechtlichen Verfahren, in dem es um die Anordnung der Sicherungshaft gegen einen nigerianischen Staatsangehörigen ging, der in Deutschland mit einer deutschen Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter zusammen lebte, ist es 2005 in einem Vorführungstermin zu einem – gelinde ausgedrückt – heftigen Wortwechsel zwischen dem ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 259 Leser -
  • Tödliches “Zu viel Schreiben”

    © J.J.Brown – Fotolia.com Wenn die Begründung der Aufklärungsrüge vielleicht Revisionsrecht am Hochreck ist (vgl. dazu Revisionsrecht am Hochreck – die Aufklärungsrüge?), dann ist die Begründung der Sachrüge nun sicherlich etwas, das keine besonderen Kenntnisse voraussetzen sollte. Also Basiswissen. Um so erstaunter ist man dann, wenn man im OLG Hamm, Beschl. v. 16.05.

    Burhoff online Blog- 211 Leser -
  • Was hat der (internationale) Strafverteidiger Jacques Verges mit Münster zu tun?

    © Aleksandar Radovanov – Fotolia.com Vor einigen Tagen ist die Meldung über den Tod des (internationalen) Strafverteidigers Jacques Verges über die Ticker gelaufen (vgl. u.a. hier). Der war eine Persönlichkeit mit sicherlich vielen Facetten. Er trug den Beinamen “Anwalt des Teufels” und war u.a. im Barbie-Prozess in Lyon Verteidiger von Klaus Barbie.

    Burhoff online Blog- 37 Leser -
  • Sonntagswitz: Dämliche Diebe XXV

    © Teamarbeit – Fotolia.com Das ist dann heute der 25. Teilbeitrag zu den dämlichen Dieben, also “Silberbeitrag” Zunächst die beiden Männer, die vor einiger Zeit einen britischen Zeitungsladen ausrauben wollten. Leider hatten sie vergessen, sich Augenschlitze in ihre Strumpfmasken zu schneiden, stießen zusammen, prallten gegen die Ladentheke und bemerkten nicht, dass der Inha ...

    Burhoff online Blogin Humor- 246 Leser -
  • Immer wieder dasselbe: Liest denn keiner BGH-Entscheidungen?

    © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Immer wieder Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB). Man ist erstaunt, dass die Revisionsgerichte sich dazu so häufig äußern müssen, fast mag man es schon nicht mehr lesen. Diese Häufigkeit von Entscheidungen zu den §315b-StGB-Fragen zeigt, dass die ständige Rechtsprechung des BGH zu den Voraussetzungen und den Urteilsanfo ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 310 Leser -
  • Der “Warnschuss” – nur wenn ich schieße, warne ich….

    © WoGi – Fotolia.com Seit März 2013 gibt es im JGG Regelungen, die die Möglichkeit eröffnen, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe oder neben der Aussetzung ihrer Verhängung (§ 27 JGG) auch Jugendarrest anzuordnen. Durch diesen “Warnschussarrest” sollen Jugendlichen die Folgen ihres kriminellen Tuns vor Augen geführt werden.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 92 Leser -
  • Alt oder neu – Inkrafttreten des 2. KostRMoG – welches Recht gilt?

    © a_korn – Fotolia.com Eine der für die Praxis vor allem im Hinblick auf die Anhebung der Betragsrahmen wichtigsten Fragen zum Inkrafttreten des 2. KostenRMoG ist die, welches Recht in bei Inkrafttreten des 2. KostRMoG bereits laufenden Verfahren in Straf- und Bußgeldsachen anwendbar ist. Das richtet sichnach der Übergangsregelung in § 60 RVG.

    Burhoff online Blog- 197 Leser -
  • Und nochmal Absprache: Die Geständnisüberprüfung

    © Dan Race – Fotolia.com Dann will ich der Entscheidung des BGH v. 11.04.2013 – 1 StR 563/12 (vgl. dazu An der Belehrung geht nach einer Absprache kein Weg vorbei) noch einen weiteren Beschluss des BGH hinterherschicken, und zwar den BGH, Beschl. v. 15.04.2013 – 3 StR 35/13. In dem wird noch einmal deutlich, welchen Stellenwert der BGH der Überprüfung des im Rahmen einer Verst ...

    Burhoff online Blog- 79 Leser -
  • Moderne Justiz? Ja, es gibt sie…Mit WhatsApp in die JVA!

    © bramgino – Fotolia.com Gibt es eine moderne Justiz? Wenn man die Frage stellt, bekommt man häufig die Antwort: Nein, denn… Und zur Begründung werden viele Argumente angeführt, zu langsam, technisch nicht auf der Höhe, wenig pragmatisch usw. Ich selbst erinnere mich noch gut an das Projekt “Justiz 2000″, vor einigen Jahren in NRW gestartet.

    Burhoff online Blog- 156 Leser -
  • Revisionsrecht am Hochreck – die Aufklärungsrüge?

    © M. Schuppich – Fotolia.com Ich hatte ja bereits schon über das KG, Urt. v. 16.05.2013 – (4) 161 Ss 52/13 (66/13)– berichtet (vgl. hier: Die “Ticstörung” und die Aussagetüchtigkeit). Das Urteil ist aber nicht nur wegen der im Zusammenhang mit der Ticstörung behandelten Fragen interessant, sondern auch wegen der verfahrensrechtlichen Problematik der Begründung der erhobenen Aufklärungsrüge.

    Burhoff online Blog- 67 Leser -
  • Anwaltliches Vertretungsverbot: Keine Ausnahme für ein “werthaltiges Mandat”

    © Dan Race – Fotolia.com Gegen einen Rechtsanwalt wird wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten – Beihilfe zum Betrug im Zuge zivilrechtlicher Vertretung – vom Anwalstgerichtshof ein Vertretungsverbot verhängt. Dagegen wendet sich Rechtsanwalt mit der Revision, die beim BGH scheitert. Geltend gemacht worden war, dass das Vertetungsverbot dazu führe, dass ein “werthaltiges Manda ...

    Burhoff online Blog- 189 Leser -
  • Sommerpause im NSU-Verfahren – ein (Zwischen)Blick zurück ohne Zorn…

    ©FFCucina Liz Collet – Fotolia.com Das NSU-Verfahren ist nach dem – wenn ich richtig mitgezählt habe – 32. Verhandlungstag in eine (Sommer)Pause gegangen. Damit ist es in den nächsten Wochen ruhig um das Verfahren, voraussichtlich wird es nicht viel Berichterstattung geben – es sei denn, es passiert etwas Unvorhergesehenes – aber was sollte das schon sein.

    Burhoff online Blog- 62 Leser -
  • “Schutzparagrafen” für die Polizei?

    © M. Schuppich – Fotolia.com In gewisser Weise passt die gestrige Meldung bei LTO: “Hessischer Innenminister und GdP fordern “Schutzparagraphen” ganz gut zum OLG Hamm, Beschl. v.18.07.2013 - 5 Ws 245 u. 266/13 - (s. dazu Ultra-Szene, Brisanzspielanreise, Hooligangruppierung; oder: Hohe Straferwartung für “Hooligangewalt”).

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 65 Leser -
  • Da sag doch noch mal einer, ein LG sei nicht lernfähig

    Wenn man die Verfügung des LG Dresden v. 25.07.2013 in einem Totschlags-Verfahren (1 Ks 307 Js 2392/13) gelesen hat, kann man nur sagen: Chapeau, oder: Da sag doch noch mal einer, ein LG sei nicht lernfähig. Denn das LG hat ohne großes Getöse seine bis dahin vertretene Auffassung geändert und dem Angeklagten nun den von ihm gewünschten “Anwalt des Vertrauens” beigeordnet: “..

    Burhoff online Blog- 197 Leser -
  • Pflichtverteidiger verklagen Staat

    © G.G. Lattek – Fotolia.com Nun “Pflichtverteidiger verklagen Staat”?, richtig, allerdings nicht bei uns, sondern in Belgien. Dieses Posting geht zurück auf eine schon etwas zurück liegende Meldung des belgischen Rundfunks, auf die mich vor einiger Zeit ein Kollege hingewiesen hat. Danach wollten/wollen in Belgien die sog. Pro-Deo-Anwälte wegen ihrer Bezahlung vor Gericht ziehen.

    Burhoff online Blog- 141 Leser -
  • Auch Rechtsanwälte leben gefährlich: Stalkerin (sogar) auf Krücken

    © fotografci – Fotolia.com Auch Rechtsanwälte leben gefährlich. Das ist das Fazit aus einer Meldung über ein Verfahren/Urteil des AG Krefeld (vgl. u.a. hier in der WZ am 01.08.2013 und gestern auch bei LTO). Das AG hat eine am Montag (12.08.2013) eine 50-jährige, bereits wegen Stalkens vorbestrafte Frau zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 88 Leser -
  • Sonntagswitz: Der Sommer geht zu Ende und damit auch das/die Grillen

    © Teamarbeit – Fotolia.com Laut Wetterbericht verabschiedet sich allmählich der Sommer. Dann ist es auch allmählich vorbei mit dem Grillen. Der eine wird sagen: Gott sei Dank, der andere: Schade. Für beide hier dann ein paar Witze über das Grillen. Ein Ehepaar sitzt auf dem Balkon. Sie sieht verträumt in den Sonnenuntergang und säuselt romantisch: “Hör mal, Schatz, die Grillen.

    Burhoff online Blogin Humor- 245 Leser -
  • Notfalls Nothilfe auch mit dem Bierkrug

    © von Lieres – Fotolia.com Notfalls kann auch mit dem Bierkrug Nothilfe geleistet werden, so das OLG Hamm. Urt. v. 15.07.2013, 1 RVs 38/13. Der 1. Strafsenat hat die Revision eines Nebenklägers gegen ein frei sprechendes landgerichtliches Urteil zurückgewiesen. Der Angeklagte hatte mit einem Glaskrug auf einen anderen eingeschlagen, um einen Freund nach einem Faustangriff vor ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 46 Leser -
  • “Neigungsbeschluss” des BGH zur Jugendstrafe

    Wer die Rechtsprechung von Revisionsgerichten verfolgt, weiß: Sog. Neigungsbeschlüsse des Revisionsgericht sind immer von Bedeutung, weil sie i.d.R. eine Änderung/Klarstellung der Rechtsprechung andeuten. Das Revisionsgericht teilt quasi vorab schon mal mit, wie es eine bestimmte Frage ggf. demnächst sehen will. So eine Neigungspassage enthält der BGH, Beschl. v. 06.05.2013 – 1 StR 178/13.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 87 Leser -
  • Sonntagswitz: Zum Start der Bundesliga eben Fußball

    © Teamarbeit – Fotolia.com An diesem Wochenende ist die Bundesliga in ihre 51. Saison gestartet, lang, lang ist der Beginn her – und da war Preußen Münster auch dabei . Warum also zur Feier (für viele ist es ein wichtiges Ereignis) nicht mal wieder ein paar Fußballwitze: Häßler, Littbarski und Thon gehen in eine Kneipe und bestellen sich beim Wirt: “Drei Kurze!” Der entgegne ...

    Burhoff online Blogin Humor- 213 Leser -
  • Bordellbesuch mit Folgen – nach dilettantischen Ermittlungen Entschädigung

    © Guzel Studio – Fotolia.com Ein Bordellbesuch mit Folgen bzw. ein Schlag mit einem “silberfarbenen Baseballschläger” – vornehm, vornehm – ist Gegenstand des SG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2013 – S 35 VG 21/10, in dem es um die Frage der Opferentschädigung geht. Der Kläger hatte zusammen mit einem Kumpel ein Bordell aufgesucht .

    Burhoff online Blog- 297 Leser -
  • Abmeldung, an den Tegernsee

    © fottoo – Fotolia.com Ich melde mich dann mal für ein paar Tage ab – und zwar an den (schönen) Tegernsee. Wird also in den nächsten Tagen etwas ruhiger und nicht ganz so aktuell. Vielleicht treffe ich da ja Uli Hoeneß, der da ja wohl – fast ist man geneigt zu schreiben: Noch – wohnt. ...

    Burhoff online Blog- 37 Leser -
  • Ich habe da mal eine Frage: Zweimal die Grundgebühr?

    © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Vor einigen Tage ist in dem gebührenrechtlichen Forum auf meine Homepage Burhoff-online eine gebührenrechtliche Frage gestellt worden, deren Problematik bislang – so weit ich es übersehe, noch nicht entschieden ist. Und zwar. Der Kollege ist Verteidigerin der F in einem Verfahren wegen einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil ihres Ex-Mannes M.

    Burhoff online Blog- 210 Leser -
  • Sehr schön: Die Fürsorgepflicht des Gerichts

    © Gina Sanders – Fotolia Sehr schön, habe ich gedacht, als ich den KG, Beschl. v. 22.07.2013 – 2 Ws 363/13 VollZ – gelesen habe, der sich u.a. mit der Fürsorgepflicht des Gerichts bei Anträgen forensisch nicht erfahrener Gefangener in Strafvollzugssachen befasst. Da hatte ein Gefangener persönlich einen Antrag verfasst, der zunächst nicht den (strengen) Anforderungen des § 109 Abs.

    Burhoff online Blog- 89 Leser -
  • Nichtraucherschutz auch im Knast

    © K.-U. Häßler – Fotolia.com Der Nichtraucherschutz gilt auch im Knast. So kann man den BVerfG, Beschl. v. 20.03.2013, 2 BvR 67/11 - kurz zusammenfassen, mit dem das BVerfG noch einmal zu der Frage Stellung genommen hat. Während es im BVerfG, Beschl. v. 28.10.2012 – 2 BvR 737/11, um die U-Haft ging (vgl.

    Burhoff online Blog- 72 Leser -
  • Auf den Hund gekommen… Verwertbarkeit von Mantrailereinsätzen

    © AK-DigiArt – Fotolia.com Schon etwas älter ist das Urteil, auf das ich jetzt bei Jurion Strafrecht gestoßen bin, und zwar das LG Nürnberg, Urt. v. 13.12.2012, 13 KLs 372 Js 9454/12. Ein Hinweis/Posting ist es aber dennoch noch wert. Denn wann stößt man schon mal auf eine Entscheidung, die sich zu den Ergebnissen von Mantrailereinsätzen, also dem Einsatz von Spurensuchhunden, ...

    Burhoff online Blog- 43 Leser -
  • In eigener Sache zum Leistungsschutzrecht

    Leistungsschutzrecht: JURION Strafrecht Blog darf weiterhin zitiert und verlinkt werden © Marco2811 – Fotolia.com Am 1. August tritt das Leistungsschutzrecht in Kraft. Die Bundesregierung will damit Verlagen die Möglichkeit geben, für die Verwendung auch kurzer Textausrisse durch Dritte Lizenzgebühren zu erheben. Für die Inhalte auf JURION Strafrecht Blog werden wir darauf verzichten.

    Burhoff online Blog- 50 Leser -
  • Ablehnung I: Vortätigkeit des Richters – sag mir die Umstände…

    © Dan Race – Fotolia.com Viele Ablehnungsgesuche werden mit einer sog. “Vortätigkeit” des Richters, sei es in einem andern Verfahren, sei es im anhängigen Verfahren begründet. Eine solche Fallgestaltung behandelt der BGH, Beschl. v. 30.01.2013 – 2 StR 55/12. Das Ablehnungsgesuch hatte – wie häufig in diesen Fällen – keinen Erfolg, allerdings nicht wegen der 1.

    Burhoff online Blog- 148 Leser -
  • Rechtsbeugung: Heimliche “Nachbearbeitung” der Urteilsgründe – Finger weg!

    © Dan Race – Fotolia.com Das LG Halle hat einen Angeklagten, einen Vorsitzenden Richter am LG, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt freigesprochen. Ihm waren Nachbearbeitungen der Urteilsgründe nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zur Last gelegt worden (wegen der Einzelheiten des umfangreichen Sachverhalts s. das BGH, Urt.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 488 Leser -
  • “drei – zwei – eins” – Go; oder: Die Count-Down-Ampel

    In Zukunft nicht mehr nur: “drei – zwei – eins – meins” sondern (überall): “drei – zwei – eins – Go”. In der Tagespresse wird nämlich heute über ein Vorhaben berichtet, das sich einige Politiker wohl auf die Fahnen geschrieben haben: Man kann sich nicht ganz des Eindrucks des Wahlkampfes bzw. des Sommerlochs erwehren. Es eght um die “Countdownampel” (vgl. z.B. hier bei Zeit-online).

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 71 Leser -
  • Das ist der GBA wohl etwas weit gegangen…

    © sss78 – Fotolia.com Manchmal sind BGH-Entscheidungen allein deshalb interessant, weil der BGH zu Vorbringen des Verteidgers/Angeklagten in der Revisionsbegründung aber auch des GBA in der Gegenerklärung “kurz und zackig” Stellung nimmt. So der BGH, Beschl. v. 30.07.2013 – 4 StR 190/13, in dem der BGH “ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts” “anmerkt” (eine ...

    Burhoff online Blog- 209 Leser -
  • Spontanäußerung erlaubt keine Nachfrage. Wenn doch: Beweisverwertungsverbot!

    © Cult12 – Fotolia.de Entscheidungen des BGH, die sich mit Vernehmungs- und Belehrungsfragen und ggf. mit Beweisverwertungsverboten befassen sind für die Praxis immer von Bedeutung. Deshalb lohnt ein Blick – und mehr – in den BGH, Beschl. v. 27.06.2013 – 3 StR 435/13, in dem sich der BGH mit der Selbstbelastungsfreiheit, dem Verteidigerkonsultationsrecht und einem Beweisverwer ...

    Burhoff online Blog- 228 Leser -
  • Sexualkundeunterrricht – für mein Kind nicht?

    © artburger – Fotolia.com An einer Schule im Bezirk des OLG Hamm sollte im Biologieunterricht eine Unterrichtsreihe zur Sexualkunde durchgeführt werden. Die Eltern eines Schülers/einer Schülerin waren damit aus religiösen Gründen nicht einverstanden; der Schüler kommt an sechs Unterrichtstagen nicht zum Unterricht, und zwar bleibt er ganz zu Hause. Das führt zu einem Bußgeldverfahren.

    Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 169 Leser -
  • Strafantrag gegen Pontius Pilatus u.a.

    © Jörg Lantelme – Fotolia.com Mit: “IGH weist Strafantrag gegen Pontius Pilatus zurück” war vor einigen Tagen eine Meldung bei LTO überschrieben, in der über den Strafantrag des kenianischen Rechtsanwalts Dola Indidis berichtet wurde, der mit seinem Strafantrag u.a. gegen Pontius Pilatus Jesus juristisch rehabilitieren wollte.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 92 Leser -
  • Wie viele Augen hat ein BGH-Senat: Vier Augen oder doch zehn Augen?

    Manchmal muss man dann ja doch ein wenig schmunzeln, wenn man BGH-Entscheidungen liest. So ist es mir mit dem BGH, Beschl. v. 11.07.2013 – 3 StR 149/13 – gegangen. Schmunzeln aber nicht nur über den Beschluss, sondern auch über das, was der Verteidiger offenbar vorgetragen/gefragt hat. Da schreibt der Senat: “Zu der von der Verteidigerin mit Schriftsatz vom 18.

    Burhoff online Blog- 244 Leser -
  • Das BVerfG deckt den “Kollegen Wínkeladvokaten”

    Gerade läuft die PM des BVerfG Nr. 51/2013 vom 09.08.2013 zum BVerfG, Beschl. v. 02.07.2013 über den Ticker. In der Sache geht es um die Unterlassungsurteile aus Köln, in denen einem Rechtanwalt untersagt worden war, einen Kollegen als Winkeladvokat zu bezeichnen (vgl. hier Der Kollege “Winkeladvokat” oder auch: Der “umstrittene Anwalt“, Schmähkritik oder zulässige Meinungsäußerung?).

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 168 Leser -
  • Furioser Wochenauftakt: Was mache ich bloß mit dem ganzen Geld?

    © Smileus – Fotolia.com Das ist doch mal ein Wochenanfang. Ich mache mein Email-Postfach auf und kann mich freuen über den Eingang von zwei Emails, die immerhin einen Zufluss von rund 16,8 $ bringen könnten. Denn: Geschrieben hat mir zunächst Clara Toure “Guten Tag mein geliebtes. Ich bin Miss Clara Toure von der Elfenbeinküste, und ich werde Sie wollen, freundlich zu se ...

    Burhoff online Blog- 53 Leser -
  • “Pay-to-stay” oder das Upgrade im Knast

    Aus der Rubrik: Was es nicht alles gibt. LTO berichtet über die Möglichkeit, sich im kalifornischen Fremont seinen Aufenthalt im Polizeigefängnis etwas gemütlicher machen. Für 155 Dollar pro Nacht und eine einmali ...

    Burhoff online Blog- 83 Leser -
  • (Kosten)Entscheidung falsch, aber wirksam

    © Gina Sanders – Fotolia.com Das LG Oldenburg hat die Angeklagten mit Urteil vom 18.10.2012, inzwischen rechtskräftig, wegen Steuerhinterziehung bzw. versuchter Steuerhinterziehung verurteilt bzw. verwarnt und zudem die folgende Kostenentscheidung getroffen: „Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Auslagen der Staatskasse, die jeder Angeklagte zu einem Drittel trägt.

    Burhoff online Blog- 87 Leser -
  • Die Grenze ist überschritten: 1.500 “Like it-Klicker” können nicht irren

    © ProMotion – Fotolia.com Gespannt habe ich in den letzten Tagen den Facebook-Zähler auf unserer Startseite im Auge gehabt. Näherte er sich doch immer mehr der 1.500-er Grenze. Und ich hatte mir vorgenommen, beim Überschreiten dieser Grenze, all denjenigen zu danken, die durch das Anklicken des “Like-it-Button” bei Facebook deutlich gemacht haben, dass Ihnen das, was wir mach ...

    Burhoff online Blog- 61 Leser -
  • Auf in den Urlaub – aber in einer Haftsache zusammen…

    © whitelook – Fotolia.com Vor einigen Jahren gab es reichlich Haftentscheidungem, nicht nur der OLG, sondern vor allem auch des BVerfG, das “Pflöcke eingehauen hat”, wie mit dem besonderen Beschleunigungsgrundsatz für Haftsachen (Art. 5 MRK) umzugehen ist. Es verging kaum ein Monat, in dem nicht eine Entscheidung des BVerfG zu diesen Fragen veröffentlicht wurde.

    Burhoff online Blog- 57 Leser -
  • Der “Regenbogenzebrastreifen” in Köln muss wieder weg …

    entnommen: openclipart.org Der regenbogenbunte Kölner Zebrastreifen kommt wieder weg. Er war von einem “Straßenkünstler” als Protest gegen die russische Schwulen- und Lesbenbewegung in den vergangenen Tagen auf einen “stinknormalen” Zebrastreifen übermalt worden (vgl. hier das Interview im Kölner Express). Solche Aktionen hatte es ja auch schon in anderen Städten gegeben, wie z.B.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 120 Leser -
  • Ein “Klopper” kann nicht Polizeibeamter sein..

    entnommen: openclipart.org Ein “Klopper” kann nicht Polizeibeamter sein…. Das ist das Fazit auf dem VG Berlin, Urt. v. 26.03.2013 – 80 K 36.12 OL. Denn es ist mit den Aufgaben eines Polizeibeamten, unvereinbar, selbst Straftaten zu begehen. Dies gilt nach Ansicht des VG Berlin insbesondere auch für Straftaten, die sich gegen die körperliche Unversehrtheit eines anderen richten.

    Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 238 Leser -
  • “BUL-LE” gibt es nicht mehr. So ein “Bullshit”

    Wenn es P. Ramsauer als Bundesverkehrsminister nicht mehr gibt, dann werden uns manche Dinge aber noch an ihn erinnern. So z.B. die seit dem o1.11.2012 bestehende Möglichkeit, wieder die alten Kfz-Kennzeichen verwenden zu dürfen. Das ist etwas, was P. Ramsauer bzw. sein Haus in den letzten Jahren geschafft hat. Nun musste diese “Nostalgiewelle” aber einen herben Rückschlag hinnehmen.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 41 Leser -
  • Der Focus gratuliert mir – auch. Die Freude ist groß!

    Post freut mich über, manche Post besonders und ganz besonders dann die, die mich über Augsburg vor einigen Tagen erreicht hat. Auf den ersten Blick hatte ich allerdings gedacht, es handle sich bei dem u.a. Schreiben des Focus vom 26.07.2013 um Werbung und wollte es schon der Ablage P zu führen, aber dann: Beim zweiten Hinsehen: Es ist keine Werbung, sondern der Focus gratulier ...

    Burhoff online Blog- 395 Leser -
  • Amphetamin drin, Fahrerlaubnis weg

    © Alexander Raths – Fotolia.com Das VG Augsburg, Urt. v. 06.06.2013 – AU 7 K 13.465 – schreibt noch einmal fest, was einhellige Meinung in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist: Bereits der einmalige Konsum eines Betäubungsmittels – mit Ausnahme von Cannabis – hat im Regelfall den Verlust der Fahreignung zur Folge, und zwar erst Recht dann, wenn unter Drogeneinfluss e ...

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 583 Leser -
  • Sonntagswitz: Wenn einer eine Reise tut…..

    © Teamarbeit – Fotolia.com Mein heute endender Abstecher an den schönen Tegernsee in Bayern – der aufmerksame und regelmäßige Blogleser hat die Abmeldung mitbekommen – – führt zu Reisewitzen, allerdings speziell etwas zum Tegernsee zu finden, war schwer. Das junge Paar hat herrliche Ferienwochen Tegernsee verbracht.

    Burhoff online Blogin Humor- 238 Leser -
  • Das Geschäft hinter der Klotür ist kein dienstliches…

    © Alexandr Blinov – Fotolia.com Ende der vergangen Woche ist eine Meldung über die Ticker gelaufen, in der es um ein etwas ungewöhnliches Verfahren beim VG München ging (Urt. v. 08.08.2013, Az. M 12 K 13.1024). Geklagt hatte dort ein Polizist, dem in den dienstlichen WC-Räumen eine Zwischentür aus der Hand gerutscht war.

    Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 85 Leser -

Burhoff online Blog

In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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