Burhoff online Blog - Artikel vom März 2013

  • Navigationshilfe beim Autofahren? Bußgeldbewehrt?

    Kzenon – Fotolia.de Es ist ja schon in verschiedenen Blogs über den OLG Hamm, Beschl. v. 18.02.2013 – III-5 RBs 11/13 – berichtet worden, in dem das OLG Hamm sich noch einmal mit dem Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. des § 23 Abs. 1 a StVO befasst hat. Nach seiner Auffassung ist darunter auch die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationsgerät zu verstehen (wenn es ...

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 61 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Sonntagswitz: Dämliche Diebe XX

    © Teamarbeit – Fotolia.com Nach längerer Zeit mal wieder etwas zu den “Dämlichen Dieben”, und zwar: Wie wichtig ausreichend Schlaf ist, musste ein Einbrecher erfahren, der bei einem Einbruch in eine Schule vor Übermüdung auf dem Klo einschlief. Als er erwachte, klickten bereits die Handschellen. (Anmerkung: wahrscheinlich Berufsstress ).

    Burhoff online Blogin Humor- 216 Leser -
  • Der Pkw als gefährliches Werkzeug – gefährliche Körperverletzung?

    © M. Schuppich – Fotolia.com Immer wieder hat es der BGH mit Fallkonstellationen zu tun, in denen es um die Frage geht, ob der Einsatz eines Pkws in einer bestimmten Situation, in der ein anderer verletzt worden ist, als Körperverletzung “mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs” im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen ist. So auch im BGH, Beschl. v. 20.12.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 89 Leser -
  • Kronzeugenregelung wird eingeschränkt

    © Marcito – Fotolia.com Auch wir hatten ja schon ein paar Mal über die geplanten Änderungen bei der Kronzeugenregelung berichtet (vgl. dazu u.a. What´s new in 2013 bzw. was erwartet uns an neuen Gesetzen?” Die Kuh ist jetzt vom Eis – das Ende der 17. Legislaturperiode lässt grüßen. Aus dem BT wird gemeldet: “Kronzeugenregelung im Strafrecht wird eingeschränkt Der Bundestag hat am 14.03.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 98 Leser -
  • Pflichtverteidiger im JGG-Verfahren – ja, aber….

    © Beboy – Fotolia.com In Rechtsprechung und Literatur besteht Streit, wann im JGG-Verfahren dem Beschuldigten/Angeklagten ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist und welche Grundsätze gelten. Teilweise geht die Rechtsprechung sehr weit und sieht die Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbestellung immer dann als gegeben an, wenn eine Jugendstrafe zu erwarten ist. Das hat m.E.

    Burhoff online Blog- 68 Leser -
  • Lesetipp: Das könnte sich lohnen

    Ich habe schon länger keine Lesetipps mehr gegeben. Aber heute lohnt es sich dann mal wieder, vor allem weil auch einige gebührenrechtliche Hinweise dabei sind. Ich weise also auf folgende Veröffentlichungen aus der letzten Zeit hin, die auf meiner Homepage Burhoff-online im Volltext eingestellt sind und natürlich auch bei Jurion Strafrecht stehen: Verfahrenstipps und Hinweise ...

    Burhoff online Blog- 30 Leser -
  • Sonntagswitz: Natürlich heute wieder Häschenwitze

    © lily – Fotolia.com Zunächst allen Besuchern noch ein frohes Osterfest, auch wenn das Wetter eher für späte Weihnachten spricht. In der Reihe der “Sonntagswitz” heute wieder Häschenwitze. Sas bietet sich einfach an (vgl. hier die aus dem Jahr 2012). Also los: Passend zum Wetter: Geht ein Häschen zum Metzger und fragt: “Haddu Eisbein?” “Ja” ,antwortete der Metzger.

    Burhoff online Blogin Humor- 143 Leser -
  • Ein schneller/einfacher Erfolg … immer wieder Lücken in der Beweiswürdigung

    © lassedesignen – Fotolia.com Ich hatte gestern ja schon in Zusammenhang mit den erforderlichen Feststellungen zum Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung über den OLG Hamm, Beschl. v. 18.12.2012 – III – 1 RBs 166/12 – berichtet. Der ist noch aus einem weiteren Grund interessant, weil das OLG nämlich auf einen Fehler hinweist, der in der Praxis häufiger auftritt und bei ...

    Burhoff online Blog- 90 Leser -
  • Vom OP-Tisch in die U-Haft?

    Vom OP-Tisch in die U-Haft? Nun, ganz so schlimm war es nicht mit dem, was eine kleine Strafkammer des LG Essen angeordnet/verfügt/beschlossen hat. Aber ganz weit davon entfernt ist man nicht, wenn man den OLG Hamm, Beschl. v. 25.02.2013 – III 5 Ws 74/13 – III liest. Was ist passiert? Der Angeklagte ist wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden, wird von dem Vorwurf ...

    Burhoff online Blog- 147 Leser -
  • Zu viel Asche, dann muss man nicht reisen

    © Horst Schmidt – Fotolia.com Die nachfolgende – schon etwas ältere – Entscheidung passt ganz gut zu meinem derzeitigen Aufenthalt. Ist/War ja auch eine kleine Reise, wenn auch keine Kreuzfahrt . Nämlich der Hinweis auf das BGH, Urt. v. 18.12.2012, X ZR 2/12 (hier die PM, den VT gibt es noch nicht), zum Reiserecht und zur Zulässigkeit einer Kreuzfahrt-Kündigung wegen einer Aschewolke.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 57 Leser -
  • Mehr Videotechnik auch im Strafverfahren – wird wohl kommen

    © Marcito – Fotolia.com Ich hatte ja schon über den sich immer noch im Gesetzgebungsverfahren befindenden Gesetzesentwurf zu mehr Videotechnik in Gerichtsverfahren berichtet (vgl. BT-Drucks. 17/1224; vgl. hier). Zu dem Gesetzgebungsvorhaben hat es nun am 20.02.2013 eine Sitzung des Rechtsausschusses gegeben, über die ich – etwas verspätet – auch hier berichten will.

    Burhoff online Blog- 66 Leser -
  • “…dann laufe ich Amok…” – Störung des öffentlichen Friedens?

    Ein 15-jähriger stellt bei Facebook die Formulierung ein: “…. dann laufe ich Amok…”. Daraus wird eine Anklage beim Jugendrichter wegen Verstoßes gegen § 126 StGB – Störung des öffentlichen Friedens wegen Androhung von Straftaten. Von dem Voruwrf ist der Angeklagte aber durch LG Aachen, Urt. v. 05.09.2012, 94 Ns 27/12 (liegt also schon etwas zurück) frei gesprochen worden.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 99 Leser -
  • Das Letzte Wort – wieder mal vergessen

    © digital-designer – Fotolia.com In meinen Augen sind, wenn man die auf seiner Homepage veröffentlichen Entscheidungen des BGH sieht, die Verstöße gegen § 258 Abs. 2 – 2. Halbsatz – und Abs. 3 StPO – Gewährung des letzten Wortes – schon häufig und: Sie führen in der Regel – zumindest bei der Strafzumessung – zum Erfolg, wie mal wieder der BGH, Beschl. v. 12.12.2012 – 2 StR 397/12 – beweist.

    Burhoff online Blog- 163 Leser -
  • Gestern im Bundestag – auch das neue RVG

    © Marcito – Fotolia.com Gestern hat im Bundestag die Expertenanhörung zum 2. KostenrechtsmodernisierungsG stattgefunden. Zum Ergebnis heißt es bei “Heute im Bundestag“: Experten diskutieren Änderungen im Rechtswesen Rechtsausschuss (Anhörung) – 13.03.2013 Berlin: (hib/VER) Zwölf Experten haben am Mittwochnachmittag mit dem Rechtsausschuss mögliche Änderungen im Rechtswesen diskutiert.

    Burhoff online Blog- 133 Leser -
  • “Alle vier Jahre erwischt, reicht nicht” für Gewerbsmäßigkeit

    © Martin Fally – Fotolia.com Mit dem Bemerken “Alle vier Jahre erwischt, reicht nicht” hatte mir der Kollege, der den OLG Oldenburg, Beschl. v. 11.03.2013 – 1 Ss 43/13 - “erstritten” hat, die Entscheidung übersandt. Im Verfahren geht es um die Verurteilung seines Mandanten wegen gewerbsmäßigen Diebstahls i.S. des § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 115 Leser -
  • Wer zu früh kommt/beantragt, den bestraft das OLG…

    © Gina Sanders – Fotolia.com Als ich den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.01.2013 – 2 AR 51/12 – gelesen habe, habe ich gedacht: Den M. Gorbatschow zugeschriebenen Satz: “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”, kann man auch abwandeln in: “Wer zu früh kommt (beantragt), den bestraft das Leben/das OLG aber ggf. auch”.

    Burhoff online Blog- 321 Leser -
  • Ganz interessant – Bußgeldrecht meets Insolvenzrecht

    © Gina Sanders – Fotolia.com Eine in meinen Augen ganz interessante Frage behandelt der LG Bochum, Beschl. v. 04.12.2012 – 9 Qs 86/12 -, nämlich die Frage, ob während des Insolvenzverfahrens und des Restschuldbefreiungsverfahrens die Anordnung von Erzwingungshaft zur Erzwingung der Zahlung einer Geldbuße nach ...

    Burhoff online Blog- 93 Leser -
  • Das Wohlfühlauto, oder: Man muss sich in seinem Auto sicher fühlen….

    In einer PM v. 01.03.2013 berichtet das OLG Frankfurt über ein bei ihm anhängiges Verfahren betreffend ein “Wohlfühlauto”, das durch das OLG Frankfurt, Urt. v. 28.02.2013 – sein Ende gefunden hat (vgl. auch hier den Bericht auf LTO “Gefühlt unsichere Fahrzeuge sind mangelhaft“. Im Verfahren ging es um die Klage eines Neuwagenkäufers bei einem “bekannten Autohersteller”, der auf ...

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 78 Leser -
  • Vergütungsvereinbarung per Email?

    © Gina Sanders – Fotolia.com Vergütungsvereinbarung per Email? Ist das möglich oder muss eine strengere Form eingehalten werden? Die Antwort: Nein. Denn in § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG wird für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nur die Textform i.S.v. § 126b BGB gefordert. Damit hat das RVG die einfachste gesetzliche Form vorgeschrieben.

    Burhoff online Blog- 84 Leser -
  • Der Escortservice bei der Online-Jobbörse der Arbeitsagentur

    © Robert Hoetink – Fotolia.com Als ich gerade in der Tagespresse die (Kurz)Nachricht über die Online-Jobbörse der Arbeitsagentur und die dort mögliche Vermittlungen von Hostessen im Erotikservice gelesen habe, habe ich mich gefragt: Kuriosität, Besonderheit oder was? Nun, m.E. aber jedenfalls eine kurze Nachricht hier wert.

    Burhoff online Blog- 137 Leser -
  • Was ist Hinterlist?

    © Dan Race – Fotolia.com Im Bereich der Körperverletzungsdelikte befassen sich BGH-Entscheidungen immer wieder mit der Frage nach einem “hinterlistigen Überfall” i.S. des § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB und damit der Annahme einer gefährlichen Körperverletzung. Da machen Tatgerichte häufig Fehler, wenn sie davon ausgehen, für “Hinterlist” genüge ein überraschender Angriff des Täters a ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 71 Leser -
  • Nebenjob futsch? – aber meist nicht das Fahrverbot

    © sashpictures – Fotolia.com Ein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen, wird immer schwieriger, und zwar auch dann, wenn berufliche Gründe geltend gemacht werden. Noch schwieriger ist es aber, wenn es „nur“ um den Verlust einer Nebentätigkeit geht. Dann ist in der Rechtsprechung das Absehen i.d.R. verneint worden.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 75 Leser -
  • Da ist die Entscheidung aus Karlsruhe: Die genehmigte Verständigung, der verbotene Deal

    © Klaus Eppele – Fotolia.com Die Entscheidung des BVerfG zum Deal/zur Absprache liegt vor (vgl. Urt. v. 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10 – - 2 BvR 2883/10 – - 2 BvR 2155/11) mit den Leitsätzen: Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unsch ...

    Burhoff online Blog- 91 Leser -
  • Beweisverwertungsverbot für mittels Rechtshilfe erlangter Beweismittel?

    © Dan Race – Fotolia.com Der Vollständigkeit halber will ich hinweisen auf den BGH, Beschl. v. 21. 11. 2012 – 1 StR 310/12 -, der sich mit der Frage der Verwertbarkeit von mittels Rechtshilfe erlangter Beweismittel befasst. “Nur hinweisen” deshalb, weil man den Beschluss hier hier nicht darstellen kann. Denn er ist immerhin 27 Seiten lang. Das lässt sich in einem Blog nicht zusammen fassen.

    Burhoff online Blog- 91 Leser -
  • Sonntagswitz: Heute mal (wieder) zum Urlaub/zu Ferien usw.

    © Teamarbeit – Fotolia.com Mein Kurztrip nach Mallorca in der vergangenen Woche hat mich auf die Idee gebracht, mal wieder nach ein paar Urlaubwitzen zu suchen und die einzustellen. Das sind dann geworden: Fragt der eine Mann den anderen “Wie war denn dein Urlaub?” Antwortet der: “Hör bloß auf! Meine Frau wurde zur Schönheitskönigin gewählt, du kannst dir ja vorstellen, was ...

    Burhoff online Blogin Humor- 242 Leser -
  • Wer den Mund hält, wird mit Kosten “bestraft”?

    © Gina Sanders – Fotolia.com Im Bußgeldverfahren ist folgende Konstellation, die dem AG Leipzig, Beschl. v. 12.02.2013 – 231 OWi 208/13 - zugrunde gelegen hat, nicht selten: Nach Einstellung des Bußgeldverfahren gegen die Betroffene und Rücknahme des Bußgeldbescheides wird die Auferlegung der notwendigen Auslagen auf die Stadtkasse gemäß § 109a Abs.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 202 Leser -
  • Sonntagswitz: Heute mal zum Wetter, obwohl das nicht mehr zum Lachen ist

    © Teamarbeit – Fotolia.com An sich müsste ja schon Frühjahrswetter herrschen = es müsste ein wenig wärmer sein und es dürfte nicht mehr schneien, was hier in MS aber noch der Fall ist. Obwohl mir als daher gar nicht zum Lachen zu Mute ist, ein paar Wetterwitze: Hans und seine Frau, eine Blondine, hören an einem Morgen im Winter während des Frühstücks den Nachrichtensprecher ...

    Burhoff online Blogin Humor- 214 Leser -
  • Der unrichtige Rat des Rechtsanwalts; oder: Trau, schau wem

    In der letzten Zeit sind wiederholt Entscheidungen veröffentlicht worden, die sich mit der Frage auseinander setzen, ob das Ausbleiben des Angeklagten/Betroffenen in der Berufungshauptverhandlung oder in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens entschuldigt ist, wenn der Angeklagte/Betroffene aufgrund eines unrichtigen Rates oder Hinweises seines Verteidigers ausbleibt.

    Burhoff online Blog- 192 Leser -
  • Absenkung der Geldstrafe bei “einkommensschwachen Angeklagten”?

    © vege – Fotolia.com Bei der Bemessung einer Geldstrafe läuft in der Regel der Automatismus ab: Ermittlung des Nettoeinkommens geteilt durch 30 gleich Tagessatz. Ganz so einfach ist es allerdings nicht, wenn es sich um eine hohe Geldstrafe bei einkommensschwachen Personen handelt. Denn diese werden durch eine Geldstrafe ggf. mehr getroffen als “Normalverdiener”. Deshalb ist bei ihnen ggf.

    Burhoff online Blog- 191 Leser -
  • Strafzumessung: Was häufig übersehen wird – verjährte Delikte

    Bei der Prüfung der Strafzumessung wird häufig ein Umstand übersehen, der allerdings für den Angeklagten nicht günstig ist. Es können nämlich auch Delikte, für die bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist, zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden. Darauf weist der BGH, Beschl. v. 20.12.2012 – 2 StR 257/12 – noch einmal hin.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 171 Leser -
  • Sonntagswitz: Dämliche Diebe XXI

    © Teamarbeit – Fotolia.com Mal wieder – zum Start in die Karwoche – das ein oder andere von den “dämlichen Dieben”. Seinen Arbeitgeber erpressen wollte ein 39jähriger Mann. Seine Forderung war unmissverständlich: “10 000 DM, sonst erzähle ich der Polizei, dass ich bei ihnen schwarzarbeite.” Eine persönliche Geldübergabe erschien dem Mann allerdings als zu riskant.

    Burhoff online Blogin Humor- 178 Leser -
  • Die Untreue der (Berufs)Betreuer

    © Gina Sanders – Fotolia.com Gestritten wird beim OLG Celle um die Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes, auf der Grundlage eines Sachverhalts, so wie ihn das Leben leider schreibt bzw. geschrieben hat: Der Beschuldigte B. betreibt ein Gewerbe der ambulanten Seniorenbetreuung. Weitere Beschuldigte des gegen ihn betriebenen Ermittlungsverfahrens sind drei Berufsbetreuer ...

    Burhoff online Blog- 293 Leser -
  • Belehrungspflicht bei der Vernehmung – wie weit geht sie?

    © Dan Race – Fotolia.com In der Rechtsprechung des BGH finden sich immer wieder Entscheidungen, die sich mit der Belehrungspflicht der Polizeibeamten bei einer (ersten) Vernehmung des Beschuldigten befassen. So z.B. der BGH, Beschl. v. 10.01.2013 – 1 StR 560/12. Nach dem Sachverhalt war die Angeklagte nach ihrer Festnahme durch einen Polizeibeamten gemäß § 163a Abs. 4, § 136 Abs.

    Burhoff online Blog- 96 Leser -
  • Dauerbrenner: Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt

    © ExQuisine – Fotolia.com Im Bereich des § 316 StGB gibt es einen Dauerbrenner, der immer wieder zu Aufhebung amtsgerichtlicher Urteile führt. Das ist die Frage nach den Anforderungen an das Urteil, wenn der Angeklagte wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt verurteilt wird. In diese Serie der Aufhebungen reiht sich der OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.02.2013 - (2) 53 Ss 1/13 (4/13) – ein.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 109 Leser -
  • Was ist ein Allelrechner? Nun der hat was mit DNA zu tun?

    © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Man lernt nie aus. Denn: Wer weiß/wusste, was ein Allelrechner ist? Ich räume ein, ich jedenfalls nicht, bis mich vor einigen Tagen ein Schreiben vom 04.03.2013 aus dem AnwaeltInnenBüro aus Bremen erreichte, in dem auf den “Allelrechner” hingewiesen wurde. In dem Schreiben hieß es: “Der DNA-Beweis in Strafverfahren ist zu einer immer bede ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 63 Leser -
  • Der Kuss des Musiklehrers als Nötigung

    © eccolo – Fotolia.de Bei der kann ich es ja mal versuchen, hatte sich offenbar der der Angeklagte Gitarrenlehrer im Hinblick auf eine seiner Musikschülerinnen gedacht. Die Schülerin hielt von seinen Avancen jedoch nichts und hat das auch klar zum Ausdruck gebracht. Dennoch “holte” sich der Angeklagte von der Zeugin einen Kuss als er und sie nahe voreinander standen.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 100 Leser -
  • Geisterradeln verboten

    © Yurok Aleksandrovich – Fotolia.com Vor einigen Tagen haben die “Wstfälischen Nachrichten” über eine neue Warnschilder berichtet, die an 17 Standorten in Münster aufgestellt worden sind. Die sollen vor dem sog. “Geisterradeln”, dem unerlaubten Radfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung fahren.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 101 Leser -
  • Das Schießen bei einer Treibjagd – das ist üblich

    Das Schießen bei einer Treibjagd – das ist üblich, oder: Ein Jagdveranstalter muss grundsätzlich nicht über bevorstehende Schussgeräusche durch eine Treibjagd informieren. Das hat jetzt das OLG Hamm im OLG Hamm, Urt. v. 15.01.2013 – I 9 U 84/12 - entschieden. Danach lösen die mit der Ausübung der Jagd verbundenen Schussgeräusche nicht ohne weiteres unter Verkehrssicherungsgesic ...

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 85 Leser -
  • Psychotherapeutische Behandlung eines Gefangenen

    © chris52 – Fotolia.com Der KG, Beschl. v. 04.01.2013 – 2 Ws 532/12 Vollz – setzt sich mit der für den Strafvollzug bedeutsamen Frage zu den Voraussetzungen einer externen psychotherapeutischen Behandlung eines Gefangenen und der Gewährung damit verbundener Vollzugslockerungen auseinander. Dazu gilt: 1.

    Burhoff online Blog- 70 Leser -
  • Auf der Suche nach einem neuen Straßenstrich

    © Robert Hoetink – Fotolia.com Auf der Suche nach einem neuen Straßenstrich sind demnächst die Stadtväter in Dortmund. LTO meldet gerade zu einem Urteil des VG Gelsenkrichen von heute: “VG Gelsenkirchen zur Prostitution Dortmund muss neuen Straßenstrich suchen 21.03.2013 Die Stadt Dortmund muss einen Bereich ausweisen, in dem Frauen sich legal prostituieren dürfen.

    Burhoff online Blogin Strafrecht Verwaltungsrecht- 87 Leser -
  • Tod dem toten Winkel

    © Ideeah Studio – Fotolia.com Unter der Überschrift “Das Ende des „toten Winkels“ berichteten die “Westfälischen Nachrichten” über einen Versuch, den die Stadt Münster startet. Und zwar soll an zunächst zwei Ampelanlagen im Stadtgebiet ein sog. “Black Spot Mirror“ angebracht werden. Damit soll der “tote Winkel” umgangen werden.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 59 Leser -

Burhoff online Blog

In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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