Burhoff online Blog - Artikel vom Oktober 2012

  • eso ES 3.0, immer wieder – heute mit der Fotolinie

    © lassedesignen – Fotolia.com Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lichtschrankenmessgerät eso ES 3.0 beschäftigen im Moment die Praxis und vor allem auch die Rechtsprechung. Frage: Standardisiert, ja oder nein? Fehlerfrei oder Fehleranfällig, verwertbar oder nicht?. Die Frage hat sich auch das OLG Hamm gestellt und im OLG Hamm, Beschl. v. 02.08.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 363 Leser -
  • “Die Pointe” – der 1. Strafsenat des BGH ist eben doch nicht befangen

    © Dan Race – Fotolia.com Am 23. August hatte ich unter der Überschrift Ist der 1. Strafsenat des BGH befangen? – Nein, ist er nicht…. über den in einem Revisionsverfahren ergangenen BGH, Beschl.v. 07.08.2012 – 1 StR 212/12berichtet, der sich mit dem alt bekannten Problem der Befangenheit des Rechtsmittelrichters befasst und die Frage im Sinn der h.M.

    Burhoff online Blog- 146 Leser -
  • Die unberechenbare Strafzumessung – jedenfalls beim 1. Strafsenat des BGH

    © Dan Race – Fotolia.com Der 1. Strafsenat des BGH hatte in seinem Urteil v. 02.12.2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, Strafzumessungsregeln-/grenzen für Steuerhinterziehung augestellt. Auf die hat sich jetzt ein Angeklagter in der Revision berufen und die Ansicht vertreten, dass eine gegen ihn wegen der Hinterziehung von Einfuhrabgaben verhängte Einzelfreiheitsstrafe von zwei ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 45 Leser -
  • 1 Jahr Freiheitsstrafe versus 16 Monate anzurechnender U-Haft = unverhältnismäßig

    © gunnar3000 – Fotolia.com Wir haben länger nicht mehr zu U-Haft-Fragen berichtet. Daher bin ich dem Kollegen, der mir den OLG Naumburg, Beschl. v. 11.10.2012 – 2 Ws 198/12 übersandt hat, besonders dankbar, da man über den m.E. berichten kann. Folgender Sachverhalt: Der Angeklagte wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. In dem Verfahren hat er bereits 10 Monate U-Haft verbüßt.

    Burhoff online Blog- 151 Leser -
  • Manchmal gefällt auch dem 1. Strafsenat des BGh etwas nicht..

    © Dan Race – Fotolia.com Manchmal versteht man die Gedankengänge von Tatrichtern erst beim zweiten lesen.So die in einem Urteil des LG Mosbach, das jetzt den BGH beschäftigt hat und zu dem sich der BGH, Beschl. v. 05.09.2012 – 1 StR 324/12 – verhält. Zum Sachverhalt: Es kommt zu einer Auseinandersetzung, zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten, in deren Verlauf der Gesc ...

    Burhoff online Blog- 256 Leser -
  • Wo ist der Unterschied zwischen Roltichtverstoß und Handyverstoß?

    © froxx – Fotolia.com Dann will ich zu der zu erwartenden Entscheidung des OLG Düsseldorf betreffend §§ 73, 74 OWiG gleich ein weitere Entscheidung zu der Problematik hinterher schicken. nämlich den OLG Düsseldorf, Beschl. v.22.08.2012 – IV 1 RBs 121/12. Wenn die Amtsrichterin die Ablehnung des Entbindungsantrages in dem Verfahren gegen Sidney Sam ebenso begründet hat wie der ...

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 111 Leser -
  • Strafaussetzung zur Bewährung – so sollte es gehen

    © Dan Race – Fotolia.com In der Praxis wird das Zusammenspiel der drei Absätze des § 56 StGB, in denen die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung geregelt sind, nicht immer zutreffend gesehen. Das Ineinandergreifen der Vorschriften hat jetzt noch einmal der BGH, Beschl. . 28.08.2012 – 3 StR 305/12 skizziert.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 70 Leser -
  • Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung? – gibt es nicht

    © Martin Fally – Fotolia.com Der mir vom 2. Strafsenat des OLG Celle übersandte OLG Celle, Beschl. v. 24.07.2012 – 2 Ws 196/12 – behandelt zwei Fragen, von denen die erste die Praxis häufiger beschäftigt, nämlich die nach der Zulässigkeit einer nachträglichen Pflichtverteidigerbestellung. Die wird vom OLG in Übereinstimmung mit der h.M. verneint.

    Burhoff online Blog- 50 Leser -
  • Handydaten in Berlin – Rot-Schwarz will Funkzellenabfrage konkretisieren

    © akmm – Fotolia.com “Handydaten in Berlin Rot-Schwarz will Funkzellenabfrage konkretisieren” so hieß es vor einigen Tagen bei LTO. Berichtet wurde über die “Fortschritte” bei der politisch umstrittenen Funkzellenabfrage. In der Meldung heißt es dann weiter: “Die Berliner Regierungskoalition will an der umstrittenen Funkzellenabfrage für die Verbrecherjagd festhalten und da ...

    Burhoff online Blog- 32 Leser -
  • Toilettenreinigung ist Vollarbeit

    © GaToR-GFX – Fotolia.com In dem zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehenen BGH, Beschl. v. 12.09.2012 – 5 StR 363/12, über den auch schon an anderer Stelle berichtet worden ist, der jetzt aber im Volltext vorliegt, geht es dem Leitsatz nach zunächst ganz unspektakulär um die Frage, wann eine ausdrückliche Beauftragung i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB vorliegt.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 34 Leser -
  • Einziehung: Der Verurteilte muss entscheiden…

    © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Es mehren sich die Entscheidungen, in denen von den Tatgerichten in “Missbrauchsverfahren” oder anderen Verfahren mit sexuellem Hintergrund bei den Taten verwendete Computer eingezogen werden. Demgemäß mehren sich auch die BGH-Entscheidungen, die sich mit den damit zusammen hängenden Fragen befassen müssen. Dazu gehört auch der BGH, Beschl. v. 28.08.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 105 Leser -
  • Wer hat Zeit, sich um 12 Mio US Dollar zu kümmern?

    © Gina Sanders – Fotolia.com Ich sitze im Moment an den Korrekturen für das neue Rechtsmittelhandbuch – “Burhoff/Kotz (Hrsg.) Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe“, das noch in diesem Jahr erscheinen wird. Daher habe ich keine Zeit, auf die Mail, die mich gerade erreichte, zu antworten.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 71 Leser -
  • BtM-Geschäft – Täterschaft oder Teilnahme?

    © yellowj – Fotolia.com Insbesondere für die Höhe der Strafe ist in BtM-Verfahren die Frage von Bedeutung: War der Angeklagte (Mit)Täter oder Teilnehmer? Die Antwort richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien für Täterschaft/Teilnahme. Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in e ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 57 Leser -
  • Wie lange kann Rechtsanwaltsvergütung zurückgefordert werden?

    © Gina Sanders – Fotolia.com Das OLG Düsseldorf hatte sich in seinem OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.01.2012 – III-1 Ws 362/12 – mit der Frage zu befassen, wie lange eigentlich Rechtsanwaltsvergütung zurückgefordert werden kann. Zu der Entscheidung ist es in einem Festsetzungsverfahren gekommen, in dem eine Nebenklägervertreterin in einem Strafverfahren auch die Festsetzung von ...

    Burhoff online Blog- 51 Leser -
  • Zuschlag aufs Schmerzensgeld bei Bestreiten wider besseres Wissen

    Ganz interessant die Entscheidung, über die das OLG Schleswig in seiner PM Nr. 18/2012 vom 18.09.2012 berichtet. Es geht um das OLG Schleswig, Urt. v. 05.09.2012 – 7 U 15/12. da heißt es: Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 78 Leser -
  • Auch beim zweiten Mal hat das Urteil beim BGH nicht “gehalten”.

    © Dan Race – Fotolia.com Das liest man nicht so häufig: Eine zweite Aufhebung durch den BGH. So aber nachzulesen im BGH, Beschl. v. 25.09.2012 - 5 StR 372/12. Der BGH hebt in dem Beschluss zum zweiten Mal die Verurteilung eines Angeklagten u.a. wegen Raubes auf, und zwar wegen Mängeln in der Beweiswürdigung.

    Burhoff online Blog- 165 Leser -
  • Falsche Polizisten

    © gunnar3000 – Fotolia.com Über LTO bin ich auf eine Nachricht “Falsche Polizei überschreitet Kompetenzen” zu einem Beschluss des AG Frankfurt v. 22.10.2012 gestoßen (990 Ds 3460 Js 255834/09). Dieses hat ein Verfahren gegen drei Angeklagte/Beschuldigte offenbar nach § 153a StPO eingestellt. Die drei Männer waren als “ehrenamtliche Helfer der Polizei” – was immer das ist – tätig.

    Burhoff online Blog- 58 Leser -
  • 150 m Fahrstrecke reichen für Abstandsunterschreitung

    © Christian-P. Worring – Fotolia.com Die obergerichtliche Rechtsprechung, wie lang die Fahrstrecke sein muss, um eine Abstandsunterschreitung feststellen zu können, ist nicht ganz einheitlich und wird von OLG zu OLG unterschiedlich gesehen, wobei auch die Besonderheiten des Einzelfalls eine Rolle spielen.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 103 Leser -
  • Späte(re) Reue – der nicht (mehr) gewollte Rechtsmittelverzicht

    © Martin Fally – Fotolia.com In der Rechtsprechung des BGH nehmen m.E. die Fälle der “späteren Reue” zu. Gemeint sind damit die Fälle, in den Erklärungen betreffend einen Rechtsmittelverzicht abgegeben worden sind, die den Angeklagten dann später reuen und von denen er sich lossagt. Meist/Häufig passiert das nach einem Verteidigerwechsel.

    Burhoff online Blog- 94 Leser -
  • Urinprobe verweigert – Vollzugslockerungen weg?

    © chris52 – Fotolia.com Der Verurteilte ist gem. § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Seit August 2011 erhält er dort Lockerungen in Form von täglichen Ausgängen. Am 06.01.2012 trat in der Maßregelvollzugsklinik eine neue „Dienstanweisung zur Durchführung von Drogenscreening“ in Kraft, die seit dem 09.01.2012 umgesetzt wird.

    Burhoff online Blog- 87 Leser -
  • Entweder-Oder – “Grenzwert” nicht erreicht? Dann ist es kein § 24a Abs. 2 StVG.

    © Sublimages – Fotolia.com Nach der Änderung der Rechtsprechung des BVerfG zu § 24a Abs. 2 StVG aus Dezember 2012 kommt es für die Erfüllung des Tatbestandes der “Drogenfahrt” auf das Erreichen des sog. analytischen Grenzwertes an. Ist der nicht erreicht, liegen die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG – jedenfalls nach h.M. – nicht vor.

    Burhoff online Blog- 66 Leser -
  • Und dann nochmals: Es gibt kein “Vier-Augen-Prinzip”

    © Sven Grundmann – Fotolia.com Nun hat auch der 1. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm im OLG Hamm, Beschl. v. 13.09.2012, 1 RBs 112/12 entschieden: Ein Vier-Augen-Prinzip zur Überprüfung des Messergebnisses gibt es nicht. Eine entsprechende ausdrückliche verfahrensrechtliche Vorschrift sei nicht existent. Das Prinzip ergebe sich auch nicht aus anderen Vorschriften oder Grundsätzen.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 288 Leser -
  • Die Vortat bei der Geldwäsche

    © Comugnero Silvana – Fotolia.com Geldwäsche nach § 261 Abs. 1StGB, ein schwieriger Tatbestand, vor allem, wenn es um die Vortat geht. Das beweist der KG, Beschl. v. 13.06.2012 – (4) 121 Ss 79/12 (138/12), in dem es um die Anforderungen an die Feststellungen einer Vortat. Als Vortat war vom LG Computerbetrug (§ 263a StGB) angenommen worden. Dazu das KG: 1.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 90 Leser -
  • Immer wieder ESO – fehlerhaft? Auch bei Oliver Kahn?

    © benjaminnolte – Fotolia.com 2009 hatte es ein Verfahren gegen Oliver Kahn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gegeben. Vorgeworfen worden war ihm Tempo 163 km/h an einer Stelle, an der nur 80 km/h erlaubt waren. Von dem Vorwurf ist Oliver Kahn frei gesprochen worden (vgl. hier unseren Bericht “Raser Kahn?”).

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 627 Leser -
  • Akteneinsicht a la Langenfeld – Nachschlag vom LG Düsseldorf

    © roxcon – Fotolia.com Ich hatte vor einigen Tagen über den AG Langenberg, Beschl. v. 30.08.2012 – 16 OWi 89/12 [b] -, den mir der Verteidiger aus dem Verfahren übersandt hatte, berichtet (vgl. hier). Dazu liegt jetzt die Beschwerdeentscheidung des LG Düsseldorf vor, die sich in bemerkenswerter Kürze mit der Frage auseinandersetzt. Im LG Düsseldorf, Beschl. v. 18.09.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 129 Leser -
  • Die “Ortsferne” des Verteidigers – kein Argument gegen Pflichtverteidigung

    Die Frage, ob der Bestellung des Rechtsanwalts ggf. entgegensteht, dass der Sitz des Verteidigers nicht in der Nähe des Gerichts liegt hat in der Vergangenheit bei der Auswahl des Pflichtverteidigers im Bestellungsverfahren unter dem Gesichtspunkt des “ortsansässigen Verteidigers” die Diskussion “belebt”. das hing u.a. auch mit der früheren Fassung des § 142 Abs. 1 StPO zusammen.

    Burhoff online Blog- 62 Leser -
  • Das waren teure Brötchen….

    © HLPhoto – Fotolia.com Dass Brot und Brötchen nicht immer billig sind, weiß man. Dass Sie aber so teuer werden können, damit hatte ein Beamter des Eichamts Münster nicht gerechnet. Über ihn und sein Verfahren berichten heute die Westfälischen Nachrichten und hat gestern auch bereits LTO unter der Überschrift”Eichbeamter ließ sich mit Backwaren bestechen” berichtet (da habe ic ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 362 Leser -
  • 35 Minuten – dafür gibt es auf jeden maximal Fall 137 € – der Hafttermin

    © Gina Sanders – Fotolia.com Das RVG sieht in der Nr. 4102, 4103 VV RVG eine sog. (Vernehmungs)Terminsgebühr für einige außerhalb der Hauptverhandlung stattfindende Termine vor. Letztlich sind die Gebühren nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft, ausreichend ist – wie bei anderen Terminsgebühren auch – letztlich die Teilnahme des Rechtsanwalts an dem jeweils genannten Termin. Nur bei der Nr.

    Burhoff online Blog- 57 Leser -
  • Die Gebührenberechnung der verstorbenen Rechtsanwältin

    © Gina Sanders – Fotolia.com § 1o RVG schreibt vor, dass der Rechtsanwalt seine Gebühren gegenüber dem Auftraggeber entsprechenden den Vorgaben des § 10 RVG berechnen muss, sonst kann er die Gebühren nicht “einfordern”. Eine ordnungsgemäße Berechnung setzt – verkürzt ausgedrückt – voraus, dass der Rechtsanwalt in seiner Berechnung deutlich macht, was der Mandant aus welchem Grudn zahlen muss.

    Burhoff online Blog- 47 Leser -
  • Strafzumessung – mal wieder die fehlende Schuldeinsicht

    © vege – Fotolia.com Das LG verurteilt den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Das Urteil hat beim BGH wegen eines Strafzumessungsfehlers, der häufig vorkommt, keinen Bestand. Der BGH, Beschl. v. 29.08.2012 – 4 StR 322/12 – hebt deshalb den Rechtsfolgenausspruch auf: Das Landgericht hat strafschärfend berücksichtigt, d ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 57 Leser -
  • Zuhälter – ich will in den Puff…- Kontaktverbot bei der Führungsaufsicht

    © Robert Hoetink – Fotolia.com Eine ganz interessante Konstellation liegt dem OLG Hamm, Beschl. v. 30.08.2012 – III-1 Ws 395, 396/12 – zugrunde. Es geht um die Zulässigkeit von im Rahmen einer Führungsaufsicht angeordneten Weisungen. Der Verurteilte hat eine zweijährige Freiheitsstrafe wegen Menschenhandels vollständig verbüßt. Gegen ihn wird Führungsaufsicht verhängt und als Weisung u.a.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 206 Leser -
  • Lesetipp: Was macht eigentlich das 2. KostRMoG?

    © Gina Sanders – Fotolia.com Ich hatte ja schon einige Mal über das 2. KostRMoG berichtet, das im nächsten Jahr – wenn es kommt – auch Änderungen in Teil 4 und 5 VV RVG bringt. Das Gesetzgebungsvorhaben muss man im Blick haben. Deshlab habe ich ein wenig auf der HP des Bundestages geforscht. Stand der Dinge ist: De ...

    Burhoff online Blog- 43 Leser -
  • Sonntagswitz: heute zu Bayern/zu den Wies`n

    In der vergangenen Woche war ich zum Referieren in Bayern. Zum “Beiprogramm” – nicht “Damenprogramm” gehörte auch ein Besuch des Oktoberfestes. Na ja, das muss man mal gesehen haben, aber jedes Jahr brauche ich das nicht, bin aber auch kein Bayer. Jedenfalls bieten sich da heute mal Bayernwitze an, nachdem die Ostfriesen schon häufiger haben daran glauben müssen.

    Burhoff online Blogin Strafrecht Humor- 155 Leser -
  • Die Geschichte eines Beschlusses – Akteneinsicht a la AG Parchim

    Manchmal ist es schon ganz interessant zu erfahren/zu wissen, wie es eigentlich zu einem Beschluss gekommen ist bzw., was sich vorab abgespielt hat. Deshalb stelle ich dem AG Parchim, Beschl. v. 08.10.2012 – 5 OWiG 407/12 - die Ausführungen voran, die der Kollege, der mir den Beschluss geschickt hat, bei der Übersendung erläutern gemacht hat: “…anbei ein Beschluß des AG Parchi ...

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 273 Leser -
  • Sonntagswitz, heute passend zur Jahreszeit – nämlich zum Herbst

    © Teamarbeit – Fotolia.com Versuchen wir es heute mal in ein paar Herbstwitzen, habe aber leider nichts in der Kombination mit Jura gefunden: Kommt ein Häschen im Herbst zum Gärtner: “Haddu lose Blätter?” Antwortet der Gärtner: “Massenhaft.” Darauf das Häschen: “Muddu Buch binden lassen.” ————————————————————— Zwei Bären sitzen zu zweit in ihrer Höhle und schauen zu, wi ...

    Burhoff online Blogin Humor- 138 Leser -
  • Sonntagswitz, heute zur Zeit :-)

    © Teamarbeit – Fotolia.com Die Umstellung der Uhren auf die Winterzeit in der heutigen Nacht hat mich auf die Idee gebracht, nach Witzen zur Zeit zu suchen. Das ein oder andere habe ich gefunden: Zunächst aber für all diejenigen, die die Uhren noch nicht umgestellt haben und jetzt nicht wissen – vor oder zurück? – die alt bekannte Eselbrücke zu dieser Frage: Es ist Frühling ...

    Burhoff online Blogin Humor- 160 Leser -
  • Um den Hund gekommen

    Eher in die Rubrik Kurioses/Außergewöhnliches gehört die Entscheidung , über die die PM 50/2012 des AG München v. 08.10.2012 berichtet. LTO titelt dazu: “Entführter Hund kein Grund für einstweilige Verfügung”. Man könnte aber eben auch sagen “Um den Hund gekommen”. In der Sache geht es um die Rückgabe eines “entliehenden Hundes” an dessen Eigentümerin.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 60 Leser -
  • Kreativ gedacht – aber so geht es nicht mit der Kostengrundentscheidung

    © Gina Sanders – Fotolia.com Ich hatte gestern bereits wegen der mit dem Entstehen des Haftzuschlags zusammenhängenden Fragen über den OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.120.2012 – 1 Ws 422/12 (vgl. hier: Haftzuschlag – Verteidiger muss nichts getan haben). Den Beschluss greife ich wegen der weiteren vom OLG entschiedenen Frage auf.

    Burhoff online Blog- 52 Leser -
  • Woher kommen die Feststellungen? – die Inbegriffsrüge

    © froxx – Fotolia.com Als Verteidiger muss man sich, wenn man ggf. ein Urteil mit der Revision oder der Rechtsbeschwerde angreifen will, immer fragen: Woher kommen die tatrichterlichen Feststellungen im Urteil? Stammen Sie aus dem sog. Inbegriff der Hauptverhandlung, waren sie also Gegenstand der Hauptverhandlung (§ 261 StPO)? Ist das nicht der Fall, dann kann eine Inbegriffsr ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 50 Leser -
  • Themen des 51. VGT 2013 – nicht unbedingt Knaller

    © Iakov Kalinin – Fotolia.com Inzwischen sind auf der Homepage der Deutschen Verkehrsakademie die Themen des 51. VGT 2013 veröffentlicht worden. Nicht unbedingt Knaller, allerdings darf man zu AK IV gespannt sein, was dabei herauskommt. Auch KG V – Reform des Punktesystems ist ganz interessant, wenn denn das Ministerium bis zum 51. VGT überhaupt schon einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 23 Leser -
  • RiBGH Thomas Fischer und der BGH – gütliche Einigung?

    © Thomas Becker – Fotolia.com LTO weist gerade in seiner Presseschau auf einen Beitrag in der heutigen SZ hin. Da heißt es: ” Thomas Fischer und der BGH: Die Montags-SZ (Wolfgang Janisch) gibt einen Überblick über die aktuellen Klagen von BGH-Richter Thomas Fischer. Am Verwaltungsgericht Karlsruhe hat er zweimal gegen schlechte dienstliche Bewertungen des BGH-Präsidenten Kl ...

    Burhoff online Blog- 716 Leser -
  • Abtrennung zulässig? – man muss die Gesamtheit sehen

    © M. Schuppich – Fotolia.com Die Frage, ob die erfolgte Abtrennung eines Verfahrensteils mit der Beschwerde angefochten werden kann oder ob der Zulässigkeit der Beschwerde § 305 Satz 1 StPO entgegensteht, beschäftigt die Gericht immer wieder. So vor einiger Zeit auch das KG. Dort hatte das LG in einem bei der Strafkammer geführten Verfahren gegen neun Angeklagte am neunten Ver ...

    Burhoff online Blog- 52 Leser -
  • Wiedereinsetzung – nicht nach bereits erfolgter Begründung

    © eccolo – Fotolia.de An einer Stelle im Revisionsrecht ist es immer nicht einfach, einen Rat zu geben: Nämlich bei der Frage: Soll man die Revision- was viele Verteidiger tun – sofort bei Einlegung mit der (allgemeinen) Sachrüge begründen? Ich neige dazu, die Frage zu bejahen, weil damit die Revision ausreichend i.S.

    Burhoff online Blog- 59 Leser -
  • Sonntagswitz: Dämliche Diebe XV

    Aus der Serie “Dämliche Diebe” (eine Sammlung u.a. auch hier). Drei Männer wollten 1975 den Safe einer Bank in Schottland leeren, blieben aber schon bei ihrer Ankunft in der Drehtür stecken. Bedienstete befreiten sie, die Männer dankten und gingen, kamen aber zurück, schafften diesmal die Drehtür und forderten vom Kassierer 5000 Pfund.

    Burhoff online Blog- 291 Leser -
  • Der gescheiterte Übermittlungsversuch – keine Wiedereinsetzung

    © Thomas Becker – Fotolia.com Im Straf- und Bußgeldverfahren spielt die Frage des anwaltlichen Verschuldens bei einer Fristversäumung nicht so eine ganz große Rolle, da dem Beschuldigten/Betroffenen ein Verschulden seines Verteidigers ja i.d.R. nicht zugerechnet wird. Aber eben nur “i.d.R.”, denn im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) oder bei der Einlegung der Verfassungsb ...

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 35 Leser -
  • Haftzuschlag – Verteidiger muss nichts getan haben

    © Ulf Gähme – Fotolia.com Das RVG sieht an verschiedenen Stellen Gebühren mit Zuschlag vor, die der Verteidiger abrechnen kann, wenn sich der Mandant nicht auf freiem Fuß befunden hat. Immer wieder wird dagegen versucht ein zu wenden, dass beim Verteidiger dann aber auch Erschwernisse entstanden sein müssen, da zu deren Abgeltung der Zuschlag diene. Das ist schlicht falsch. Denn die h.M.

    Burhoff online Blog- 95 Leser -
  • Betrunkene Seniorin im Rennen mit der Polizei

    © ExQuisine – Fotolia.com Wo ordnet man diese Meldung ein, auf die ich gerade in der Tagespresse gestoßen bin: Im Elektro-Rollstuhl auf der Straße: Betrunkene flüchtet vor Polizei. Ist es kurios oder erschreckend? Wohl eher erschreckend. Jedenfalls sicherlich nicht alltäglich, wenn sich eine 74-jährige Rent ...

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 64 Leser -
  • Der Wortlaut gab es nicht her, aber richtig dürfte es sein….

    © Gina Sanders – Fotolia.com Beim LG Hamburg läuft ein Verfahren beim Jugendschwurgericht. Dort ist ein Kollege, nennen wir ihn A., als Wahlverteidiger des Beschuldigten im Ermittlungs-, Zwischen- und auch im Hauptverfahren neben einem auf ausdrücklich erklärten Wunsch des Angeklagten bereits im Ermittlungsverfahren beigeordneten anderen Rechtsanwalt, nennen wir ihn B, tätig.

    Burhoff online Blog- 273 Leser -
  • Die menschenwürdige Unterbringung – Ja, aber. Aber irgendwie nicht schön

    © chris52 – Fotolia.com Wenn es um die Entschädigung eines (U-Haft)Gefangenen für nicht menschenwürdige Unterbringung geht, bleibt für mich häufig beim Lesen der Entscheidungen ein schaler Beigeschmack. So auch beim LG Heidelberg, Urt. v. 24.09.2012 – 1 O 96/11. Darüber könnte man eben auch schreiben – mit der einen Hand gegeben, mit der anderen Hand genommen.

    Burhoff online Blog- 106 Leser -

Burhoff online Blog

In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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