Burhoff online Blog - Artikel vom Juli 2012

  • Gemeinschaftliche Körperverletzung – es gelten die allgemeinen Regeln.

    © Dan Race – Fotolia.com Das LG stellt folgenden Sachverhalt für eine Verurteilung wegen – tateinheitlich begangener – gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB zum Nachteil des Geschädigten G. fest: “…, dass der Angeklagte mit dem Geschädigten V. dessen Zimmer verließ, um Bewohner des Wohnheimes zu befragen, ob sie diesem Geschädigten V.

    Burhoff online Blog- 55 Leser -
  • BGH: Es gibt keinen aufschiebend bedingten Haftbefehl…

    © gunnar3000 – Fotolia.com Darauf muss man ja erst mal kommen, nämlich einen aufschiebend bedingten Haftbefehl zu beantragen. Die Idee hatte kein geringerer als der GBA. Der führt gegen den ausländischen Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren sta ...

    Burhoff online Blog- 134 Leser -
  • Haben die BGH-Strafsenate keine Lust an Gebührenfragen?

    © Kzenon – Fotolia.com Es ist sicherlich hilfreich für Verteidiger, Gerichte und Staatsanwälte, dass der BGH seine Rechtsprechung auf seiner Homepage online stellt. Nur manchmal frage ich mich: Lieber BGH, was soll mir dieser Beschluss sagen? Das ist immer dann der Fall, wenn sich aus den “Begründung” nicht entnehmen lässt, was nun eigentlich entschieden worden ist und warum.

    Burhoff online Blog- 122 Leser -
  • …”Der hilfsweise beantragte “Termin vor dem angerufenen Gericht”…

    © Dan Race – Fotolia.com Es ist immer wieder erstaunlich, was man u.a. im Zusammenhang mit der Anhörungsrüge (§ 356a StPO) so alles in den BGH-Beschlüssen liest. So auch im BGH, Beschl. v. 21.06.2012 – 1 StR 197/12: “…Der hilfsweise beantragte “Termin vor dem angerufenen Gericht” ist für das Anhörungsrügenverfahren nicht vorgesehen (vgl. § 356a Satz 2 StPO). Die am 7.

    Burhoff online Blog- 61 Leser -
  • Beweiswürdigung: Warum hat der Zeugen seine Aussage geändert?

    © Dan Race – Fotolia.com Häufig schreiben die Tatgerichte nach Auffassung des BGH zu viel, was dann vom Revisionsgericht hin und wieder auch gerügt wird und darauf hingwiesen wird, dass die Urteilsgründe kein Roman sein sollen. In manchen Fällen wird aber auch zu wenig bzw. zu knapp geschrieben. Und das ist nicht selten bei der Beweiswürdigung der Fall, wenn es um eine “Aussageänderung” geht.

    Burhoff online Blog- 145 Leser -
  • “Polizei nimmt Plüschtier fest”

    © Yvonne Weis – Fotolia.com Unter der Überschrift “Polizei nimmt Plüschtier fest” berichteten die Westfälischen Nachrichten gestern (28.07.2012) über eine vorläufige Festnahme der etwas anderen Art. Da hieß es in der Meldung: “Ist es ein Hund? Ein Bär? Ein Monster aus der Sesamstraße. Fest steht, dass es zur Gattung der Stofftiere gehört ...

    Burhoff online Blog- 290 Leser -
  • Änderungen/Ergänzungen des § 153a StPO – (mal wieder) Opferschutz

    © Stefan Rajewski – Fotolia.com Mal wieder etwas aus der Ecke: Was gibt es Neues aus Berlin? Über meinen Jurion-Newsletter bin ich auf die Meldung des Bundestages vom 28.06.2012 gestoßen. Danach hat der Bundestag -bei Enthaltung der Linksfraktion und der Grünen am 28.06.2012 einen Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs.

    Burhoff online Blog- 81 Leser -
  • Nach dem Beschluss ist Schluss

    © m.schuckart – Fotolia.com Anhörungsrüge, immer wieder Anhörungsrüge, vor allem auch beim BGH. Und der BGH bzw. die Revisionssenate müssen eine Menge lesen. Aber irgendwann ist Schluss. Dann liest der BGH nicht mehr. Und zwar dann, wenn Ausführungen nach der Entscheidung des Revisionsgerichts eingehen. So ausdrücklich der BGH, Beschl. v. 27.06.

    Burhoff online Blog- 136 Leser -
  • Sonntagswitz, heute sind mal wieder die Ostfriesen dran

    Der Leser, der unsere Sonntagswitze verfolgt, weiß: Wenn die Ostfriesen dran sind , dann blogge ich von Borkum aus . So auch heute mal wieder – man gönnt sich ja sonst nichts. Warum nimmt der Ostfriese abends immer ein Maßband mit ins Bett? Damit er morgens nachmessen kann, wie tief er geschlafen hat.

    Burhoff online Blogin Humor- 166 Leser -
  • Zeugenbeistand von der StA – welche Gebühren?

    © Gina Sanders – Fotolia.com Nicht selten haben Änderungen im Verfahrensrecht auch Auswirkungen im Gebührenrecht, an die bei Erlass der verfahrensrechtlichen Neuregelung dann aber niemand gedacht hat. Und dann geht es los. Es beginnt die Diskussion um die gebührenrechtlichen Auswirkungen. Ein Beispiel dafür sind z.B. Änderungen durch das 2. OpferrechtsreformG im Herbst 2009.

    Burhoff online Blog- 87 Leser -
  • Warum dauert es 8 Monate von Dortmund nach Karlsruhe?

    © Stefan Rajewski – Fotolia.com Warum dauert es 8 Monate von Dortmund nach Karlsruhe, fragt man sich, oder auch: Warum kommen die Verfahrensakten nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist erst nach acht Monaten beim GBA/BGH an? Jedenfalls hat es lt. BGH, Beschl. v. 19.06-2012 – 4 StR 83/12 nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist am 01.07. 2011 bis zum 02.03.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 60 Leser -
  • Grüne wollen allen das Kiffen erlauben

    © yellowj – Fotolia.com Unter dem Titel: “Grüne wollen allen das Kiffen erlauben” berichtet LTO über den Versuch grüner Bundestagsabgeordnete, den Anbau und Konsum von Cannabis für den Eigengebrauch zu legalisieren. In der Einleitung des Beitrags heißt es: “…Ei ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 76 Leser -
  • Die elektronische Fußfessel – wann ist sie zulässig?

    © gunnar3000 – Fotolia.com In der Diskussion ist immer wieder die Frage der Zulässigkeit der elektronischen Fußfessel. Damit haben sich in der letzten Zeit mehrere OLG befasst. Dazu zählt jetzt auch das OLG Bamberg, das im OLG Bamberg, Beschl. v. 15.03. 2012 - 1 Ws 138/12 - umfassend zur Zulässigkeit der elektronischen Fußfessel als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht Stellung nimmt.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 134 Leser -
  • Sonntagswitz: Wegen der Olympiade natürlich zum Sport/zu Sportlern

    © Teamarbeit – Fotolia.com Nach dem fulminanten Start der 30. Olympiade am Freitag bieten sich natürlich heute “Sportwitze” an, allerdings: Nach dem wenig fulminanten Start der deutschen Qlympiamannschaft am gestrigen Tag sollte man vielleicht auf Witze zu dem Thema verzichten, aber sie ist nun einmal am gestrigen Tag “baden gegangen”.

    Burhoff online Blogin Humor- 123 Leser -
  • Der Cannabis-Plantagen-Film

    © yellowj – Fotolia.com Schon wieder Cannabis, nun aber mal als Gegenstand eines Zivilrechtsstreits, der Filmaufnahmen in Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine Cannabis-Plantage in einem Privathaus betraf. Insoweit war ein Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers geltend gemacht worden. Das Verfahren war inzwischen beim OLG Brandenburg anhängig. Dazu das OLG Brandenburg, Urt.

    Burhoff online Blogin Strafrecht Zivilrecht- 100 Leser -
  • DNA passt, also Sack zu = Verurteilung, so geht es nicht

    © Thomas Becker – Fotolia.com In der letzten Zeit hat der BGH in mehreren Entscheidungen zur Beweisführung mit/durch ein DNA-Gutachten und zu den Anforderungen an die Urteilsgründe Stellung genommen. So z.B. im BGH, Urt. v. 03.05.2012 – 3 StR 46/12. Aus der Rechtsprechung des BGH kann man ableiten, dass es sich die Tatgerichte manchmal zu einfach machen.

    Burhoff online Blog- 90 Leser -
  • Der etwas andere Knastbesuch, oder: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um

    © chris52 – Fotolia.com In die Abteilung “Kurioses” gehört die Meldung (vgl. u.a. hier) zu einem etwas anderen Knastbesuch eines 67-Jährigen, der mit Haftbefehl gesucht wurde. Hinter Gittern endete der Besuch eines 67-Jährigen bei einem Bekannten im Gefängnis in Werl. Als die JVA-Beamten am Freitag (13.07.2012) routinemäßig die Personalien des Mannes ...

    Burhoff online Blog- 178 Leser -
  • Umbeiordnung – Pflichtverteidigung nur unter Bedingungen?

    © Ulf Gähme – Fotolia.com Die Umbeiordnung eines Rechtsanwaltes als Pflichtverteidiger wird von vielen Gerichten nicht und wenn überhaupt nur unter Bedingungen beschlossen. So auch vor einiger Zeit bei LG Hamburg, dass eine Umbeiordnung mit dem einschränkenden Zusatz “ohne Mehrkosten für die Staatskasse” versehen hatte.

    Burhoff online Blog- 66 Leser -
  • Und nochmals: Ein Blick ins Gesetz…, oder Rubrik: Anfängerfehler (?)

    Die Strafkammer verurteilt den Angeklagten u.a. besonders schweren Raubes. Der BGH moniert die Strafzumessung im BGH, Beschl. v. 12.06.2012 – 3 StR 141/12: Die Gründe sprechen m.E. für sich: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstraf ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 108 Leser -
  • Es bleibt dabei. Keine Vorratshaltung von Durchsuchungsbeschlüssen

    © Klaus Eppele – Fotolia.com Das BVerfG hatte schon im BVerfG,, Beschl. v. 27.05.1997 – 2 BvR 1992/92 – zur Wirksamkeitsdauer von Durchsuchungsanordnungen Stellung genommen und festgestellt, dass diese sechs Monate nach ihrem Erlass ihre Gültigkeit verlieren. Also keine unbegrenzte Vorratshaltung. Das hat das BVerfG jetzt im BVerfG, Beschl. v. 29.02.2012 – 2 BvR 1954/11 - noch einmal bestätigt.

    Burhoff online Blog- 72 Leser -
  • Anleitung zum Urteilschreiben vom BGH: So hätte ich es gerne

    © Thomas Becker – Fotolia.com Immer nur das Schimpfen auf die LG bringt es auch nicht. Man muss auch mal sehen, dass die Strafkammern es so einfach auch nicht haben. Zumal der BGH nun auch noch Schreib- bzw. Gliederungsvorlagen gibt. Im BGH, Beschl. v. 19.06.2012 – 3 StR 124/12 - sagt der 3. Strafsenat nämlich, wie er es in Punktesachen gerne hätte: “4.

    Burhoff online Blog- 105 Leser -
  • Schramme am Bentley – Bahn haftet, und dann auch noch die Hitze

    Keine gute Woche für die DB. Erst die Entscheidung des LG Dortmund im Beschl. v. 26.97.2012 – 11 S 93/12, die ich bei LTO gefunden haben. da hießt es: Das Unternehmen DB Autozug muss für den Schaden an einem Oldtimer aufkommen, der beim Rangieren auf einem Bahn-Waggon entstanden ist. Das Argument, die Einweiser auf den Waggons handelten auf eigenes Risiko, wollten die Richt ...

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 137 Leser -
  • Sonntagswitz: Heute (natürlich) Fußballwitze

    © Christian Schwier – Fotolia.com Der Anlass für Fußballwitze ist der heutige Abschluss der Euro 2012. wenn man sucht, findet man so einiges (und zwar hier) – die Fans mögen mir die Auslese verzeihen… Vor dem Spiel gegen die Niederlande. Löw und seine Spieler unterhalten sich vor dem Match in der Umkleidekabine: “Hört zu Jungs, ich weiß, die Holländer sind schlecht.”, erklärt Löw.

    Burhoff online Blogin Humor- 218 Leser -
  • Strafzumessung – Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

    In meinen Augen haben viele Revisionen beim BGH Erfolg im Hinblick auf Strafzumessungsfehler. In dem Bereich werden vom BGH landgerichtliche Urteile häufig aufgehoben und zur Reparatur zurückgeschickt. das gilt insbesondere auch für den Teilbereich der Verurteilungen auf der Grundlage des JGG, wo häufig nicht beachtet wird, dass auch, wenn die Jugendstrafe wegen der Schwere der ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 63 Leser -
  • Wohlverhalten schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage

    © Kzenon – Fotolia.com Interessant für Halter von Firmen-, Dienst- und Geschäftsfahrzeugen ist der VG Düsseldorf, Gerichsbescheid v. 25.06.2012 -6 K 6286/11. Denn: Der Halter eines Geschäftsfahrzeugs wirkt im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens an der Aufklärung des Fahrzeugführers mit, indem er denjenigen benennt, dem er das Fahrzeug überlassen hat.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 56 Leser -
  • Eigene Sachkunde des Gerichts? Man sollte sich nie zu viel zutrauen

    © Dan Race – Fotolia.com Es ist immer schlecht, wenn man sich zu viel zu traut. Denn nicht selten traut man sich dann viel zu viel und das kann fatale Folgen haben. So häufig eben im Strafverfahren, wenn es um Sachverständigenfragen geht. Da werden nämlich Sachverständigengutachten schnell unter Hinweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts (§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO) abgelehnt.

    Burhoff online Blog- 123 Leser -
  • Ein Blick ins Gesetz – da steht es deutlich…

    © Thomas Becker – Fotolia.com Tja, in § 81 JGG ist eindeutig geregelt: Die Vorschriften der StPO “über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozessordnung) werden im Verfahren gegen einen Jugendlichen nicht angewendet”. Noch deutlicher kann man m.E. nicht regeln, dass es ein Adhäsionsverfahren gegen einen Jugendlichen nicht gibt.

    Burhoff online Blog- 56 Leser -
  • Leichtes Kopfschütteln – man musste doch nur den Schalter umlegen!

    © GaToR-GFX – Fotolia.com M.E. kann man über den Beginn der im OLG Celle, Beschl. v. 01.06.2012 – 322 SsBs 131/12 dargestellten Hauptverhandlung beim AG Gifhorn nur den Kopfschütteln. Das OLG stellt in Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung nach § 338 Nr. 6 StPO fest: Der Betroffene trägt zur Begründung seiner Rüge vor, während der Hauptverhandlung beim Amtsgericht habe vo ...

    Burhoff online Blog- 194 Leser -
  • Schaukastenreinigen = Lieferverkehr = kein Knöllchen

    © wime – Fotolia.com Bei LTO habe ich folgende Meldung gefunden zum OLG Jena Beschl. v. 17.07.2012, Az. 1 Ss Rs 67/12 (146) Betreiber von Schaukästen dürfen ihr Auto zum Reinigen der Kästen in einer Fußgängerzone abstellen, ohne wegen Falschparkens belangt zu werden. Denn dabei handele es sich um erlaubten Lieferverkehr in einem ansonsten für Fahrzeuge gesperrten Fußgängerbe ...

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 68 Leser -
  • “Radler bei 1,1 Promille aus dem Verkehr ziehen“

    © ExQuisine – Fotolia.com Unter der Überschrift “Radler bei 1,1 Promille aus dem Verkehr ziehen“ berichteten die Westfälischen Nachrichten Münster gestern über verschiedene Initiativen, für die sich der münsterische Polizepräsident und der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP gemeinsam stark gemacht haben.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 110 Leser -
  • Nur Anbahnung? – dann wird dein Schriftwechsel mit dem Mandanten (noch) überwacht…

    © chris52 – Fotolia.com Mal wieder einer dieser “Anbahnungsfälle” (wirklich”), der das OLG München beschäftigt hat. Das OLG hat seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde gelegt: F. H. G. befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt K.. Er hatte den Antragsteller angeschrieben und gebeten, ihn in einer Frage des Strafvollzugs bzw. der Strafvollstreckung zu vertreten.

    Burhoff online Blog- 152 Leser -
  • “Herr Verteidiger, merken Sie sich: Keine Akteneinsicht = kein Haftbefehl”

    © gunnar3000 – Fotolia.com Auf die (einfache) Formel/Gleichung/Aussage “”Herr Verteidiger, merken Sie sich: Keine Akteneinsicht = kein Haftbefehl” bzw. (= Aufhebung des Haftbefehls) kann man den AG Halle/Saale, Beschl. v. 26.06.2012 – 395 Gs 275 Js 16282/12 (300/12) – bringen und damit einen Gegenpunkt setzen zu den Erlebnissen der Kollegen vom strafblog, über die diese gester ...

    Burhoff online Blog- 506 Leser -
  • Vorsicht: Rechtsmittelrücknahme – unwiderruflich und unanfechtbar

    © Dan Race – Fotolia.com Das LG ordnet gegen den Beschuldigten die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Die vom Verteidiger rechtzeitig eingelegte Revision hat dieser später zurückgenommen. Hiergegen hat sich der Beschuldigte gewandt und vorgetragen, er habe “die Revision nicht … einstellen lassen und auch nicht über den Pflichtverteidiger” …, weil er “mit ih ...

    Burhoff online Blog- 60 Leser -
  • Keine Wiederaufnahme für Gäfgen

    © Kzenon – Fotolia.com In meinem Jurion-NL finde ich gerade folgende Meldung über einen OLG Frankfurt am Main-Beschluss – vgl. auch hier den Bericht bei LTO: Magnus G. scheitert mit Wiederaufnahmeantrag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main “Mit einem Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) eine Beschwerde des wegen Mordes verurteilten Magnus G.

    Burhoff online Blog- 113 Leser -
  • Blöde Anmache – Sent From My IPhone

    © Gina Sanders – Fotolia.com Wir alle kennen sie: Die mehr oder weniger – meist weniger – intelligenten Mails, mit den nach “ander Leut*s Geld” gefischt wird. Normalerweise drücke ich die ja sofort weg und lösche sie, aber manchmal lese ich sie auch, um zu schauen, ob es etwas Neues gibt. So war es auch bei der nachfolgenden: Hallo Gentleman: Ich hoffe, Sie genießen einen schönen Sommer.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 241 Leser -
  • Der BGH und das Gewaltschutzgesetz

    © Dan Race – Fotolia.com Manchmal scheitern tatrichterliche Urteile an Kleinigkeiten. So m.E. auch das dem BGH, Beschl. v. 10.05.2012 – 4 StR 122/12 zugrunde liegende Urteil des LG Bielefeld, das den Angeklagten u.a. auch wegen eines Verstoßes gegen das GewschG verurteilt hat. Insoweit hatte die Revision des Angeklagten Erfolg, denn: 1.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 123 Leser -
  • Verteidiger aufgepasst – Verteidigerverschulden wird manchmal doch zugerechent

    © Thomas Becker – Fotolia.com An sich kann sich der Rechtsanwalt, der als Verteidiger tätig ist, insoweit ganz entspannt zurücklehnen, als sein Verschulden im Straf-/Bußgeldverfahren – anders als im Zivilrecht – dem Mandanten i.d.R. nicht zugerechnet wird. Allerdings gibt es – wie immer – auch davon Ausnahmen. Eine dieser Ausnahmen wird vom BGH bei der Anhörungsrüge angenommen (§ 356a StPO).

    Burhoff online Blog- 145 Leser -
  • Sonntagswitz: Dämliche Diebe XI

    © Teamarbeit – Fotolia.com Heute mal wieder etwas aus der Sammlung zu den “Dämlichen Dieben”, wobei ich mich bei der Gelegenheit bei all denen bedanke, die mir weitere “Nachrichten” aus diesem Bereich zukommen lassen (vgl. i.Ü. auch hier die Sammlung). Drei Männer, die 1975 den Safe einer Bank in Schottland leeren wollten, blieben schon bei ihrer Ankunft in der Drehtür stecken.

    Burhoff online Blogin Humor- 151 Leser -
  • Das liest der Verteidiger sicherlich nicht gern – auf der ganzen Linie gescheitert

    © Dan Race – Fotolia.com Na, habe ich bei der Lektüre des BGH, Beschl. v. 03.07.2012 – 3 StR 211/12 – gedacht, das wird der Verteidiger sicherlich nicht gern gelesen haben. Der BGH weist mehr als deutlich darauf hin, dass sowohl sein in der Hauptverhandlung gestellter Beweisantrag “Makulatur war” – und das trotz Nachbesserung – als wohl auch die von von ihm dann in der Revisio ...

    Burhoff online Blog- 298 Leser -
  • Versicherungsbetrug – Hehlerei?

    © Dan Race – Fotolia.com Sachverhalt: Der Angeklagte kauft von einem italienischen Staatsangehörigen für 3.000 Euro dessen Pkw Mercedes Diesel 200 S an, den dieser erst im Februar 2008 für 37.500 Euro erworben hatte. Nach der Übergabe des Pkws in Dortmund am 3. März 2011 veräußert der Angeklagte das Fahrzeug mit „beträchtlichem Gewinn“. Wie zuvor besprochen, sollte S. den bei der A.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 72 Leser -
  • Der Kampf um die Auslagenerstattung in Beratungshilfesachen

    © Gina Sanders – Fotolia.com Von vielen Kollegen höre ich immer wieder, dass in Beratungshilfesachen sie sich häufig in einem Dauerkampf mit den Rechtspflegern um die Erstattung von Auslagen, insbesondere um die Erstattung von Kopien der Verfahrensakten, befinden.Die Erstattung wird häufig mit dem Argument, der Rechtsanwalt könne sich ja Notizen aus den Akten machen, abgelehnt.

    Burhoff online Blog- 55 Leser -
  • Lieber in Haft als zurück zur Freundin

    © chris52 – Fotolia.com Aus der Abteilung Kurioses stammt die Meldung, auf die ich gerade in der Tagespresse gestoßen bin (vgl. auch hier). Ein 22-Jähriger bittet die Polizei ihn lieber in die JVA zu bringen als ...

    Burhoff online Blog- 176 Leser -
  • Vorverlegen/Nachverlegen – passen die Schöffen?

    © Africa Studio – Fotolia.com Den Anspruch des Angeklagten auf den “richtigen” = den gesetzlichen Richter schützt § 338 Nr. 1 StPO. Erfasst wird davon auch der “richtige” Schöffe. In der Revision wird das Recht mit der Besetzungsrüge geltend gemacht. Mit einer solchen befasst sich der BGH, Beschl. v. 03.07.2012 – 4 StR 66/12). Dort ging es um einen sog. außerplanmäßigen Sitzungstag als vor bzw.

    Burhoff online Blog- 44 Leser -
  • “… das Schließen der Augen durch den Schöffen..” – Revisionsgrund?

    © GaToR-GFX – Fotolia.com Der schlafende Richter/der schlafende Schöffe – gibt es ihn? Nun ja, zumindest immer wieder in der Rechtsprechung der Revisionsgerichte, wenn behauptet wird – im Strafverfahren im Hinblick auf den § 338 Nr. 5 StPO -, der Richter/Schöffe habe zeitweise geschlafen. Fraglich ist dann immer, wie das Schlafen eigentlich festgestellt wird bzw.

    Burhoff online Blog- 108 Leser -
  • Pflichtverteidiger aufgepasst- jetzt immer Erstreckungsantrag

    © Gina Sanders – Fotolia.com Mal wieder etwas Gebührenrecht, auch wenn die Statistik zeigt, dass die Beiträge – was mich erstaunt, da es ja ums Geld geht – gar nicht so nachgefragt sind. Heute ein Hinweis an die Pflichtverteidiger, in Zukunft nun immer bei Verbindung von Verfahren einen Erstreckungsantrag zu stellen. Bisher war das m.E.

    Burhoff online Blog- 111 Leser -
  • Allgemeines “Geplausche” in der HV reicht nicht für Sicherungsverwahrung

    © Dan Race – Fotolia.com Beim BGH hatte jetzt ein Verteidiger7Angeklagter mit einer Verfahrensrüge (beim 1. Strafsenat [!!]) Erfolg, der folgender Sachverhalt zugrunde lag: In der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft Augsburg findet sich im Anklagesatz kein Hinweis darauf, dass die Anordnung einer Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagt ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 81 Leser -
  • Notwehr gegen den Fotografen “einer große deutsche Boulevard-Zeitung”…

    © Africa Studio – Fotolia.com Wer kennt sie nicht? Eine große deutsche Boulevard-Zeitung. Die hatte zu einem Termin beim AG Hamburg-Wandsbek einen Fotografen geschickt. Und dann passierte nach den Feststellungen, die später das LG Hamburg getroffen hat, Folgendes: Am 04.05.2010 sollte um 9.00 Uhr im Amtsgericht Hamburg-Wandsbek eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten weg ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 188 Leser -
  • Was gehört in ein “BtM-Urteil”?

    © froxx – Fotolia.com Für die Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung ist erforderlich, dass ausreichende Schuldfeststellungen getroffen worden sind. Ist das nicht der Fall, ist die Berufungsbeschränkung unwirksam. Damit haben die Gerichte häufig bei BtM-Verurteilungen zu kämpfen. Dazu der KG, Beschl. v. 21. 02.

    Burhoff online Blog- 103 Leser -
  • Mit 3 Promille besoffen, aber nicht unbedingt vermindert schuldfähig

    © Thomas Becker – Fotolia.com Der Angeklagte ist vom LG wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. verurteilt worden. Festgestellt wird eine Tatzeit-BAK von 3,03 Promille. DA LG hat – nach Beratung durch zwei Sachverständige – festgestellt, dass der Angeklagte zur Tatzeit alkoholbedingt enthemmt, jedoch in seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit weder aufgrund de ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 77 Leser -
  • Das “Organ der Rechtspflege” im Gebührenrecht – solche Beschlüsse ärgern mich

    © Ulf Gähme – Fotolia.com Im letzten Posting So gehts “im wilden Süden”: Durchsuchung/Beschlagnahme im OWi-Verfahren” hatte ich moniert, dass nicht immer alles das, was im Verfahren als bedeutsam angesehen wird, im Gebührenrecht dann ebenfalls Auswirkungen hat. Und da haben wir dann gleich ein Beispiel – nur zufällig auch aus dem Süden der Republik, nämlich den LG Würzburg, Beschl. v. 06.02.

    Burhoff online Blog- 230 Leser -
  • Rasender Bieber

    © Light Impression – Fotolia.com Ja “rasender Bieber”, Sie haben richtig gelesen. Es muss nicht “rasender Biber” heißen, denn es geht nicht um den “Biber”, das Nagetier, sondern um den “Bieber”, nämlich um Justin Bieber (neulich habe ich irgendwo gelesen die “Popikone und mich gefragt, wie man im Alter von 18 Jahren schon zur Popikone wird).

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 42 Leser -
  • Nachstellen – was ist das?

    © Kzenon – Fotolia.com Nach § 238 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird bestraft, wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich seine räumliche Nähe aufsucht und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt. Was ist nun unter “nachstellen” zu verstehen. Dazu haben in der Vergangenheit die Obergerichte wiederholt Stellung genommen. Erst jetzt bin ich dazu auf den OLG Celle, Beschl.

    Burhoff online Blog- 107 Leser -
  • Das beim Raub offen mitgeführte Messer…

    © Thomas Becker – Fotolia.com Gestern war eine ganze Reihe von Entscheidungen des 3. Strafsenats des BGH auf der HP des BGH eingestellt, die sich mit materiell-rechtlichen Fragen befasst haben. Eine war der BGH, Beschl. v. 08.05.2012 – 3 StR 97/12 -, in dem der BGH eine Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung aufgehoben hat.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 88 Leser -
  • Das BVerfG und die widerrufene Haftverschonung…so geht es…

    © gunnar3000 – Fotolia.com Ob das BVerfG in den nächsten Monaten noch dazu kommt, andere Fragen als die der “Euro-Rettungs-Schirms” zu entscheiden, muss man mal sehen. Allerdings: der 2. Senat ist damit ja nicht befasst, es sei denn, er müsste den 1. Senat wegen Überlastung vertreten (habe jetzt nicht nach gesehen, ob es eine solche Regelung im BVerfGG überhaupt gibt). Vom 2.

    Burhoff online Blog- 55 Leser -
  • Zweimal eingestellt – zweimal Befriedungsgebühr?

    © Gina Sanders – Fotolia.com Folgender gebührenrechtlicher Sachverhalt: Gegen die Angeschuldigte war wegen fahrlässiger Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall ein Ermittlungsverfahren anhängig. Dieses wurde am 02.09. 2008 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil kein Strafantrag gestellt war und ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht ersichtlich war.

    Burhoff online Blog- 59 Leser -
  • So nicht Frau Kollegin…. Mal wieder Bedienungsanleitung

    © lassedesignen – Fotolia.com Es ist ja ein wenig Ruhe an der Front “Einsicht in die Bedienungsanleitung eingekehrt”, nachdem die Fragen die Rechtsprechung im vorigen Jahr und auch noch in den ersten Monaten des Jahres stärker beschäftigt haben. Im wesentlichen werden auch nur noch die alt bekannten Argumente ausgetauscht. Bahnbrechend Neues gibt es nicht.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 238 Leser -
  • So gehts “im wilden Süden”: Durchsuchung/Beschlagnahme im OWi-Verfahren

    © DOC RABE Media – Fotolia.com Ja, es gibt sie: Durchsuchung und Beschlagnahme auch im Bußgeldverfahren. Allerdings sind da die Verhältnismäßigkeit besonders zu beachten. Dazu gibt es EGMR und BVerfG-Rechtsprechung und auch einiges von den Instanzgerichten. Alles nachzulesen im OWi-HB oder im Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, in der demnächst erscheinenden 6. Auflage bei Rn.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 109 Leser -
  • Da kommt Freude auf – zum zweiten Mal aufgehoben. Wirklich?

    © m.schuckart – Fotolia.com Das kann doch nicht so schwer, habe ich gedacht, als ich auf den BGH, Beschl. v. 29.05.2012 – 3 StR 156/12 – gestoßen bin. Ist/war es aber offenbar doch. Der Angeklagte war durch Urteil des LG Düsseldorf vom 22.02.2011 wegen Betruges in drei Fällen, Untreue in 33 Fällen und Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden.

    Burhoff online Blog- 144 Leser -

Burhoff online Blog

In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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