Burhoff online Blog - Artikel vom März 2012

  • Gestörte Kommunikation? Nein, dafür gibt es Dolmetscher……

    Mit einer Frage, die bei der Verteidigung ausländischer Beschuldigter häufig zu Problemen führt, befasst sich der schon ein wenig ältere LG Freiburg, Beschl. v. 23.09.2011 – 6 Qs 44/11 Hw., nämlich mit der Fragen, wann ein Dolmetscher zur Verständigung zwischen Beschuldigtem und Verteidiger im Ermittlungsverfahren herangezogen werden kann.

    Burhoff online Blog- 41 Leser -
  • Geringere Geldstrafe bei Hartz IV-Bezug

    Auf den OLG Hamm, Beschl. v. 02.02.2012 – III 3 RVs 4/12 - hatte ich in anderem Zusammenhang schon hingewiesen. Ich greife ihn nun noch einmal auf wegen der Segelanweisung des OLG zur Tagessatzhöhe. Dazu führt das OLg in Übereinstimmung mit einigen anderen OLG aus: “Bei einkommensschwachen, nahe am Existenzminimum lebenden Personen wirkt sich das Nettoeinkommensprinzip gemäß § 40 Abs. 2 S.

    Burhoff online Blog- 175 Leser -
  • Vor dem Rauben klagen – wichtig für die Strafzumessung……

    Der Angeklagte ist wegen Raubes verurteilt worden. Er macht einen Strafzumessungsfehler geltend und trägt vor, dass ihm in der Strafzumessung angelastet worden ist, dass er nichts zur gerichtlichen Durchsetzung seiner Forderung unternommen habe. Dazu der BGH, Beschl. v. 07.02.2012 -4 StR 587/11: “Der Einwand des Angeklagten B.

    Burhoff online Blog- 136 Leser -
  • Zum ordnungsgemäßen Sachverständigenbeweis gehören die Anknüpfungstatsachen

    Der (abgelehnte) Beweisantrag spielt in der Rechtsprechung des BGH eine recht große Rolle, so auch im BGH, Urt. v. 15.12.2011 – 3 StR 365/11. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren hatte der Angeklagte die Einholung eines Schaverständigengutachtens “zum Beweis der Tatsache, dass er bei der Tat ohne Schuld oder jedenfalls im Zustand erheblich verminderter Schuldfäh ...

    Burhoff online Blog- 42 Leser -
  • Akteneinsicht im Bußgeldverfahren…auch in Bayern gibt es die Bedienungsanleitung

    Über die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren – Umfang und Art und Weise – habe ich ja schon oft berichtet. Ist wirklich ein Dauerbrenner, wie mir auch die vielen Entscheidungen, die mir von Kollegen übersandt werden, zeigen. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank. In die Schar derjenigen, die Akteneinsicht ohne Einschränkungen gewähren, hat sich nun auch das AG Bamberg eingereih ...

    Burhoff online Blog- 51 Leser -
  • Klageerzwingungsverfahren – Verschärfung in Celle droht

    Jeder Rechtsanwalt, der sich mit dem sog. Klagerzwingungsverfahren (§§ 172 ff. StPO) befasst, weiß, wie schwierig es angesichts der strengen OLG-Rechtsprechung zu den formellen Voraussetzungen ist, einen zumindest zulässigen Antrag abzuliefern. Eine Zulässigkietsvoraussetzung ist wohl, dass der Antrag nach h.M. auch Angaben zur sog. Fristwahrung enthalten muss.

    Burhoff online Blog- 125 Leser -
  • Fahrtenbuchauflage – was ist sie wert?

    © Gina Sanders - Fotolia.com Im Verwaltungsrecht wird der für die Gebührenberechnung erforderliche Gegenstandswert grds. nach dem sog. Streitwertkatalog festgesetzt. Der sieht für den Gegenstand der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage die Orientierung an der Dauer der Fahrtenbuchauflage vor und setzt pro Monat angeordneter Dauer den Betrag von 400,00 € für die Streitwertbemessung an (Ziffer 46.

    Burhoff online Blog- 143 Leser -
  • Da kann eine Menge Geld drin stecken….

    Eine Konstellation, die in der Praxis sicherlich nicht jeden Tag vorkommt, aber gebührenrechtlich ganz interessant ist. © Gina Sanders - Fotolia.com Vom AG wird Einziehung oder Verfall angeordnet. Dagegen die Berufung, die auf das Strafmaß und dort auf die Frage der Einziehung/des Verfalls beschränkt wird. Frage: Welche Gebühren entstehen in der Berufungsinstanz? Nur die Nrn.

    Burhoff online Blog- 102 Leser -
  • Besserer Schutz des Pressefreitheit in StGB und StPO

    Aus den “Eilnachrichten” von WoltersKluwer habe ich die nachfolgende Meldung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht – gerade noch rechtzeitig, um die Änderungen in die 6. Auflage des Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren” einbauen zu können. © Marcito - Fotolia.

    Burhoff online Blog- 41 Leser -
  • Da kann man schön abschreiben – Umgrenzungs-/Informationsfunktion der Anklage

    Es gibt ja immer wieder auch BGH-Beschlüssem die “bringen es auf den Punkt”. Sehr schön zur Frage der Abgrenzung der Umgrenzungsfunktion der Anklage von der sog. Informationsfunktion und zu den Folgen bei Fehlern der BGH, Beschl. v. 09.02.0212 – 1 StR 152/11, ergangen in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Da war offenbar die Wirksamkeit der Anklage ein Thema.

    Burhoff online Blog- 64 Leser -
  • Schiebung, Schiebung, Schiebung…..

    “Schiebung, Schiebung, Schiebung…..” ein Vorwurf, der im Sport nicht selten erhoben wird, wenn Schiedsrichterentscheidungen nicht nachvollziehbar sind bzw. den Anhängern, der Mannschaft, gegen die die umstrittene Entscheidung ergangen ist, nicht passen. Im Strafverfahren gibt es auch eine Stelle, an der häufiger von “Schiebung” die Rede ist. Es handelt sich um den sog.

    Burhoff online Blog- 55 Leser -
  • 2,44 Promille: Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit

    Blutalkoholfragen spielen in der Praxis im Hinblick auf die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB eine große Rolle. Deshalb hier der Hinweis auf den BGH, Beschl. v. 09.02.2012 – 5 StR 545/11, der dazu noch einmal Stellung nimmt: “Diese Begründung hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. Eine Blutalkoholkonzentration von maximal 2,44 ‰ legt die Annahme einer erhebliche ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 25 Leser -
  • Stadt Münster macht ernst: Alkoholsünder muss zu Fuß gehen

    Anfang März hatte ich über den Plan des Ordnungsamtes der Stadt Münster berichtet, Alkoholsündern, die mehrfach mit Alkohol im Straßenverkehr aufgefallen sind, u.a. auch mit dem Fahrrad, auch das Fahren mit dem Fahrrad zu verbieten (vgl. hier). Jetzt macht die Stadt ernst und hat dem ersten “Alkoholsünder” die Teilnahme am Straßenverkehr auch mit dem Fahrrad verboten. Das geht m.E.

    Burhoff online Blog- 51 Leser -
  • Was drauf steht, sollte auch drin sein…

    Mit dem Satz: “Was drauf steht, sollte auch drin sein…” könnte man den BGH, Beschl. v. 22.02.2012 – 4 StR 634/11- überschreiben. Was ist passiert bzw., was liegt ihm zugrunde? Nun, ein Versehen (?), das sicherlich nicht so häufig vorkommt, nämlich ein Abweichen von Urteilsgründen und Urteilsformel.

    Burhoff online Blog- 37 Leser -
  • Änderung der Kronzeugenregelung auf dem Weg

    Eine PM des BMJ hat mir gestern in Erinnerung gebracht, dass nach dem Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode ja auch noch eine Änderung der (neuen) Kronzeugenregelung (§ 46b STGB) ansteht (ja, schon wieder). Die hat das Bundeskabinett gestern auf den Weg gebracht. Aus dem PM ergibt sich folgende Änderung: “….

    Burhoff online Blog- 91 Leser -
  • Der Raub, der kein Raub war…

    Ja, was ist denn das: Gewaltsame Wegnahme eines Gegenstandes, und dann kein Raub i.S. der §§ 249 ff. StGB? Eine Frage, die für das Strafmaß von erheblicher Bedeutung sein kann, wennman sich mal die Mindeststrafen der §§ 249 ff. StGB ansieht. Von Bedeutung in dem Zusammenhang der BGH, Beschl. v. 14.02.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 122 Leser -
  • Der EGMR und die Berufungsverwerfung (§ 329 Abs. 1 StPO).

    Der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.02.2012, III-2 RVs 11/12 – befasst sich mit den Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf die Fragen der Berufungsverwerfung im Strafverfahren bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten. Dazu ist schon verschiedentlich diskutiert worden, ob die deutsche Gesetzeslage mit der EGMR-Rechtsprechung vereinbar ist.

    Burhoff online Blog- 64 Leser -
  • Zwangsmittel gegen den Zeugen – erlaubt oder nicht?

    Zwangsmittel gegen einen Zeugen sind nicht nur grundsätzlich erlaubt (vgl. § 70 StPO), sondern möglicherweise sogar geboten. So kann man es aus dem BGH, Beschl. v. 28.12.2011 – 2 StR 195/11 ableiten. Dort geht der BGH davon aus, dass dann wenn der Zeuge grundlos die Aussage verweigert (Berufung hier auf § 55 StPO), die für die Überzeugungsbildung des Geric ...

    Burhoff online Blog- 138 Leser -
  • Auf freien Fuß gesetzt? Dann aber auch nix wie weg…

    Zwei gestern auf der Homepage des BGH veröffentlichte Beschlüsse befassen sich mit dem Grundsatz der Spezialität und einem bei dessen Verletzung sich daraus ggf. ergebenden Verfahrenshindernis. Es ist einmal der zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehene BGH, Beschl. v. 09.02.2012 – 1 StR 148/11- und der BGH, Beschl. v. 09.02.

    Burhoff online Blog- 46 Leser -
  • Ergebnisse des 36. StV-Tages in Hannover

    Gestern ist der 36. Strafverteidigertag in Hannover, der vom 16.-18. März 2012 unter dem Leitthema “Alternativen zur Freiheitsstrafe” stattgefunden hat zu Ende gegangen. Ich zitiere zu den Ergebnisse aus derPresseerklärung “Nach drei Tagen ging am Sonntag den 18. März 2012 der 36. Strafverteidigertag in Hannover zu Ende.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 17 Leser -
  • Einspruchsverwerfung: Vor der Verwerfung musst du forschen

    Auf die Kurzformel: Vor der Verwerfung des Einspruchs muss der Amtsrichter seiner Aufklärungspflicht hinsichtlich dews geltend gemachten Entschuldigungsgrundes nachgehen, lassen sich die Gründe des OLG Bamberg, Beschl. v. 28. 11. 2011 - 3 Ss OWi 1514/11 - zusammenfassen. Allerdings mit einer Einschränkung: Der Betroffene muss schon etwas zur Entschuldigung vortragen.

    Burhoff online Blog- 56 Leser -
  • Alkoholsünder müssen zu Fuß gehen

    © Peter Atkins - Fotolia.com Unter der Überschrift “Alkoholsünder müssen zu Fuß gehen” berichtete die WN gestern über eine Änderung der Verwaltungspraxis in Münster, indem Personen das Fahren eines Fahrrades untersagt werden soll, “wenn sie darauf mehrfach mit Alkohol oder Drogen im Blut erwischt worden sind“. Wenn man dann liest: „Die Hälfte aller Blutproben werden ...

    Burhoff online Blog- 46 Leser -
  • Zorn gegen “Uhu-Blitzer”

    © lassedesignen - Fotolia.com Es gibt Blitzer zum Schutz von Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Lärmschutz, an Kindergärten, an Schulen, ok, das hat man, habe ich, gewusst. Dass es aber auch – zumindest – einen Blitzer zum Schutz von Uhus gibt, das war mir neu. Darüber wird heute in der Tagespresse berichtet, vgl. u.a. hier und hier. Ein Betroffener klagt jetzt g ...

    Burhoff online Blog- 181 Leser -
  • Sonntagswitz: Dämliche Diebe VI

    Die Serie mit/zu den “Dämlichen Dieben” setze ich fort mit: Der geräusch- und erfolgloseste Bankraub spielte sich 1969 in Ohio ab. Dort reichte ein ausgesprochen unauffälliger Bankräuber einen Zettel an dem Kassierer, auf dem handschriftlich geschrieben stand: “Dies ist ein Überfall – ich besitze eine Waffe” Der Kassierer las – und dann entriss ihm der Bankräuber wieder das Pa ...

    Burhoff online Blogin Humor- 238 Leser -
  • Sachverständigengutachten: Ist er erörterungsbedürftig, muss das geschehen.

    Der BVerfG, Beschl. v. 17.01.2012 – 1 BvR 2728/10 – betrifft einen Zivilrechtsstreit – eine Arzthaftungssache – die Ausführungen des BVerfG zur Anhörung bzw. zur Erörterungsbedürftigkeit eines Sachverständigengutachten kann man aber vielleicht auch in Strafverfahren verwenden. Das BVerfG führt nämlich aus, dass es zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs gehört, dass die Parte ...

    Burhoff online Blog- 32 Leser -
  • Wirklich Gebühren nach einem Gegenstandswert von 48 Milliarden €?

    An verschiedenen Stellen (vgl. u.a. hier) ist schon über die gebührenrechtlichen Fragen betreffend das Verfahren beim BVerfG betreffend den Eurorettungsschirm berichtet worden. Es stellt sich die Frage der Höhe der Gebühren; teilweise heißt es, ob man damit reich werden kann (vgl. hier). Die Frage will ich jetzt hier gar nicht stellen und schon gar nicht beantworten (denn, was ist reich?).

    Burhoff online Blog- 166 Leser -
  • Sicherheitsgurt – lieber anlegen…..

    Noch immer nicht als Volltext liegt das BGH, Urt. v. 28.02.2012 – VI ZR 10/11 vor, in dem der BGH zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes Stellung genommen hat. Da bleibt da also nach wie vor nur der Verweis auf die PM des BGH, in der es heißt: “Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus u ...

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 52 Leser -
  • Sonntagswitz: Zum Frühjahr und so….

    Heute mal zum Frühjahr und zu Juristen/Beamten usw. Frage: Welches ist für Beamte der wichtigste Tag im Jahr? Antwort: Der Frühlingsbeginn am 21. März: Ende Winterschlaf, Anfang Frühjahrsmüdigkeit! —————————————————————– Der Richter: “Angeklagter, warum haben sie im Frühjahr ausgerechnet einen Seifenladen ausgeraubt?” - “Ach, es ging mir so dreckig!” ————————————————————— We ...

    Burhoff online Blogin Humor- 168 Leser -
  • Der Sturz vom Prügelbalken

    Das LG Osnabrück berichtete vor einigen Tagen über einen Zivilprozess, der dort zu Ende gegangen war mit seiner PM vom.Es ging um das LG Osnabrück, Urt. v. 27. 02.2012 – 2 O 233/11. In ihm war/ist eine Schmerzensgeldforderung zurückgewiesen worden: “Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat die Klage eines Volksfestbesuchers auf Schmerzensgeld abgewiesen und auf die Wid ...

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 47 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Beweiswürdigung: Über eine DNA-Spur kommt man nur schwer hinweg…

    DNA-Spuren sind immer verhältnismäßig “sichere BeweismitteL” – ein Kollege sprach neulich von einem “todsicheren” und meinte damit, dass damit das Verfahren “tot” sei für den Angeklagten, die Verurteilung also sicher sei Jedenfalls liest man selten, dass Gerichte trotz DNA-Spuren frei sprechen. Das hatte das LG Kaiserslautern getan, dem der BGH im BGH, Beschl. v. 12.02.

    Burhoff online Blog- 73 Leser -
  • Auf den Punkt gebracht – geht das?

    Nun an vielen Stellen ist es sicherlich vorteilhaft, wenn man die “Sache auf den Punkt bringt”. Nur immer geht das nicht bzw. ist es nicht zulässig. So z.B. bei der Bestimmung der Bewährungszeit. Dort ist nach Auffassung des OLG Hamburg im OLG Hamburg, Beschl. v. 04.01.2012 – 2 Ws 106/11 deren Bestimmung nur durch Angabe ihres Enddatums ist das unzulässig.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 31 Leser -
  • Hasskriminalität

    © Marcito - Fotolia.com Machen wir mal einen Gesetzgebungstag und weisen im zweiten Posting des heutigen Tages auf die Gesetzesinitiative des Bundesrates zur “Hasskriminalität” hin. vor In der PM vom 02.03.2012 heißt es dazu: “Länder wollen die so genannte Hasskriminalität stärker als bisher mit den Mitteln des Strafrechts bekämpfen Die Bundesländer wollen die so genannte Hassk ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 36 Leser -
  • Frist kürzer als beantragt – deshalb befangen?

    Das OLG Frankfurt befasst sich im OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.01.2012 – 2 Ws 166/11, mit einer “Befangenheitsfrage”. Der Verteidiger hatte eine Stellungnahmefrist beantragt, die ihm auch gewährt worden ist, jedoch kürzer bemessen als der Verteidiger beantragt hatte. Darauf hatte der Verteidiger dann ein Ablehnungsgesuch gestützt.

    Burhoff online Blog- 64 Leser -
  • Elektronische Akte: Aktenversendungspauschale

    Im Bußgeldverfahren beantragte der Verteidiger Akteneinsicht. Der Landkreis übersandte ihm daraufhin Ausdrucke aus einer elektronischen Akte. Zugleich wurde er aufgefordert, dafür die Auslagenpauschale i.H.v. 12,00 € gem. § 107 Abs. 5 OWiG zu entrichten. Dagegen beantragte der Verteidiger die gerichtliche Entscheidung nach den §§ 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 62 OWiG.

    Burhoff online Blog- 186 Leser -
  • Warum eigentlich nicht: TOP 25 usw…..? Wir freuen uns…..

    Ich habe länger überlegt, ob ich dieses Posting absetzen soll, mir dann aber gedacht: Warum eigentlich nicht? Warum soll man nicht schreiben, dass man sich freut, dass auch man ein wenig stolz ist und/oder – wie es der Kollege Hänsch hier ausgedrückt hat -, sich g”eehrt fühlt”. Worum geht es? Nun, es sind zwei Dinge, die diese “Stimmungslage” ausgelöst haben. 1.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 147 Leser -
  • Karten auf den Tisch – wie geht man mit einer Absprache in einem anderen Verfahren um?

    Die Umsetzung der (neuen) Vorschriften zur Verständigungsregelung (§§ 257c, 160, 202, 212 StPO) ist noch voll im Gang. Das zeigt deutlich dir doch verhältnismäßig große Zahl von Entscheidungen zu dem Bereich. Dazu gehört auch der BGH, Beschl. v. 09.02.2012 – 1 StR 4398/11, der sich – noch einmal – mit der Frage der Befangenheit des Gerichts in Zusammenhang mit Verständigungsges ...

    Burhoff online Blog- 25 Leser -
  • Lesetipp: Rechtsprechung zu den Teilen 4 und 5 VV RVG

    Auf meiner Homepage ist inzwischen der von mir stammende Beitrag aus RVGreport 2012, 87: “Rechtsprechungsübersicht zum Paragrafenteil des RVG aus dem Jahr 2011 – Teil 1“. eingestellt werden. Der Beitrag, der kostenlos herunter geladen werden ...

    Burhoff online Blog- 19 Leser -
  • Lesetipp: Volltext von “Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger (I/2012)”

    Auch hier – wie gewohnt – der Hinweis auf Neuerungen/Erweiterungen auf meiner Homepage Burhoff online – www.burhoff.de. Dort ist gestern der von mir stammende Beitrag „Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger (I/2012)“ aus ZAP Heft 5/2012, F. 22 R, S. 729. eingestellt worden. Sie finden den Beitrag hier. Er hat – als Vorab-Info folgenden Inhalt: I. Hinweise II. Ermittlungsverfahren 1.

    Burhoff online Blog- 67 Leser -
  • Let`s talk about – befangen werde/bin ich nicht…..

    Bei der Recherche nach interessanten Entscheidungen bin ich auf den LSG Sachsen, Beschl. v. 27.09.2011 – L 7 SF 114/11 AB – gestoßen, der über das Selbstablehnungsgesuch eines Richters am SG entschieden hat. Das LSG hat das Gesuch als unbegründet angesehen, und zwar mit folgender Begründung bzw. trotz Vorlage folgender Umstände: “Die von Richter am Sozialgericht P im Schreiben vom 11.07.

    Burhoff online Blog- 66 Leser -
  • Verfahrensrüge ist schon schwer…

    Ein Beispiel, wie schwer es ist bzw. wie schwer es ggf. die Revisionsgerichte den Verteidigern häufig auch machen, eine ordnungsgemäß begründete Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) auf die Reihe zu bekommen ist der BGH, Beschl. v. 07.02.2012 – 4 StR 552/11. In dem heißt es zur Verfahrensrüge: “Die von Rechtsanwalt M. erhobene 2. Verfahrensrüge (Revisionsbegründung vom 8. Juli 2011, S.

    Burhoff online Blog- 72 Leser -
  • Sechser im Lotto – die zulässige Verfahrensrüge

    Mal wieder mit der nicht ausreichenden Begründung von Verfahrensrügen befasst sich der BGH, Beschl. v. 22.02.2012 – 1 StR 647/11, und zwar im wesentlichen mit der Begründung der Verfahrensrügen, mit denen die fehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen gerügt wird. Der BGH hat sie als unzulässig angesehen, und zwar: die 1.

    Burhoff online Blog- 135 Leser -
  • Jugendstrafe: Worauf ist zu achten?

    Nichts Weltbewegendes, aber immerhin eine anschauliche Zusammenfassung der Grundsätze zur Verhängung von Jugendstrafe enthält der KG, Beschl. v. 17.02.2012 – 1 Ss 540/11 (336/11). Danach “bemisst sich die Schwere der Schuld i.S.d. 5 17 Abs. 2 JGG nach dem Gewicht der Tat und der in der Persönlichkeit des Angeklagten begründeten Be­ziehung zu ihr.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 63 Leser -
  • Rauch mich bloß nicht an, dann knall ich dir eine – ich darf das…

    Das LG Bonn, Urt. v. 09.12.2011 – 25 Ns 555 Js 131/09 – 148/11 -setzt sich mit der Frage des Notwehrrechts eines Polizeibeamten gegen einen Angreifer auseinander. Das wesentliche Tatgeschehen liest sich wie folgt: “Daraufhin “prustete” der Nebenkläger, der zu diesem Zeitpunkt eine Zigarette rauchte, dem Angeklagten Zigarettenrauch mit spürbar feuchter, d. h.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 406 Leser -
  • Strafzumessung – Überseht die Einziehung nicht

    Wenn man die Rechtsprechung des BGH auswertet, fällt m.E. auf, dass Revisionen häufig einen (kleinen) Teilerfolg haben, nämlich im Hinblick auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen (§§ 73 ff. StGB). Das werden von den Landgerichten immer wieder Fehler gemacht, die insoweit zur Aufhebung oder ggf. sogar zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs führen. So z.B. der BGH, Beschl. v. 16.02.

    Burhoff online Blog- 48 Leser -
  • Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen – da ist (endlich) mal ein Beschluss

    Am 28.10.2010 ist das Gesetz zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen – EU-GeldG – in Kraft getreten. Eine nicht ganz einfache, m.E. verhältnismäßig komplizierte Regelung. Wer nun gedacht hatte, dass nach Inkrafttreten dieser Regelung, die – vereinfacht ausgedrückt – die Vollstreckung ausländischer “Knöllchen” in der Bundesrepublik e ...

    Burhoff online Blog- 47 Leser -
  • Wirklich Gebühren nach einem Gegenstandswert von 48 Milliarden Euro?

    An verschiedenen Stellen (vgl. u.a. hier) ist schon über die gebührenrechtlichen Fragen betreffend das Verfahren beim BVerfG betreffend den Eurorettungsschirm berichtet worden. Es stellt sich die Frage der Höhe der Gebühren; teilweise heißt es, ob man damit reich werden kann (vgl. hier). Die Frage will ich jetzt hier gar nicht stellen und schon gar nicht beantworten (denn, was ist reich?).

    Burhoff online Blog- 13 Leser -
  • Einfache Frage – einfache Antwort

    Einfache Frage zu einer gebührenrechtlichen Konstellation, die da gerade ein Kollege an mich gerichtet hat. © Gina Sanders - Fotolia.com Da heißt es in der Mail: “…..in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren vor dem Amtsgericht ………..hatte ich die Angelegenheit vor dem Hauptverhandlungstermin mit dem zuständigen Richter telefonisch erörtert und eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

    Burhoff online Blog- 206 Leser -
  • 36. StV-Tag in Hannover

    Der 36. Strafverteidigertag steht vor der Tür. Er findet von heute, Freitag, 16.03.2012 bis Sonntag, 18.03.2012 in Hannover statt. Das Programm zum Leitthema: “Alternativen zur Freiheitsstrafe” findet man u.a. hier. Und so läuft es ab: Freitag, 16. 03.2012 18.30 Uhr Eröffnung und Begrüßungdurch den Vorsitzenden der Vereinigung Niedersächsischer und Bremer Strafverteidigerinnen ...

    Burhoff online Blog- 15 Leser -
  • Messung mit VAMA – Urteilsanforderungen

    Ich habe schon länger nicht mehr über interessante Entscheidungen zum Owi-Verfahren berichten können. Was ist los? Flaute? Die ein oder andere Entscheidung habe ich aber noch im Bestand. So den OLG Bamberg, Beschl. v. 01.09.2011 – 2 Ss OWi 1036/11 – also auch schon nicht mehr ganz taufrisch. Der Beschluss nimmt zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen N ...

    Burhoff online Blog- 34 Leser -
  • Pflichtverteidiger – Benennungsfrist versäumt – macht nichts …..

    In der Praxis der Pflichtverteidigerbestellung ist folgende Konstellation häufig(er): Das Gericht setzt dem Beschuldigten eine Frist zur Benennung eines Pflichtverteidigers seiner Wahl (§ 142 Abs. 1 StPO). In der Frist kommt nichts. Das Gericht bestellt dann einen Pflichtverteidiger. Dann kommt noch ein Schriftsatz des Beschuldigten, in dem er nun seinen Pflichtverteidiger benennt.

    Burhoff online Blog- 81 Leser -
  • EuGH zum Führerscheintourismus/zur Anerkennung einer ausländischen FE

    Von verschiedenen Bloglesern bin ich auf das EuGH, Urt. v. 01.03.2012 – Rechtssache C-467/10 – Akyüz – hingewiesen worden. Den Hinweis will ich dann vor dem beginnenden Wochenende noch weitergeben, und zwar auf das EuGH, Urt. v. 01.03.2012 – Rechtssache C-467/10 – Akyüz – und auf die Pressemitteilung des EuGH.

    Burhoff online Blog- 37 Leser -
  • Gibt es in Bayern keine Bewährung mehr?

    Das dem BGH, Beschl. v. 06.03.2012 – 1 StR 50/12 – zugrunde liegende landgerichtliche Urteil (LG Deggendorf) berechtigt m.E. zu der – provokanten – Frage, ob es in Bayern keine Bewährung (§ 56 StGB) mehr gibt. Das LG hat zu deren Voraussetzungen nämlich keine Ausführungen gemacht, obwohl diese wohl nötig und erforderlich waren (leider teilt der BGH-Beschluss den Sachverhalt nicht mit.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 122 Leser -
  • Sonntagswitz: Dämliche Diebe IV

    Die Serie mit/zu den “Dämlichen Dieben” wird fortgesetzt mit: Zu den Opfern der Nervosität muss Mike Z. gezählt werden, der nach dem Überfall auf eine Sparkasse mit 4855 DM durch die Chemnitzer Strassen irrte – er hatte vergessen, wo er sein Fluchtfahrzeug geparkt hatte.——————————————————————————— Zu nervös war auch der Räuber, der mit den Worten “Her mit der Kasse oder ich sc ...

    Burhoff online Blogin Humor- 284 Leser -
  • Sonntagswitz: Heute einen Anwaltswitz

    Ein Kollege hat mir den nachfolgenden Witz zugesandt: Nett , der Kollege und der Witz… Ein Tourist besucht einen Antiquitätenladen in einer Nebenstrasse von Magdeburg. Da entdeckt er die Bronzeskulptur einer Ratte. Die Skulptur scheint ihm so interessant und einmalig, dass er sie nimmt und den Ladenbesitzer fragt, was sie kostet.

    Burhoff online Blogin Humor- 520 Leser -
  • Die Maestro-Karte in der Rechtsprechung des BGH

    Erst jetzt bekannt geworden ist der BGH, Beschl. v. 13.10.2011 – 3 StR 239/11. Nichts Weltbewegendes, aber immerhin klärt er eine Frage, nämlich die nach der rechtlichen Qualifikation der sog. Maestro-Karte. Diese sieht der BGH auch als Zahlungskarten mit Garantiefunktion i.S. von § 152b Abs. 4 StGB an. Folge ist, dass § 152b StGB im Fall der Fälschung anwendbar ist.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 128 Leser -
  • “Wunderbare Brotvermehrung”; oder was? – ein Schreiben 12-mal Gebühren?

    Aus dem Neuen Testament kennen wir die wunderbare Brotvermehrung (vgl. Matthäus Kapitel 14, Verse 15 bis 21). Nun, ganz so ist es mit dem gebührenrechtlichen Fall, den das LG Bonn im LG Bonn, Beschl. v. 01.03.2012 – 22 Qs 71/11 entschieden nun doch nicht, aber immerhin: Folgender Sachverhalt: Gegen den Betroffene wurden von der Verwaltungsbehörde in zwölf Bußgeldverfahren Bußg ...

    Burhoff online Blog- 101 Leser -
  • Urlaub des Angeklagten – Chancen für die Revision

    Wenn ich Fortbildung bei Richtern machen würde, würde ich davor warnen, den Angeklagten unter Anwendung des § 231c StPO von der Anwesenheit in der Hauptverhandlung zu beurlauben. Denn mit der Vorschrift sind viele Risiken verbunden, die zu einem Erfolg der Revision führen können. Das macht der BGH, Beschl. v. 16.02.2012 – 3 StR 462/11 – anschaulich.

    Burhoff online Blog- 53 Leser -
  • “Unfallflucht” – schwere Folgen führen zu höherer Strafe

    Strafzumessung beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB). Damit befasst sich der OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.11.2011 – 3 Ss 356/11, der ja auch schon verschiedene andere Blos zu einem Posting veranlasst hat. Das LG hatte in seinem Urteil die Schwere des Unfalles und seine Folgen bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt.

    Burhoff online Blog- 49 Leser -
  • Zinskosten abziehen, fiktive Mieteinnahmen addieren = Nettoeinkommen.

    Der OLG Celle, Beschl. v. 30.11.2011 – 32 Ss 147/11 – befasst sich mit der Ermittlung des zutreffenden Nettoeinkommens für die darauf beruhende Ermittlung des Tagessatzes bei der Geldstrafe. Die Angeklagte bezog eine monatliche Rente von 750,– Euro und erzielte aus der Vermietung einer in einem ihr gehörenden Zweifamilienhaus gelegenen Wohnung eine monatliche Miteinnahme in Höhe von 250,– Euro.

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In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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