Burhoff online Blog - Artikel vom Februar 2012

  • Zweiter Pflichtverteidiger in der Revisionsinstanz? Nein, einer reicht….

    Zwischen all den karnevalistischen Meldungen kurz der Hinweis auf den BGH, Beschl. v. 02.02.2012 – 4 StR 541/11. Dort hatte im Revisionsverfahren ein Rechtsanwalt beantragt, neben dem dem Angeklagten bereits beigeordneten Pflichtverteidiger auch noch bestellt zu werden. Der Vorsitzende des 4. Strafsenats hat das abgelehnt: 1. Für die Entscheidung über den Antrag von Rechtsanwalt F.

    Burhoff online Blog- 43 Leser -
  • Wie wirksam sind “Blitzer” im Straßenverkehr?

    Ein wenig untergegangen in der Berichterstattung der letzten Tage ist m.E. die neue Studie zur Wirksamkeit der Blitzer im Straßenverkehr, über die die in der Tagespresse ja an verschiedenen Stellen berichtet worden ist, vgl. u.a. hier. Ergebnis ist wohl, dass Blitzer keine Unfälle verhindern. Damit wird man allerdings gegen die Zulässigkeit des Blitzens nicht argumentieren können.

    Burhoff online Blog- 57 Leser -
  • Adhäsionsentscheidung – auch die ist zu begründen

    Stiefmütterlich behandelt wird in Urteilen häufig eine Adhäsisonsentscheidung. Aber auch die muss ausreichend begründet werden. Darauf hat der BGH, Beschl. v.29.11.2011 – 3 StR 326/11 hingewiesen: “Daneben entfällt die Grundlage der Adhäsionsentscheidung. Der Senat sieht mit Blick darauf, dass die Strafkammer die Höhe des Schmerzensgeldes, auf die sie erkannt hat, in lediglic ...

    Burhoff online Blog- 48 Leser -
  • Besitz kinderpornografischer Schriften – Unbrauchbarmachung vor Einziehung

    Auch eine Einziehung muss verhältnismäßig sein (vgl. § 74b StGB). Das hatte Bedeutung in einem Verfahren, in dem der Angeklagte u.a. wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften verurteilt worden ist. Das LG hatte den Computer des Angeklagten, auf dessen Festplatte die Schriften gespeichert waren als Tatwerkzeug eingezogen. Der BGH hat im BGH, Beschl. v. 11.01.

    Burhoff online Blog- 74 Leser -
  • Sonntagswitz: Mal wieder dämliche Diebe….III

    Mal wieder etwas von den “Dämlichen Dieben”… “Ein Bankräuber konnte gefasst werden, weil er wenige Tage nach seinem Überfall die gesamte Beute in der erst vor kurzem überfallenen Bankfiliale auf sein Konto einzahlen wollte.” —————————————————————————————- Auch gut: In Dänemark sprang ein flüchtender Bankräuber in ein Taxi und nannte dem Fahrer seine Adresse.

    Burhoff online Blogin Humor- 317 Leser -
  • Wiedereinsetzung ist schwer – wirklich?

    Man sollte meinen, dass dann, wenn Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist beantragt wird – eine Sache/ein Verfahren also so oder schon auf der Kippe steht – besonders sorgfältig gearbeitet wird, was die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags (§§ 44 ff. StPO) angeht. Das sollte man sich eine “Checkliste” anlegen, die man abarbeitet.

    Burhoff online Blog- 85 Leser -
  • Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger…

    Ergänzend führt der BGH im BGH, Beschl. v.20.12.2011 – 3 StR 426/11 - aus: “Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger, der Angeklagte könne im Falle einer geständigen Einlassung mit einer Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung rechnen, hat nicht zu einer Bindung der Strafkammer geführt. Eine solche ergibt sich erst aus einer Verständigung nach § 257c Abs.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 101 Leser -
  • Sonntagswitze: Heute zum Karneval…….

    Der “fünften Jahreszeit” angemessen: Polizist hält einen Faschingnarren am Aschermittwoch mit seinem PKW an: “Führerschein Kontrolle. Haben Sie noch Restalkohol?” Der Faschingnarre erbost: “Ist das ein Witz? Ich besteche niemand, der Rest Alkohol bleibt bei mir” ——————————————————- ...

    Burhoff online Blogin Humor- 151 Leser -
  • Das “im Ansatz prozessordnungsgemäße Selbstleseverfahren”

    Der gestern auf der Homepage des BGH veröffentlichte BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – 1 StR 587/11 – befasst sich mit dem Selbstleseverfahren (§ 249 Abs. 2 StPO). Im Verfahren war das Selbstleseverfahren angeordnet und wegen früheren Geschehens sogleich als durchgeführt erklärt worden. Das hatte die Revision beanstandet.

    Burhoff online Blog- 67 Leser -
  • Blitzmarathon – in NRW also aufgepasst

    Die Tagespresse berichtet heute über ein für den kommenden Freitag (10.02.2012) geplantes “Blitzmarathon in NRW (vgl. z.B. hier). Geplant ist eine landesweite Dauerblitzaktion gegen “Raser”. Dazu ist geplant: “Die Polizei wird die gesamte Palette ihrer polizeilichen Maßnahmen nutzen. Sie wird blau-si ...

    Burhoff online Blog- 67 Leser -
  • Entbindungsantrag – auch in der Hauptverhandlung noch nicht zu spät

    Ein Mittel, die Verwerfung des Einspruchs des unentschuldigt nicht erschienenen Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verhindern, kann der noch in der Hauptverhandlung gestellt Antrag sein, den Betroffenen von der Erscheinenspflicht zu entbinden (§ 73 OWiG). Die OLGs sind sich inzwischen einig, dass der Antrag auch noch in der Hauptverhandlung vom Verteidiger gestellt werden kan ...

    Burhoff online Blog- 78 Leser -
  • BAK zwischen 2,3 und 2,7 Promille – Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit

    Der BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – 5 StR 517/11 – hebt eine Verurteilung wegen Totschlags im Rechtsfolgenausspruch auf. Begründung: Verkennung der Voraussetzungen des § 21 StGB durch die Strafkammer. Dazu der BGH: “..Das Landgericht hat eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten verneint, obgleich dieser die Taten in stark alkoholisiertem Zustand begangen hatte ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 54 Leser -
  • “Blitzmarathon eingefroren?”

    Ich hatte vorgestern über den für morgen in NRW geplanten “Blitzmarathon” berichtet (vgl. hier). Heute heißt es dazu nun hier in der örtlichen Presse, den “Westfälischen Nachrichten”: “Blitzmarathon eingefroren?” Hintergrund für den Bericht sind befürchtete technischen Problemen mit den Messgeräten: Es ist offenbar zu kalt für einen verlässlichen Einsatz der Geschwindigkeitsmessgeräte.

    Burhoff online Blog- 51 Leser -
  • Genug ist genug… Verfahrensverzögerung einmal berücksichtigt reicht

    Der BGH, Beschl. v. 24.01.2012 – 1 StR 551/11 ist ein schönes Beispiel für den Umgang mit der Verfahrensverzögerung. Der 1. Strafsenat führt dazu aus: “Zutreffend ist allerdings die Einwendung der Revision, es habe eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens vorgelegen. Die “hohe Komplexität des Sachverhalts”, der “ungewöhnlich hohe Schwierigkeitsgrad” der Tatvorwürf ...

    Burhoff online Blog- 63 Leser -
  • Werbung mit dem Truppenkennzeichen der 2. SS-Panzer-Division “Das Reich”

    Das OLG Rostock, Urt. v. 09.09.2011 – 1 Ss 31/11 I 47/11 – befasst sich mit einem Werbeaufsteller, der zur Werbung für einen “Werwolfshop” das Truppenkennzeichen der 2. SS-Panzer-Division “Das Reich” enthielt. Der Geschäftsführer des Shops ist deshalb wegen Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gem. § 86 a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB verurteilt worden.

    Burhoff online Blog- 138 Leser -
  • Wahlfälschung/Briefwahl im Altenheim

    Im Moment stehen ja keine Wahlen an, jedenfalls nicht in NRW, aber für zukünftige Fälle zu beachten ist der OLG Celle, Beschl. v.19.10.2011 – 32 Ss 61/11 - betreffend die Briefwahl in Altenheimen. Dafür gilt: 1. Wer als Betreiber eines Alten- oder Pflegeheims anlässlich einer politischen Wahl eine zentrale Abgabe der Briefwahlstimmen von Heimbewohnern organisiert, dabei jedoch ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 113 Leser -
  • Das “große Ausmaß” beim “Griff in die Staatskasse”

    Der 1. Strafsenat des BGH zurrt seine Rechtsprechung zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung fest bzw. er äußert sich erneut zum Merkmal des “großen Ausmaßes. Ausgangspunkt im BGH, Beschl. v. 15.12.2011 -1 StR 579/11 – war: “Der Erörterung bedarf allerdings die Annahme des Landgerichts, es sehe die Grenze für die Steuerhinterziehung „in großem Ausmaß“ gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr.

    Burhoff online Blog- 48 Leser -
  • Beschlagnahme eines Facebook-Account- Volltext zur AG Reutlingen-Entscheidung

    Das Blog “Internet-Law” berichtet heute unter Hinweis auf die Tagespresse über den Beschluss des AG Reutlingen, mit dem ein Facebook-Account beschlagnahme worden ist (vgl. hier). Interessante Frage hatte ich gerade beim Lesen des Posting gedacht, die man auch gut in die kommende 6. Auflage des “Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren einbauen kann, und s ...

    Burhoff online Blog- 92 Leser -
  • Das heimliche belauschte Selbstgespräch – absolutes Beweisverwertungsverbot

    Ende 2011 hatte der BGH in einer PM bereits über das BGH, Urt. v. 22.12.2011 – 2 StR 509/10 – berichtet. Jetzt liegt das schriftliche begründete Urteil vor und ist auf der Homepage des BGH gestern eingestellt; das Urteil ist zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen. Letzteres unterstreicht die Bedeutung der Entscheidung. Der BGH kommt in der Entscheidung, mit der er die sog.

    Burhoff online Blog- 91 Leser -
  • Scherbenhaufen beim BGH?

    “Scherbenhaufen beim BGH”, so ist das Editorial für den StV 3/2012 überschrieben. Es stammt aus der Feder von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann, LMU München, und behandelt das Dilemma, das sich aus den sich widersprechenden Beschlüssen des 2. und 4. ...

    Burhoff online Blog- 242 Leser -
  • HV-Termin vergessen – Wiedereinsetzung dahin….

    In dem dem OLG Hamm, Beschl. v. 08.12.2011 – III – 5 RVs 99/11 und III – 5 Ws 345/11 – zugrunde liegenden Verfahren hatte der Angeklagte den Berufungshauptverhandlungstermin vergessen. Er hat dann gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das OLG hat ihm die verwehrt.

    Burhoff online Blog- 81 Leser -
  • Aufgepasst bei der Pflichtverteidigerbestellung – nie im eigenen Namen!!!!!

    OLG München, Beschl. v.13.01.2012 – 1 Ws 25/12 gibt Anlass zu einem warnenden Hinweis hinsichtlich des Antrags auf Pflichtverteidigerbestellung und der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung des Pflichtverteidigers. Das OLG München hat nämlich in seinem Beschluss ausgeführt, dass sowohl eine entsprechende Beschwerde des Verteidigers als auch schon der Beiordnungsantrag ...

    Burhoff online Blog- 328 Leser -
  • Reichen “Mumpitz” und “Unfug” für die Besorgnis der Befangenheit?

    Der BGH, Beschl. v.21.12.2011 – 4 StR 404/11 – lässt mich ein wenig ratlos zurück, und zwar wegen der vom BGH behandelten “Ablehnungsfrage”. Der BGH führt aus: Zu der Rüge, an dem angefochtenen Urteil habe ein Richter mitgewirkt, gegen den ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit zu Unrecht verworfen worden sei (§§ 338 Nr. 3, 24 Abs.

    Burhoff online Blog- 148 Leser -
  • Sonntagswitz: Dämliche Diebe III

    Im Moment fällt es schwer, Aufhänger für Witze zu finden. Daher greife ich noch einmal auf die “Dämlichen Diebe” (vgl. hier) zurück: Opfer seiner Körperfülle wurde ein Einbrecher in Texas. Bei seinem Versuch, durch einen Luftschacht in einen Lebensmittelmarkt einzudringen, blieb er in der Röhre hängen. Dabei hatte er sich extra mit Babypuder eingepudert.

    Burhoff online Blogin Humor- 308 Leser -
  • Die widerrufene Aufklärungshilfe

    Frage: Der Angeklagte macht im Ermittlungsverfahren Angaben zu Mittätern. Diese wideruft/”relativiert” er in der Hauptverhandlung. Die Angaben werden aber dennoch gegen die Mittäter herangezogen. Führt das zu § 31 BtMG? Der BGH, Beschl. v. 28.12.2011 – 2 StR 352/11 - sagt ja: Die Strafe könn wegen einer Aufklärungshilfe des Angeklagten auch dann gemildert werden, wenn er in der ...

    Burhoff online Blog- 51 Leser -
  • Täter-Opfer-Ausgleich: Wie wahrscheinlich ist eine Schmerzensgeldzahlung

    Ich hatte ja schon auf den BGH; Beschl. v. 12.01.2012 – 4 StR 290/11 - hingewiesen (vgl. hier). Der BGH hat in Zusammenhang mit der Beanstandung der landgerichtlichen Strafzumessung auch noch einmal zum Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB Stellung genommen. Das LG hatte das Vorliegen der Voraussetzungen bejaht. Der BGH hat jedoch Beanstandungen, und zwar: Bei mehreren Opf ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 29 Leser -
  • Blutentnahme – immer ohne Richter – Beweisverwertungsverbot

    Die mit der Blutentnahme und einem Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des sich aus § 81a Abs. 2 StPO ergebenden Richtervorbehalts zusammenhängenden Fragen beschäftigen die Rechtsprechung längst nicht mehr in dem Maße wie sie es eine in den vergangenen Jahren zunächst getan haben. Aber man trifft immer wieder noch auf Entscheidungen, die sich mit der Problematik befassen.

    Burhoff online Blog- 283 Leser -
  • Fahrverbot – nichts Neues aus Hamm, leider

    Zwei etwa gleichlautende Beschlüsse des OLG Hamm befassen sich – seit längerem mal wieder – mit dem Absehen vom Fahrverbot. Im OLG Hamm, Beschl. v. 21. 12. 2011 – III-3 RBs 326/11 – geht es um einen Krankenhausoberarzt, im OLG Hamm, Beschl. v. 28.12.2011 – III-3 RBs 337/11 – um den Verkaufsleiter eine Supermarktkette.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 60 Leser -
  • Entbindung vcn der Schweigepflicht – Vorsicht!!!!

    Wenn es darum geht, einen sog. Berufsgeheimnisträger von der Schweigepflicht zu entbinden, ist immer besondere Vorsicht geboten. Nicht nur, dass dann auch dessen Angestellte, also z.B. bei einem Arzt die Praxishelferinnen kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr haben. Zu beachten ist darüber hinaus auch, dass alles, was der Berufsgeheimnisträger nach der Entbindung ausgesagt hat, i ...

    Burhoff online Blog- 315 Leser -
  • Sonntagswitze: Mal wieder klassisch….

    Heute nicht “themenbezogen”, sondern mal wieder allgemein, z.T. entnommen/geklaut bei “JuristenwitzeW: Anwalt zu seinem Klient: “Es wird sehr schwierig, dass Sie freigesprochen werden. Wir müssen beweisen, dass der Radfahrer mit mindestens 120 km/h auf die Kreuzung zufuhr, und dass Ihnen der Dackel die Sicht versperrt hat…” ———————————————————– Ein Strafprozeß zog sich jahrelang hin.

    Burhoff online Blogin Humor- 333 Leser -
  • Für alle, die nach “Wer wird Millionär wollen”: Gibt/gab es einen 30. Februar?

    Hatte ich nicht gewusst, fand ich aber ganz interessant und ist sicherlich eine Frage, der man bei “Wer wird Millionär?” begegnen könnte. Nämlich die, ob und wo es schon mal einen 30. Februar gegeben hat. Ok, ich meine nicht den, den wir im Bankenbereich haben und der mit der Zinsberechnung zu tun hat. Der liegt ein Jahr aus zwölf gleich langen Monaten zu je 30 Tagen zu Grunde.

    Burhoff online Blog- 283 Leser -
  • Die Sachrüge, das unbekannte Wesen? Oder, weniger ist mehr ……..

    Dass es nicht einfach ist, im Hinblick auf § 344 Abs. 2 S. 2 StPO eine Verfahrensrüge ordnungsgemäß zu begründen, ok, das kann ich noch nachvollziehen. Aber, dass es offenbar auch schwierig ist, die Sachrüge ordnungsgemäß zu begründen, das erstaunt dann doch. dabei reicht der einfache Satz: Ich rüge die Verletzung materiellen Rechts.

    Burhoff online Blog- 59 Leser -
  • Adhäsionsentscheidung – auch die ist zu begründen

    Stiefmütterlich behandelt wird in Urteilen häufig eine Adhäsisonsentscheidung. Aber auch die muss ausreichend begründet werden. Darauf hat der BGH, Beschl. v.29.11.2011 – 3 StR 326/11 – hingewiesen: “Daneben entfällt die Grundlage der Adhäsionsentscheidung. Der Senat sieht mit Blick darauf, dass die Strafkammer die Höhe des Schmerzensgeldes, auf die sie erkannt hat, in ledigli ...

    Burhoff online Blog- 15 Leser -
  • Ist es für Frauen schwieriger Fachanwalt zu werden?

    Im AnwBl. 2/2012 ist ein Beitrag zur “Fachanwaltsordnung in der Praxis” enthalten, der sich u.a. auch mit der Frage befasst, ob es für Rechtsanwältinnen schwerer ist, den Fachanwaltstitel zu erwerben. Ganz interessante Untersuchung, die dort dargestellt wird. Der Autor geht auf der Grundlage von Zahlenmaterial der Deutschen Anwaltakademie davon aus, dass die Regelungen der FAO ...

    Burhoff online Blog- 124 Leser -
  • Knapp darunter ist auch “drin” im Fahrverbotsbereich

    Bei Der Verhängung eines Fahrverbotes wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kennen wir die Diskussion der nur knapp überschrittenen Schwellenwertes, als nur knapp eben die fahrverbotsträchtigen 31 km/h “getroffen” oder nur knapp darüber hinaus. Das ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kein Grund, von einem Fahrverbot abzusehen. Dasselbe gilt nach dem OLG Bamberg, Beschl. v. 28. 12.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 137 Leser -
  • Ordnungsgemäße Abrechnung eines Zeithonrars

    Machen wir zum Wochenende mal wieder ein wenig Gebührenrecht mit dem Hinweis auf den OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2011 – I 24 U 47/11, der sich (noch einmal) zur i.S. des § 10 RVG ordnungsgemäßen Abrechnung eines Zeithonorars verhält. Nach dem Inhalt des Beschlusses gilt § 10 RVG auch für die Vereinbarung eines Zei ...

    Burhoff online Blog- 491 Leser -
  • Beschlagnahme beeendet – wer bekommt die sichergestellten Gegenstände?

    An sich ist die Antwort auf die Frage, an wen nach Beendigung einer Beschlagnahme sichergestellte Gegenstände herauszugeben sind, verhältnismäßig einfach. Herauszugeben sind sie an den letzten Gewahrsamsinhaber. Allerdings besteht dann eine Ausnahme, wenn die sichergestellter Gegenstände durch strafbare Handlungen in den Besitz des Betreffenden gelangt sind. So (auch) der OLG Celle, Beschl. v.

    Burhoff online Blog- 134 Leser -
  • Karnevalsrecht

    Die Wogen im Rheinland werden sicherlich schon hoch schlagen. Aber: Es gibt auch eine Zeit nach dem Karneval, in der das normale Leben wieder Einzug hält. Und für das “normale” Leben danach ist der nachfolgende Link gedacht. Die Homepage, auf die ich hinweisen möchte: Karnevalsrecht. Von Kollegen aus dem Kölner Raum zu den Fragen von Karneval und Recht betrieben. “Alaaf” .

    Burhoff online Blog- 36 Leser -
  • Messfilm – auch darin ist Akteneinsicht zu gewähren – und zwar in den ganzen Film

    Einen in der Diskussion um das Akteneinsichtsrecht bisher noch nicht behandelten Umstand, rückt der AG Stuttgart, Beschl. v. 29.12.2012 – 16 OWi 3433/11 – in den Blickpunkt. Nämlich die Frage nach der Einsicht in den ganzen Messfilm von einer Geschwindigkeitsmessung. Das AG Stuttgart gewährt Akteneinsicht: “Der Verteidiger des Betroffenen hat gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m.

    Burhoff online Blog- 83 Leser -
  • “Der Antrag ……..auf Gewährung von PKH geht ins Leere…”

    Mit der Formulierung “Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe des Nebenklägers ….geht ins Leere”, so vornehm umschreibt der BGH den Umstand, dass ein Nebenklägervertreter sich wohl nicht richtig auskennt (um es ebenfalls vorsichtig zu umschreiben). Denn es ist offenbar nicht allen Rechtsanwälten bekannt, ...

    Burhoff online Blog- 153 Leser -
  • Aufgepasst: Fristen am Rosenmontag :-)

    Schon etwas älter ist der BGH, Beschl. v. 25.06.1980 – VIII ZB 9/80 - in dem es um die Wahrung von Fristen an den Karnevalstagen im OLG-Bezirk Düsseldorf ging. Das OLG hatte eine Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen der Wiedereinsetzungsantrag. Dazu der BGH: “Die Beklagten legten gegen das am 17. Januar 1980 zugestellte Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 10. Januar 1980 am 19.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 122 Leser -
  • 250 €/500 € – sind das noch geringfügige Geldbußen?

    Die Antwort auf die Frage, ob es sich bei Geldbußen von 250/500 € noch um geringfügige Geldbußen handelt, hat Bedeutung für den erforderlichen Umfang zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Urteil des Amtsrichters. Der OLG Jena, Beschl. v. 01.09.2011 - 1 Ss Bs 66/11- beantwortet die Frage mit “grundsätzlich ja”, und führt dazu aus: “Es ist auch nicht zu beanstanden, dass in d ...

    Burhoff online Blog- 52 Leser -
  • Nicht jedes “Drogengespräch” rechtfertigt Handy-Einziehung

    Ich hatte ja gestern bereits über den OLG München, Beschl. v. 15.11.2011 – 5 St RR (I) 64/11 berichtet (vgl. hier). Da ging es um die amtsgerichtliche Strafzumessung bei dem dem Angeklagten zur Last gelegten Verstoß gegen das BtMG. Der Beschluss des OLG ist aber auch noch aus anderen Gründen interessant. Das AG hatte nämlich auch das I-Phone des Angeklagten nach § 74 StGB eingezogen.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 87 Leser -
  • Das LG war zu milde….bzw. hatte den falschen Strafrahmen….

    Das LG war zu milde, so könnte man auch über den BGH, Urt. v. 12.01.2012 – 4 StR 290/11 – schreiben, in dem der BGH die landgerichtliche Strafzumessung beanstandet: a) Das Landgericht ist sowohl bei der Strafrahmenwahl (§ 250 Abs. 3 StGB) als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinn von einem zu geringen Schuldumfang ausgegangen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – 4 StR 455/11).

    Burhoff online Blog- 53 Leser -
  • “Die Kreativität von Rechtspflegern” und die Beratungshilfe

    Ein Kollege hat mir vor einigen Tagen eine Entscheidung des AG Königs Wusterhausen zugesandt und die Übersendung wie folgt eingeleitet: “..die Kreativität von Rechtspflegern scheint insbesondere dann grenzenlos zu sein, wenn im Rahmen der Beratungshilfe Abrechnung vorgenommen wird. So wurden mir zunächst im Rahmen einer Bußgeldsache nur 30,00 € Beratungsgebühr zuzüglich Mehrwe ...

    Burhoff online Blog- 239 Leser -
  • Rosenmontag: Kamelle, Kamelle…..

    Für alle die, die gerade vom “Rosenmontagszuggucken” zurück sind und überlegen, ob sie vielleicht wegen zu starkem “Kamellenbeschuss” Schadensersatzklage erheben können/sollen/wollen, hier noch einmal der Hinweis auf das AG Köln Urt. v. 07.01.2011 – 123 C 254/10. In diesem hat das AG einen Schadensersatzanspruch für eine Verletzung durch einen Schokoriegelwurf beim R ...

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 44 Leser -
  • Unbestimmtes Rechtsmittel – aufgepasst bei der “Begründung”….

    Der dem OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.01.2012 6 Ss 741/11 zugrunde liegende Sachverhalt veranlasst zu dem Rat: Aufgepasst beim unbestimmten Rechtsmittel mit den Formulierungen. Der Verteidiger hatte dort gegen ein amtsgerichtliches Urteil „Rechtsmittel” eingelegt und im zugehörigen Schriftsatz ausgeführt: „Die Begründung der Revision folgt ggf. in einem weiteren Schriftsatz.

    Burhoff online Blog- 137 Leser -
  • Ist es so arrogant/zynisch gemeint, wie es klingt?

    Manchmal frage ich mich, ob Beschlüsse eigentlich, nachdem sie abgesetzt worden sind, von niemandem mehr richtig gelesen werden. Würde das getan, dann würde sicherlich in dem ein oder anderen Fall der Beschlusstext noch umformuliert. Eine solche “Nachlese” hätte m.E. auch dem LG Aachen, Beschl. v. 01.02.2012, 62 Qs 8/12 - gut getan.

    Burhoff online Blog- 394 Leser -
  • Terminsverlegung? Nein, der Betroffene kann sich ja auch selbst verteidigen

    Man ist zumindest ich bin dann ja doch immer wieder erstaunt, wie häufig mit Terminsverlegungsanträgen im OWi-Verfahren umgegangen wird. Ein “Paradebeispiel ist da m.E. die dem OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.01.2012 – Ss (OWiZ) 206/11 – zugrunde liegende Fallgestaltung. Das OLG geht von folgendem Sachverhalt aus: Der Landkreis Helmstedt erließ gegen den Betroffenen am 18.

    Burhoff online Blog- 376 Leser -
  • Sprüche zum politischen Aschermittwoch…

    Im Internet gefunden: Sprüche zum politischen Aschermittwoch… CSU-Chef Horst Seehofer: “Die Grünen tragen zwar in Bayern gelegentlich Lederhosen – aber darunter sind die roten Unterhosen.” (ehemalige) FDP-Chef Guido Westerwelle: “Man muss schon wirklich linksextrem in der Birne sein, wenn Leistungsgerechtigkeit als rechtsradi ...

    Burhoff online Blog- 74 Leser -
  • Was hat Karneval mit einer “fern-östlichen-Kampfkunst-Show” zu tun?

    Ich habe mal ein wenig gesucht nach “Karnevalsentscheidungen”, um dazu – dem Tag angemessen, denn es ist ja im Rheinland schließlich “Weiberfastnacht” – bloggen zu können. Dabei stellte sich dann die Frage: Was hat Karneval mit einer “fern-östlichen-Kampfkunst-Show” zu tun? Nun, auf den ersten Blick ist man geneigt zu sagen: Gar nichts.

    Burhoff online Blog- 29 Leser -
  • Entlassung des Zeugen – nur in Anwesenheit des Angeklagten

    § 247 StPO, der die Entfernung des Angeklagten während der Vernehmung von Zeugen regelt, ist eine für die Gerichte “gefahrenträchtige” Vorschrift, bei der es häufig zu Fehlern kommt. Das zeigen die große Zahl von Revisionen, die auf einen Verstoß gegen § 247 StPO – in der Revision ist dann der § 338 Nr. 5 StPO zu rügen – gestützt werden und die auch Erfolg haben.

    Burhoff online Blog- 64 Leser -
  • Drogenfahrt: Wie wird die Fahruntüchtigkeit festgestellt?

    Im BGH, Beschl. v. 21. 12. 2011 – 4 StR 477/11 - hat der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenta nun noch einmal bestätigt, dass bei der sog. Drogen fahrt i.S. der §3 316, 315c StGB der Nachweis rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit auch weiterhin nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden könne.

    Burhoff online Blog- 82 Leser -
  • Verzögert ist verzögert, einmal kompensiert, immer kompensiert

    Wird ein Strafverfahren verzögert, kann bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung ein Teil der Strafe als bereits vollstreckt erklärt werden.So die sog. Vollstreckungslösung des BGH. Das OLG Celle hat jetzt im OLG Celle, Beschl. v. 22.12.2011 – 32 Ss 116/11 – festgestellt, dass das in §§ 358 Abs. 2 Satz 1, 321 Abs.

    Burhoff online Blog- 29 Leser -
  • Rückforderung des Rechtsschutzversicherers – “venire contra factum proprium”

    Werden die Rechtsschutzversicherer nicht gerne gelesen haben, was das LG Wuppertal ihnen in LG Wuppertal, Urt. v. 26.07.2011 – 16 S 10/11 ins Stammbuch geschrieben hat. Danach gilt: Wird von der Rechtsschutzversicherung eine Gebühr, über deren Voraussetzungen in Rechtsprechung und Literatur Streit besteht, ohne Vorbehalt gezahlt, dann kann sich die RSV nach einer streitentsche ...

    Burhoff online Blog- 162 Leser -
  • Das zur Identifizierung geeignete Lichtbild

    In Verkehrs-OWi-Sachen spielt, wenn es um die Täteridentifizierung anhand eines vom betreffenden Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbild geht, die Frage der Qualität des Lichtbildes eine große Rolle. Da gehen die Meinungen zwischen Verteidiger und Amtsrichter häufig auseinander. Das OLG kann nicht immer eingreifen, da die damit zusammenhängenden Fragen häufig mit dem dem Amtsrich ...

    Burhoff online Blog- 66 Leser -
  • Welchen Erfolg hatte das “Blitzmarathon”?

    Nachdem das gestrige “Blitzmarathon” in NRW abgeschlossen ist, berichtet die Tagespresse heute über den Erfolg (?)., vgl. u.a. hier. Mir ist nicht so ganz klar, wie man den “Erfolg” sieht bzw. sehen muss. “Erfolg” muss/sollte man wohl als “= wenig Geblitzte) definieren, denn sonst läge der “Abzockevorwurf” ja in der Luft.

    Burhoff online Blog- 80 Leser -
  • “Abhauen”/Fahren nach Rumänien, das kann “Eigenmacht” werden

    Bleibt der Angeklagte einer (unterbrochenen) Hauptverhandlung fern, kann das Gericht nach § 230 StPO unter bestimmten Voraussetzungen ohne ihn verhandeln. Eine der Voraussetzungen ist, dass der Angeklagte “eigenmächtig” fern geblieben ist. Das hat der BGH, Beschl. v. 12.01.2011 – 1 StR 474/11 bejaht. Dort hatte der Angeklagte das Gericht nach einer “Auslandsreiseerlaubnis” gefragt.

    Burhoff online Blog- 49 Leser -

Burhoff online Blog

In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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