Burhoff online Blog - Artikel vom Januar 2012

  • Welche Auswirkungen haben die Tätigkeiten des BND?

    Bei der Recherche des Materials zur 6. Auflage des “Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren” bin ich auf eine Haftentscheidung des BGH gestoßen. So häufig gibt es die ja nicht, von daher ganz interessant. Es ist der BGH, Beschl. v. . BGH, Beschl. v. 22.12.2010 – AZ: AK 19/10.Der BGH hat in dem Beschluss einen Haftbefehl des OLG Düsseldorf aufgehoben, und das wie f ...

    Burhoff online Blog- 94 Leser -
  • Mal wieder Strafzumessung – heute im Jugendrecht

    Strafmaß- bzw. Strafzumessungsrevisionen haben m.E. beim BGH eher eine Erfolgschance als gegen den Schuldspruch gerichtete Revisionen. Jedenfalls meine ich, den Schluss aus der veröffentlichten BGH-Rechtsprechung ziehen zu können. Ein Beispiel ist der BGH, Beschl. v. 25.10.2011 – 3 StR 353/11, dem eine Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpres ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 48 Leser -
  • Verteidiger, du nervst ….

    so könnte man über den BGH, Beschl. v. 05.12.2011 – 1 StR 399/11 – schreiben. Da wird zum zweiten Mal eine Anhörungsrüge – bezeichnet als “weitere Gehörsrüge” eingelegt. Der BGH antwortet darauf: “Der Senat nimmt Bezug auf seinen Beschluss vom 31. Oktober 2011, mit dem er eine Anhörungsrüge zurückgewiesen hat, die im Wesentlichen mit dem Vorbringen begründet war, das angefocht ...

    Burhoff online Blog- 316 Leser -
  • Ich brauche/will Halal-Kost……..

    Für diejenigen, die (auch) im Strafvollzug tätig sind, ist hinzuweisen auf KG, Beschl. v. 29.08.2011 – 2 Ws 326/11 Vollz – mit den Leitsätzen: 1. Im Bereich des Maßregelvollzugs ist § 21 Satz 3 StVollzG entsprechend anzuwenden. 2. § 21 Satz 3 StVollzG sieht nur ein Recht auf Selbstverpflegung vor, wenn ein Gefangener einer Religionsgemeinschaft mit besonderen Speisegeboten ang ...

    Burhoff online Blog- 69 Leser -
  • Das letzte Wort – es muss wirklich das letzte sein

    Häufig werden in der Hektik einer Hauptverhandlung Fehler beim letzten Wort gemacht (§ 258 StPO). Denn häufig wird, wenn der Angeklagte schon das letzte Wort hatte, übersehen, dass ihm das noch einmal zu gewähren ist, wenn danach noch “etwas in der Hauptverhandlung passiert”. So war es offensichtlich beim LG Karlsruhe.

    Burhoff online Blog- 320 Leser -
  • Manchmal kommt die Rechtsprechung des BGH schnell bei den OLG an…

    Manchmal geht es in der Tat schnell mit der Ankunft der Rechtsprechung des BGH bei den OLG. So hat der BGH gerade erst im Urteil v. 02.11.2011 – 3 StR 332/11 – die Frage der Anwendbarkeit des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf Videofilme verneint (vgl. hier), da liegt schon kurze Zeit später mit dem OLG Jena, Beschl. v. o5.01.2012 – 1 Ss Bs 112/11, der mir der ...

    Burhoff online Blog- 1 Leser -
  • Und es gibt sie doch – die Lebensakte, jedenfalls so etwas Ähnliches

    Der Begriff der “Lebensakte” und die Einsicht in diese ist sicherlich ein fast ebenso großer Dauerbrenner im Bußgeldverfahren wie der Kampf um die Bedienungsanleitung eines Messgerätes. Wird Einsicht in die Lebensakte beantragt, wird der Verteidiger häufig entgegengehalten: Haben wir nicht, brauchen wir nicht, gibt es nicht. M.E.

    Burhoff online Blog- 215 Leser -
  • Beugehaft im Buback-Verfahren – auch da gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

    Der BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – StB 20/11 – setzt sich mit der Anordnung von Beugehaft (§ 70 StPO) im Verfahren gegen Verena Becker beim OLG Stuttgart auseinander (Anordnung gegen Christa Eckes; vgl. hier die PM des BGH und auch hier) und arbeitet m.E. schon heruas, worauf (auch) bei der Anordnung von Beugehaft zu achten ist: Das ist Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Ber ...

    Burhoff online Blog- 34 Leser -
  • Keine Waffen im Gerichtssaal – Durchsuchung des Verteidigers

    Keine Waffen im Gerichtssaal – darauf kam es dem Vorsitzenden einer Strafkammer beim LG Bielefeld an. Deshalb erließt er “eine sitzungspolizeiliche Verfügung, aufgrund derer allen Personen, die Zutritt zum Sitzungssaal hatten, das Mitführen von Waffen und Gegenständen, die geeignet sind, zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden, untersagt wurde.

    Burhoff online Blog- 400 Leser -
  • Sauklaue II

    Ich hatte vor einigen Tagen über einen Beschluss des OLG Köln berichtet, in dem das OLG ein amtsgerichtliches Urteil als nicht unterschrieben angesehen hat, weil die Unterschrift des Amtsrichters nicht identifizierbar war (vgl. hier: Sauklaue….). Dazu passt ganz gut der (zivilrechtliche) BGH, Beschl. v. 26.10.2011 – IV ZB 9/11.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 219 Leser -
  • Und nochmals: Blutentnahme beim OLG Jena

    Auf ein weitere Entscheidung des OLG Jena zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme (§ 81 Abs. 2 StPO) will ich hier hinweisen. Es ist derOLG Jena, Beschl. v.07.11.2011 – 1 Ss 90/11, in dem das OLG noch einmal zu “Gefahr im Verzug” Stellung genommen hat, und zwar wie folgt: “Nicht ausreichend ist die bei Nachweis von Alkohol typischerweise bestehende abstrakte Gefahr, dass dur ...

    Burhoff online Blog- 166 Leser -
  • Sonntagswitz: Zum Thema “Winter” – war gar nicht so einfach…

    Heute habe ich es bei der Suche mal mit “Juristen” und “Winter” versucht. Die Ausbeute war nicht so ganz doll, nur diesen - “Was gibt es nur im Sibirischen Winter? Anwälte mit den Händen in den eigenen Taschen.” von hier, als bin ich bei “Winter” geblieben: Gehen 2 Indianer zu ihrem Medizinmann und fragen: “Kannst Du uns sagen, wie in diesem Jahr der Winter wird ?” Der ...

    Burhoff online Blogin Humor- 3 Leser -
  • Jahresspiegel 2011

    Nachdem wir nun ein Jahr lang jeden Sonntag unseren Wochenspiegel gebracht haben, wollen wir diese Berichterstattung abschließen mit einem Jahresrückblick. Was h ...

    Burhoff online Blog- 21 Leser -
  • Blutentnahme: Mit 4,02 Promille noch einwilligungsfähig…..jedenfalls beim OLG Jena

    Die Flut der Entscheidungen zum Richtervorbehalt und zum Beweisverwertungsverbot bei dessen Verletzung ist abebbt, aber hin und wieder gibt es dann doch noch Entscheidungen, über die man berichten kann/sollte/muss. So den OLG Jena, Beschl. v.06.10.2011 – 1 Ss 82/11 -, in dem das OLG (auch) zur Frage der Einwilligungsfähigkeit des Angeklagten Stellung genommen hat, und zwar auf ...

    Burhoff online Blog- 225 Leser -
  • Wirksamer Strafantrag? – auch darauf sollte man achten….

    Bei den Strafantragsdelikten sollte man als Verteidiger auch mal einen Blick/Gedanken auf die Frage verwenden, ob eigentlich ein wirksamer Strafantrag vorliegt. Fehlt der nämlich, besteht ein an sich von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis. Auf diesen Hinweis hat mich der BGH, Beschl. v. 14.12.2011 -1 StR 532/11 gebracht. Da hat der 1.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 131 Leser -
  • Akteneinsicht? Nein. Kannst dir ja eine Bedienungsanleitung kaufen!

    Vorab. Ich bin den Kollegen, die mir immer wieder (neue) Entscheidungen der Amtsgerichte zur Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung im Bußgelvderfahren schicken, sehr dankbar. An dieser Stelle daher ein herzliches Dankeschön. Vor allem auch deshalb, weil damit nicht solche Knaller wie der AG, Wetzlar, Beschl. v. 04.01.2012 – 45 OWi 21/11 – in der Versenkung verschwinden.

    Burhoff online Blog- 804 Leser -
  • Erst Stalking, dann Haftpflichtversicherungsschutz?

    Die “schönsten” = interessantesten = ungewöhnlichsten Fälle schreibt das Leben. Dazu gehört, zumindest zur Rubrik “ungewöhnlich”, der Sachverhalt, der dem OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.11.2011 – 5 W 58/11 -, der nicht unmittelbar mit Strafrecht zu tun hat, aber zumindest mittelbar, zugrunde liiegt. Es geht um die Frage des Eintritts einer privaten Haftpflichtversicherung eines “ ...

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 80 Leser -
  • Sonntagswitz: Dämliche Diebe

    Vor einiger Zeit hatte ich ja bereits über dämliche Diebe berichtet (vgl. hier). In dieser Woche hat es der Kollege Böttner mit einem Hinweis auf folgende Meldung aus der Bild-Zeitungv. 12.01.2012 getan: “Das gibt’s doch nicht, oder doch? Vor wenigen Tagen hat sich ein alkoholisierter Unbekannter in das Firmengebäude der Firma Turtle Entertainment in Köln eingeschlichen und an ...

    Burhoff online Blogin Humor- 365 Leser -
  • Bewährungswiderruf – nur kein Kontakt zum Bewährungshelfer reicht nicht

    Die Bewährung kann nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB u.a. dann widerrufen werden, wenn sich der Verurteilte der Aufsicht und Leitung seines Bewährungshelfers entzieht. Was manchmal übersehen wird: Das allein reicht nicht, denn es heißt in 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 “und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass sie [die verurteilte Person] erneut Straftaten begehen wird” . Dazu das OLG Hamm, Beschl. v.

    Burhoff online Blog- 42 Leser -
  • Pflichtverteidiger im Bußgeldverfahren – einfach macht man es sich in Lübeck

    Ich hatte ja vor einigen Tagen über die vom Kollegen Bella “erstrittene” Entscheidung des AG Ahrensburg berichtet (vgl. hier), in der die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Bußgeldverfahren abgelehnt worden war. Der Kollege hatte Beschwerde eingelegt. Er hat jetzt Nachricht aus Lübeck und hat mir die Beschwerdeentscheidung zur Verfügung gestellt (vgl. auch hier beim Kollegen).

    Burhoff online Blog- 44 Leser -
  • Pflichtverteidiger bei § 153a StPO?

    Der OLG Hamm, Beschl. v. 07.10.2011 – III-3 Ws 321/11 - sagt: Das geht grudnsätzlich, und zar auch noch nach Einstellung des Verfahrens. In der Sache hat es dann die Beschwerde des Angeklagten als unbegründet angesehen: Die Leitsätze: “Auch in dem Verfahrensstadium nach Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO kann die Mitwirkung eines Verteidigers – so z.B.

    Burhoff online Blog- 76 Leser -
  • Blutprobe im Krankenhaus beschlagnahmt – Beweisverwertungsverbot?

    In der Praxis spielen immer wieder die Fälle eine Rolle, in denen nach einem Verkehrsunfall eine dem Unfallbeteiligten/späteren Angeklagten entnommene Blutprobe beschlagnahmt und dann im Verfahren gegen den Unfallbeteiligten verwertet wird. Damit setzt sich der KG, Beschl. v. 21.09.2011 – (3) 1 Ss 127/11 (91/11) auseinander und weist auf Folgendes hin: Zu unterscheiden ist zwis ...

    Burhoff online Blog- 219 Leser -
  • Das letzte Wort – es muss wirklich das letzte sein

    Häufig werden in der Hektik einer Hauptverhandlung Fehler beim letzten Wort gemacht (§ 258 StPO). Denn häufig wird, wenn der Angeklagte schon das letzte Wort hatte, übersehen, dass ihm das noch einmal zu gewähren ist, wenn danach noch “etwas in der Hauptverhandlung passiert”. So war es offensichtlich beim LG Karlsruhe.

    Burhoff online Blog- 7 Leser -
  • Manchmal ist zu schnell auch nicht gut….

    Manchmal sind zu schnelle/kurzfristige Entscheidungen auch nicht gut bzw. führen zur Aufhebung. So im OLG Celle, Beschl.. v. 18.11.2011 – 1 Ws 453/11. Da hatte das LG dem Angeklagten eine Frist zur Benennung eines Pflichtverteidigers gesetzt und dann später in der Annahme, diese sei abgelaufen, dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger beigeordnet.

    Burhoff online Blog- 77 Leser -
  • Der Kampf am Fußgängerüberweg

    Schon etwas älter ist OLG Jena, Beschl. v. 27.06.2011 – 1 SsBs 30/11 und er betrifft auch einen Kraftfahrer, dem das OLG ins Stammbuch schreibt: “Grundsätzlich muss der Kraftfahrer vor dem Überweg sofort anhalten, wenn er sieht, dass Fußgänger den Überweg betreten oder sonst durch ihr Gesamtverhalten Benutzungsabsicht anzeigen.

    Burhoff online Blog- 7 Leser -
  • “Handy und Gendarm”……oder es gibt sie doch: Die stille SMS

    “Handy und Gendarm”, so überschreibt die Süddeutsche Zeitung einen Bericht in der Ausgabe vom 05./06.01.2011 (s. dort S. 20), in der sie über das Vorgehen von Bundesbehörden berichtet, die unter Einsatz von sog. “stillen SMS” ermitteln. Deren Zulässigkeit ist aber in der Literatur nicht unbestritten. So gehen Eisenberg/Singelnstein in NStZ 2005, 62 ff.

    Burhoff online Blog- 76 Leser -
  • Und nochmals: Blutentnahme beim OLG Jena

    Auf ein weitere Entscheidung des OLG Jena zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme (§ 81 Abs. 2 StPO) will ich hier hinweisen. Es ist der Beschl. des OLG Jena v.07.11.2011 – 1 Ss 90/11, in dem das OLG noch einmal zu “Gefahr im Verzug” Stellung genommen hat, und zwar wie folgt: “Nicht ausreichend ist die bei Nachweis von Alkohol typischerweise bestehende abstrakte Gefahr, da ...

    Burhoff online Blog- 62 Leser -
  • Messer nicht gesehen – kein besonders schwerer Raub – so einfach ist das…

    Der BGH, Beschl. v. 08.11.2011 – 3 StR 316/11 – behandelt eine Raubproblematik,die m.E. auf der Hand liegt. Ausgangspunkt war folgendes Sachverhalt: “Die Angeklagten überfielen zusammen mit dem gesondert Verfolgten Y. aufgrund eines gemeinsamen Tatplans nachts auf offener Straße zwei Passanten. Während Y. dem Zeugen K. ein Teppichmesser an den Hals hielt und der Angeklagte S.

    Burhoff online Blog- 100 Leser -
  • Aufgepasst! Wahl des Rechtsmittels versäumt – keine Wiedereinsetzung

    Allen (hoffentlich ) bekannt ist die Möglichkeit, zunächst nur unbestimmt “Rechtsmittel” einzulegen und dieses dann erst nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils als Berufung oder Revision zu bestimmen. Wird diese Wahl verpasst, gibt es dagegen nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, sondern das Rechtsmittel wird als ...

    Burhoff online Blog- 17 Leser -
  • Bewährungswiderruf – nur kein Kontakt zum Bewährungshelfer reicht nicht

    Die Bewährung kann nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 u.a. dann widerrufen werden, wenn sich der Verurteilte der Aufsicht und Leitung seines Bewährungshelfers entzieht. Was manchmal übersehen wird: Das allein reicht nicht, denn es heißt in 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 “und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass sie [die verurteilte Person] erneut Straftaten begehen wird” . Dazu der OLG Hamm, Beschl. v. 20.

    Burhoff online Blog- 22 Leser -
  • Entnahme einer Haarprobe – körperlicher Eingriff?

    Ist die Entnahme einer Haarprobe im Rahmen der Führungsaufsicht eine Maßnahme, die gemäß § 56 c Abs. 3 Nr. 1 StGB mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist und deshalb der Einwilligung des Verurteilten bedarf?. Die Frage ist in der Rechtsprechung streitig. Der OLG Nürnberg, Beschl. v. 14. 12. 2011 – 1 Ws 551-552/11 – bejaht sie.

    Burhoff online Blog- 126 Leser -
  • Vorkind :-) Vereinsrecht

    Der ein oder andere wird es vielleicht gewusst habe, ich habe ein “Vorkind” (so nannte man in Westfalen früher vor der Ehe geborene [uneheliche] Kinder). Ich bezeichne als “Vorkind” – also vor meiner – strafrechtlichen Zeit geboren – immer mein “Vereinsrecht“, das immerhin auch schon in der 8. Aufl. läuft. Zar nicht bei ZAP aber immerhin bei der früheren “ZAP-Mutter”.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 95 Leser -
  • Betroffener: SMS “Bin gleich da” – AG antwortet mit Einspruchverwerfung

    In einem Bußgeldverfahren ist die Hauptverhandlung auf 10.00 Uhr anberaumt. Um 10.03 Uhr schickt der Betroffene, seinem Verteidiger auf dessen Mobiltelefon eine SMS-Mitteilung folgenden Inhalts : „Haben uns verspätet. Bin gleich da.“ Diese Nachricht liest der Verteidiger dem Tatrichter vor. Dieser hat hierauf bis „ca. 10.30 Uhr“ gewartet und sodann den Einspruch verworfen.

    Burhoff online Blog- 456 Leser -
  • Schwimmen (lassen) in der Elbe – eine das Leben gefährdende Behandlung?

    Die Angeklagten zwangen “an einem Septemberabend den mit Jeans, Pullover und Schuhen bekleideten 21jährigen Geschädigten in die Elbe zu steigen und sich stromabwärts treiben zu lassen. Der Geschädigte war ein guter Schwimmer, ortskundig und trotz der vorhandenen Dunkelheit räumlich orientiert. Nach etwa 700 m vermochte er an einem Buhnenkopf aus dem Wasser zu steigen und zeitna ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 172 Leser -
  • Beugehaft im Buback-Verfahren – auch da gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

    Der BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – StB 20/11 setzt sich mit der Anordnung von Beugehaft (§ 70 StPO) im Verfahren gegen Verena Becker beim OLG Stuttgart auseinander (Anordnung gegen Christa Eckes; vgl. hier die PM des BGH und auch hier) und arbeitet m.E. schon heraus, worauf (auch) bei der Anordnung von Beugehaft zu achten ist: Das ist Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Berüc ...

    Burhoff online Blog- 6 Leser -
  • OLG redet Tacheles – Grundkurs beim Verwerfungsurteil, oder: So nicht…..

    Gleich im ersten OWi-Beschluss des Jahres – 1 ssRs 1/12 – hat sich die Vorsitzende des 1. Strafsenats – Senat für Bußgeldsachen – des OLG Koblenz einen Amtsrichter zur Brust genommen. Offenbar kein Einzelfall seine dem OLG-Beschluss zugrunde liegenden Entscheidung, anders lassen sich die deutlichen Worte des OLG nicht erklären.

    Burhoff online Blog- 133 Leser -
  • Langes Verfahren – Vollstreckungslösung im Jugendrecht?

    Die Frage, ob bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auch im Jugendrecht die sog. “Vollstreckungslösung” des BGH Anwendung findet und damit die Verfahrensverzögerung kompensiert werden kann, ist in der Rechtsprechung des BGH nicht ganz unbestritten. Während der Große Senat für Strafsachen das wohl bejaht, haben die Strafsenate das m.E. teilweise anders gesehen.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 7 Leser -
  • Langes Verfahren – Vollstreckungslösung im Jugendrecht?

    Die Frage, ob bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auch im Jugendrecht die sog. “Vollstreckungslösung” des BGH Anwendung findet und damit die Verfahrensverzögerung kompensiert werden kann, ist in der Rechtsprechung des BGH nicht ganz unbestritten. Während der Große Senat für Strafsachen das wohl bejaht, haben die Strafsenate das m.E. teilweise anders gesehen.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 39 Leser -
  • Der Sachverständige (k)ein ungeeignetes Beweismittel

    Das LG Kleve hat den Angeklagten vom Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung frei gesprochen. Dagegen die Revision der StA, die Erfolg hatte, und zwar mit der Verfahrensrüge. Die StA hatte gerügt, dass die Strafkammer einen von ihr gestellten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens abgelehnt hat.

    Burhoff online Blog- 77 Leser -
  • Verfahrensrüge ist schon schwer – und manchmal unverständlich

    Was auf der Grundlage des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO von den Revisionsgerichten vom Verteidiger für einen für die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge ausreichenden Vortrag verlangt wird, ist viel. Das macht das ausreichende Begründen einer Verfahrensrüge schwer. Dem ein oder anderen wird mancher Beschluss auch unverständlich sein – wobei man mal die Frage, ob dem § 344 Abs.

    Burhoff online Blog- 46 Leser -
  • Auch wenn du kommst – Haftbefehl bleibt in Kraft…..

    Machen wir mal wieder ein wenig Haftrecht, hatten wir ja schon länger nicht mehr. Im OLG Köln, Beschl. v. 15.11.2011 – 2 Ws 709/11 – ging es um die Aufrechterhaltung eines Haftbefehls, dessen Vollzug ausgesetzt war, nach Aussetzung der Hauptverhandlung und deren Neubeginn. Der Angeklagte hatte u.a.

    Burhoff online Blog- 132 Leser -
  • Lesetipp: Überlange Gerichtsverfahren und 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

    Auf meiner Homepage Burhoff online sind gerade zwei Volltexte zu von mir stammenden Beiträgen eingestellt worden: Es handelt sich einmal um den Beitrag „Verfahrensverzögerung, überlange Gerichtsverfahren und Verzögerungsrüge – die Neuregelung im GVG“ aus StRR 2012, 4, der die gesetzlichen Neuerungen in den §§ 198 ff. GVG behandelt. Den Beitrag findet man hie ...

    Burhoff online Blog- 19 Leser -
  • Verfahrensverzögerung – was wird daraus?

    Der BGH, Beschl. v. 25.10.2011 – 3 StR 206/11 – nimmt zur Verfahrensverzögerung Stellung und führt aus: “3. Die Kompensationsentscheidung wird von der Teilaufhebung des Urteils nicht erfasst (BGH, Urteil vom 27. August 2009 – 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135). Der Angeklagte ist durch die rechtsfehlerhaft überhöhte Entschädigung – acht Monate Freiheitsstrafe bei einer rechtsstaatsw ...

    Burhoff online Blog- 44 Leser -
  • Strafzumessung: Besitz der Waffe beim Waffenbesitz – ist Doppelverwertung

    Der OLG Hamm, Beschl. v. 18.10.2011 – III-3 RVs 78/11 - hebt den Rechtsfolgenausspruch eines amtsgerichtlichen Urteils auf, durch das der Angeklagte “wegen des unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition” zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzte worden ist, verurteilt worden ist.

    Burhoff online Blog- 109 Leser -
  • Das “Schweizer Offiziersmesser” – ein gefährliches Werkzeug…

    Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen „Diebstahls geringwertiger Sachen“ schuldig gesprochen, ihn verwarnt und sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- € vorbehalten. Dagegen die Berufung der StA, zu der das LG folgende Feststellungen trifft: „Der Angeklagte begab sich am 30.01.2010 gegen 14:45 Uhr in die Verkaufsräume der Firma S in K.

    Burhoff online Blog- 68 Leser -
  • Geschlossener Raum? – Nur in dem ist eine “Nacktdurchsuchung” zulässig….

    Der Leiter einer JVA und das LG Gießen streiten sich, was ein “geschlossener Raum” im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 4 HStVollzG ist. Nur in dem ist nämlich eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen zulässig. Der Leiter der JVA war davon ausgegangen, dass Vorhänge oder andere Abtrennungen ausreichend seien. Anders der OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 22.11.

    Burhoff online Blog- 152 Leser -
  • Pflichtverteidigung im OWi-Verfahren – nicht bei mir

    Die Kollegen Bella-Ratzka haben vor kurzem über den AG Ahrensburg, Beschl. v. 07.12.2011 – 52 OWi 760 Js-OWi 15141/11 (435/11) – berichtet (vgl. hier), den sie mir freundlicherweise überlassen habe, so dass ich das Thema noch einmal aufgreifen kann. Es geht um die Pflichtverteidigung im OWi-Verfahren. Den von den Kollegen gestellten Antrag hatte das AG Ahrensburg abgelehnt.

    Burhoff online Blog- 162 Leser -
  • Entlassung des Zeugen – im PUA/Strafverfahren (?)

    Ein Leser hat mich vor einiger Zeit auf das Urteil des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen vom 16.11.2011 – P.St. 2323 aufmerksam gemacht. Schwere, weil lange Kost, sind nämlich 61 Seiten. Für den Strafrechtler interessant dürften die Ausführungen des Staatsgerichtshofes auf den S. 48 ff. sein, zur Frage der Entlassung von Zeugen.

    Burhoff online Blog- 36 Leser -
  • Abmelden… nicht vergessen – das kann sonst teuer werden

    Mal langsam wieder eingewöhnen nach der Feierei. Also dann mal wieder etwas Juristisches. Der Sachverhalt stellt sich nach dem OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.09.2011 – 1 Ws 135/11 – wie folgt dar: “Die Staatsanwaltschaft führte gegen den Angeklagten ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges in ursprünglich 15 Fällen. Mit Schriftsatz vom 16.

    Burhoff online Blog- 309 Leser -
  • Aufgepassr! Wahl des Rechtsmittels versäumt – keine Wiedereinsetzung

    Allen (hoffentlich bekannt ist die Möglichkeit, zunächst nur unbestimmt “Rechtsmittel” einzulegen und dieses dann erst nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils als Berufung oder Revision zu bestimmen. Wird diese Wahl verpasst, gibt es dagegen nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, sondern das Rechtsmittel wird a ...

    Burhoff online Blog- 57 Leser -
  • Aufgepasst! Wahl des Rechtsmittels versäumt – keine Wiedereinsetzung

    Allen (hoffentlich ) bekannt ist die Möglichkeit, zunächst nur unbestimmt “Rechtsmittel” einzulegen und dieses dann erst nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils als Berufung oder Revision zu bestimmen. Wird diese Wahl verpasst, gibt es dagegen nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, sondern das Rechtsmittel wird ...

    Burhoff online Blog- 13 Leser -
  • Blutentnahme: Mit 4,02 Promille noch einwilligungsfähig…? jedenfalls beim OLG Jena

    Die Flut der Entscheidungen zum Richtervorbehalt und zum Beweisverwertungsverbot bei dessen Verletzung ist abgeebbt, aber hin und wieder gibt es dann doch noch Entscheidungen, über die man berichten kann/sollte/muss. So das OLG Jena, Beschl. v. 06.10.2011 – 1 Ss 82/11, in dem das OLG (auch) zur Frage der Einwilligungsfähigkeit des Angeklagten Stellung genommen hat, und zwar auf ...

    Burhoff online Blog- 20 Leser -
  • Das “Vier-Augen-Prinzip” – oder: Vier Augen sehen ebsser als zwei…..

    In einem kurz begründeten Beschluss betreffend die Zulassung einer Rechtsbeschwerde hat das OLG Köln zum sog. Vier-Augen-Prinzip” Stellung genommen. Geltend gemacht worden war mit dem Zulassungsantrag, dass nach einer Messung mit dem Gerät Riegl 21 der auf dem Display angezeigte Messwert nicht richtig abgelesen und nicht korrekt in das Messprotokoll eingetragen worden ist: Begr ...

    Burhoff online Blog- 320 Leser -
  • Nur zur Abrundung: Pflichtverteidiger bei § 81a StPO im Bußgeldverfahren

    Nur zur Abrundung weise ich auf den OLG Köln, Beschl. v.27.10.2011 – III – 1 RBs 253/11 – hin. Danach ist auch im Bußgeldverfahren, wenn die mit der Verwertung einer Blutentnahme zusammenhängenden Fragen streitig werden., ein Pflichtverteidiger beizuordnen. “Der Senat folgt insoweit der Auffassung des OLG Bremen (NStZ-RR 2009, 353 = StV 2011, 83 = DAR 2009, 710) und des OLG Br ...

    Burhoff online Blog- 42 Leser -
  • Sonntagswitze. Die Top Ten des Jahres 2011

    Der 01.01.2012 ist ein Sonntag, so dass ein Sonntagswitz ansteht. Aber warum etwas Neues, warum nicht auch hier einen Rückblick (oh je: noch einer ). Ich habe mir von unserer Technik – herzlichen Dank – daher die Top Ten des Jahres zusammenstellen lassen. Hier ist sie. Viel Spaß. TOP10-Witze 2011 1. von Guttenberg-Witze 27.02.2011 2. Sonntagswitz: Freispruch kann teuer sein 01.05.2011 3.

    Burhoff online Blogin Humor- 234 Leser -
  • Bedienungsanleitung zum Messgerät – kein Urheberrecht des Herstellers…

    Wir haben ja schon häufig über die mit der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren betreffend vor allem die Bedienungsanleitung berichtet _ vgl. dazu auch die Zusammenstellung in meinem Beitrag in VRR 2011, 250. Hier dann eine neue Variante, mit der sich der AG Hildesheim , Beschl. v. 29.12.2011 – 31 OWi 27/11 – auseinandersetzen musste. Der Landkreis hat in dem Verfahren die Einsicht u.a.

    Burhoff online Blogin Medienrecht- 73 Leser -
  • Pflichtverteidiger im Bußgeldverfahren – einfach macht man es sich in Lübeck

    Ich hatte ja vor einigen Tagen über die vom Kollegen Bella “erstrittene” Entscheidung des AG Ahrensberug berichtet (vgl. hier), in der die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Bußgeldverfahren abgelehnt worden war. Der Kollege hatte Beschwerde eingelegt. Er hat jetzt Nachricht aus Lübeck und hat mir die Beschwerdeentscheidung zur Verfügung gestellt (vgl. auch hier beim Kollegen).

    Burhoff online Blog- 59 Leser -
  • Die Akteneinsichtswelle – kommt sie allmählich bei den OLG an…..?

    Der Dauerbrenner “Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung, ja und wenn ja, wie” – allmählich kommt er bei den OLG an. Jedenfalls hatte sich jetzt das OLG Celle mit einer Akteneinsichtsfrage auseinanderzusetzen. Diese betraf allerdings noch nicht die Frage nach der Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung bzw.

    Burhoff online Blog- 87 Leser -
  • Bewährungswiderruf – nur kein Kontakt zum Bewährungshelfer reicht nicht

    Die Bewährung kann nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB u.a. dann widerrufen werden, wenn sich der Verurteilte der Aufsicht und Leitung seines Bewährungshelfers entzieht. Was manchmal übersehen wird: Das allein reicht nicht, denn es heißt in 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 “und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass sie [die verurteilte Person] erneut Straftaten begehen wird” . Dazu das OLG Hamm, Beschl. v.

    Burhoff online Blog- 10 Leser -
  • Betreutes Fahren in der Bahn?

    Zwei Dinge sind m.E, bemerkenswert am Gericht: OLG Nürnberg, Urt .v. 30.12.0211 – 14 U 852/10, bei dem es um Schadensersatz in Zusammenhang mit einer Bahnfahrt ging: 1. Einmal, dass die Klage überhaupt erhoben wurde – sorry, der ein oder andere wird es anders sehen, ich weiß. Man könnte auch sagen: Erst saufen, dann Blödsinn machen (wollen) und dann fragen: Wo bekomme ich Schadensersatz. 2.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 101 Leser -
  • Empfehlung an den Rechtspfleger: Grundkurs in Gebührenfragen…..

    Ich habe länger überlegt, ob ich über den AG Pirmasens, Beschl. v. 27. 10. 2011 – 4231 Js 5802/11 1 Ds – berichten soll oder nicht. Denn es ist ja immer die Frage, ob sich nicht möglicherweise Nachahmer finden, die die falsche Argumentation/Begründung aufgreifen. Aber ich stelle den Beschluss dann jetzt doch ein, und zwar als warnendes Beispiel dafür, wie man es nicht machen soll.

    Burhoff online Blog- 99 Leser -
  • Arbeit verloren – nicht auch noch vollen Schadensersatz

    Der 24-jährige Beklagte war knapp 4 Wochen für die Klägerin als Fahrer beschäftigt. Am 01.07.2010 nahm er seine Arbeit auf. Am 20.07.2010 verursachte er während der Arbeit mit dem ihm zur Verfügung gestellten Lastkraftwagen einen Verkehrsunfall. Infolge dessen beendete die Klägerin das Arbeitsverhältnis am 28.07.2010 fristlos. Die Kläger hat dann jetzt Schadensersatz geltend gemach.

    Burhoff online Blogin Arbeitsrecht Zivilrecht- 94 Leser -
  • Durchsuchung: nicht nur Vermutungen, sondern “Butter bei die Fische”…..

    Eine Durchsuchungsanordnung setzt einen Anfangsverdacht gemäß § 152 Abs. 2 StPO voraus. Dieser muss aber – so die Rechtsprechung des BVerfG – über bloße Vermutungen hinausreichen und auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützt werden. Das wird häufig übersehen, wenn von AG ohne ausreichende konkrete Anhaltspunkte für einen Tatverdacht Durchsuchungen angeordnet werden.

    Burhoff online Blog- 98 Leser -
  • Bahn lässt Überlebende der “Costa Concordia Havarie” stehen

    Da bleibt einem das Brötchen im Halse stecken – wenigstens mir – wenn man liest, wie “sensibel” die DB mit Überlebenden der Costa Concordia Havarie” umgegangen ist. Man lässt sie im Fernbahnhof Frankfurt stehen, berichtet die Tagespresse (vgl. z.B. hier). Die Bahn hat sich entschuldigt. Die Mitarbeiter s ...

    Burhoff online Blog- 152 Leser -
  • Strafzumessung: Besitz der Waffe beim Waffenbesitz – ist Doppelverwertung

    Das OLG Hamm, Beschl. v. 18.10.2011 – III-3 RVs 78/11 hebt den Rechtsfolgenausspruch eines amtsgerichtlichen Urteils auf, durch das der Angeklagte “wegen des unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition” zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzte worden ist, verurteilt worden ist.

    Burhoff online Blog- 18 Leser -
  • Erst Stalking, dann Haftpflichtversicherungsschutz?

    Die “schönsten” = interessantesten = ungewöhnlichsten Fälle schreibt das Leben. Dazu gehört, zumindest zur Rubrik “ungewöhnlich”, der Sachverhalt, der dem OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.11.2011 – 5 W 58/11, der nicht unmittelbar mit Strafrecht zu tun hat, aber zumindest mittelbar, zugrunde liegt. Es geht um die Frage des Eintritts einer privaten Haftpflichtversicherung eines “St ...

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 6 Leser -
  • Die Polizei – dein Freund und Helfer, na ja, nicht so ganz

    Der BGH, Beschl. v. 17.11.2011 – 3 StR 359/11 - fällt schon wegen des Sachverhalts aus. Das LG hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt, und zwar auf der Grundlage folgenden Sachverhalts:. “1.

    Burhoff online Blog- 196 Leser -
  • Der Amtsanwalt – in der Hauptverhandlung beim LG kein “kleiner Staatsanwalt”…

    Der BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 3 StR 281/11 - behandelt eine in der Praxis sicherlich nicht allzu häufige Konstellation, nämlich den Amtsanwalt in der Hauptverhandlung beim LG. Dort war einer Amtsanwältin ein umfassendes Fragerecht eingeräumt worden. Das ist unzulässig, sagt der BGH. “-– Allerdings hat das Landgericht – wie durch das Protokoll belegt wird – der Oberamtsanwäl ...

    Burhoff online Blog- 195 Leser -
  • Lesetipp: Abrechnung von Beschwerden im Straf- und Bußgeldverfahren

    Gestern ist auf meiner HP der von mir stammende Beitrag aus RVGreport 2012, 12: „Die Abrechnung von Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen“ eingestellt worden. Dieser Bereich ist sicherlich einer derjenigen, der, wie die vielen Anfragen, die im Forum auf meiner HP gestellt werden, oder die mich sonst erreichen, mit zu denen zählt, die in der Praxis immer ...

    Burhoff online Blog- 19 Leser -
  • Pflichtverteidiger bei § 153a StPO?

    Der OLG Hamm, Beschl. v. 07.10.2011 – III-3 Ws 321/11 - sagt: Das geht grundsätzlich, und zwar auch noch nach Einstellung des Verfahrens. In der Sache hat es dann die Beschwerde des Angeklagten als unbegründet angesehen: Die Leitsätze: “Auch in dem Verfahrensstadium nach Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO kann die Mitwirkung eines Verteidigers – so z.B.

    Burhoff online Blog- 18 Leser -
  • Aus zwei mach eins, oder Trunkenheitsfahrt und Btm-Besitz…..

    Der Angeklagte hält sich in einer Gaststätte auf, wo er ein Amphetamingemisch zu sich nimmt, das er dort unentgeltlich erhalten hatte. Er will nach Hause fahren, um von dort seinen Hund zu holen. Da er mehr Amphetamingemisch erhalten hat, als er im Lokal – in Wasser aufgelöst – zu sich genommen hatte, steckte er die verbliebene Restmenge des Gemisches, 552 Milligramm, in seine ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 77 Leser -
  • Einwurf in den Gerichtsbriefkasten = Rechtzeitig

    Im Streit um den rechtzeitigen Eingang einer Revisionsschrift beim Gericht, der offenbar zwischen Verteidiger und Strafkammer geführt wurde, spricht der BGH, Beschl. v. 20.10.2011 - 2 StR 405/11 – ein deutliches Wort. In der Sache hatte die Strafkammer das schriftliche Urteil gem. § 267 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 StPO in abgekürzter Form abgesetzt, weil “bis zum Ablauf der Frist zur ...

    Burhoff online Blog- 207 Leser -
  • Dre Kampf am Fußgängerüberweg

    Schon etwas älter der OLG Jena, Beschl. v. 27.06.2011 – 1 SsBs 30/11 - und er betrifft auch einen Kraftfahrer, dem das OLG ins Stammbuch schreibt: “Grundsätzlich muss der Kraftfahrer vor dem Überweg sofort anhalten, wenn er sieht, dass Fußgänger den Überweg betreten oder sonst durch ihr Gesamtverhalten Benutzungsabsicht anzeigen.

    Burhoff online Blog- 97 Leser -
  • Aufmucken in der Hauptverhandlung – lieber einmal mehr…..

    Der BGH, Beschl. v.10.01.2012 - 5 StR 508/11 - ist wieder mal ein schöne Beweis für die/meine Behauptung, dass in der Hauptverhandlung Schweigen des Verteidigers häufig nicht Gold ist, sondern nur Silber. Denn, wenn der Verteidiger in verfahrensrechtlichen Situationen, in denen es um Fragen der sog.

    Burhoff online Blog- 75 Leser -
  • Wichtige Updates: Sprachlich sehr gelungen…

    Das neue Jahr ist noch keine drei Tage alt, da hat man schon die erste “Fangmail”, mit der nach Kreditkartendaten gefischt wird. Sprachlich sehr gelungen “Sehr geehrter Inhaber der Kreditkarte, Ihre Kreditkarte wird vorübergehend für neue Sicherheits-Updates ges ...

    Burhoff online Blog- 77 Leser -
  • Manchmal kommt die Rechtsprechung des BGH schnell bei den OLG an……..

    Manchmal geht es in der Tat schnell mit der Ankunft der Rechtsprechung des BGH bei den OLG. So hat der BGH gerade erst im Urteil v. 02.11.2011 – 3 StR 332/11 – die Frage der Anwendbarkeit des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf Videofilme verneint (vgl. hier), da liegt schon kurze Zeit später mit dem OLG Jena, Beschl. v. o5.01.2012 – 1 Ss Bs 112/11, der mir der ...

    Burhoff online Blog- 42 Leser -
  • Sonntagswitz: Zum Thema “Winter” – war gar nicht so einfach….

    Heute habe ich es bei der Suche mal mit “Juristen” und “Winter” versucht. Die Ausbeute war nicht so ganz doll, nur diesen - “Was gibt es nur im Sibirischen Winter? Anwälte mit den Händen in den eigenen Taschen.” von hier, als bin ich bei “Winter” geblieben: ——————————————————————— Gehen 2 Indianer zu ihrem Medizinmann und fragen: “Kannst Du uns sagen, wie in diesem Jahr der ...

    Burhoff online Blogin Humor- 170 Leser -
  • Schreibhilfe/Sekretärin bei der Strafkammer – unzulässig!

    In einem “obiter dictum”, aber sehr deutlich, äußert sich der 2. Strafsenat des BGH im BGH, Beschl. v. 23.11.2011 – 2 StR 112/11 - zu folgender Verfahrensweise beim LG Darmstadt: Dort lässt die Strafkammer ein Kammermitglieder, das nicht der erkennenden Kammer angehört, in der Hauptverhandlung “mitschreiben.

    Burhoff online Blog- 169 Leser -

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In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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