Burhoff online Blog - Artikel vom Dezember 2011

  • 30.000 € Parkgebühren?

    Ja, wirklich 30.000 €. Aber das ist keine neue Methode, um marode Stadtsäckel zu sanieren – die Innenstädte wären dann auch schön leer. Nein. 30.000 € sind als als Parkgebühren aufgelaufen bei ein ...

    Burhoff online Blog- 178 Leser -
  • Die Zyniker (?) vom 1. Strafsenat, oder verstehe ich es nur nicht….

    Irgendwie passt es nicht im BGH, Beschl. v. 19.10.2011 – 1 StR 476/11: Sind es nun im 1. Strafsenat Zyniker oder verstehe ich die Argumentation nicht? Es geht um den Beginn der Belehrungspflicht des 3 136 StPO. Gegerügt war mit der Revision wohl ein zu später Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenbelehrung. Und dazu dann der Senat. “Die Rüge eines Verstoßes gegen § 136 StPO ist unbegründet.

    Burhoff online Blog- 16 Leser -
  • Wiederholungsgefahr bei Beutewert von 700 bzw. 1.300 €?

    Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr i.S. des § 112a StPO spielt in der Praxis zunehmend eine Rolle. Das zeigt die zunehmende Zahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen, die sich i.d.R. mit der Problematik der erforderlichen “schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtsordnung” befassen. Das wird manchmal vorschnell bejaht und der subsidiäre Haftgrund des § 112a StPO angenommen.

    Burhoff online Blog- 59 Leser -
  • Macht das LG Bonn das wirklich richtig? Einschränkung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO?

    Das LG Bonn befasst sich in dem LG Bonn, Beschl. v. 28.09.2011 – 21 Qs-223 Js 317/11-58/11 – mit der Frage der Anwendbarkeit des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO – Pflichtverteidiger für den Inhaftierten -, wenn die U-Haft in einem anderen Verfahren vollstreckt wird. Das LG legt die Vorschrift einschränkend aus: Werde die Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren vollstreckt, sei die ...

    Burhoff online Blog- 11 Leser -
  • Die Zyniker (?) vom 1. Strafsenat, oder verstehe ich es nur nicht….

    Irgendwie passt es nicht im BGH, Beschl. v. 19.10.2011 – 1 StR 476/11: Sind es nun im 1. Strafsenat Zyniker oder verstehe ich die Argumentation nicht? Es geht um den Beginn der Belehrungspflicht des 3 136 StPO. Gegerügt war mit der Revision wohl ein zu später Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenbelehrung. Und dazu dann der Senat. “Die Rüge eines Verstoßes gegen § 136 StPO ist unbegründet.

    Burhoff online Blog- 294 Leser -
  • Macht das LG Bonn das wirklich richtig? Einschränkung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO?

    Das LG Bonn befasst sich in dem LG Bonn, Beschl. v. 28.09.2011 – 21 Qs-223 Js 317/11-58/11 – mit der Frage der Anwendbarkeit des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO – Pflichtverteidiger für den Inhaftierten -, wenn die U-Haft in einem anderen Verfahren vollstreckt wird. Das LG legt die Vorschrift einschränkend aus: Werde die Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren vollstreckt, sei die ...

    Burhoff online Blog- 49 Leser -
  • Lesetipp am Sonntag: Fragen und Antworten aus dem Gebührenrecht

    Auf meiner Homepage ist gestern eingestellt worden mein Beitrag: “Fragen aus der Praxis zu Gebührenproblemen in Straf – und Bußgeldverfahren” aus RVGreport 2011, 446. Er behandelt die Fragen, die im Laufe des Jahres häufiger an mich gestellt worden sind – und gibt Antworten, die in der Praxis hoffentlich hilfreich sind. Man findet den Beitrag hier .

    Burhoff online Blog- 22 Leser -
  • Beratungsresistent

    Die Kollegin Gruber berichtete in der vergangenen Woche über eine “Vollklatsche”, die sich eine Amtsrichterin vom OLG (Koblnez [?]) abgeholt hat (vgl. hier). Das erinnert mich an meine richterliche Dienstzeit und an eine Richterin am AG, die der Senat in seinem Zuständigkeitsbereich hatte. Die holte sich auch immer/häufig “Vollklatschen” ab, was sie aber offenbar nicht störte.

    Burhoff online Blog- 332 Leser -
  • Hat der Angeklagte einen Anspruch auf Übersetzung des Urteils?

    Mit der Frage setzt sich das OLG Köln im OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2011 – 2 Ws 589/11 – auseinander. Das OLG Köln verneint einen Anspruch auf Übersetzung des Urteils. Nach der MRK bestehe ein Anspruch auf Übersetzung nur hinsichtlich der Anklageschrift. Ansonsten habe der Angeklagte unter den Voraussetzungen des MRK Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers.

    Burhoff online Blog- 43 Leser -
  • Beweiswürdigung in BtM-Verfahren – aufgepasst

    Der BGH, Beschl. v.22.09.2011 – 2 StR 263/11 – befasst sich mit der Beweiswürdigung bei einem BtM-Delikt in einer in der Praxis sicherlich häufigen Konstellation: Nämlich Belastung durch einen “früheren Kumpel”. Dazu der BGH, der die landgerichtliche Beweiswürdigung beanstandet: “…Ferner hätte sich das Landgericht auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sich der Zeuge C.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 61 Leser -
  • Ich sage es doch immer: Straßenverkehrsrechtliche Grundbegriffe beachten…

    Auf meinen verkehrsrechtlichen Seminaren “predige” ich immer wieder, dass ein Verteidigungsansatz häufig bei den von mir sog. straßenverkehrsrechtlichen Grundbegriffen liegt. Und das wird leider häufig übersehen, und zwar vor allem beim “Begriff” des “öffentlichen Verkehrsraums. Ein schönes Beispiel ist der BGH-Beschl. v.05.10.

    Burhoff online Blog- 170 Leser -
  • Pflichtverteidiger für Akteneinsicht

    Nichts wesentlich Neues bringt der OLG Köln, Beschl. v. 12.09.2011 – 2 Ws 566/11 - zur Pflichtverteidigerbestellung. Erweist nur noch einmal darauf hin, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers geboten ist, wenn der Angeklagte Akten oder Aktenbestandteile nicht kennt ...

    Burhoff online Blog- 41 Leser -
  • Eine “Berichtigung”, die keine “Berichtigung” ist, geht nicht….

    Nicht immer hilft ein Berichtigungsbeschluss, um einen Fehler im Urteil zu beheben. Er hilft nur, wenn es sich um ein “offensichtliches Schreibversehen” handelt. So der BGH, Beschl. v. 19.10.2011 – 1 StR 336/11 -, bei dem die Strafkammer eine “Divergenz” zwischen der verkündeten Urteilsformel und den Urteilsgründen mit einem Berichtigungsbeschluss beseitigt hatte: “Der Bericht ...

    Burhoff online Blog- 32 Leser -
  • Außergerichtliche (Verteidiger)Vollmacht – Neues vom KG

    Vollmachtsfragen haben im Moment Konjunktur (vgl. BVerfG hier). Der KG, Beschl. v. 17. 10. 2011 – 3 Ws (B) 144/11 - 2 Ss 68/11 behandelt allerdings nicht die Frage der Vorlage der Vollmacht beim Akteneinsichtsantrag, sondern befasst sich mit der sog. außergerichtlichen Vollmacht. Diese und die damit zusammenhängenden Fragen der sog.

    Burhoff online Blog- 54 Leser -
  • Straßenverkehrsgefährung, aber nur Fahrverbot

    Ich hatte ja vor einige Tagen über eine Entscheidung des AG Leer berichtet, das einem Angeklagten, der mit 2,21 Promille eine Straßenverkehrsgefährdung begangen hatte, nicht die Fahrerlaubnis entzogen hat (vgl. hier).In den Kontext passt das AG Gemünden, Urt .v 01.08.2011 – 1 Cs 952 Js 6185/11 -, das mit ein Kollege übersandt hat.

    Burhoff online Blog- 45 Leser -
  • On the way

    So, ich mache mich dann mal – traditionsgemäß – auf den Weg. Kombinierte Pkw-/Schiffsreise nach Bor ...

    Burhoff online Blog- 19 Leser -
  • Dämliche Diebe

    In der Tageszeitung wurde heute über “Dämliche Einbrecher” berichtet, vgl. hier. Dämlich deshalb, weil: “Die Tat-Fahrräder hatten nämlich eindeutige Reifenspuren im frisch gefallenen Schnee hinterlassen. Die Beamten folgten ihnen bis zu einer Wohnung, wo die drei Verdächtigen samt der Beute entdeckt wurden. Die Männer wurden festgenommen.” Auf d ...

    Burhoff online Blog- 232 Leser -
  • Unterbringung bei Erwerb geringer Mengen BtM?

    Die Antwort auf die Frage: Unterbringung nach § 64 StGB (auch) bei Erwerb geringer Mengen BtM?, lautet nein: Darauf weist der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.11.2011 – III – 3 RVs 138/11. Dazu heißt es im Beschluss. “Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) begegnet insoweit durchgreifenden Bedenken, als die Gefahr der Begehung künftiger erhebliche ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 25 Leser -
  • Einen “hinter die Ohren” aus Karlsuhe – (Überprüfung)Fristen haben ihren Sinn

    Manchmal sind gesetzliche (Überprüfungs(Fristen) lästig, zwingen sie doch zu fristgerechten Entscheidungen. Aber sie habe ihren Sinn. Das gilt auch für die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstre­ckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB). Darauf weist jetzt mehr als deutlich der BVerfG, Beschl. v. 22.11.

    Burhoff online Blog- 101 Leser -
  • Kopieren der ganzen Akte erlaubt

    Allmählich setzt sich die m.E. zutreffende Ansicht in der Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass in Strafverfahren der Verteidiger grundsätzlich berechtigt ist, die ganze Akte zu kopieren, durch. So jetzt auch der AG Essen, Beschl. v. 21.11.2011 – 50 Ls-6 Js 778/09-119/11. “Nach Nr. 7000 1.a VV RVG ist die Pauschale für Ablichtungen aus Gerichtsakten zu gewähren, soweit deren ...

    Burhoff online Blog- 96 Leser -
  • Beweisverwertungsverbot trotz Rechtskreistheorie – so macht man es in Dresden…..

    Auf eine interessante Entscheidung bin ich auf der Homepage der Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt gestoßen, und zwar auf den LG Dresden, Beschl. v. 22.11.2011 – 14 KLs 204 Js 41068/08 (2). Der kommt bei einem Verstoß gegen § 81c Abs. 5 StPO zu einem Beweisverwertungsverbot zugunsten des Angeklagten, obwohl von dem Verstoß nur der Rechtskreis des Zeugen betroffen ist.

    Burhoff online Blog- 185 Leser -
  • Ganz schön frech, das OLG Köln….

    Wenn es so gemeint ist/war, wie es im OLG Köln, Beschl. v. 15.11.2011 – 2 Ws 650/11 geschrieben steht, dann ist es m.E. ganz schön frech das OLG Köln. Im Beschluss ging es um eine Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung, die das OLG zurückgewiesen hat. In der entschiedenen Sache lässt sich dagegen kaum etwas einwenden, allerdings habe ich Zweifel, ob die Aussage des O ...

    Burhoff online Blog- 396 Leser -
  • Fahrverbot nach Rotlichtverstoß an Fußgängerampel

    Nicht ganz so häufig sind die Entscheidungen zu Rotlichtverstößen. Daher ist dann der OLG Celle, Beschl. v. 1. 11.2011 – 311 SsBs 109/11 – berichtenswert. Die Leitsätze: 1. Nimmt ein Zeuge zunächst das Grünlicht einer Fußgängerampel und erst im Anschluss daran das von links kommende Fahrzeug des Betroffenen beim Überfahren der Haltelinie wahr, ist die Beiziehung eines Ampelsch ...

    Burhoff online Blog- 129 Leser -
  • Terminsbestimmung in “erheblicher Weise ermessensfehlerhaft”

    Argumentationshilfe in dem in der Praxis häufigen Kampf um die Terminsbestimmung/-verlegung kann der LG Stuttgart, Beschl. v. 29. 11. 2011 – 17 Qs 99/11 – bieten. In ihm hat das LG deutliche Worte zum Verhalten eines Amtsrichters gefunden. Es sieht seine Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags als “erheblich ermessensfehlerhaft” an.

    Burhoff online Blog- 191 Leser -
  • Machen Silvesterböller impotent?

    Zum Jahresabschluss dann noch etwas Kurioses, nämlich: Mit der interessanten Frage “Machen Silvesterböller impotent?” hatte sich vor einiger Zeit ein Sachverständiger in einem Verfahren beim LG Bautzen zu befassen. Nein es ging nicht um die menschliche/männliche Impotenz, sondern darum, ob ein männlicher Straußenvogel durch die Silvesterknallerei impotent geworden war.

    Burhoff online Blog- 31 Leser -
  • Mützen-Boykott – wenn das man gut geht…

    Die Tagespresse gibt heute mal wieder etwas her für den “Kessel Buntes”. Die Mützenaktion der Gewerkschaft der Polizei, über die hier berichtet wird. Rund 500 Mützen wurden gestern von der GdP an Polizebeamte verteilt, als Reaktion gegen die Ihnen vom Innenministerium verpasste “juckende Wintermütze”. zu der es heißt: „Wir lassen uns nicht zum Affen machen. Wi ...

    Burhoff online Blog -
  • Zeugenbeistand: Du hat ja einen Wahlbeistand

    Eine in der Rechtsprechung bisher nicht behandelte Frage spricht der LG Dortmund, Beschl. v.14.11.2011 an, der in laufenden Hauptverhandlung zur Beiordnung eines Zeugenbeistandes ergangen ist. Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt des Zeugen und beantragt seine Beiordnung als Pflichtbeistand. Das LG lehnt ab: “Der Antrag von Rechtsanwalt Bleicher, dem Zeugen Y.

    Burhoff online Blog- 93 Leser -
  • Eine “Berichtigung”, die keine “Berichtigung” ist, geht nicht….

    Nicht immer hilft ein Berichtigungsbeschluss, um einen Fehler im Urteil zu beheben. Er hilft nur, wenn es sich um ein “offensichtliches Schreibversehen” handelt. So der BGH, Beschl. v. 19.10.2011 – 1 StR 336/11 -, bei dem die Strafkammer eine “Divergenz” zwischen der verkündeten Urteilsformel und den Urteilsgründen mit einem Berichtigungsbeschluss beseitigt hatte: “Der Bericht ...

    Burhoff online Blog- 74 Leser -
  • Lesetipp: Verfahrenstipps und aktuelle Rechtsprechung zur Pflichtverteidigung

    Für alle diejenigen, die nicht den Newsletter meiner Homepag beziehen – es sind derzeit immerhin 5.600 Bezieher – hier der Hinweis auf zwei auf der Homepage in den letzten Tagen eingestellte Volltexte: Das sind Aus StRR 2011, 448: „Aktuelle(re) Rechtsprechung zur Pflichtverteidigung (§§ 140 ff. StPO)“. Der Beitrag enthält eine Zusammenstellung der Rechtsprechung der letzten Zeit.

    Burhoff online Blog- 17 Leser -
  • Sonntagswitz: Aus gegebenem Anlass… Gotschalk tritt ab…

    Gestoßen bin ich auf folgende Witze/Witzchen, teilweise schon etwas älter und teilweise auch schon bekannt; ich weiß im Übrigen auch: Manche sind austauschbar…. Angeblich soll auch Papst Johannes Paul II bei Gottschalk angerufen und mitgeteilt habe, er möchte mitmachen bei “Wetten daß…” Fragt ihn der Gottschalk ganz weg von den Socken: “Eure Heiligkeit, Eure Eminenz, welche We ...

    Burhoff online Blogin Humor- 272 Leser -
  • Sonntagswitz: Aus gegebenem Anlass… Gottschalk tritt ab…

    Gestoßen bin ich auf folgende Witze/Witzchen, teilweise schon etwas älter und teilweise auch schon bekannt; ich weiß im Übrigen auch: Manche sind austauschbar…. Angeblich soll auch Papst Johannes Paul II bei Gottschalk angerufen und mitgeteilt habe, er möchte mitmachen bei “Wetten daß…” Fragt ihn der Gottschalk ganz weg von den Socken: “Eure Heiligkeit, Eure Eminenz, welche We ...

    Burhoff online Blogin Humor- 3 Leser -
  • Unsere TOP-Beiträge des Jahres 2011

    Zum Jahresschluss dann unseren Jahresrückblick – unsere Top-Twenty des Jahres 2011. Als mir die Technik die Zusammenstellung überspielt hat – war ich dann doch überrascht, dass das Thema “Prozess gegen RA Lucas in Augsburg” so unangefochten unter den ersten Themen zu finden ist. Dann noch die schwangere Kollegin aus – die hat übrigens inzwischen entbunden , das Verfahren ist ab ...

    Burhoff online Blog- 55 Leser -
  • Offene Heimtücke? Ja das geht…

    Offene Heimtücke. Geht das? Ja das geht und kann dann zur Annahme von § 211 StGB führen. Der BGH hat dazu gerade ausgeführt, dass Heimtücke auch vorliegen kann, wenn der Täter dem Opfer offen feindselig entgegentritt und es dann überrascht. Ein Opfer kann danach auch dann arglos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen d ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 110 Leser -
  • Wer oder was ist “Klaasohm”?

    Tja, wer oder was ist Klaasohm? Nun auf jeden Fall ein Volksfest auf Borkum, wo ich meinen “Seesitz” habe, ein Volksfest, dass alljährlich am Vorabend des Nikolaustages gefeiert wird. Und in diesem Jahr habe ich bei der Planung aufgepasst. Kein Seminar (mehr), keine sonstigen Termine, da kann man dann beruhigt fahren und mitfeiern (was nicht alle Ur-Borkumer so gerne sehen, wen ...

    Burhoff online Blog- 26 Leser -
  • Terminsbestimmung in “erheblicher Weise ermessensfehlerhaft”

    Argumentationshilfe in dem in der Praxis häufigen Kampf um die Terminsbestimmung/-verlegung kann der LG Stuttgart, Beschl. v. 29. 11. 2011 – 17 Qs 99/11 – bieten. In ihm hat das LG deutliche Worte zum Verhalten eines Amtsrichters gefunden. Es sieht seine Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags als “erheblich ermessensfehlerhaft” an.

    Burhoff online Blog- 63 Leser -
  • Der Zeuge als völlig ungeeignetes Beweismittel – nicht immer

    Der Beweisantrag auf Zeugenbeweis wird in der Praxis nicht selten mit der Begründung abgelehnt, der Zeuge sei ein völlig ungeeignetes Beweismittel. Das ist häufig dann der Fall, wenn die vom Zeugen zu bekundenden Umstände schon länger zurückliegen. Der Argumentation hat jetzt der BGH im BGH, Beschl. v. 05.10.2011 – 4 StR 465/11- noch einmal etwas entgegen gesetzt.

    Burhoff online Blog- 266 Leser -
  • Beweiswürdigung in BtM-Verfahren – aufgepasst

    Der BGH, Beschl. v.22.09.2011 – 2 StR 263/11 – befasst sich mit der Beweiswürdigung bei einem BtM-Delikt in einer in der Praxis sicherlich häufigen Konstellation: Nämlich Belastung durch einen “früheren Kumpel”. Dazu der BGH, der die landgerichtliche Beweiswürdigung beanstandet: “…Ferner hätte sich das Landgericht auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sich der Zeuge C.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 9 Leser -
  • Mützen-Boykott – wenn das man gut geht…

    Die Tagespresse gibt heute mal wieder etwas her für den “Kessel Buntes”. Die Mützenaktion der Gewerkschaft der Polizei, über die hier berichtet wird. Rund 500 Mützen wurden gestern von der GdP an Polizebeamte verteilt, als Reaktion gegen die Ihnen vom Innenministerium verpasste “juckende Wintermütze”. zu der es heißt: „Wir lassen uns nicht zum Affen machen. Wi ...

    Burhoff online Blog- 83 Leser -
  • Ausdruck von 43.307 Seiten – Bekommt der Verteidiger das bezahlt?

    Über den OLG Celle, Beschl. v.28.11.2011 – 1 Ws 415-418/11 – ist in den Blogs schon an verschiedener Stelle berichtet worden (vgl. hier und hier). Ich will den Beschluss aber dennoch noch einmal aufgreifen. Nicht nur, weil er vom Sachverhalt her interessant ist: Abrechnung von mehr als 43.000 ausgedruckten Seiten mit der Dokumentenpauschale.

    Burhoff online Blog- 110 Leser -
  • U-Haft während des Bußgeldverfahrens – Pflichtverteidiger

    In der Praxis sicherlich nicht allzu häufig, aber, wenn es mal vorkommt, sollte man wissen: Auf Grund der Verweisung des § 46 Abs. 1 OWiG getetn die Vorschriften über die notwendige Verteidigung nach §§ 140, 141 StPO auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren. Das gilt insbeson ...

    Burhoff online Blog- 54 Leser -
  • Wie schnell müssen Geschäftsstellen arbeiten?

    Die Frage, wie schnell denn nun Geschäftsstellen arbeiten müssen, insbesondere wie schnell per Fax eingegangene Entbindungsanträge des Verteidigers/Betroffenen (§ 73 Abs. 2 OWiG) dem zuständigen Richter am HV-Tag vorgelegt werden müssen,stellt man sich, wenn man zwei obergerichtliche Entscheidungen mit einander vergleicht: Einmal den KG, Beschl. v.10.11.

    Burhoff online Blog- 59 Leser -
  • Straßenverkehrsgefährung, aber nur Fahrverbot

    Ich hatte ja vor einige Tagen über eine Entscheidung des AG Leer berichtet, das einem Angeklagten, der mit 2,21 Promille eine Straßenverkehrsgefährdung begangen hatte, nicht die Fahrerlaubnis entzogen hat (vgl. hier).In den Kontext passt das AG Gemünden, Urt .v 01.08.2011 – 1 Cs 952 Js 6185/11 -, das mit ein Kollege übersandt hat.

    Burhoff online Blog- 11 Leser -
  • Sauklaue – und: Da hat es aber einer eilig gehabt

    Als Kommentar zu dem dem OLG Köln, Beschl. v. 19.07.2011 – III 1 RVs 166/11 – zugrundeliegenden amtsgerichtlichen Urteil fiel mir spontan ein: Sauklaue, und: Da hat es aber einer eilig gehabt. Denn das OLG hat die amtsgerichtliche Entscheidung aus zwei Gründen aufgehoben. Zunächst: Wegen der Sauklaue – ein formeller Mangel. Das Urteil war nämlich nicht unterschrieben.

    Burhoff online Blog- 163 Leser -
  • Dre nächste Winter kommt bestimmt……von Dachlawinen und anderen Dingen

    bzw. in einigen Landesteilen ist er ja schon da. Daher heute der Hinweis auf zwei “winterliche” Entscheidungen, allerdings aus dem zivilrechtlichen Bereich: 1. AG München zu Dachlawinen – Quelle: PM des AG München “Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben s ...

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 62 Leser -
  • Dumm gelaufen II

    Der Kollege Dr. Schmitz hat vor einigen Tagen unter der Überschrift „Dumm gelaufen“ über das Verhalten eines führerscheinlosen Angeklagten berichtet, der mit seinem Auto zum Gericht fährt, um dort an einer Hauptverhandlung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis teilzunehmen. Die Geschichte hat mich an eine Begebenheit aus meiner Strafrichterzeit bei der auswärtigen Strafkammer Reckl ...

    Burhoff online Blog- 2 Leser -
  • Ausreichende Akteneinsicht verweigert…….Akten zurück ans AG

    Kurz und knapp hat der Amtsrichter beim AG Bamberg der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren mitgeteilt, was es davon hält, dass dem Verteidiger/Betroffenen Akteneinsicht nicht vollständig gewährt worden ist – und das in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft. Er hält davon nämlich gar nichts.

    Burhoff online Blog- 327 Leser -
  • Silvester, nicht nur auf Borkum, aber da auch

    Am Ende des Jahre ist immer Zeit, sich zu bedanken, bzw. muss Zeit sein, sich zu bedanken. So auch bei uns. Also daher: Das Heymanns-Strafrecht-Online-Blog bedankt sich am Ende des Jahres 2011 herzlich bei allen, die sich im vergangenen Jahr um unser Blog gekümmert haben. Das sind die Leser unserer Beiträge, das sind die Kommentatoren, das sind die Ideen- und Hinweisgeber auf ...

    Burhoff online Blog- 38 Leser -
  • Was ist eine Parkbucht?

    Die Antwort auf die Frage: Was ist eine Parkbucht?, kann entscheidend sein für die Annahme oder Ablehnung eines Halteverbotsverstoßes sein. Denn ohne Zusatzschilder versehene Verkehrszeichen 283 und 286 (absolutes und eingeschränktes Haltverbot gemäß Anl. 2 lfd. Nr. 62 und 63 zu § 41 Abs. 1 StVO) beziehen sich nur auf die für den fließenden Verkehr bestimmte Fahrbahn, die durch ...

    Burhoff online Blog- 97 Leser -
  • Geht doch: Beweisverwertungsverbot nach Wohnungsdurchsuchung

    Ein wenig unbeachtet geblieben ist bislang der BGH, Beschl. v. 30.08.2011 – 3 StR 210/11. Und das ist unberechtigt, denn wann kommt der BGH schon mal – so wie in diesem Beschluss – zu einem Beweisverwertungsverbot nach einer Wohnungsdurchsuchung, die nur von den Ermittlungsbehörden angeordnet worden ist. Meist wird doch alles gesund gebetet. Nicht so in diesem Beschluss.

    Burhoff online Blog- 253 Leser -
  • Peinlich – oder warum merkt das keiner?

    Der LawBlog bzw. sein Aushilfsblogger beklagen unter der Überschrift “Verletzt, aber nicht befangen” die fehlende Sprachgenauigkeit in der Presseberichterstattung über Gerichtsverfahren. In der Tat ein Phänomen, dass mir auch immer wieder auffällt und das mich ärgerlich macht. Da ist es für mich nicht so sehr die schreibende Zunft, sondern eher die “Gerichtsreporter” in Funk und Fernsehen.

    Burhoff online Blog- 491 Leser -
  • Acht Bilder sollen es sein….

    Der BGH, Beschl. v. 09.11.2011 – 1 StR 524/11 - nimmt zur Wahllichtbildvorlage Stellung und stärkt all diejenigen, die schon länger die sog. sequenzielle Lichtbildvorlage befürworten. Der Leitsatz des BGH sagt, was der BGH meint/will: “Bei einer Wahllichtbildvorlage sollten einem Zeugen Lichtbilder von wenigstens acht Personen vorgelegt werden. Dabei ist es vorzug ...

    Burhoff online Blog- 96 Leser -
  • Für Bagatelldelikte auch Bagatellstrafen…..

    Strafzumessung bei Bagatelldelikten ist nicht einfach. Das zeigt einmal mehr der OLG Naumburg, Beschl. v. 28.06.2011 – 2 Ss 68/11. Das OLG hat eine landgerichtliche Entscheidung wegen nicht ausreichender Feststellungen des AG zum Einfluss von Persönlichkeitsstörungen auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten aufgehoben und dann in einer “Segelanweisung” zur Strafzumessung Stellung genommen.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 68 Leser -
  • OLG Celle traut sich :-): Vorlagebeschluss

    Vorlagebeschlüsse der OLG in OWi-Verfahren sind ja selten (geworden). Deshalb ist der OLG Celle, Beschl. v.14.11.2011 – 311 SsBs 152/11 eine Meldung wert, wenn auch die Frage, die der BGH entscheiden soll in der Praxis nun nicht eine sehr große Rolle spielen dürfte. Das OLG stellt nämlich zur Diskussion: “Der Senat ist – anders als das OLG Hamm – der Auffassung, dass das Amtsg ...

    Burhoff online Blog- 107 Leser -
  • (Haushalts)Lügen haben kurze Beine – Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden

    Mal was ganz anderes, nämlich der Hinweis auf dei PM des OVG Münster vom heutigen Tag zum Ausgang des Verfahrens betreffend die Ratswahl in Dortmund. Dort hatte es – so war es im Streit – eine sog. Haushaltslüge gegeben. Die hat jetzt zur Folge, dass die Ratswahl in Dortmund nachgeholt werden muss. In der PM heißt es: “15. Dezember 2011 Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden Der 15.

    Burhoff online Blog- 34 Leser -
  • Ich sage es doch immer: Straßenverkehrsrechtliche Grundbegriffe beachten…

    Auf meinen verkehrsrechtlichen Seminaren “predige” ich immer wieder, dass ein Verteidigungsansatz häufig bei den von mir sog. straßenverkehrsrechtlichen Grundbegriffen liegt. Und das wird leider häufig übersehen, und zwar vor allem beim “Begriff” des “öffentlichen Verkehrsraums. Ein schönes Beispiel ist der BGH-Beschl. v.05.10.

    Burhoff online Blog- 11 Leser -
  • Weihnachtsverlosung bei LTO

    Im Newsletter von LTO (Legal Tribune Online) wird auf eine Verlosungsaktion aufmerksam gemacht, die ich hier weitergebe. Vielleicht braucht ja noch jemand eins der dort ausgelobten Bücher “ Liebe Leserinnen und Leser, die LTO-Redaktion greift in diesem Jahr dem Christkind unter die Arme und l ...

    Burhoff online Blog- 19 Leser -
  • Qualmender Altkanzler – Ärger für die ARD

    Die Tagespresse berichtet (gestern, aber hier auf Borkum dauert es ein wenig, bis aktuelle Printausgaben vorliegen) über den Ärger, der der ARD ins Haus steht wegen des bei G. Jauch qualmenden Altkanzlers Helmut Schmidt. Gegen die ARD bzw. deren Vorsitzende läuft wegen seines letzten Auftritts bei Jauch nun ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen die ArbeitsstättenVO, und zwar dessen § 5.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 71 Leser -
  • Qualmender Altkanzler – Ärger für die ARD

    Die Tagespresse berichtet (gestern, aber hier auf Borkum dauert es ein wenig, bis aktuelle Printausgaben vorliegen) über den Ärger, der der ARD ins Haus steht wegen des bei G. Jauch qualmenden Altkanzlers Helmut Schmidt. Gegen die ARD bzw. deren Vorsitzende läuft wegen seines letzten Auftritts bei Jauch nun ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen die ArbeitsstättenVO, und zwar dessen § 5.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 3 Leser -
  • Hat jemand eine Idee/Kennt jemand Entscheidungen: Nr. 2500 VV RVG und USt?

    Im gebührenrechtlichen Forum auf meiner HP hat gerade ein Kollege eine Frage in Zusammenhang mit der Beratungshilfegebühr Nr. 2500 VV RVG gstellt, und zwar hinsichtlich der USt. Dass auf die Nr. 2500 VV RVG nach der Anm. keine USt aufgeschlagen werden darf, ist klar. Die Frage des Kollegen zielte “in die Richtung, ob in den 10 € bereits die USt enthalten ist (also 8,40 Euro n ...

    Burhoff online Blog- 62 Leser -
  • Wer oder was ist “Klaasohm”?

    Tja, wer oder was ist Klaasohm? Nun auf jeden Fall ein Volksfest auf Borkum, wo ich meinen “Seesitz” habe, ein Volksfest, dass alljährlich am Vorabend des Nikolaustages gefeiert wird. Und in diesem Jahr habe ich bei der Planung aufgepasst. Kein Seminar (mehr), keine sonstigen Termine, da kann man dann beruhigt fahren und mitfeiern (was nicht alle Ur-Borkumer so gerne sehen, wen ...

    Burhoff online Blog- 52 Leser -
  • Unterbringung bei Erwerb geringer Mengen BtM?

    Die Antwort auf die Frage: Unterbringung nach § 64 StGB (auch) bei Erwerb geringer Mengen BtM?, lautet nein: Darauf weist der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.11.2011 – III – 3 RVs 138/11. Dazu heißt es im Beschluss. “Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) begegnet insoweit durchgreifenden Bedenken, als die Gefahr der Begehung künftiger erhebliche ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 21 Leser -
  • Frohe Weihnachten

    und ein wenig Ruhe an den kommenden Tagen – sind ja nur wenige – wünschen wir allen Lesern, Leserinnen und Besuchern unseres Blogs, und natürlich auch allen Kommentatoren und sonstigen Begleitern. V ...

    Burhoff online Blog- 21 Leser -
  • Eigentum an Festplatteninhalt

    Es ist ja schon an anderen Stellen (vgl. z.B. hier) über den OLG Oldenburg, Beschl. v. 24.11.2011 – 2 U 68/11 berichtet worden. Ja, ist Zivilrecht, aber m.E. dennoch berichtenswert. Das OLG Oldenburg hatte nämlich die Frage nach den Folgen einer Stromkabelbeschädigung zu entscheiden. Hintergrund des Rechtsstreits waren Schachtarbeiten, “die die Beklagte, eine Bauunternehmung, am 26.08.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 135 Leser -
  • Sechs Monate Freiheitsstrafe – erhebliche rechtswidrige Tat?

    Die Unterbringung nach § 64 StGB setzt die Verurteilung wegen einer erheblichen rechtswidrigen Tat voraus. Von einer solchen geht der OLG Celle, Beschl. v. 17.11.2011 – 32 Ss 140/11 – aus, wenn der Angeklagte wegen eines Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, bei der der Angeklagte im Zustand der alk ...

    Burhoff online Blog- 43 Leser -
  • “Iranern sitzt das Messer zu locker”…..

    Die Äußerung: “Iranern sitzt das Messer zu locker” oder so ähnlich fällt in einem Strafverfahren wegen versuchten Totschlags während einer Vorbesprechung zwischen Berufsrichtern, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklagevertretung. Es kommt, was kommen muss: Der die Äußerung tätigende Vorsitzende wird wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

    Burhoff online Blog- 275 Leser -
  • Von wegen: Geheim….. Karten/Bedienungsanleitung müssen auf den Tisch….

    Ziemlich unbeachtet geblieben ist bislang der VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29. 10. 2010, VGH B 27/10, der zur Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Stellung nimmt. Im Ausgangsverfahren hatte der Verteidiger eine Geschwindigkeitsmessung für unverwertbar gehalten, weil vor der Messung eine neue Eichung des eingesetzten Lasermessgeräts aufgrund einer neuen B ...

    Burhoff online Blog- 156 Leser -
  • TOA auch bei Nichtannahme einer Entschuldigung

    Ein strafmildernder Strafzumessungsgesichtspunkt kann der (gelungene) Täter-Opfer-Ausgleich (§ 46a StGB) sein. Allerdings ist es in der Praxis häufig nicht so ganz einfach, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, weil ja auch das Opfer ein wenig “mitspielen” muss. Von daher ist der BGH, Beschl. v. 19.10.

    Burhoff online Blog- 37 Leser -
  • Pflichtverteidiger für Akteneinsicht

    Nichts wesentlich Neues bringt der OLG Köln, Beschl. v. 12.09.2011 – 2 Ws 566/11 - zur Pflichtverteidigerbestellung. Erweist nur noch einmal darauf hin, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers geboten ist, wenn der Angeklagte Akten oder Aktenbestandteile nicht kennt ...

    Burhoff online Blog- 49 Leser -
  • Steinschlagschaden

    Das LG Heidelberg, Urt. v.21.10.2011 – 5 S 30/11 – wird sicherlich den ein oder anderen interessieren. Ist kein Straf- oder OWi-Recht, sondern Zivilrecht, aber für die Praxis sicherlich interessant. Es geht um den Ersatz eines durch ein vorausfahrendes Kfs verursachten Steinschlagschaden. Dazu das LG: “Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung nach § 7 Abs.

    Burhoff online Blog- 8 Leser -

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In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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