Burhoff online Blog - Artikel vom November 2011

  • Der späte(re) Schlag mit der Pistole und der Fußtritt

    Das LG hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverlet-zung und versuchtem Computerbetrug verurteilt. Grundlage waren folgendes Feststellungen: “…Nach den Feststellungen des Landgerichts erzwangen die Angeklag-ten B. und H. unter Drohung mit einer nicht nachweisbar echten und geladenen Pistole von dem Geschädigten He.

    Burhoff online Blog- 49 Leser -
  • Ablehnung des Entbindungsantrags: Rechtsbeschwerdebegründung

    Einmal mehr befasst sich der OLG Bamberg, Beschl. v. 20.10.2011 – 3 Ss OWi 1364/11 – mit den Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde nach Ablehnung eines Entbindungsantrags. Im Leitsatz heißt es: “Wird die rechtfehlerhafte Ermessensausübung bei der Ablehnung eines Termins­ver­legung ...

    Burhoff online Blog- 39 Leser -
  • Die unzulässige Revision des “Nebenklägers” – da ist mal wieder eine

    § 400 Abs. 1 StPO scheint dann doch immer wieder überlesen zu werden. Danach kann kann ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss des Nebenklägers berechtigt.Immer wieder oder besser: Dauernd findet man Beschlüsse des BGH, in denen auf diese Vorschrift und auf die aus ihr h ...

    Burhoff online Blog- 52 Leser -
  • Wer kann da nicht bis drei zählen?

    Ich bin immer wieder erstaunt über Entscheidungen des BGH, in denen nicht von allen drei richterlichen Mitgliedern der Strafkammer unterschriebene Eröffnungsbeschlüsse eine Rolle spielen. So z.B. der gerade veröffentlichte BGH, Beschl. v. 29.09.2011 -3 StR 280/11. Da fragt man sich dann doch: Merkt das eigentlich keiner? Spätestens auf der Geschä ...

    Burhoff online Blog- 136 Leser -
  • All dies hat sich aber nur zu Gunsten des Angeklagten ausgewirkt…

    Mit der Passage: “All dies hat sich aber nur zu Gunsten des Angeklagten ausgewirkt.” endet der BGH, Beschl. v. 13.10.2011 – 1 StR 407/11. Das bedeutet: Der BGH hat einen Rechtsfehler festgestellt, der sich aber auf die vom Angeklagten eingelegte Revision nicht auswirkt, da es ein Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten war. Das ist – so hier auch – bei Strafzumessungsfehlern nicht selten.

    Burhoff online Blog- 54 Leser -
  • Zweitbesetzung – wie fühlt man sich da?

    Der Bundesrat hat ja nun gestern die Wahl des neuen GBA Range bestätigt (vgl. hier). Seine Ernennung druch den Bundespräsidenten wird dann folgen. Über Kenntnisse, Fähigkeiten usw. kann ich nichts sagen. Das entzieht sich meiner Beurteilung. Die Frage, die ich mir stelle ist die: Wie fühlt man sich eigentlich als Zweibesetzung, also als jemadn im Amt, der eigentlich nur deshlab ...

    Burhoff online Blog- 25 Leser -
  • Lesetipp: Rechtsprechungsübersicht zu § 14 RVG aus StRR 2011, 416

    Der Kollege Hönig hat gestern über ein Seminar bei den Berliner Strafverteidigern berichtet, bei dem die Vorschrift des § 14 RVG in Straf- und Bußgeldsachen im Vordergrund stand. Dazu passt dann ganz gut mein heutiger Lesetipp auf den von mir stammenden Beitrag aus StRR 2011, 416 “Rechtsprechungsübersicht zu § ...

    Burhoff online Blog- 20 Leser -
  • Und sie ist eben nicht einmalig…..

    bzw. nur personenbezogen einmalig und nicht verfahrensbezogen…. die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG. Die Frage war bisher in der Rechtsprechung noch nicht so eindeutig entschieden, wie es jetzt der LG Kleve, Beschl. v. 11.08.2011 – 120 Qs 68/11 - ausführt. Nämlich: Nach (jedem) Anwaltswechsel entsteht in der Person eines neuen Verteidigers natürlich immer auch die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG.

    Burhoff online Blog- 19 Leser -
  • Verzögerte Rückgabe der Akten – Strafvereitelung?

    Im Forum bei HeymannsStrafrecht berichtet ein Kollege darüber, dass ihm ein Münchner Kollege berichtet habe, “dass er von 2 Verteidigern weiß, die einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind. Vorwurf ist, dass sie die Ermittlungsakten nach Einsicht zu spät zurückgegeben hätten und dadurch das Verfahren so erheblich verzögert, dass hierin eine (versuc ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 310 Leser -
  • Auch ein “nur “schlankes” Geständnis”…

    …konnte der BGH in dem landgerichtlichen Urteil, das seinem Beschl. v. 22.09.2011 – 2 StR 383/11 zugrunde gelegen hat, nicht finden. Der BGH beanstandet, das Fehlen einer Beweiswürdigung im Sinne des § 261 StPO: “Ausweislich der Urteilsgründe beruhen die Feststellungen zur Sache allein “auf der Anklageschrift”, welcher der Angeklagte D. sowie die Mitangeklagten P. und M.

    Burhoff online Blog- 21 Leser -
  • Strafzumessung: Strafschärfende fehlende Einsicht

    Mich erstaunt bei der Auswertung der BGH-Entscheidungen auf der Homepage des BGH dann doch immer wieder, welche (Anfänger)Fehler doch bei der Strafzumessung gemacht werden. Ein Beispiel ist der BGH, Beschl. v. 20.10.2011 - 1 StR 354/11, in dem es heißt: Die Ausführungen in den Urteilsgründen, zu Lasten des überwiegend bestreitenden Angeklagten sei dessen fehlende “Einsicht dar ...

    Burhoff online Blog- 64 Leser -
  • Peinlich, peinlich – zumindest ergänzen hätte man können…

    Durch die Blume formuliert der 3. Strafsenat des BGH im BGH, Beschl. v. 29.09.2011 – 3 StR 295/11 – zum “Verfahrensrecht des LG”, das den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahl verurteilt hatte. Wenn man den Beschluss zweimal liest, merkt man m.E. , was der BGH vom Vorgehen des LG hält: Nicht so ganz viel: Punkt 1: Zulässigkeit “1. Die Revisionen der Angeklagten sind zulässig.

    Burhoff online Blog- 274 Leser -
  • DNA passt – Basta, du warst es…

    Ungefähr so hatte es sich offenbar die Strafkammer beim LG Aachen in ihrer Beweiswürdigung gedacht, die einem bestreitenden Angeklagten eine Verurteilung wegen der Beteiligung an einem Raubüberfall eingebracht hat. Dem LG lag ein DNA-Gutachten des LKA NRW vor. Auf das hatte die Strafkammer pauschal verwiesen. U.a. das beanstandet der BGH, Beschl. v. 12.10.2011 – 2 StR 362/11: “….

    Burhoff online Blog- 326 Leser -
  • Präsentes Beweismittel: Wie formuliere ich den Beweisantrag?

    § 245 Abs. 2 StPO gibt dem Angeklagten/Verteidiger eine ganz gute Möglichkeit, ggf. Beweismittel in das Verfahren einzuführen, an die das Gericht “nicht so richtig ran will”, weshalb ggf. auch schon mal ein Beweisantrag abgelehnt worden ist. Dann lässt sich dieses Beweismittel ggf. über § 245 Abs. 2 StPO als sog. präsentes Beweismittel in das Verfahren einführen.

    Burhoff online Blog- 143 Leser -
  • Achtung bei der Vergütungsvereinbarung: Nicht drin/drunter herum schmieren

    Die Vergütungsvereinbarung bedarf nach § 3a RVG der Textform, also an sich keine hohen formellen Anforderungen. Allerdings muss man als Rechtsanwalt/Verteidiger doch ein wenig aufpasse, wenn man handschriftliche Ergänzungen in der Vergütungsvereinbarung macht. Die können zu einem Formmangel führen (so das BGH, Urt. v. 03.11.2011 – IX ZR 47/11).

    Burhoff online Blog- 94 Leser -
  • Wende in der “Pinkel-Posse” der Deutschen Bahn

    Vor einigen Tagen haben verschiedene Blogs über über ein disziplinarrechtliches Verfahren der Deutschen Bahn gegen einen Zugbegleiter berichtet. Der hatte einem Fahrgast, der Harndrang verspürte, geraten, sich, “wenn es gar nicht anders geht”, in einen Abfallbehälter eines leeren 1.-Klasse-Abteils zu erleichtern.

    Burhoff online Blog- 164 Leser -
  • 11.11.11. – 11.11 Uhr

    Na, das ist doch mal ein Karnevalsauftakt. Den wird es so nie wieder geben: 11.11.11. um 11.11 – nur “Elfen”. Und wird sind dabei gewesen. Ich hatte mich gefragt, wo kommt eigentlich die Bedeutung der “11″ her. Nun das googelt man aus. Habe ich dann auch getan und bin auf diese ...

    Burhoff online Blog- 24 Leser -
  • Sonntagswitz: Etwas zu früh – Witze zu Weihnachten

    Nun, heute am 1. Advent bieten sich Advents- bzw. vorweihnachtliche Witze an. Es war allerdings schwierig zu dem Thema welche zu finden, die zugleich auch noch einen juristsichen Bezug haben. Klein Flo zu seinem Vater: “Was ist denn eigentlich eine Verlobung?” Der Papa erklärt: “Eine Verlobung ist, wenn dir der Weihnachtsmann ein Fahrrad schenkt, du aber erst zu Ostern damit fahren darfst.

    Burhoff online Blogin Humor- 279 Leser -
  • Was bringt eine Revisionshauptverhandlung beim BGH?

    Gemeint ist mit der Frage: Welche Gebühren bringt die Revisionshauptverhandlung: Antwort: Wie immer: Es kommt darauf an. Ein Beispiel ist der BGH, Beschl. v. 19.11.2011 – 4 StR 474/09. Das gibt es für die Wahlanwältin gem. § 42 RVG für die Wahrnehmung und Vorbereitung der Hauptverhandlung eine Pauschgebühr in Höhe 600 €.

    Burhoff online Blog- 75 Leser -
  • Der zerquetsche Laptop

    Im Newsletter von Jurion finde ich heute folgende Meldung zu einem Urteil des AG München: Wird der Fahrersitz eines Autos durch den Fahrer nach hinten geschoben und zerquetscht dadurch einen Laptop einer Mitfahrerin, welche diesen zwischen Fahrersitz und Rückbank abgestellt hatte, ist der Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht. Eine Privat-Haftpflichtversicherung, die die sog.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 172 Leser -
  • Hundebeißerei

    Der Nachrichtendienst von Jurion berichtet über eine Entscheidung des OLG Hamm: Eine Hundehalterin, die in die Beißerei zweier Hunde eingriff, um ihr eigenes Tier zu schützen, dabei von dem fremden Hund gebissen und verletzt wurde, erhält von der Halterin des fremden Tieres nur anteiligen Schadensersatz und Schmerzensgeld.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 74 Leser -
  • Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts auch beim “Deal”?

    Nach der Neuregelung der Absprachepraxis in § 257c StPO wird unterschieden zwischen der Verständigung i.S. der StPO und dem sog. (unzulässigen) Deal. Unter ersterem versteht man eine Verständigung i.S. der StPO, bei der die gesetzlichen Vorgaben und Regeln eingehalten worden sind, unter letzterem eine Verständigung, die den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht.

    Burhoff online Blog- 62 Leser -
  • “Preis”Frage – hier ist meine Antwort……

    Ich hatte ja vor einigen Tagen die (Preis)Frage eines Kollegen zu einer gebührenrechtlichen Problematik eingestellt, die mit der Verbindung von Verfahren zu tun hatte. Antworten habe ich darauf leider nicht bekommen. Aber: ich will natürlich den Lesern meine Antwort an den Kollegen nicht vorenthalten. Ich habe ihm wie folgt geantwortet: “M.E.

    Burhoff online Blog- 29 Leser -
  • Beweisverwertungsverbot II: § 252 StPO gilt auch bei der informatorischen Befragung

    Nichts wesentlich Neues, aber als bestätigender Beschluss ganz interessant ist der OLG Bamberg, Beschl. v. 28. 2. 2011 - 3 Ss OWi 40/11. Vom Sachverhalt her sicherlich keine Seltenheit. Dazu heißt es in der Entscheidung: “Das AG hat den Betr. wegen einer fahrlässigen Über­schreitung der zulässigen Höchstge­schwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaf­ten zu einer Geldbuße ve ...

    Burhoff online Blog- 86 Leser -
  • Sexueller Missbrauch – auf offener Straße? Eher unwahrscheinlich

    Das ist von folgenden Feststellungen ausgegangen: Der Angeklagte begleitete “die ihm unbekannte neun Jahre alte Grundschülerin C. auf ihrem Schulweg. Dabei erzählte er ihr, dass zwei etwa 12 Jahre alte Freundinnen seiner Tochter bei ihm zuhause gebadet hätten. Eine von ihnen habe auf seine Aufforderung hin seinen Penis angefasst und sei anschließend von ihm von hinten „gefickt“ worden.

    Burhoff online Blog- 282 Leser -
  • Auch interessant: Der Weihnachtsmann klagt…..

    Von der Überschrift her sicherlich ungewöhnlich: Der Weihnachtsmann klagt – nein nicht der “richtige” Weihnachtsmann, der sich etwa gegen seine (unerlaubte) Vermarktung zur Wehr setzt, sondern geklagt wird von einem Privatmann, der in Münster auf dem Weihnachtsmarkt den “Weihnachtsmann gespielt” hat, nun aber seit zwei Jahren dort keinen ...

    Burhoff online Blog- 70 Leser -
  • Sonntagswitz: Zum Rücktritt von Berlusconi

    Aus aktuellem Anlass habe ich mal ein wenig nach “Berlusconi-Witzen” geforscht. Es war nicht ganz einfach, jugendfreie zu finden, die ich hier einstellen konnte. “Berlusconi und sein Fahrer fahren durch die Landschaft, als sie einen Schlag unter dem Auto vernehmen und halten an. Sie hatten ein Schwein überfahren.

    Burhoff online Blogin Humor- 437 Leser -
  • Sonntagswitz: Heute mal wieder einfach so…..

    Beim Stöbern bin ich auf folgende Witzchen gestoßen… “Schau mal einer an, auf diese Stunde habe ich zwanzig Jahre gewartet!” sagt der Verkehrsrichter zu seinem früheren Lehrer. “Jetzt setzen Sie sich mal dort drüben hin und dann schreiben sie hundertmal: “Ich soll nicht über eine rote Ampel fahren!” ——————————————————————– Juristisches Staatsexamen. Thema Strafrecht.

    Burhoff online Blogin Strafrecht Humor- 404 Leser -
  • Ende der Öffnungszeiten – bei Gericht

    Gerichtsgebäude haben Öffnungszeiten, wie Ladenlokale usw. So weit, so gut. Alles kein Problem. Problematisch wird es nur bzw. kann es werden, wenn außerhalb der Öffnungszeiten verhandelt. Dann kann insbesondere in Straf- und Bußgeldsachen der Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 169 GVG) tangiert so sein. So beim LG Lübeck.

    Burhoff online Blog- 131 Leser -
  • Erst klauen, dann beschweren

    Eben unter der Überschrift “Erst klauen, dann beschweren” berichtet die Münsteraner Tagespresse heute über einen ungewöhnlichen Brief, den ein Münsteraner Fahrradhändler erhalten hat. In dem Brief beschwert sich der Absender über ein kaputtes Fahrradschloss, das er bei ihm entwendet hatte. Der Dieb beschwert sich darüber, dass das Fahrradschloss nicht funktioniert.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 361 Leser -
  • Alles hat eine Grenze, auch der “Urkundenvorhalt”

    Alles hat seine Grenzen, auch der Vorhalt von Urkunden, bzw. die Einführung des Inhalts von Urkunden im Wege des Urkundenbeweises. Ein anschauliches Beispiel dafür ist der BGH, Beschl. v. 30.08.2011 – 2 StR 652/10. In dem Verfahren musste die Strafkammer Feststellungen zum finanziellen Niedergang eines Unternehmen und zum Eintreten einer Krisensituationen für eine Firma treffen.

    Burhoff online Blog- 12 Leser -
  • Die Niederkunft der Freundin des Verteidigers…..

    ist – zumindest nach dem OLG Celle, Beschl. v. 03.11.2011 -1 Ws 434/11 – kein Grund, einen Hauptverhandlungstermin zu verlegen. Das begründet das OLG Celle wie folgt: “Der Antragsteller selbst hat jedoch im Rahmen seines erneuten, mit der Beschwerde verbundenen Verlegungsantrags erklärt, er befinde sich wegen der erwarteten Niederkunft seiner Freundin am Terminstag – sozusagen ...

    Burhoff online Blog- 272 Leser -
  • Freispruch im Münsteraner “Lustreisenprozess”

    Ich hatte ja schon einige Male vom von der örtlichen Presse sogenannten “Lustreisenprozess” beim LG Münster berichtet (vgl. hier und hier). Vorgweorfen wurde den Aufsichtratsmitgliedern der Städtischen Wohungsgesellschaft Untreue, begangen durch verschiedene Reisen. Übrig geblieben – t ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 61 Leser -
  • Blitzen mit Ansage – Knöllchen mit Vorankündigung?

    Auch die Polizei in Münster geht neue Wege – wie wohl insgesamt in NRW. Es wird seit gestern “mit Ansage” geblitzt = es wird vorher im Internet angekündigt, wo geblitzt wird bzw. “welche Straßen dran sind”. In anderen Städten und Bundesländern gibt es das ja schon länger, so z.B. – wenn ich m ...

    Burhoff online Blog- 79 Leser -
  • Wer fährt zum 50. VGT? Lohnt sich das überhaupt?

    Vom 27. – 29.01.2012 findet in der Goslar der 50. VGT statt. Die Themen/das Programm sind vor einiger Zeit veröffentlicht worden (vgl. hier). Wenn man sie liest, denkt man m:E.. Na ja, so richtige Knaller hat man sich da zum “Goldenen VGT” nicht einfallen lassen. Ich finde, es sind Allerweltsthemen – allerdings räume ich ein.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 26 Leser -
  • Lesetipp: Rechtsprechungsübersicht zu § 14 RVG aus StRR 2011, 416

    Der Kollege Hönig hat gestern über ein Seminar bei den Berliner Strafverteidigern berichtet, bei dem die Vorschrift des § 14 RVG in Straf- und Bußgeldsachen im Vordergrund stand. Dazu passt dann ganz gut mein heutiger Lesetipp auf den von mir stammenden Beitrag aus StRR 2011, 416 “Rechtsprechungsübersicht zu § 14 ...

    Burhoff online Blog- 23 Leser -
  • “Eindringen in den Körper” – beim sexuellen Missbrauch – Doppelverwertung

    Ich habe gerade das Manuskript für die Verfahrenstipps III/2011 in der ZAP erstellt und dort dann mal wieder eine Zusammenstellung der Rechtsprechung zur Strafzumessung aus der letzten Zeit aufgenommen. Dabei ist mir aufgefallen, wie oft der BGH in seinen Beschlüssen dann doch einen Verstoß gegen das sog. Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs.3 StGB) beanstandet.

    Burhoff online Blog- 205 Leser -
  • Welchen Sinn hat eine Erörterung im Strafverfahren?

    Allmählich bekommen die Regelungen zur Verständigung (§ 257c StPO) aber auch die sie begleitenden Vorschriften, wie z.B. dei §§ 160b, 202a, 212 oder § 243 Abs. 4 StPO Konturen durch die Rechtsprechung. So gerade mal wieder § 243 Abs. 4 StPO. Der OLG Celle, Beschl. v.30.08.2011 – 32 Ss 87/11 setzt sich mit dem Sinn und Zweck der dort normierten Mitteilungspflicht auseinander und ...

    Burhoff online Blog- 63 Leser -
  • Wer nicht kommt, wird auch nicht geholt

    Das OLG Brandenburg musste sich mit folgender Verfahrenssituation befassen. Gegen den Angeklagten ergeht Strafbefehl. Es wird nach Einspruch des Angeklagten Hauptverhandlung anberaumt, zu der das persönliche Erscheinen des Angeklagten angeordnet wird. Der Angeklagte erscheint nicht. Daraufhin ergeht Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO. Dazu der OLG Brandenburg, Beschl. v.24.08.

    Burhoff online Blog- 198 Leser -
  • Warum es gut ist, wenn der Beschuldigte Englisch versteht…..

    Frage: Warum sollte der Beschuldigte Englisch verstehen? Nun, darauf kann es an sich doch nicht ankommen, denn die Gerichtssprache ist doch nach § 184 GVG “deutsch”. So hatte es auch eine Strafkammer des LG Leipzig gedacht und war in einem Wirtschaftsstrafverfahren von einem teilweisen Verfahrenshindernis hinsichtlich einiger gegen die Angeklagten auch erhobenen Untreuevorwürde ausgegangen.

    Burhoff online Blog- 162 Leser -
  • “Preis”Frage: Wie viele Gebühren sind entstanden?

    Ein Kollege hatte mich neulich wegen folgender gebührenrechtlicher Frage kontaktiert. Die gebe ich hier mal weiter: Ich bin gespannt auf Lösungen Ich vertrete einen Betroffenen in 10 verschiedenen VerkehrsOwi-Sachen mit jeweiligem Rechtschutz. Nach Einspruch gegen die BG-Bescheide hat das AG vor der Hauptverhandlung alle Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

    Burhoff online Blog- 91 Leser -
  • Der BGH und die Pauschgebühr – wo gibt es was?

    Die Pauschgebühr nach § 51 RVG gibt es selbstverständlich auch für Tätigkeiten des Pflichtverteidigers beim BGH. Nur wird manchmal von Verteidigern übersehen, dass der BGH insoweit nur teilweise zuständig ist. Er gewährt nämlich ggf. nur eine Pauschgebühr für die Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung beim BGH und den damit zusammenhängenden Tätigkeiten, wie z.B.

    Burhoff online Blog- 51 Leser -
  • Auch ein “nur “schlankes” Geständnis”…….

    konnte der BGH in dem landgerichtlichen Urteil, das seinem Beschl. v. 22.09.2011 – 2 StR 383/11 zugrunde gelegen hat, nicht finden. Der BGH beanstandet, das Fehlen einer Beweiswürdigung im Sinne des § 261 StPO: “Ausweislich der Urteilsgründe beruhen die Feststellungen zur Sache allein “auf der Anklageschrift”, welcher der Angeklagte D. sowie die Mitangeklagten P. und M.

    Burhoff online Blog- 88 Leser -
  • Und der Verteidiger darf doch die ganze Akte kopieren

    Der LG Kleve, Beschl. v. 11.08.2011 – 120 Qs 68/11 - über den ich gerade wegen der Grundgebühr berichtet habe, ist auch noch aus einem anderen Grund interessant; und zwar wegen der Frage nach der Erstattungsfähigkeit der vom Verteidiger angefertigten Kopien. Das LG sagt: Grundsätzlich darf der Verteidiger die ganze Akte kopieren: “ ...

    Burhoff online Blog- 100 Leser -
  • Beweisverwertungsverbot I: Der Notruf ist eine Spontanäußerung

    Für die Annahme eines Beweisverwertungsverbots im Hinblick auf zunächst getätigte Äußerungen von Zeugen, die später dann das Zeugnis verweigern, ist im Hinblick auf die Frage der Anwendbarkeit des § 252 StPO immer die Frage von Bedeutung: Vernehmung mit der Folge, dass belehrt werden muss, Ja oder Nein. Und das war auch das Problem im OLG Hamm, Beschl. v. 24.05.2011 – III-2 RVs 20/11.

    Burhoff online Blog- 50 Leser -
  • Wir erinnern uns: AG Elsmhorn, der Polizeibeamte und das Reizgas

    Wir erinnern uns: Im Sommer hat das AG Elmshorn bzw. eine Entscheidung des AG Elmshorn die Blogs beschäftigt. Na ja, weniger die Entscheidung als die Reaktion auf diese richterliche Entscheidung vom Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Der hatte der Kollegin nach ihrem Urteil, mit dem sie einen Polizeibeamten wegen eines Reizgaseinsatzes v ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 73 Leser -
  • Strafzumessung: Strafschärfendes Misslingen der Tat – Anfängerfehler 2

    Ich habe ja gerade erst am Mittwoch hier über einen Anfängerfehler bei der Strafzumessung berichtet. Und schon ist mir im BGH, Beschl. v. 25.10.2011 – 3 StR 301/11- der nächste aufgefallen – also Anfängerfehler 2. Wie bereits geschrieben: ich bin immer wieder erstaunt, was den Strafkammern so durchrutscht. Im BGH, Beschl.

    Burhoff online Blog- 130 Leser -
  • Terminsvertreter: Gebührenanspruch – mal so, mal so

    Im Gebührenrecht des Teil 4 VV RVG ist die Frage der Honorierung des sog. Terminsvertreters in der Rspr. heftig umstritten. Dabei war es bisher weitgehend unbestritten, dass er nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abrechnet. Nur die Frage, ob er nur die Terminsgebühr oder ggf. auch die Grundgebühr und möglicherweise sogar die Verfahrensgebühr verdient, war umstritten.

    Burhoff online Blog- 93 Leser -
  • Für Münster wichtig: Nutzungsausfall beim Fahrrad

    Eine für Münster ganz wichtige Entscheidung ist das LG Lübeck, Urt. v. 08.07.2011 -1 S 16/11, das keine straf- oder bußgeldrechtliche Problematik behandelt, sondern reinstes Schadensersatzrecht. Warum für Münster wichtig? . Nun, es geht um den Ersatz von Nutzausfall für ein beschädigtes Fahrrad. Das LG sagt dazu in den Leitsätzen: 1.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 72 Leser -
  • Erinnerungslücke

    Schon etwas zurück liegt der BGH, Beschl. v. 06.07.2011 – 5 StR 230/11 -, der sich mit der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen befasst, wenn es um die Frage der Beurteilung der erheblich verminderten Schuldfähigkeit geht. Im Verfahren war die Einholung eines SV-Gutachtens mit der Begründung “eigene Sachkunde” (§ 244 Abs. 4 StPO) abgelehnt worden. Der ...

    Burhoff online Blog- 39 Leser -
  • Beweiswürdigung – Das “herunter gekommene” Landgericht

    Das 3. Posting heute dann zur Beweiswürdigung 3, nämlich der OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.10.2011 – 1 Ss 166/11, der m.E. ein “schönes” Beispiel für eine Beweiswürdigung ist, die man so besser nicht macht. Zum Fall: Verurteilung des Angeklagten wegen Beleidigung. Der Angeklagte hat die Beleidigung bestritten. Alles andere ergibt sich dann aus dem Beschluss: 1.

    Burhoff online Blog- 115 Leser -
  • Was bringen sechs Monate Verfahrensverzögerung beim BGH?

    Tja, was bringen denn nun sechs Monate Verfahrensverzögerung beim BGH. Antwort: Nicht viel, wenn man den BGH, Beschl. v.07.09.2011 2 StR 600/10 liest. Da musste eine unwirksame Urteilszustellung wiederholt werden. Darüber gingen sechs Monate ins Land. Dazu dann der BGH: ...

    Burhoff online Blog- 82 Leser -
  • Kinder, wie die Zeit vergeht – wir werden schon 3 Jahre alt

    Mein Gott, was Zeit vergeht die Zeit, habe ich gedacht, als mich unser Admin darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir heute drei Jahre als werden. In einem Menschenleben würde jetzt der Kindergarten allmählich näher rücken, aber ich denke: Aus der Phase sind wir mit dem Blog längst hinaus, oder? Denn inzwischen können wir auf rund 2.100 Artikel/Beiträge verweisen, haben uns 4.

    Burhoff online Blog- 18 Leser -
  • Der Alkoholtestkauf – faires Verfahren verletzt?

    Das OLG Bremen setzt sich im OLG Bremen, Beschl. v. 31.10. 2011 - 2 SsRs 28/11 – mit der Frage auseinander, ob bei einem Alkoholtestkauf eines jugendlichen Testkäufers ggf. der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt wird, was u.a. ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben kann. Das OLG hat die Frage verneint: “Werden an einen von der Polizei angeleiteten jugendlichen Testk ...

    Burhoff online Blog- 80 Leser -
  • Mit der Vollmacht kann man verteidigen

    Mit der Vollmacht kann man verteidigen. Das ist kein Geheimnis, sondern u.a. gerade der Grund für die sog. “Vollmachtsverweigerung”. Es macht auch schon Sinn, die Vollmacht auf einen Verteidiger zu beschränken. Das kann, wie der OLG Celle, Beschl. v. 30.08.2011 – 311 SsRs 126/11 – zeigt, Auswirkungen haben.

    Burhoff online Blog- 217 Leser -
  • Wer arbeitet, muss auch Geld bekommen……

    Umstritten ist die Frage, ob der Rechtsanwalt, der im Rahmen einer von der Staatsanwaltschaft zu Lasten des Angeklagten eingelegten Berufung tätig wird, die Erstattung der Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG aus der Staatskasse verlangen kann. M.E. ja, das der Angeklagte auch in der Phase des Verfahrens Anspruch auf Bertaung/Verteidigung hat, die wohl h.M.

    Burhoff online Blog- 150 Leser -
  • Das KG und die Urinprobe im Strafvollzug…., oder: “Pinkelpause in der JVA”

    Folgende Ausgangssituation liegt dem KG, Beschl. v. 01. 09. 2011 – 2 Ws 383/11 Vollz - zugrunde: Gegen den Strafgefangenen werden Disziplinarmaßnahmen angeordnet, und zwar Entzug des Radio- und Fernsehempfangs, Entzug der Gegenstände für eine Beschäftigung in der Freizeit (Einzug Radio, TV-Gerät) und getrennte Unterbringung in der Freizeit – jeweils für sieben Tage: Und warum? ...

    Burhoff online Blog- 119 Leser -
  • Das Schweigen im OWi-Verfahren

    Als Überschrift zu dem OLG Hamm, Beschl. v. 27.10. 2011 – III -1 RBs 177/11, hätte ich auch wählen können: Der Widerspruch im OWi-Verfahren. Gemeint ist aber nicht der Widerspruch gegen die Verwertung kontaminierter Beweismittel, sondern der Widerspruch des Betroffenen gegen die Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG. Will das AG nach § 72 OWiG verfahren, muss es den Betroffenen gem.

    Burhoff online Blog- 76 Leser -

Burhoff online Blog

In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

Impressum
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #3 im JuraBlogs Ranking
  3. 7.973 Artikel, gelesen von 1.060.927 Lesern
  4. 133 Leser pro Artikel
  5. 78 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-09-23 10:02:23 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK