Burhoff online Blog - Artikel vom Oktober 2011

  • Alter Wein in neuen Schläuchen: § 28 Abs. 1 StVZO a.F. = § 16 FZV

    Alter Wein in neuen Schläuchen: § 28 Abs. 1 StVZO a.F. = § 16 FZV, so hätte das OLG Düsseldorf den Leitsatz zum OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.09.2011 – IV 3 RBs 143/11 – auch formulieren können, statt. “Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den in § 16 Abs. 1 FZV genannten Z ...

    Burhoff online Blog- 34 Leser -
  • Haftbefehl nicht vollzogen – Akteneinsicht: Ja oder nein?

    Nach Abschluss der Ermittlungen ist gemäß § 147 Abs. 1 StPO dem Verteidiger Einsicht in die gesamten Akten zu gewähren.. Das Akteneinsichtsrecht ist allerdings im Ermittlungsverfahren gemäß § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO eingeschränkt. Dem Verteidiger kann die Akteneinsicht in diesem Verfahrensstadium versagt werden, soweit dadurch der Untersuchungszweck gefährdet würde.

    Burhoff online Blog- 83 Leser -
  • Immer häufiger: Verfallanordnung auch im Bußgeldverfahren

    Es mehren sich in Bußgeldverfahren die amtsgerichtlichen Entscheidungen, die selbständige Verfallanordnungen zum Gegegnstand haben (§ 29a OWiG). Demgemäß werden zu den Fragen auch immer mehr OLG-Entscheidungen veröffentlicht. In dem Zusammenhnag ist hinzuweisen auf den OLG Celle, Beschl. v. 30.08.2011 -322 SsBs 175/11, in dem sich das OLG mit einer in einer Verkehrs-OWi-Sache e ...

    Burhoff online Blog- 104 Leser -
  • Verfahrensverzögerung im Ausland – keine Beachtung im Inland

    Sachverhalt wie folgt: Das Ermittlungsverfahren wird zunächst in Österreich geführt. Dort kommt es zu Verfahrensverzögerungen. Das Verfahren wird dann an die Bundesrepublik Deutschland abgegeben. Hier wird rechtsstaatswidriuge Verfahrensverzögerung geltend gemacht, die von der entscheidenden Jugendkammer auch kompensiert wird.

    Burhoff online Blog- 18 Leser -
  • Entlastung beim Zeugenbeistand…

    bzw. bei der Abrechnung seiner Tätigkeiten bringt in begrenztem Umfang der OLG Stuttgart, Beschl. v.15.08.2011 – 2 StE 2/10, der im Verfahren gegen Verena Becker ergangen ist. Der Rechtsanwalt war einem Zeugen beigeordnet, dessen Vernehmung erstreckte sich über mehrere HV-Tage. Der Rechtsanwalt hat seine Tätigkeiten nach teil 4 Abschnitt 3 VV RVG abgerechnet.

    Burhoff online Blog- 71 Leser -
  • Entziehung der Fahrerlaubnis beim Jugendlichen: Kein Unterschied zum Erwachsenen

    Der OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.08.2011 – 1 St OLG Ss 156/11 befasst sich mit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Heranwachsenden im JGG-Verfahren. Das OLG weist darauf hin, dass bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen gemäß § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG es allein auf dessen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und nicht auf erzieherische ...

    Burhoff online Blog- 117 Leser -
  • Munition für die Vollmachtsverweigerer….

    bietet der OLG Köln, Beschl. v. 05.10.2011 – III-1 RBs 278/11, der sich nach seinem Leitsatz mit einer ganz anderen Frage, nämlich der ausreichenden Begründung einer Verfahrensrüge und der Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn gegen den von der Verpflichtung zum Erscheinen entbundenen Betroffenen ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs.

    Burhoff online Blog- 144 Leser -
  • Der tote Wolf und das OLG Celle

    Wann hat man schon mal eine Entscheidung, die sich mit einem toten Wolf befasst. Die habe ich vom2. Strafsenat des OLG Celle vor ein paar Tagen erhalten. In der Sache ging es um die Frage, ob der Angeklagte, der an einer Jagd teilnahm, ein zuvor von einem anderen Jagdgast angeschossenen und dadurch schwer verletzten Wolf töten durfte. Dazu der OLG Celle, Beschl. v. 23.05.2011 – 32 Ss 31/11: 1.

    Burhoff online Blog- 107 Leser -
  • Der bestellte Revisionsantrag

    Gibt es ihn doch (noch immer) bzw. gibt es ihn wirklich? Den bestellten Revisionsantrag, also den Antrag nach § 349 Abs. 2 StPO, der nach einer Kontaktaufnahme zwischen Revisionssenat und der Bundes-/Generalstaatsanwaltschaft gestellt wird, ohne dass davon ggg. der Revisionsführer etwas erfährt bzw. rechtliches Gehör erhält. Um diese Frage ist vor einiger Zeit heftig diskutiert worden.

    Burhoff online Blog- 55 Leser -
  • Kostenteilung im Revisionsverfahren

    Liest man auch nicht häufig: Eine Kostenverteilungsentscheidung im Revisionsverfahren. So aber im BGH, Beschl. v. 16.08.2011 – 5 StR 304/11, in dem es heißt: “Das Landgericht hat nicht ausreichend den Teilerfolg berücksichtigt, den der Angeklagte im ersten Revisionsverfahren durch die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellu ...

    Burhoff online Blog- 22 Leser -
  • BGH kneift :-)

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird derzeit zwischen den OLG die Frage diskutiert, ob ein Videofilm eine Abbildung i.S. des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO ist oder nicht. Wenn man die Frage bejaht, dann könnte darauf nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Bezug genommen werden, und zwar über § 71 OWiG auch im Bußgeldverfahren, was für die Täteridentifizierung von Bedeutung wäre.

    Burhoff online Blog- 111 Leser -
  • Oft übersehen – es gibt keine “reduzierte Eröffnungsentscheidung”

    In der Praxis wird es häufig übersehen, dass es keine “reduzierte Eröffnungsentscheidung”, d.h., dass bei der Strafkammer immer drei Berufsrichter über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden müssen. Und zwar auch dann, wenn die Strafkammer in der Hauptverhandlung nach § 76 Abs. 2 GVG nur mit zwei Berufsrichtern besetzt ist.

    Burhoff online Blog- 27 Leser -
  • Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren

    Der OLG Bamberg, Beschl. v. 14.01. 2011 - 3 Ss OWi 2062/10 -(mir erst jetzt bekannt geworden) ist u.a. wegen der angesprochenen Frage der Verjährungsunterbrechung von Interesse. Das AG hatte ein anthropologisches SV-Gutachten eingeholt und das Gutachten dann dem Verteidiger zur Stellungnahme übersandt. Darin liegt – so das OLG – eine Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Burhoff online Blog- 72 Leser -
  • Schöne Rechtsprechungszusammenstellung beim VG Gelsenkirchen

    Der VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 12.08.2011 – 14 L 716/11- befasst sich mit Fragen zum Fahrtenbuch (§ 31a StVzO). Er enthält keine neuen Aussagen, wenn er feststellt, dass die unterbliebene Übersendung eines Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage unerheblich ist, wenn der Fahrzeughalter im Rahmen des Ordnungswidrigkeiten ...

    Burhoff online Blog- 100 Leser -
  • Fahrradfahren mit 2,08 ‰ – Fahrerlaubnis auch noch nach 5 Jahren futsch

    Im VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 11.08.2011 – 7 L 825/11 ist jetzt entschieden, dass allein die Nichtvorlage einer angeordneten MPU nach einer Verkehrsteilnahme mit 2,08 Promille zum Entzug der Fahrerlaubnis berechtigt. Es ging um einen Fahrzeugführer, der im Verkehr ein Fahrrad mit einer BAK von 2,08 Promille geführt hatte und der Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gut ...

    Burhoff online Blog- 100 Leser -
  • Revision einmal anders – RiBGH Fischer – live – in Bonn

    Die Strafverteidigervereinigung nRW e.V. macht mich auf eine Fortbildungsveranstaltung aufmerksam, die am 12.12.2011 in Bonn stattfindet. Und die wird sicherlich interessant. Doe Kollegen laden nämlich zu folgender Veranstaltung ein – ich zitiere: “Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, Sie im Dezember zu der nachstehenden (und aus der ...

    Burhoff online Blog- 200 Leser -
  • Dauerbrenner: Hier dann: Ausländische Fahrerlaubnis nach Verzicht auf inländische

    Ein Dauerbrenner in der verkehrsstrafrechtlichen Diskussion ist sicherlich derzeit immer noch die ausländische Fahrerlaubnis, über die wir hier ja auch schon häufiger berichte haben. Eine neue Facette hat sich jetzt mit dem OLG Hamburg, Beschl. v. 29.09.2011 -3-44/11 (Rev) aufgetan, der die Frage der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nach einem dem Entzug gleichzusetzendem Ver ...

    Burhoff online Blog- 68 Leser -
  • Hilfe gesucht bei dem Problem: “153 a StPO, verjährte Straftat, Kosten”

    Im Forum auf meiner Homepage www.burhoff.de hat in den vergangenen Tagen ein Kollege unter der Überschrift: “153 a StPO, verjährte Straftat, Kosten” nachgefragt und folgenden Sachverhalt zur Diskussion gestellt: “Hallo Forum, folgendes Problem: Mein Mandant bekommt ein Schrieb der StA mit der Bitte um Zustimmung zu einer Einstellung gemäß § 153 a gegen Zahlung und kann damit ...

    Burhoff online Blog- 234 Leser -
  • Wenigstens das “Tom-Tom” bleibt den Angeklagten …….

    Die Angeklagten werden wegen Bandendiebstahls zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dagegen die Revision, die nur wegen der Nebenentscheidungen betreffend die Einziehung Erfolg hatte. Eingezogen worden waren nämlich ein Maurerhammer und Bolzenschneider sowie ein sichergestelltes Navigationsgeräts Tomtom einschließlich Ladegerät.

    Burhoff online Blog- 59 Leser -
  • Zum Wochenende gibt es dann noch einmal wenig Geld….

    Die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG ist sicherlich die Gebührenvorschrift, die im Teil 4 VV RVG die Gerichte mit am häufigsten beschäftigt. So dann jetzt auch das KG, das im KG, Beschl. v. 30.09.2011 – 1 Ws 66/11 - zu einigen (Streit)Fragen (noch einmal) Stellung genommen hat. Die Leitsätze lauten: 1.

    Burhoff online Blog- 44 Leser -
  • Verbindung und Entbindung

    Einer der wenigen Fälle im OWi-Verfahren, in denen m.E. recht gute Erfolgsaussichten bestehen, dass eine Rechtsbeschwerde ggf. zugelassen wird und auch Erfolg hat, sind die der Ablehnung sog. “Entbindungsanträge”, also der Anträge, mit denen der Betroffene gem. § 73 Abs. 2 OWiG von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden will.

    Burhoff online Blog- 40 Leser -
  • Falsche Angaben bei der Einbürgerung

    Mal eine Entscheidung etwas abseits vom Main-Stream ist das KG, Urt. v. 12.08.2011 – (4 ) 1 Ss 268/11 (170/11): Der Angeklagte macht bei seiner Einbürgerung falsche Angaben zu Vorstrafen. Frage: Strafbar ja oder nein? Das AG Berlin Tiergarten hatte die Frage verneint und den Angeklagt ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 178 Leser -
  • Gebührenfrage: Nr. 4141 VV RVG im Strafbefehlsverfahren?

    Es gibt ja nicht nur auf meiner HP www.burhoff.de ein gebührenrechtliches Forum, sondern es gibt ja auch das Forum bei HeymannsStrafrecht. Dort its in der “Abteilung” RVG vor einigen Tagen folgende Frage diskutiert/gestellt worden: “Hallo, kurzer Sachverhalt: In einem (zunächst) umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren lässt mein Mandant im Ermittlungsverfahren “die Hosen runt ...

    Burhoff online Blog- 98 Leser -
  • “Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen”….

    u.a. das soll Roland Pofalla gegenüber seinem Parteifreund Wolfgang Bosbach geäußert haben (vgl. u.a. hier und hier). Strafrechtlich dürfte eine solche Äußerung wohl irrelevant sein, in Betracht käme ja wohl nur eine Beleidigung, die liegt aber m.E. nicht vor, aber “schön” ist so etwas natürlich nicht. Das kann man m.E. auch wohl ni ...

    Burhoff online Blog- 323 Leser -
  • Wer ist gefahren: Mama oder Tochter?

    In dem dem OLG Bamberg, Beschl. v. 14.01. 2011 - 3 Ss OWi 2062/10 – zugrundeliegenden amtsgerichtlichen Verfahren ging es auch um die Frage: Wer war Fahrer zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes? Mutter oder Tochter. Zur Klärung dieser Frage kann das AG das vom Verkehrsverstoß gefertigte Lichtbild nicht verwenden, da das “nicht gut ist”.

    Burhoff online Blog- 147 Leser -
  • Sonntagswitz: Zu Besuch in der Pferde-/Reiterstadt Verden – daher Reiter-/Pferdewitze

    In den vergangenen Tagen war ich zum Referieren in der “REiterstadt Verden”. Daher bieten sich mal “Pferde-/Reiterwitze” an. Wenn der Chef sagt, Du bist das beste Pferd im Stall, dann meint er unter Umständen nur, dass Du den größten Mist machst?! ————————————————————————— “Seit wann leiden Sie unter der Zwangsvorstellung, ein Pferd zu ein?” fragt der Psychiater seinen Patienten.

    Burhoff online Blogin Humor- 120 Leser -
  • Der quasi-juristische Wiesnreport

    Diesen Beitrag habe ich zum Abschluss der Wiesn beim Legal Tribune ONLINE Newsletter 39/2011 “geklaut” Oktoberfest 2011 Der quasi-juristische Wiesnreport von:Gil Eilin Jung 24.09.2011 © Alta.C – Fotolia.com Das größte Volksfest der Welt hält derzeit die Polizei in Atem. Auf der ...

    Burhoff online Blog- 91 Leser -
  • Der Mittäter/-angeklagte als Zeuge

    Beweiswürdigung ist vor allem dann schwierig, wenn die Angaben von Mittätern bzw. von Mitangeklagten herangezogen werden, um andere Angeklagte zu überführen. Ein Beispiel dafür ist der BGH, Beschl. v. 13.09.2011- 5 StR 308/11. Dort hatte die Strafkammer zur Beweiswürdigung und zur allgemeinen Verwertbarkeit des Angaben des Mittäters schon ausgeführt: „Die Kammer war sich bei ...

    Burhoff online Blog- 140 Leser -
  • Die Gefährlichkeit des Radfahrens…..Helm mit Rußfilter?

    Dass Radfahren gefährlich ist – nicht nur in Münster – beweisen die polizeilichen Unfallstatistiken. Eine Londoner Untersuchung, über die die “Westfälischen Nachrichten” heute morgen berichten (vgl. hier), weist jetzt aber auch noch auf einen anderen Aspekt hin, nämlich, dass sich in den Lungen von Radfahrern, die regelmäßig in größeren Städten unterwegs sind, ein ...

    Burhoff online Blog- 40 Leser -
  • JGG: Erziehungsgedanke hat Vorrang

    Das LG hat den jugendlichen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Jugendliche geht in die Revision und hat wegen des Strafausspruchs Erfolg. Dem BGH passen die Ausführungen der Jugendkammer zur Strafzumessung nicht. Es ist nicht die Jugendstrafe an sich, die er beanstandet, sondern deren Höhe.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 58 Leser -
  • Strafzumessung: Wie kann man das vergessen?

    Ein wenig erstaunt hat mich dann doch mal wieder die dem BGH, Beschl. v. 10.08.2011 – 2 StR 221/11 – zugrunde liegende landgerichtliche Entscheidung. Das LG verurteilt die Angeklagte wegen eines Verstoßes gegen das BtMG, stellt im Wesentlichen zutreffende Strafzumessungserwägungen an, übersieht aber, dass die Angeklagte Mutter von zwei Kinder ist.

    Burhoff online Blog- 158 Leser -
  • Ist die Strafe für meinen Mandanten zu hart/schwer….?

    Die Frage stellt sich nicht selten, wenn mehrere Angeklagte wegen desselben Tatkomplexes verurteilt worden sind. Und dann wird verglichen mit den für Mitangeklagte-/täter “ausgeworfenen Strafen”, also eine Art. nachträgliche, vergleichend Strafzumessung. Lesenswert ist dazu der BGH, Beschl. v. Beschl. v. 28. 6. 2011 – 1 StR 282/11, der für BGHSt vorgesehen ist.

    Burhoff online Blog- 144 Leser -
  • Bewährung durch den BGH

    Es wird ja immer wieder die “Weitsicht” des BGH moniert, der häufig bei der Beruhensfrage ausschließen kann, dass festgestellte Rechtsfehler zum Tragen gekommen sind bzw. ausschließt, dass in einer neuen Hauptverhandlung sich Positives für den Angeklagten ergibt (vgl. z.B. hier bei uns). Aber: Es geht auch mal anderes herum, nämlich, dass der BGH zu Gunsten des Angeklagten fest ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 82 Leser -
  • Dreieckserpressung

    Schöner Begriff, der mir so auch noch nicht untergekommen war. Man hat zwar schon mal von einem Dreiecksverhältnis gehört, aber “Dreieckserpressung” hatte ich nicht so auf dem Schirm. Nun ja, den Begriff verwendet das OLG Celle im Leitsatz des OLG Celle, Beschl. v. 13.09.2011 – 1 Ws 355/11: Das bei einer „Dreieckserpressung“ erforderliche Näheverhältnis zwischen dem Genötigten ...

    Burhoff online Blog- 123 Leser -
  • Das war es dann mit der analogen Anwendung der Nr. 4102 VV RVG

    Im Gebührenrecht gibt es einen Streit um die analoge Anwendung der Nr. 4102 VV RVG. Teilweise haben die Instanzgerichte die Vorschrift entsprechend angwendet, was insbesondere für Termine außerhalb der HV im Rahmen einer Verständigung (§ 257c StPO) -also Termine nach §§ 160b, 202a, 212 StPO – von Bedeutung ist.

    Burhoff online Blog- 38 Leser -
  • Ohne Verteidiger – Rechtsmittelverzicht unwirksam

    Der OLG Naumburg, Beschl. v.19.09.2011 – 2 Ws 254/11 befasst sich mit einer die Praxis immer wieder beschäftigenden Frage, nämlich der Wirksamkeit des unverteidigten Angeklagten in den Fällen der notwendigen Verteidigung. Das OLG sieht diesen Verzicht als unwirksam an und erteilt damit den Stimmen in der Rechtsprechung eine Absage, die für die Annahme von Unwirksamkeit noch wei ...

    Burhoff online Blog- 63 Leser -
  • Die Schweigepflicht des Zahnarztes

    Nur bedingt strafrechtlichen Hintergrund hat der OLG Köln, Beschl. v. 19.09.2011 5 U 42/11. Er betrifft die Wirksamkeit der Abtretung von Rechnungen eines Zahnlabors. Der Beschluss sagt: “Die Abtretung von Forderungen eines Zahnlabors gegen einen Zahnarzt an eine Verrechnungsstelle und die mit ihr verbundene Weitergabe von Abrechnungsunterlagen verstößt nicht gegen § 203 StGB ...

    Burhoff online Blog- 122 Leser -
  • Beugehaft bei unberechtigter Aussageverweigerung

    Dre Kampf des Zeugen um sein Aussageverweigerungsrecht, geht er daneben und verweigert der Zeuge dann die Aussage dennoch, kann gegen ihn gem. § 70 StPO ein Zwangsmittel festgesetzt werden, also Ordnungsgeld oder Beugehaft. Wird dagegen Beschwerde eingelegt, stellt sich die Frage, welchen “Beurteilungsspielraum” das Beschwerdegericht hat. Er ist nicht groß, wie der OLG Celle, Beschl. v. 18.05.

    Burhoff online Blog- 128 Leser -
  • Die britische “driving license” in Deutschland

    Folgender Sachverhalt: Der Angeklagte, dem die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen worden war, befuhr mit einem Pkw öffentliche Straßen. Er war lediglich im Besitz eines für die erforderlichen Fahrerlaubnisklassen ausgestellten britischen Führerscheins (“driving licence”) mit dem Ausstellungsdatum 26.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 184 Leser -
  • Kein Familienbetrieb LG/BGH? :-)

    Auf der Homepage des BGH ist erst heute (man fragt sich warum) der BGH, Beschl. v. 26.05.2011 – 5 StR 165/11 – eingestellt worden, der sich mit einer Ablehnungsfrage befasst. Der Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof B. [Basdorf?] hatte gemäß § 30 StPO angezeigt, dass seine Tochter im Verfahren vor dem LG Hamburg als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft tätig war.

    Burhoff online Blog- 54 Leser -
  • 2,21 o/oo – 315c StGB – aber keine Entziehung der Fahrerlaubnis

    Sicherlich eine überraschende Einzelfallentscheidung ist das AG Leer, Urt. v. 24. 8. 2011 – 6c Cs 420 Js 27526/10 – 150/11, dass bei dem Angeklagten, der mit 2,21 0/oo von der Fahrbahn abgekommen und mit einem anderen Pkw zusammengestoßen war, zwar § 315c StGB bejaht, aber einen Regelfall i.S. des § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB verneint und die Fahrerlaubnis nicht entzogen hat.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 93 Leser -
  • Nun ist der BGH dran….

    Eine heftig umstrittene (gebührenrechtliche) Frage ist, ob im Strafverfahren das vorbereitende Verfahren und das gerichtliche Verfahren bzw. im Bußgeldverfahren das Verfahren bei der Verwaltungsbehörde und das gerichtliche Verfahren dieselbe oder verschiedenen Angelegenheiten sind mit der Folge, dass dann zweimal nach der Anm. zu Nr. 7002 VV ...

    Burhoff online Blog- 64 Leser -
  • Freiwillig in der Therapie – nicht auf freiem Fuß?

    Die Frage, ob der Verteidiger des Mandanten, der sich freiwillig in einer stationären Therapie befindet, den sog. Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG beanspruchen kann, ist umstritten. Ich meine, dass ist möglich und vertrete das auch so in Burhoff (Hrsg.) RVG Straf- und Bußgeldverfahren, 3. Aufl. 2011, Vorbem. 4 VV Rn. 88 (vgl. zu dem neuen Buch hier). Von der h.M. wird das anders gesehen.

    Burhoff online Blog- 32 Leser -
  • Mit Schleimbeutelentzündung zur Hauptverhandlung

    Nach Einspruchseinlegung hat das AG Hauptverhandlungstermin anberaumt. Der Betroffene erscheint nicht, nachdem sein Verteidiger einen Aufhebungantrag gestellt hat, den er wie folgt begründet hatte: “….wird mitgeteilt, dass der Betroffene bettlägerig erkrankt und damit nicht rei­sefähig ist. Er leidet unter einer starken Schleimbeutelentzündung im Arm. Der Arm ist stark geschwollen.

    Burhoff online Blog- 284 Leser -
  • Rechnen müsste/sollte man können

    Das konnte die Strafkammer in dem dem BGH, Beschl. v. 24.08.2011 – 1 StR 317/11 zugrundeliegenden Verfahren offenbar nicht bzw. hat es nicht getan. Denn sonst wäre ihr aufgefallen, dass bei einer von ihr verwendeten Voreintragungen längst gem. ” 51 BZRG Tilgungsreife eingetreten war. Die Verurteilung datierte vom 17.10.1990, die neue Verurteilung vom 22.11.2010.

    Burhoff online Blog- 130 Leser -
  • Interessante Wende (?) im Münsteraner “Lustreisenprozess”

    Die “Westfälischen Nachrichten” berichten heute hier von einer interessanten Wende/Entwicklung im sog. Münsteraner Lutsreisenprozess. In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem Geschäftsführer der Wohn- und Stadtbau Münster vor, Reisen organisiert und durchgeführt zu haben, bei denen nicht der Informations-, sondern der Freizeitcharakter im Vordergrund gestanden habe, wa ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 152 Leser -
  • Wollte sich der Angeklagte selber stechen?

    Die Frage stellt man sich beim ersten Lesen des BGH, Beschl. v. 22.06.2011 -2 StR 135/11, in dem es um einen bewaffneten Raubüberfall auf eine Spielhalle geht. In dem Zusammenhang spielte ein Messer, das der Angeklagte beim Raub in der Hand hielt, eine Rolle, und zwar hielt “er das Messer in der linken Hand, wobei die Messerklinge nach hinten herausragte“.

    Burhoff online Blog- 37 Leser -
  • Vergessene Entscheidung

    In Rechtsprechung und Literatur umstritten ist die Frage, wie zu verfahren ist, wenn das Tatgericht im Urteil eine erforderliche Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem StrEG vergessen hat. Dann gibt es zwei Möglichkeiten, das zu reparieren: Man kann davon ausgehen, dass die Entscheidung dann im Revisions- oder Beschwerdeverfahren nachzuholen ist.

    Burhoff online Blog- 95 Leser -
  • Gratulation zum “Triumph im Vollmachtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht”

    Der Kollege Wings berichtet in seinem Blog “Höchststrafe” gerade über seinen “Triumph im Vollmachtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht“, den er im Streit mit dem AG Gladbeck um die Art und Weise und den Umfang der Akteneinsicht erzielt hat. Er hat den von ihm “erstrittenen” BVerfG, Beschl. v. 14.09.2011 – 2 BvR 449/11 auf seiner HP eingestellt.

    Burhoff online Blog- 71 Leser -
  • Keine MPU, aber….

    Eine MPU als Nachweis der Wiederherstellung der Kraftfahreignung ist erforderlich , wenn die Eignung aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls bereits ohne eine Begutachtung festgestellt werden kann, so das OVG Münster, Urt. v. 02.08.2011 – 16 A 1472/10. Eine Ausnahme von dem Regelerfordernis, den Nachweis der Wiederherstellung der Kraftfahreignung durch ein medizinisch-psy ...

    Burhoff online Blog- 112 Leser -
  • Sonntagswitz – So geht das mit dem EU-Rettungspaket

    Ein Kollege hat mir in der vergangenen Woche das EU-Rettungspaket erklärt Das EU – Rettungspaket Es ist ein trüber Tag auf Rhodos. Es regnet und alle Straßen sind wie leergefegt. Die Zeiten sind schlecht, jeder hat Schulden und alle Leben auf Pump. An diesem Tag fährt ein reicher Deutscher durch Rhodos und hält bei einem kleinen Hotel.

    Burhoff online Blogin Humor- 171 Leser -
  • Sonntagswitz – mal wieder klassisch juristisch – na ja, fast…

    Heute mal kein Versuch, “themenbezogene” Witze zu finden – ist schwer zum Thema Herbst oder zum Thema Uhrumstellung. Also habe ich mal wieder ein wenig bei Loeffler gestöbert. Und die fand ich ganz nett, der ein oder andere wird den ein oder anderen kennen: Der Richter fragt die scheidungswillige Ehefrau: “Seit wann ist denn Ihre Ehe zerrüttet?” Antwort: “Eigentlich schon v ...

    Burhoff online Blogin Humor- 282 Leser -
  • Sondermeldung: Erfolgreiche Aufklärungsrüge……

    Ein Kollege hat mir den von ihm “erstrittenen” OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.10.2011 -IV 4 RBs 170/11 – zukommen lassen. Der Beschluss behandelt zwei interessante Fragen, von denen die eine die Sondermeldung ) wert ist. Das AG hatte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt.

    Burhoff online Blog- 161 Leser -
  • Vertrauensgrundsatz beim Bewährungswiderruf

    Mit zwei für den Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung interessanten Fragen befasst sich der OLG Celle, Beschl. v. 08.08.2011 – 2 Ws 191 u. 192/11, der zeigt, dass der Vertrauensgrundsatz auch im Strafvollstreckungsverfahren gilt. Die Leitsätze der insoweit für die Praxis ganz interessanten Entscheidung: “War dem Tatrichter zum Zeitpunkt der nachträglichen Bildung einer G ...

    Burhoff online Blog- 53 Leser -
  • Sonntagswitz: Aus dem Kindermund….

    Eigentlich habe ich etwas anderes gesucht, bin dann aber auf die Zitate aus dem Kindermund gestoßen. Fand ich auch mal ganz nett und habe sie daher anstelle der Witze genommen: Bei uns dürfen Männer nur eine Frau heiraten. Das nennt man Monotonie. —————————————————- Männer können keine Männer heiraten, weil dann keiner das Brautkleid anziehen kann.

    Burhoff online Blogin Humor- 327 Leser -
  • Die Anwesenheit des Sachverständigen in der Hauptverhandlung

    Das BGH, Urt. v. 06.07. 2011 – 2 StR 124/11 - hat den in der Praxis sicherlich selteneren Fall der Ablehnung eines Beweisantrages der StA zum Gegenstand. Folgendes Verfahrensgeschehen: Dem frei gesprochenen Angeklagten wurde Vergewaltigung zum Nachteil seiner früheren Ehefrau vorgeworfen. In der Hauptverhandlung hatte die StA einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Prof. Dr. S.

    Burhoff online Blog- 63 Leser -
  • “Starenkasten” reicht nicht, ..

    wenn damit eine Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren dargestellt/beschrieben werden soll. So zutreffend der OLG Celle, Beschl. v. 21.09.2011 – 322 SsRs 328/11. Denn die Bezeichnung lässt nun in keiner Weise erkennen, welches Messverfahren verwandt worden ist, insbesondere, ob es sich überhaupt um ein sog.

    Burhoff online Blog- 126 Leser -
  • Abgepresste/Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung

    In einem zivilrechtlichen Mandat wird noch kurz vor einem Verhandlungstermin eine Vergütungsvereinbarung geschlossen. Gegen den dann später geltend gemachten Anspruch wendet der beklagte Mandant ein: Die Honorarvereinabrung wurde mir “abgepresst” und sie ist daher sittenwidrig. Damit setzt sich nun das OLG Saarbrücken, Urt. v. 31.08.2011 – 1 U 505/10 – 151 auseinander.

    Burhoff online Blog- 172 Leser -
  • Keine Sicherungsverwahrung bei zulässigem Verteidigungsverhalten

    Der BGH, Beschl. v. 13.09.2011 – 5 StR 189/11 - ist in doppelter Hinsicht interessant, einmal wegen einer Verfahrensfrage – darauf komme ich zurück – und dann wegen einer materiellen Frage. Das LG hatte den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs verurteilt und gegen ihn Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Revision hatte insoweit Erfolg.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 81 Leser -
  • Oft übersehen: Verwertungsverbot für “alte” Eintragungen

    In § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG ist ein Verwertungsverbot für „alte Eintragungen“ enthalten, das oft übersehen wird. Wer liest eine Vorschrift schon bis zum Abs. 8 . Mit dem Verwertungsverbot hat sich vor einiger Zeit das OLG Celle befasst. Nun auch der OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18. 08. 2011 – 3 M 348/11.

    Burhoff online Blog- 100 Leser -
  • Ausschluss der Öffentlichkeit – neue oder “alte” Vernehmung?

    Der Ausschluss der Öffentlichkeit nach den §§ 172 ff. GVG ist ein Bereich, in dem es in der Hauptverhandlung häufig zu Verfahrensfehlern kommt., und zwar dann, wenn eine Zeuge mehrfach vernommen wird. Dann wird nämlich nicht selten nicht sorgfältig geprüft, ob die Vernehmung zunächst bereits abgeschlossen war oder ob es sich nur um die Fortsetzung einer begonnenen, dann aber un ...

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  • Sonntagswitz – heute zum Fahrrad(fahrer)

    Herr Wachtmeister, man hat mir mein Fahrrad gestohlen!”“War es noch in Ordnung?” “Na ja, es tat seine Dienste.” “War eine Klingel dran?” “Nein.” “Handbremse und Licht?” “Auch nicht.” “Dann macht das 30 Mark Strafe.” ———————————————————————- Die Bauersfrau ist schwanger. Als die Wehen einsetzen, bringt sie ihr Ehemann ins Krankenhaus.

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  • Sexueller Missbrauch – junges Tatopfer – Strafzumessung

    Ich bin immer wieder dankbar, wenn mir Kollegen von ihnen “erstrittene” interessante Entscheidungen zusenden, über die man dann hier, im VRR oder im StRR berichten kann. So auch der OLG Koblenz, Beschl. v. 17.10.2011 – 1 Ss 133/11, in dem das OLG die landgerichtliche Strafzumessung bei einem sexuellen Missbrauch beanastandet hat.

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  • Unabänderliche Besetzungsentscheidung

    Manchmal haben bestimmte Problembereiche Konjunktur. Das scheint mir derzeit mit der reduzierten Besetzung der StK nach § 76 GVG der Fall zu sein (vgl. soeben hier). Gerade eben ist dann auf der Homepage des BGH der BGH, Beschl. v. 13.09.2011 – 5 StR 189/11 – veröffentlicht worden. Nach dem Sachverhalt hatte die Strafkammer beschlossen, die Hauptverhandlung nur mit zwei Berufsr ...

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  • 1,82 Promille – keine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

    Der Angeklagte war auf dem Fahrrad mit einer BAK von 1,82 o/oo unterwegs. Anklage wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt. Die verneint das LG Dessau, Urt. v. 22.03.2011 -7 Ns 593 Js 21502/10 - mit einer interessanten Argumentation: “Eine vorsätzliche Begehensweise konnte dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden.

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  • Teilerfolg für Prinz Ernst August von Hannover vor dem OLG Celle

    Das OLG Celle meldet mit einer PM v. 12.10.2011 zum Verfahren 3 U 264/08 vor dem OLG Celle einen teilerfolg des Prinzen gegen seinen ehemaligen Verteidiger in einem gegen diesen geführten Rechtsstreit auf Zahlung einer Geldentschädigung pp. In der PM heißt es: “Das OLG Celle hat mit Urteil festgestellt, dass Prinz Ernst August von Hannover den Beklagten, seinen ehemaligen Vert ...

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In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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