Burhoff online Blog - Artikel vom Juni 2011

  • Überraschung!!!!!! – So schnell verdient man 3.750.000 $

    Da erreicht mich doch eine Mail, die mich mal wieder überrascht . Ich kann ganz einfach und schnell mal wieder eine Menge Geld verdienen: 3.750.000 $, wenn ich richtig gerechnet habe. Ich bin hoch erfreut und habe natrürlich sofort reagiert. Hier die Mail, in der ich natürlich, damit mir niemand zuvor kommt, die E-Mail-Adresse, an die man sich wenden muss, ge-ixxxt habe : Lieb ...

    Burhoff online Blog- 303 Leser -
  • Absolutes Alkoholverbot (?), Verstoß aber erst bei mindestens 0,2 ‰

    Seit einiger Zeit gibt es ja das sog. absolute Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen (§ 24c StVG), das das Zusichnehmen alkoholischer Getränke während der Fahrt verbietet und auch den Antritt der Fahrt “unter der Wirkung alkoholischer Getränke”. Zu letzterem ist man sich einig, dass dieses Tatbestandsmerkmal nur erfüllt ist bei Vorliegen einer Atemalkoholkonzentr ...

    Burhoff online Blog- 36 Leser -
  • Akteneinsicht in NRW: (Neuer) Erlass des IM

    Machen wir einen Tag der Akteneinsicht: Ich hatte ja vor einiger Zeit danach gefragt, ob jemand (schon) den neuen Erlass des Innenministeriums zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren kennt. Inzwischen hat mir ein Kollege den “Erlass des Innenministeriums v. 17.02.2011” geschickt. Na ja: “Gute Stück”. Man ist schon erstaunt, dass das IM ...

    Burhoff online Blog- 120 Leser -
  • “Irreführend und unvollständig dargestellt”

    Im BGH, Beschl. v. 18.10.2010 – 5 StR 312/10, der erst jetzt (warum?) auf der Homepage des BGH eingestellt worden ist, setzt sich der 5 Strafsenat mit drei formellen Rügen des Angeklagten bzw. seines Verteidigers auseinander. Dazu heit es im Beschluss: “Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Rüge, das Landgericht habe den Antrag auf „Besc ...

    Burhoff online Blog- 59 Leser -
  • BGH zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen

    Bisher liegt zum BGH, urt. v. 26.05.2011 – 3 StR 491/10 – nur die PM des BGH vom selben Tage vor, in der über das Urteil des BGHin der Frage berichtet wird. Das LG Hildesheim hatte die beiden Angeklagten vom Vorwurf der Bestechung frei gesprochen. Das hat beim BGH nicht gehalten. Dazu heißt es in der PM: “Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 48 Leser -
  • Rechtsanwaltsgebühren – Es gibt mehr Geld – Die Selbstbindung der Ministerin

    Jetzt ist es amtlich – na ja, so ganz noch nicht, aber zumindest gibt es jetzt eine “gebundene Ministerin” in der Frage der Erhöhung der Anwaltsgebühren. Die Bundesjustizministerin hat zur Erhöhung der anwaltlichen Vergütung auf dem 62. Anwaltstag in Strassburg am 02.06.2011 ausgeführt: “Die Höhe der Anwaltsvergütung ist für den Zugang zu den Gerichten, die Prozesskostenhilfe ...

    Burhoff online Blog- 121 Leser -
  • Knauseriges LG – aber die Kammer muss ja auch nicht davon leben

    Das LG Kleve, Beschl. v. 01.04.2011 – 111 Qs 9/11 zeigt mal wieder, wie knauserig LG gerade in OWi-Verfahren sein können. Danach sind einfache, alltägliche Verkehrsordnungswidrigkeiten (zum Beispiel wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Geldbuße von 80 €) im unteren Bereich des Bemessungsrahmens (§ 14 RVG) einzuordnen.

    Burhoff online Blog- 136 Leser -
  • Die Rotlichtzeit von mehr als 1 Sekunde – kann das ein Zeuge?

    Die Feststellung einer Rotlichtzeit von mehr als 1 Sekunde ist bei einem Rotlichtverstoß für den Betroffenen von erheblicher Bedeutung, da daran die Verhängung eines Fahrverbotes nach nr. 132.3 BKat hängt. Daher haben die Fragen in der Praxis erhebliche Bedeutung. Mit der Problematik hat das AG Landstuhl, Urt. v. 24.02.2011 – 4286 Js 13706/10 zu tun.

    Burhoff online Blog- 222 Leser -
  • Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung noch nach 7 Monaten?

    Das LG Kleve hat in LG Kleve, Beschl.v. 21.04.2011 – 120 Qs 40/11 keine Bedenken, auch noch sieben Monate nach einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. Der Umstand, dass der vorgeworfene Verkehrsverstoß bereits längere Zeit, hier über 7 Monate, zurückliegt, rechtfertige – so das LG – in der Regel kein Absehen von ...

    Burhoff online Blog- 63 Leser -
  • Wiederaufnahme, Nebenklage, Kostenerstattung

    Einen in der Praxis sicherlich nicht häufigen Fall behandelt OLG Celle, Beschl. v. 28.04.2011 – 1 Ws 105/11 und 1 Ws 149/11, nämlich die Frage der Kostenerstattung im Wiederaufnahmeverfahren betreffend den Nebenkläger, der sich dem Verfahren angeschlossen hat. Das OLG Celle sagt: “Der Angeklagte hat dem Nebenkläger, der sich dem Wiederaufnahmeverfahren angeschlossen hat, dess ...

    Burhoff online Blog- 58 Leser -
  • Klageerzwingungsantrag – manchmal fehlt das Basiswissen…

    Ok, die Rechtsprechung der OLG an die Anforderungen eines ordnungsgemäßen Klageerzwingungsantrag (§ 172 StPO) mögen hoch, vielleicht auch zu hoch, sein, aber: Manchmal ist man dann aber doch über OLG-Beschlüsse erstaunt, wenn man feststellen muss, dass manche Klageerzwinungsanträge noch nicht einmal die Grundvoraussetzungen erfüllen. Etwas Basiswissen sollte ...

    Burhoff online Blog- 222 Leser -
  • Betäubungsmittel auf dem Postweg

    Für BGHSt bestimmt ist BGH, Beschl. v.15.02.2011 – 1 StR 676/10, bei dem es um die verbotene Einfuhr von Betäubungsmittel auf dem Postweg ging. Der BGH führt aus: “Die Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg ist nicht vollendet, wenn die Betäubungsmittel bei einer Zollkontrolle im A ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 132 Leser -
  • Strafzumessung: Leugnen steht Strafmilderung nicht entgegen

    Eine Leugnen der Tatbeiträge steht einer Strafmilderung (§ 46 StGB) nicht entgegen, so der BGH, Beschl. v. 14.04.2011 – 2 StR 34/11. Der Umstand, dass der Angeklagte seine eigenen Tatbeiträge leugnet, steht nach Auffassung des BGH einer Milderung der Strafe wegen seiner Hilfe zur Aufklärung od ...

    Burhoff online Blog- 46 Leser -
  • Pflichtverteidiger sticht Wahlverteidiger – ggf. bei der Akteneinsicht

    Eine interessante Konstellation lag dem Beschl. des OLG Naumburg v. 21.01.2011 – 1 Ws 52/11 zugrunde. Es ging um Akteneinsichtsfragen. Der Pflichtverteidiger hatte bereits Akteneinsicht gehabt. Der Wahlverteidiger noch nicht. Das OLG leitet daraus aber keinen Verstoß ab, sondern sagt: Den durch die Akteneinsicht seines Pflichtverteidigers gewonnenen Erkenntnisstand habe sich d ...

    Burhoff online Blog- 86 Leser -
  • Im Moment ein wenig aus dem Focus: Die Durchsuchung

    Manche Fragen beschäftigen die Rechtsprechung “wellenweise”. Dazu gehören auch Durchsuchung und Beschlagnahme. Die damit zusammenhängenden Porbleme haben vor einigen Jahren ja die obergerichtliche Rechtsprechung “beherrscht”, in der letzten Zeit ist ein wenig Ruhe eingekehrt. Aber die ein oder andere Entscheidung gibt es zu der Problematik schon noch.

    Burhoff online Blog- 119 Leser -
  • Die Wasserpistole als “gefährliches Werkzeug”

    Die tatsächlichen Feststellungen und die Begründung des BGH, Beschl. v. 11.05.2011 2 StR 618/10 -sprechen für sich. Da heißt es zu einer Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung: “1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Prüfung insoweit nicht stand, als das Landgericht den Angeklagten im Fall II. 2. der Urteilsgründe der schweren räuberischen Erpressung nach § 255 i.V.m. § 250 Abs. 1 Nr.

    Burhoff online Blog- 229 Leser -
  • Randalierendes Rind – haftet der Landwirt?

    Die Überschrift erweckt Aufmerksamkeit, aber: Es geht in dem Urt. des OLG Schleswig v. 20.04.2011 – 7 U 13/08 nicht um eine strafrechtliche Haftung, sondern um die zivilrechtliche Haftung des Landwirts als Tierhalter. Dazu heißt es in der PM Nr. 16/2011 des OLG Schleswig-Holstein vom 13.05.2011: “Das weibliche trächtige Jungrind war in einer Panikreaktion durch den Weidezaun ...

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 100 Leser -
  • Die elektronische Akte in Strafsachen

    Das BMJ berichtet auf seiner HP über ein Symposium, das heute zur elektronischen Akten in Strafsachen stattgeunden hat. In der Meldung heißt es: “Experten aus Justiz, Wissenschaft und Wirtschaft zeigten unter anderem Möglichkeiten und Grenzen der IT-Zentralisierung auf und beleuchteten aktuelle Probleme im Zusammenhang mit dem elektronischen Zugang von Bürgern und Rechtsanwälten zur Justiz.

    Burhoff online Blog- 111 Leser -
  • Der Eisblock in der Dachrinne

    “Alles Gute kommt von oben”, in dem dem LG Freiburg, Urt. v.15.03.2011 – 1 S 90/10 - zugrunde liegenden Fall aber nicht. Da war es nämlich ein Einblock, der aus einer Dachrinne herausfiel und auf einen abgestellten Pkw geknallt ist. Der Fahrzeughalter hat Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeuges durch das Herunterfallen des Eisblocks geltend gemacht.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 116 Leser -
  • Sonntagswitz I: Manchmal ist weniger mehr

    Unser sonntäglicher Wochenspiegel wäre an sich urlaubsbedingt ausgefallen: Wegen des abgebrochenen Urlaubs konnte ich ihn aber nachholen, so dass es eben heute zweimal einen Sonntagswitz gibt. Als Ersatz dann heute hier den ersten Sonntagswitz. Der Bauer Schulze klagte gegen ein Transportfirma auf Schadenersatz für die bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen.

    Burhoff online Blogin Humor- 201 Leser -
  • Lesetipp: Rechtsprechung zu § 14 RVG

    Heute zunächst einen sonntäglichen Lesetipp, bei dem es mal wieder ums Geld geht. Auf meiner HP www.burhoff.de ist gerade der von mir stammende Beitrag aus RVGreport 2011, 202 „Rechtsprechungsübersicht zu § 14 RVG in Straf- und Bußgeldsachen“ eingestellt worden. Er enthält eine tabellarische Zusammenstellung der Rechtsprechung zu § 14 RVG betreffend die Teile 4 und 5 VV aus dem Jahr 2010.

    Burhoff online Blog- 34 Leser -
  • Zweimal Glück gehabt – Kein Fahrverbot bei einem Arbeitslosen

    Na, da hat der Betroffene aber zweimal Glück gehabt, habe ich nach der Lektüre des AG Wuppertal, Urt. v.08.04.2011 – 6 OWi 623 Js 1901/10-267/10 – gedacht. Das AG hat in diesem Urteil von der Anordnung eines Regelfahrverbots beim arbeitslosen Betroffenen abgesehen werden, weil sich in der Phase der unmittelbar bevorstehenden Existenzgründung befand und für diese Tätigkeit etwa ...

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 55 Leser -
  • “zum jetztigen Zeitpunkt verspätet”

    Mit der Begründung hatten AG und LG Berlin Einwendungen des Halters gegen den Kostenbescheid nach § 25a StVG zurückgewiesen. Der Betroffene hatte erst in diesem späten Verfahrensstadium zum Parkverstoß Stellung genommen. Dazu dann aufgrund der Verfassungsbeschwerde der VerfGH Berlin, Beschl. v. 15.04.

    Burhoff online Blog- 78 Leser -
  • Wer zahlt das Prognosegutachten?

    Für den Verurteilten ist die Frage von Bedeutung, wer eigentlich die Gutachter-/Pflichtverteidigerkosten zu zahlen hat im Falle des positiven Ausfalls eines Prognosegutachtens und der Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregel zur Bewährung. Er oder die Staatskasse? In dem Bereich geht es schnell um sehr viel Geld bzw. eine erhebliche Belastung, die auf den ggf. gerade frei Gelassenen zukommt.

    Burhoff online Blog- 48 Leser -
  • Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

    Die interessante Frage, die erhebliche Bedeutung im Bereich des sog. Pharmamarketings und Auswirkungen auf die Strafbarkeit nach § 299 StGB hat, hat der 3. Strafsenat des BGH mit BGH, Beschl. v. 05.05.2011 – 3 StR 458/10 – dem Großen ...

    Burhoff online Blog- 26 Leser -
  • EU-Knöllchen – Schonfrist für Verkehrssünder….

    so titeln heute die “Westfälischen Nachrichten“über die bisherigen Auswirkungen des EU-Geldsanktionsgesetz. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 28.102.2010 bislang nicht ein einziges Knöllchen aus dem Ausland, das hier in Deutschland vollstreckt worden ist. Ob sich das nun wirklich ändern wird, wie der Bericht meint, wage ich zu bezweifeln.

    Burhoff online Blog- 41 Leser -
  • Was darf in der Hauptverhandlung verlesen werden?

    Durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz sind vor einiger Zeit die Möglichkeiten zur Verlesung von Urkunden pp. in der StPO in § 256 StPO erheblich erweitert worden. Bisher gibt es dazu aber noch nicht viel Rechtsprechung, was entweder daran liegen kann, dass von den erweiterten Verlesungsmöglichkeiten nicht so viel Gebrauch gemacht wird, oder daran, dass die damit zusammenhäng ...

    Burhoff online Blog- 75 Leser -
  • Fortsetzung: Das Ipad in der JVA

    Wir hatten vor einiger Zeit hier ja die Diskussion um das Ipad in der JVA (vgl. hier). Die Geschichte geht weiter. Dre Kollege berichtet gerade im Forum bei Heymanns Strafrecht “Hallo liebe Kollegen, zunächst einmal vielen Dank für die Hinweise und Anregungen; ich möchte jetzt vom weiteren Fortgang des Ganzen berichten.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 207 Leser -
  • Wer braucht Nachhilfe? Minister oder Richterin, bzw: Was denkt sich eigentlich ein IM,….

    wenn er eine Richterin, die einen Polizeibeaamten wegen des Einsatzes von Pefferspray verurteilt hat, vor der Vorlage des schriftlichen begründeten Urteils anschreibt und “abmahnt” (wenn man es denn so bezeichnen will)? Offenbar gar nichts, denn sonst würde der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Schlie die Kollegin nicht angeschrieben und gleich dann auch noch durch Veröffentlichung des.

    Burhoff online Blog- 192 Leser -
  • Wann sind Feststellungen zur Eichung erforderlich?

    Umstritten ist in Rechtsprechung und Literatur, wann bei einer Geschwindigkeitsmessung Feststellungen zur Eichung erforderlich sind. Dazu verhält sich OLG Oldenburg, Beschl. v.10.05.2011 – 2 SsBs 35/11, der allerdings einen Sonderfall betrifft: Das OLG führt aus: “Das Urteil enthält keine Feststellungen zur Eichung des eingesetzten Messgeräts Multanova 6 F.

    Burhoff online Blog- 82 Leser -
  • Sonntagswitz(e): Dieses Mal zum Spargel…

    Am Freitag war Spargelsilvester (24.06.2011), daher heute hier zur zu Ende gegangenen Spargelzeit einige Spargelwitze -alle irgendwo im Netz gefunden- Beim Mittagessen sagt die Kartoffel klagend zum Spargel: “Ich verstehe nicht, warum du so viel teurer bist als ich. Ich bin doch viel dicker und schwerer!” Darauf antwortet der Spargel: “Ja, aber dafür habe ich Köpfchen! —————— ...

    Burhoff online Blogin Humor- 491 Leser -
  • Offener Brief: Lieber Herr Staatsanwalt, ich habe genug zu tun und blogge trotzdem.

    Das vorab. Ich schreibe Ihnen, weil der Kollege Flauaus gestern in seinem Blog über einen Drogen-Prozeß vor dem Landgericht Trier unter dem Titel. Staatsanwalt: wer bloggt hat nichts besseres zu tun berichtete. In dem Posting der Kollegen heißt es u.a. über eine Äußerung in einem Plädoyer: “Der Volksfreund in Trier schrieb gestern über die Beiträge in diesem Blog zu dem Drogen ...

    Burhoff online Blog- 296 Leser -
  • In erheblicher Weise dauernd entstellt

    Ist das die Folge einer Körperverletzung, liegt eine Verurteilung wegen einer schweren Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB nahe, so der BGH, Beschl. v. 20.04.2011 – 2 StR 29/11. Dort heißt es: “Das Landgericht hat festgestellt, dass der Nebenkläger unter anderem sieben Stichverletzungen davongetragen hat, die den Oberkörper betrafen; außerdem entstanden Operationsnarben.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 78 Leser -
  • Gewerbsmäßigkeit beim BaFöG-Betrug – KG zur Strafzumessung

    Im ersten Moment stutzt man und fragt sich: Gewerbsmäßigkeit? Und dann: Ach ja, der sog. “BaFöG-Betrug” ist ja ein ganz “normaler Betrug”, für den dann auch § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB gilt. Das KG hat jetzt in KG, Urt. v. 07.03.2011 – (2) 1 Ss 423/10 (32/10) zur Strafzumesssung Stellung genommen ...

    Burhoff online Blog- 82 Leser -
  • Kleiner Grundkurs Verfahrensverzögerung, oder: Doppelt geht nicht

    Der BGH, Beschl. v. 21.04.2011 – 3 StR 50/11 gibt einen kleinen Grundkurs im Umgehen mit der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Strafverfahren. Der BGH führt dazu aus: “Für den Fall, dass die festgestellte überlange Verfahrensdauer – ganz oder teilweise – auf einem konventions- und rechtsstaatswidrigen Verhalten der Strafverfolgungsbehörden beruht, ist – von der St ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 118 Leser -
  • BGH als “Streitschlichter” :-)

    Nicht selten wird in der Praxis, häufig nach einem Verteidigerwechsel über die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme gestritten. Der BGH hat dazu – noch einmal – ausgeführt: Wird die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gez ...

    Burhoff online Blog- 55 Leser -
  • Bin dann mal weg….. an die Loire

    Morgen geht es dann los. Sommerurlaub, na ja, wenigstens ein paar Tage mal ausspannen. Geht allerdings nicht nach Borkum, sondern an die Loire, Schlösser schauen. Ist mal was anderes. Standquartier in der Nähe von Amboise. Da war ich vor vielen Jahre ...

    Burhoff online Blog- 44 Leser -
  • Skimming: Noch Vorbereitung oder schon Versuch?

    Neue Techniken führen zu neuen Problemen, wie die Rechtsprechung damit umgehen soll/kann. So auch beim sog. Skimming. Da spielt insbesondere die Abgrenzung “noch Vorbereitungshandlung/schon Versuch” eine Rolle. Zu der Frage äußert sich dann noch einmal der BGH, Beschl. v. 15.03.2011 – 3 StR 15/11: “a) Ein derartiges unmittelbares Ansetzen liegt nur bei solchen Handlungen vor, ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 116 Leser -
  • LG Dessau redet Tacheles zur Akteneinsicht im OWi-Verfahren

    Das LG Dessau-Rosslau hat im Beschl.v . 24.05.2011 – 6 Qs 101/11 in der Tat deutliche Worte zur Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes gefunden, die dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger offenbar mit dem Hinweis auf das Urheberrecht des Verfassers der Anleitung verwehrt worden war. Es heißt: “Grundsätzlich kann jeder Betroffene bzw.

    Burhoff online Blogin Medienrecht- 228 Leser -
  • Kurz und knapp – so ist er eben der BGH – manchmal

    “Nette” Begründung (?) zur Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge kann man in BGH, Urt. v. 27.04.2011 -2 StR 631/10 lesen. Da heißt es kurz und knapp: “Die Verfahrensrügen der Verletzung des § 261 StPO bleiben aus den in der Revisionshauptverhandlung erörterten Gründen ohne Erfolg.” I ...

    Burhoff online Blog- 121 Leser -
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort… was ist ein “kleinerer Schaden”?

    Gesehen, nicht gesehen, Schadensgröße erkannt, nicht erkannt? Das sind Fragen, bei denen die Antworten, die darauf gegeben werden, darüber entscheiden (können), ob Vorsatz im Hinblick auf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) vorgelegen hat oder nicht. Dazu war in einem landgerichtlichen Urteil nur ausgeführt: “Schließlich hat der Angeklagte die Schäden an dem besc ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 183 Leser -
  • Dauerbrenner: Begründung des Verwerfungsbeschlusses und Revisionshauptverhandlung

    Zwei Dauerbrenner/Dauerprobleme behandelt der BGH, Beschl. v. 14.04.2001 – 3 StR 36/11: Nämlich die Frage der Begründung des Verwerfungsbeschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO und die Frage der Erforderlichkeit einer Revisionshauptverhandlung. Dazu – kurz und knapp: “Entgegen der Auffassung des Verurteilten bestand insbesondere keine Pflicht, die angegriffene Senatsentscheidung we ...

    Burhoff online Blog- 25 Leser -
  • Verteidiger auch nicht da – Einspruch wird verworfen. Geht das?

    Die Frage ist mit einem eindeutigen und klaren “Nein” zu beantworten. Anders das AG in dem dem Beschl. des OLG Jena v.16.05.2011 – 1 Ss Rs 72/11 (165/11) zugrunde liegenden Verfahren. Der Sachverhalt: Das AG entbindet den Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung. Er erscheint nicht (warum auch?), der Verteidiger allerdings auch nicht.

    Burhoff online Blog- 113 Leser -
  • Das Fahrtenbuch und der Fuhrpark des häuslichen Pflegedienstes

    Über die Ticker gelaufen ist vor einigen Tagen die PM des VG Berlin v. 27.05.2011 – zum VG Berlin, Urt. v. 05.04.2011 – 11 K 128.11, in dem es um die Fahrtenbuchauflage für den Fuhrpark eines häuslichen Pflegedienstes ging. Das Fahrtenbuch für einen “Fuhrpark” ist ja immer so ein Problem. In der PM heißt es: “Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschie ...

    Burhoff online Blog- 53 Leser -
  • Steuerhehlerei: Man könnte es sich einfacher machen….

    oder vielleicht besser formuliert: Macht es Euch – Strafkammern – doch einfacher. Das könnte man aus dem BGH, Beschl. v. 09.06.2011 – 1 StR 21/11 folgern. Das LG hatte den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt. Nach den Feststellungen des LG “erhielt der Angeklagte in Deutschland entsprechend vorab geführter Verhandlungen mit dem anderweitig Verfolgten P.

    Burhoff online Blog- 78 Leser -
  • Was ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung kostenrechtlich “wert”?

    Eine vielleicht etwas makabere Frage, die zudem richtig wohl lauten müsste: Was ist der Wegfall der Anordnung der Sicherungsverwahrung kostenrechtlich “wert”? Nun, man kann es m.E. aus dem Beschl. des BGH v. 17.05.2011 – 1 StR 202/11 ableiten. Da hat der BGH die Revision des Angeklagten zwar verworfen, allerdings mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrun ...

    Burhoff online Blog- 26 Leser -
  • Charmant, charmant das AG Hamm…..

    Im Nachgang zum gestrigen “AE-Tag” hier dann noch der AG Hamm, Beschl. v. 18.05.2011 – 12 OWi 283/11 [b], der sich auch noch einmal mit der Frage der Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung auseinandersetzt und ein Recht auf Übersendung der Kopie mit dem Hinweis darauf verneint, die Anfertigung von Kopien sei der Bußgeldbehörde in den ...

    Burhoff online Blog- 58 Leser -
  • Vatertagswitz: Die Dummheit der Frauen

    Zum heutigen Vatertag für all diejenigen, die nicht unterwegs sind, ein “Vatertagswitz – mit auf dem ersten Blick leicht frauenfeindlichem Einschlag, den mir die weiblichen Leser verzeihen mögen. Aber: Hat er den Einschlag wirklich? “Drei Männer unterhalten sich über die Dummheit ihrer Frauen. Der Erste: “Meine Frau ist so dum ...

    Burhoff online Blog- 559 Leser -
  • Congratulations – LawBlog erhält den Grimme Online Award

    Herzlichen Glückwunsch an den/das LawBlog, der/das – wie man hier lesen kann – gestern den Grimme Online Award erhalten hat. Die Begründung der Jury lautet: “Juristen haben es schwer: Im Studium schleppen sie den dicken Schönfelder durch die Uni, und am Wochenende können sie nicht auf Partys gehen, weil sie neue Gesetzestexte in das rote Buch einheften müssen.

    Burhoff online Blog- 71 Leser -

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In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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