Burhoff online Blog - Artikel vom Mai 2011

  • Falsche Verdächtigung ist schwierig,

    jedenfalls dann, wenn die Tat offenbar so kompliziert ist, wie es im LG Essen, Beschl. v.06.04.2011 -56 Qs 25/11 offenbar der Fall war. Mehrere Einlassungen, schwierige subjektive Seite. Da kann man nur mit einem Pflichtverteidiger arbeiten. Und den hat das LG dann auf die Beschwerde hin beigeordnet und dazu u.a.

    Burhoff online Blog- 168 Leser -
  • Kronzeugenregelung: Schon wieder Änderungen?

    Die Kammerinfo der Bundesrechtsanwaltskammer Nr. 10/2011 vom 13. Mai 2011 berichtet über eine Initiative der Bundesregierung. Danach ist schon wieder eine Novelle der Kronzeugenregelung geplant, und zwar eine Einschränkung . Es soll der alte Rechtsstand wieder hergestellt werden, wonach zwischen der Tat des Kronzeug ...

    Burhoff online Blog- 43 Leser -
  • (K)Ein Haftbefehl im Strafbefehlsverfahren

    Nicht jede Missachtung der Anordnung persönlichen Erscheinens rechtfertigt einen Haftbefehl, so der LG Berlin, Beschl. v. 26.01.2011 – 537 Qs 8/11. In der Sache ging es um ein Strafbefehlsverfahren. In dem hatte sich der Angeklagte nach seinem Einspruch gegen einen Strafbefehl trotz der Anordnung seines persönlichen Erscheinens in der Hauptverhandlung durch seinen Verteidiger vertreten lassen.

    Burhoff online Blog- 67 Leser -
  • Urkundsbeweis/Verlesung einer schriftlichen Erklärung/Inbegriffsrüge

    Die Abgrenung vonUrkundsbeweis/Verlesung einer schriftlichen Erklärung und das Umgehen mir einer sich darauf gründenen Inbegriffsrüge ist nicht so ganz einfach. Der BGH, Beschl. v. 09.03.2011 -3 StR 9/11 - fasst es noch einmal kurz und kanpp zusammen: “Aufgrund Verlesung einer vorbereiteten schriftlichen Erklärung des An-geklagten durch diesen oder seinen Verteidiger wird nich ...

    Burhoff online Blog- 39 Leser -
  • Fahrverbotsverteidigung: Beharrlichkeit?

    Für die Fahrverbotsverteidigung und die dabei ggf. nicht einfache Frage der Beharrlichkeit ist der Beschl. des OLG Bamberg v. 30.03.2011 – 3 Ss OWi 384/11 lesenswert. Zeigt er doch sehr schön, dass bei der Prüfung, ob ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung unterhalb des einschlägigen Regelfalls nach § 4 Abs. 2 S.

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 92 Leser -
  • Biokost für den U-Haft-Gefangenen in der JVA?

    Das OLG Celle, Beschl. v.09.05.2011 -1 Ws 186/11 (UVollz) setzt sich neben verfahrensrechtlichen Fragen auch mit der m.E. ganz interessanten Frage des Anspruchs des U-Haft-Gefangenen auf Verpflegung mit Bio-Produkten auseinander. Dazu erhält die JVA vom OLG, das die ablehnende Entscheidung der JVA vornehmlich aus verfahrensrechtlichen Gründen beanstandet hatte, “begleitende Hinweise”.

    Burhoff online Blog- 48 Leser -
  • Der konkrete Verstoß gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung ist Einzelfall

    Das OLG Stuttgart hat sich gerade in seinem Beschl. v. 03.02.2011 – 2 Ss 8/11 mit den Auswirkungen des Verstoßes gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung befasst. In einem weiteren Beschl. des OLG Stuttgart v. 25.03.2011 – 2 Ss 153/11 behandelt das OLG einen „Nebenkriegsschauplatz“. Der Betroffene hatte dort im Zulassungsverfahren zur Rechtsbeschwerde (§ 80 OWiG) die Wert ...

    Burhoff online Blog- 39 Leser -
  • iPad in der JVA – Diskussion

    Im Forum bei “Heymanns Strafrecht” ist in den vergangenen Tagen die Frage diskutiert worden: Darf ich mein iPad mit in die JVA nehmen”, und zwar mit folgendem Ausgangsposting: “Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, jetzt muss ich mich mal mit einem kleinen (bzw. für mich grossen) Problem an das Forum wenden: Schon seit längerem habe ich meine Akten, insbesondere die Erm ...

    Burhoff online Blog- 178 Leser -
  • Brandstiftung: Ein bißchen Brennen reicht wohl nicht…

    Beim BGH gab es Abweichungen zwischen dem 4. Strafsenat und dem 2. Strafsenat in der Frage, wann die Tatbestandsalternative des teilweisen Zerstörens eines der Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB bei der Brandlegung in einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude vollendet ist. Der 4.

    Burhoff online Blog- 67 Leser -
  • Erörterungen meets Beschleunigungsgrundsatz – wer gewinnt?

    Ich hatte am 05.04.2011 über den Beschluss des OLG Nürnberg v. 22.02.2011 in 1 Ws 47/11 berichtet, in dem es um die Frage der weiteren Haft im Verfahren nach den §§ 121, 122 StPO ging. Das OLG hatte die U-Haft aufrechterhalten und u.a. damit argumentiert, dass die eingetretene Verfahrensverzögerung nicht so wesentlich sei. M.E.

    Burhoff online Blog- 29 Leser -
  • Wenn ich sage, ich komme, aber verspätet…

    darf das LG die Berufung nicht verwerfen, sondern hat eine Wartepflicht. So das OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.03.2011 – (1) 53 Ss 19/11 (5/11). Das OLG führt aus: Es verstößt gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens, eine Berufung zu verwerfen, obwohl der Angeklagte telefonisch zutreffend ankündigt, dass er irrtümlich vor dem erstinstanzlichen Gericht erschienen sei und d ...

    Burhoff online Blog- 78 Leser -
  • Man könnte auch sagen: Akte nicht gelesen.

    Interessant der Beschluss des OLG Dresden v. 19.04.2011 – 2 Ws 96/11. Nicht nur wegen der Rechtsfrage, nämlich der Frage, inwieweit der Angeklagte bzw. sein Pflichtverteidiger einen Anspruch auf Übersetzung der Akte oder von Aktenteilen hat. Da sagt das OLG in Übereinstimmung mit der h.M.: Der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren beinhaltet nicht den Anspruch auf ...

    Burhoff online Blog- 261 Leser -
  • Sonntagswitz: Freispruch kann teuer sein

    Den Sonntagswitz habe ich mal wieder bei Loeffler “geklaut”. Der Richter zum einzigen Zeugen: „So Herr Zeuge, Sie konnten also den Angeklagten einwandfrei erkennen?“ „Ja.“ Der Verteidiger: „Herr Richter, das kann gar nicht sein. Der Zeuge war mindestens 25 m entfernt, es war Nacht, es gab keine Laterne und es war ...

    Burhoff online Blogin Humor- 667 Leser -
  • Der Rechtsassessor im Strafvollzug

    Nein, es geht nicht um den Rechtsassessor als Insasse einer JVA, sondern um den Rechtsassessor, der für einen Rechtsanwalt in Untervollmacht strafrechtliche Mandate wahrnimmt. Der Rechtassessor ist ehemaliger Rechtsanwalt, der seine Zulassung verloren hat. Er ist bei einem Rechtsanwalt tätig, der ihm regelmäßig Untervollmacht in strafrechtlichen Mandaten erteilt, auf Grund dere ...

    Burhoff online Blog- 107 Leser -
  • Traumatische Spätfolgen eines Banküberfalls

    Mit der Fernwirkung einer Straftat befasst sich das OLG Hamm, Urt. 02.02.2011 – 12 U 119/10, und zwar mit den Spätfolgen eines Banküberfalls. In der Entscheidung ging es um die Frage der Verjährung. Das OLG sagt: Bei Schadensersatzansprüchen wegen Spätfolgen einer unerlaubten Handlung ist nach dem Grundsatz der Schadenseinheit von einer einheitlicher Verjährungsfrist auszugehen.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 37 Leser -
  • Wochenspiegel für die 20. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand.

    Heute dann der Überblick für die 20. KW 2011, wobei ich gerade gedacht habe: Kinder, wie die Zeit vergeht, schon wieder 20 Wochen rum. Wir haben ja bald schon wieder Halbzeit. Na ja, war bisher ganz ok. Immerhin schon zwei Bücher auf den Weg gebracht, den “Ludovisy, 5. Aufl.” und mein “Vereinsrecht, 8. Aufl.” Beide kommen Ende Mai auf den Markt. Und zwei kommen noch. Aber dazu dann später mehr.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 25 Leser -
  • Fünf oder sieben Taten – Anklage muss das schon genau bezeichnen

    Im Moment häufen sich die Entscheidungen zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anklage. In diese Reihe gehört auch OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.02.2011 – 1 Ss 13/11. Danach ist eine Anklage, bei der sich die Tatanzahl in abstraktem und konkretem Anklagesatz unterscheiden, nebst zugehörigem Eröffnungsbeschluss unwirksam.

    Burhoff online Blog- 44 Leser -
  • Gebührenrechtliches Basiswissen :-)

    Das OLG Koblenz, Beschl. v. 16.02.2011 – 5 U 1001/10 befasst sich mit anwaltlichem Basiswissen im Gebührenrecht. In der Sache ging es um Rückforderung überzahlter Anwaltsgebühren. Der in Anspruch genommene Rechtsanwalt wollte aufrechnen. Das OLG sagt: geht nicht nicht. Denn: Die Aufrechnung mit einer Vergütungsforderung des R ...

    Burhoff online Blog- 142 Leser -
  • Kinderpornografie und DNA-Feststellung

    § 81g StPO lässt die DNA-Feststellung für zukünftige Verfahren zu. Voraussetzung ist eine Wiederholungsgefahr. Das LG Darmstadt, Beschl. v. 28.03.2011 – 3 Qs 152/11 geht dazu davon aus, dass eine einmalige Aburteilung wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften nicht Annahme der Wiederholungsgefahr für eine DNA-Feststellung rechtfertig.

    Burhoff online Blog- 127 Leser -
  • (Nichts) Neues aus Straßburg/vom EuGH zur ausländischen Fahrerlaubnis

    Die Fragen des „Führerscheintourismus“ beschäftigen den EuGH immer wieder und immer noch. Nach seiner Rechtsprechung sind zwar von den Mitgliedsstaaten erteilte EU-Führerscheine von den anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich anzuerkennen sind. Das gilt aber nicht, wenn der Fahrerlaubniserwerber tatsächlich gar keinen Wohnsitz im Ausstellerland inne hatte. Darauf hat der EuGH jetzt in EuGH, Urt.

    Burhoff online Blog- 76 Leser -
  • BGH zur USt auf die Aktenversendungspauschale – die Kuh ist vom Eis

    Auf der Homepage des BGH ist heute das BGH, Urt. v. 06.04.2011 – IV ZR 232/08 eingestellt worden, das zu dem immensen Streitwert von 2,28 € Stellung nimmt. Hintergrund ist die höchst umstrittene Frage, wer Schuldner der Aktenversendungspauschale und ob darauf ggf. Umsatzsteuer zu zahlen ist und, ob die RSV sie dem Rechtsanwalt erstatten muss.

    Burhoff online Blog- 161 Leser -
  • Doch kein Pflichtverteidiger bei Verletzung von § 81a Abs. 2 StPO?

    Bislang hatte die Rechtsprechung – so weit ich den Überblick habe – weitgehend übereinstimmend bei den auf der Verletzung des Richtervorbehalts gründenden Beweisfragen nach § 140 Abs. 2 StPO wegen Schwierigkeit der Sachlage einen Pflichtverteidiger beigeordnet. In die andere Richtung geht jetzt LG Berlin, Beschl. v.27.04.

    Burhoff online Blog- 73 Leser -
  • StORMG – was ist das?

    Die Antwort auf die Frage lautet: Das ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 213/11 des Entwurf eines “Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs”, das mehr Rechte für Opfer sexuellen Missbrauchs bringen soll. Wir hatten darüber ja schon mal berichtet. Zu dem Gesetzesentwurf hat der Bundesrat jetzt Stellung genommen. In der PM Nr. 80/2011 vom 27.05.

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 36 Leser -
  • Mal wieder was aus Karlsruhe zum Beschleunigungsgrundsatz…

    Vom BVerfG hat man längere Zeit nicht gehört in Sachen “Beschleunigung in U-Haft-Sachen” (§§ 121 ff. StPO). Jetzt meldet sich das BVerfG aber mal wieder mit einem Beschluss. Der BVerfG, Beschl. v. 04.05.2011 – 2 BvR 2781/10 behandelt das gerichtliche Vorgehen im Zwischenverfahren. Danach muss auch bei unvermeidbarer Überlastung eines Gerichts das Verfahren zügig betrieben werden.

    Burhoff online Blog- 98 Leser -
  • Wenn das Handy zweimal klingelt,

    und zwar bei der Tatausführung, dann kann das Auswirkungen auf die Frage der Abgrenzung beendeter/unbeendeter Versuch und eine damit zusammenhängende Rücktrittsproblematik haben. Der BGH, Beschl. v. 16.03.2011 – 2 StR 22/11 beanstandet die Versagung eines strafbefreienden Rücktritts wegen unbeendeten Versuchs eines Tötungsdelikts durch das LG.

    Burhoff online Blog- 126 Leser -
  • “Die Mär von der Überversorgung von Richtern und Beamten”

    so heißt ein Beitrag des Bundesgeschäftsführers des DRB in der DRiZ 2011, 157, auf den ich über Jurion Recht gestoßen bin. Der Beitrag passt ganz gut zu meinem gestrigen Posting zu den Nullrunden bei den Rechtsanwälten. In der Meldung von JurionRecht zu dem Beitrag heißt es: “Gegenstand des Beitrags ist eine Untersuchung des baden-württembergischen Landesfinanzministeriums zu ...

    Burhoff online Blog- 202 Leser -
  • Abstandsmessung: Messung mit geeichtem Datengenerator

    Mal wieder was zum Messverfahren: Das AG Landstuhl führt in seinem Urt. v. 03.03.2011 – 4286 Js 13510/10 zu Abstandsmessverfahren mit vorschriftsmäßig geeichtem Datengenerator aus: Eine Abstandsmessverfahren mit dem Charaktergenerator und Timer JVC/Piller, Typ CG-P50-E, sei nicht zu beanstanden, wenn vorschriftsmäßig Generator und Timer geeicht waren.

    Burhoff online Blog- 168 Leser -
  • Dauerbrenner: Schiebetermin

    Auch so ein verfahrensrechtlicher Dauerbrenner, mit dem sich der BGH, Beschl. v. 07.04.2011 – 3 StR 61/11 befasst: der Schiebetermin i.S. des § 229 StPO. Dazu heißt es im Beschluss: “Die zulässig erhobene Rüge der Verletzung des § 229 Abs. 1 und 4 Satz 1 StPO greift durch. Die Revision beanstandet zu Recht, dass die Hauptverhandlung, die in der Zeit vom 28. Juli 2010 bis zum 7.

    Burhoff online Blog- 136 Leser -
  • Mietwagenkosten: Die Nebenleistung des Vermieters

    Gelegentlich darf es ja auch mal ein wenig Zivilrecht sein. Heute daher der Hinweis auf das LG Stuttgart, Urt. v. 13.04.2011 – 4 S 278/10, dass sich mit der Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs auf Ersatz von Mietwagenkosten durch das Nietwagenunternehmen befasst. Das LG sagt: “Die Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Ve ...

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 65 Leser -
  • Sonntagswitz: Man weiß ja nie…

    Am heutigen Tag zunächst der Hinweis auf die Postings des Kollgen Mydlak und das aus Kanzlei und Recht. Und dann “unser” Sonntagswitz, der wieder von Loeffler stammt: “Zwei Bundesrichter gehen in der Mittagspause im Park spazieren. Plötzlich kommt ein junger Mann atemlos auf sie zugestürzt und wirft eine ...

    Burhoff online Blogin Humor- 320 Leser -
  • PKH abgelehnt – kein Rechtsmittel.

    Ja, richtig gelesen, PKH. Und das im Strafverfahren? Ja, auch das ist richtig, wenn es nämlich u.a. um den Nebenkläger und seinen Adhäsionsantrag geht. Wird dafür keine PKH bewilligt, gibt es dagegen kein Rechtsmittel, sagt das OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2010 – 1 Ws 167/10. Begründet wird das wie folgt: “Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren rich ...

    Burhoff online Blog- 56 Leser -
  • “Reue und Einsicht” bei § 153a StPO

    Das OLG Köln, Beschl. v. 19. 04.2011 – III-1 RVs 68/11 hat ein landgerichtliches Urteil aufgehoben, in dem es zur Strafzumessung u.a. hieß: “„Im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne ist zugunsten des Angeklagten sein umfassendes, auch bereits in erster Instanz abgelegtes Geständnis zu be­rücksichtigen, durch das er eine umfangreiche Beweisaufnahme erspart hat.

    Burhoff online Blog- 127 Leser -
  • Geplausche am Telefon ist kein rechtlicher Hinweis (§ 265 StPO)

    Erst vor kurzem hat der 1. Strafsenat des BGH zur Erforderlichkeit des auf § 265 StPO gestützten rechtlichen Hinweis nach Austausch der Bezugstat beim Verdeckungsmord Stellung genommen und das bejaht (siehe BGH, Beschl. v. 12.01.2011 – 1 StR 582/10), vgl. dazu hier. Nun nimmt der BGH, Beschl. v. 23.03.

    Burhoff online Blog- 71 Leser -
  • Seit sieben Jahren Nullrunden für die Anwälte

    Ich zitiere aus der PM des DAV 15/11 v. 17.05.2011, auf die ich u.a. über den Nachrichtendienst von Jurion gestoßen bin: “Seit sieben Jahren Nullrunden – Anwaltschaft fordert Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister (JuMiKo), die vom 18. bis 19.05.2011 in Halle (Saale) stattfindet, wird auch das Thema der Anpassung der Rechtsanwaltsve ...

    Burhoff online Blog- 155 Leser -
  • Rotlichtzeit: Richtiger Toleranzwert ist entscheidend

    Das Urteil des AG Konstanz v. 16. 2. 2011 – 13 OWi 52 Js 1314/2011-43/11 zeigt anschaulich, welche Bedeutung für den Betroffenen die Anwendung des (richtigen) Toleranzwertes bei der Ermittlung der Rotlichtzeit hat. Es muss das Ziel sein, eine Rotlichtzeit von nicht mehr als 1 Sekunde festzustellen, um nicht in den sog. „fahrverbotsträchtigen“ Bereich der Nr. 132.

    Burhoff online Blog- 169 Leser -
  • Gleiches Recht für alle: Der Beweisantrag des Nebenklägers

    Der 5. Strafsenat des BGH hatte in seiner Entscheidung vom 28. April 2010 (5 StR 487/09, NStZ 2010, 714) – nicht tragend – angemerkt, ungeachtet des auch dem Nebenkläger nach § 397 Abs. 1 Satz 3 StPO zugebilligten Beweisantragsrechts erscheine eine weniger restriktive Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Ablehnungsgründe auf Beweisanträge des Nebenklägers als beim Angeklagten vertretbar.

    Burhoff online Blog- 34 Leser -
  • Sonntagswitz: Der fast vereidigte Vorsitzende

    Hier wieder der obligatorische Sonntagswitz. Nach langem Suchen nehme ich mal wieder einen Witz von der Seite von Loeffler, in der Hoffnung, dass die das nicht so eng sehen; aber ist ja ein Zitat. Manchmal geht es ja in einer Sitzung wirklich so zu: “Der Vorsitzende der Strafkammer ...

    Burhoff online Blogin Humor- 450 Leser -
  • Wiedereinsetzung: Akten liegen lassen ist Verschulden

    Wiedereinsetzungsfragen spielen, da im Straf- und Bußgeldverfahren dem Angeklagten/Betroffenen ja in der Regel ein Verschulden des Verteidigers nicht zugerechnte wird, im Straf- und Bußgeldverfahren hinsichtlich des Verteidigerverschuldens nicht eine so große Rolle. Sie haben aber in zivilrechtlichen Verfahren große praktische Bedeutung, wie die Vielzahl der vom BGH veröffentli ...

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 108 Leser -
  • Ausdehnung der Lkw-Maut vom Bundesrat beschlossen

    Ein wenig unbeachtet geblieben ist die Ausdehnung der Lkw-Maut. Dazu meldet der Bundesrat in seiner Pressemitteilung Nr. 74/2011 vom 27.05.2011: “Die Länder haben in ihrer Sitzung am 27.05.2011 das Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesstraßen gebilligt. Es dehnt die Lkw-Maut auf Bundesstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung aus, die ...

    Burhoff online Blog- 17 Leser -
  • Annahme der Berufung setzt Berufung voraus

    Nicht so ganz einfach sind die mit der Annahmeberufung zusammenhängenden Fragen (§ 313 StPO). Das zeigt der OLG Koblenz, Besch. v. 18.04.2011 – 1 Ss 54/11 u. 1 Ws 214/11. Dort hatte der Verteidiger zunächst nur “Rechtsmittel” eingelegt, dieses dann innerhalb der Begründungsfrist als “Revision” bezeichnet.

    Burhoff online Blog- 56 Leser -
  • Richtlinienverstoß – Absehen vom Fahrverbot ist möglich

    In der Rechtsprechung ist schon lange weitgehend einhellige Meinung, dass ein Verstoß gegen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, insbesondere bei Geschwindigkeitsmessungen, Auswirkungen beim Fahrverbot haben kann. Das bestätigt jetzt das OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2011 – 2 Ss 8/11, indem es ausführt, dass dann, wenn eine Gesch ...

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 68 Leser -
  • Fahrtenbuchauflage: Nichts Besonderes

    An sich nichts Besonderes (mehr), aber eine Meldung dann doch noch wert. Das VG Berlin, Urt. v. 09.02.21011 – 11 K 459.10 sagt: “Einer Fahrtenbuchauflage kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Aufzeichnungen des fließenden Verkehrs nicht entgegengehalten werden, wenn der fest ...

    Burhoff online Blog- 131 Leser -
  • Mehrere Geschwindigkeitsverstöße auf einer Fahrt: Tateinheit oder Tatmehrheit?

    In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob und ggf. wann mehrere auf einer Fahrt begangene Geschwindigkeitsüberschreitungen in Tateinheit oder in Tatmehrheit zueinander stehen. Das AG Suhl, Beschl. v. 21.02.2011 – 330 Js 21777/10 1 OWi geht von Tateinheit aus, wenn es sich um mehrere Geschwindigkeitsverstöße, die innerhalb weniger Kilometer bei gleichbleibender Gesch ...

    Burhoff online Blog- 163 Leser -
  • Begründung des Verwerfungsurteils: Warum ist es eigentlich so schwer?

    Die OLG müssen sich immer wieder mit den Anforderungen an eine ausreichende Begründung eines Verwerfungsurteils (§ 74 Abs. 2 OWi) befassen. Es scheint schwer, um nicht zu sagen zu schwer zu sein. Und dabei ist es im Grunde doch so einfach. Denn, so der OLG Bamberg, Beschl. v. 14.04.2011 – 2 Ss OWI 427/11: Danach müssen sowohl die Umstände, die nach der Auffassung des Betroffe ...

    Burhoff online Blog- 45 Leser -
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis: BMW oder Mercedes Vito kann entscheidend sein

    Angeklagt war der Angeklagte wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 25 Fällen des Fahrens mit einem Pkw der Marke BMW. Verurteilt wird der Angeklagte wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 25 Fällen, jedoch nur sechsmal wegen Fahrens mit dem BMW und 19 mal wegen Fahrens mit einem Mercedes Vito. Die Fälle des Fahrens mit dem Mercedes Vito hat der BGH im Beschl. v. 30.03.

    Burhoff online Blog- 355 Leser -
  • Sonntagswitz zum Muttertag

    Im Internet gefunden: Walter, Erich und Fritz spielen jeden Sonntagmorgen eine Runde Golf. Aber heute ist Muttertag. Sie sind überrascht, dass sie an diesem Ehrentag von ihren Frauen frei bekommen haben. Walter: “Ich habe meiner Frau ein Dutzend rote Rosen geschenkt. Sie war darüber so erf ...

    Burhoff online Blogin Humor- 498 Leser -
  • Was hat das Kachelmann-Verfahren mit dem Verfahren ./. RA Lucas in Augsburg zu tun?

    Ich komm erst jetzt dazu, mich mit dem Freispruch im Verfahren Kachelmann zu befassen. Natürlich habe ich vom Freispruch heute schon tagsüber gelesen, war ja auch nicht zu überlesen dieses Thema, das heute erwartungsgemäß die Blogs beherrscht hat (vgl. u.a. hier, hier, hier ). Sehr schön dazu der Beitrag von Prof. Müller im Beck-Blog zu den Lehren, die man aus dem Prozess ziehen kann/muss.

    Burhoff online Blog- 170 Leser -
  • Nebenerwerbsstelle: Cannabisplantage im Haus

    Wer einen Nebenerwerb sucht, kann ganz beruhigt sein: Die bloße Anmietung eines Hauses, in dem eine Cannabisplantage eingerichtet werden soll, stellt noch keine Beihilfe zum Handeltreiben dar. Die Anmietung eines Hauses, in dem zu einem späteren Zeitpunkt eine Cannabisplantage eingerichtet werden soll, stellt keine Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln dar – so BGH, Beschl. v 15.02.

    Burhoff online Blog- 80 Leser -
  • Mundschutz im Schuh – ist das eine Schutzwaffe?

    Die Frage: “Mundschutz im Schuh – ist das eine Schutzwaffe?” hatte sich das AG Offenbacg gestellt und sie verneint und damit den Angeklagten von einem Verstoß gegen § 17a VersG frei gesprochen. Das OLG Frankfurt hat das jetzt in seinem Urt. v. 11.o4.2011 – 2 Ss 36/11 – anderes gesehen und den Angeklagten verurteilt. In der PM v. 29.04.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 45 Leser -
  • Sicherungsverwahrung: BGH (5. Strafsenat) setzt die Rechtsprechung des BVerfG um

    Der 5. Strafsenat des BGH hat jetzt im BGH, Beschl. v. 23. 5. 2011 – 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 - in den Vorlageverfahren betreffend Beschlüsse der OLGe Stuttgart, Celle, Koblenz die Rechtsprechung des BVerfG zur Sicherungsverwahrung in seinem Urteil v. 04.05.2011 umgesetzt. Dem zur Veröffenlichung in BGHSt bestimmten Beschluss ist folgender Leitsatz vorangestellt.

    Burhoff online Blog- 36 Leser -
  • Klageerzwingungsverfahren: (Ausreichende) Begründung ist (zu) schwer

    Es gibt nur wenige sog. Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO), die zulässig sind und dann ggf. noch zum Erfolg führen. Das hat zu tun mit der in diesem Bereich sehr strengen Rechtsprechung der OLG, die inzwischen an der ein oder anderen Stelle auch schon vom BVerfG beanstandet worden ist. Im Grunde ist es hier wie bei § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO: Die Hürden liegen hoch, wenn nicht sogar zu hoch.

    Burhoff online Blog- 144 Leser -
  • Dolmetscherkosten beim “Pflichti” und: OLG liest dem Rechtspfleger die Leviten

    Beim ausländischen Beschuldigten stellt sich für den beigeordneten Rechtsanwalt immer auch die Frage der Verständigung und der Übersetzung von Aktenbestandteilen, die er kennen muss, um sie mit dem Mandanten besprechen zu können. So auch in OLG Dresden, Beschl. v. 19.04.2011 – 2 Ws 96/11. Das OLG sagt: Der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren beinhaltet nicht de ...

    Burhoff online Blog- 78 Leser -
  • Deutschland : Italien – 1:1

    im Fussball ein eher selteneres Ergebnis, im Strafverfahren dann schon eher. So der BGH, Beschl. v. 12.05.0211 – 3 StR 101/11, in dem der BGH die Urteilsformel des an ...

    Burhoff online Blog- 19 Leser -
  • Verbotenes Rennen: Veranstalter oder Teilnehmer?

    Rennen im Straßenverkehr sind nach § 29 StVO verboten. Für die Ahndung einer “Teilnahme” ist von Bedeutung, ob der Verkehrsteilnehmer “Veranstalter” oder “Teilnehmer” ist. damit setzt sich der OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.11.2010 – 3(4)SsBs 559/10 AK 203/10 auseinander und grenzt wie folgt ab: Das bloße Geben eines Startsignals und Markieren einer Ziellinie für illegales Autore ...

    Burhoff online Blog- 47 Leser -
  • Verwarnungsgeld: Zahlung unter Vorbehalt

    Um die Zahlung des Verwarnungsgeldes (§ 56 OWiG) gibt es in der Praxis häufig Streit. Und zwar insbesondere hinsichtlich der Frage, wann die Zahlung des Verwarnungsgeldes als Einverständnis anzusehen ist. Diese entzündet sich meist daran, dass die Zahlung unter Vorbehalt oder mit einem Zusatz erfolgt. So auch im OVG Münster, Beschl. v. 11. 4. 2011, 8 A 859/10.

    Burhoff online Blog- 453 Leser -
  • Die schwangere Verteidigerin und das AG Bonn – Termin dann doch verlegt

    Ich hatte ja bereits über die schwangere Kollegin und ihren Terminsverlegungsantrag berichtet, der vom AG Bonn abegelehnt worden war, was das LG Bonn in der Beschwerde gehalten hatte. Nunn hatte ihr Vertreter noch einmal einen Verlegungsantrag gestellt , nachdem die Kollegin komplikationlos entbunden hatte. Das AG Bonn hat nun doch verlegt – Terminsverfügung und Begründung (Bonn Verlegung).

    Burhoff online Blog- 212 Leser -

Burhoff online Blog

In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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