Burhoff online Blog - Artikel vom April 2011

  • Zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG – wann sie nicht entsteht

    Schon etwas älter ist der LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 02.09.2010 – 2 Qs 72/10 -, in dem das LG zur Gebühr Nr. 4141 VV RVG Stellung genommen hat, aber trotzdem ist der Beschluss noch interessant . Der Sachverhalt: Angeklagt wird beim LG, dieses eröffnet nur teilweise und das bei AG. Im Übrigen wird die Eröffnung abgelehnt. Der Verteidiger meinte, dass es dafür (auch) eine Gebühr N.

    Burhoff online Blog- 37 Leser -
  • Dolmetscher – für mündliche und schriftliche Kommunikation

    Dolmetscher für den ausländischen Beschuldigten – ein unerschöpfliches Thema – trotz der Regelung in § 187 Abs. 1 GVG. Der Frage musste sich nun auch der OLG Celle, Beschl. v. 09.03.2011 – 1 Ws 102/11 - annehmen. Die Leitsätze: 1. Nach § 187 Abs. 1 GVG hat ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Beschuldigter Anspruch auf Beiordnung eines Dolmetschers oder Überset-zers durch ...

    Burhoff online Blog- 19 Leser -
  • Die schwangere Verteidigerin und das AG Bonn

    Da war ich ja dann doch mal wieder erstaunt, als ich den AG Bonn, Beschl. v. 14.03.2011 – 804 OWi-665 Js 923/10-356/10 - zum Lesen bekam, weil die Verteidigerin in der Sache eine Frage hatte. Hintergrund der Sache, in der während des Verfahrens ein Richterwechsel stattgefunden hat, bereits einmal eine HV stattgefunden hat und nun noch ein Sachverständigengutachten eingeholt wor ...

    Burhoff online Blog- 591 Leser -
  • Oliver Kahn, die falsche Tür und der “Startschuß”

    Der Kollege Melchior hatte ja schon unter dem schönen Titel “Ollis Eigentor” über Oliver Kahns Einkaufstour in Dubai und die bei der Rückkehr verwechselte Tür – nicht die für den Zoll, sondern die für “Unverzollte” berichtet. Teures Ende der Einkaufstour war eine Geldstarfe von 125.000 € berichtet die Tagespresse, hier z.B. das Hamburger Abendblatt unter dem Titel “Oliver Kahn “vergaß” den Zoll“.

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  • Anhörungsrüge – mal beim BGH erfolgreich

    Liest man ja selten, deshalb war ich um so überraschter, als ich BGH, Beschl. v. 13.04.2011 - 2 StR 524/10 gelesen habe. Der BGH hatte die Revision des Angeklagten nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen und sich dabei viel Mühe gemacht – vgl. hier, leider aber übersehen, dass der GBA überhaupt keinen Verwerfungsantrag nach § 349 Abs. 2 StPO gestellt hatte, so ...

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  • Einfacher, transparenter und verhältnismäßiger

    soll das Punktesystem und die “Verkehrssünderdatei” in Flensburg werden, so liefen die Meldungen gestern über den Ticker und so meldet es heute die Tagespresse. Die Pläne des Bundesverkehrsminister lesen sich wie “schneller, höher, weiter”. Auch soll jede OWi für sich verjähren, die Pläne sind schon fertig. Und: “CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte, auch einz ...

    Burhoff online Blog- 76 Leser -
  • Akteneinsicht: Der Name des Messebeamten und sein Schulungsnachweis

    Der Name des Messebeamten und sein Schulungsnachweis – darum haben sich der Verteidiger/Betroffene und die Verwaltungsbehörde im Rahmen der Akteneinsicht gestritten. Die Verwaltungsbehörde wollte beides nicht “rausrücken”. Der Verteidiger hat daraufhin Antrag nach § 62 OWiG zum AG Meißen gestellt. Dieses hat im AG Meißen, Beschl. v. 03.03.2011 – 13 OWi 23/11 - eine “weise Entscheidung” getroffen.

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  • Schweigen ist Silber, Reden ist Gold

    wenigstens gebührenrechtlich – so die Schlußfolgerung aus dem AG Hamburg-Barmbek, Urt. v. 04.02.2011 – Az.: 820 C 511/10, in dem das AG sich auch mit der Entscheidung des BGH v. 20.01.2011 – IX ZR 123/10 auseinandergesetzt hat. Der Verteidiger hatte dem Mandanten zum Schweigen geraten, dieser hatte den Rat angenommen und das Verfahren ist dann später eingestellt worden.

    Burhoff online Blog- 50 Leser -
  • Strafantrag – manchmal übersehen – hier ohne messbare Folgen

    Das in der Revision von Amts wegen zu beachtende Strafantragserfordernis wird manchmal übersehen bzw. in dem ein oder anderen Fall wird nicht sorgfälitg genug darauf geachtet, ob ein wirksamer Strafantrag vorliegt. So auch im BGH, Beschl. v. 17.02.2011 – 3 StR 477/10, in dem es u.a. um eine Verurteilung wegen unbefugten Gebrauchs eines Kfz ging.

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  • Auf den Punkt gebracht

    Etwas auf den Punkt bringen, ist ja manchmal von Vorteil, aber dann doch nicht immer. Zumindest nicht unbedingt im Strafverfahren. Denn in dem dem BGH, Urt. v. 17.02.2011 – 3 StR 426/10 - zugrunde liegenden Verfahren, hatte die Strafkammer die “Strafe auf den Punkt gebracht”, und zwar awohl auf den Punkt, den man gemeinsam mit den Verfahrensbeteiligten zuvor in einer Verständig ...

    Burhoff online Blog- 86 Leser -
  • Best Place in NRW

    Dass der Prinzipalmarkt in Münster “the best place in Town” ist, war mir klar – und sollte auch jeder wissen, der schon mal in Münster war -. dass er aber sogar “Best place in NRW” ist , wie die Westfälischen Nachrichten heute aus einem Ranking des WDR melden, das hätte i ...

    Burhoff online Blog- 20 Leser -
  • Richtervorbehalt beim Nachtrunk?

    Die ein oder andere Frage gibt es im Bereich des Richtervorbehalts für die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe (§ 81a StPO) dann doch noch, die noch nicht ausdrücklich entschieden ist. Das ist/war die Frage, ob Gefahr im Verzug und damit die Anordnungskompetenz der Ermittlungsbehörden vorliegt, wenn ein Nachtrunk vorliegt oder nicht auszuschließen ist.

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  • OWi-Verfahren: Rechtsprechungsänderung rauscht (manchmal) vorbei…

    Über den Newsletter der Verkehrsrechtsanwälte bin ich vor einigen Tagen auf den KG, Beschl. v. 10.03.2011 - 3 Ws (B) 78/11 – 2 Ss 30/11 - gestoßen (worden). Ich habe mir den Volltext der Entscheidung besorgt. Sie erscheint mir berichtenswert. Was ist aber an der Entscheidung berichtenswert? Im Grunde an sich nicht viel, da die in der Entscheidung angesprochenen, mit der Entbin ...

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  • “Fahrrad-Wild-West” in Münster

    Das Schadenfixblog berichtet unter der Titel: “Radfahrer missachten laut Dekra-Umfrage häufig Verkehrsregeln“ über eine Untersuchung der Dekra, die 1.600 Teilnehmer der Kfz-Hauptuntersuchung zu der Thematik befragt hat. Nun ja, viel Mühe hat man sich da gemacht. Hätte man m.E. auch einfacher haben können. Wäre man ...

    Burhoff online Blog- 95 Leser -
  • Hier dann der Volltext von OLG Hamm betreffend “Richter Gaspedal”

    Über die Entscheidung des OLG Hamm v. 15.03.2011 – III-3 RBs 62/11 - betreffend die Rechtsbeschwerde der StA gegen einen der “Massenfreisprüche” durch das AG Herford hatten wir ja vor einigen Tagen schon berichtet. Wer nun genau wissen will, warum das OLG Hamm die Rechtsbeschwerde der StA aus formalen Gründen verworfen hat, kann das im Volltext de ...

    Burhoff online Blog- 61 Leser -
  • Die unendliche Maut-Geschichte

    Ei, haben wir denn schon Sommer?, und müssen ein Sommerloch stopfen, habe ich gerade beim Heute-Journal gedacht. Denn, da ist sie wieder, die Pkw-Maut. Nur dieses Mal – fin ...

    Burhoff online Blog- 34 Leser -
  • Akteneinsicht: Digitale Tatfotos gehören dazu

    Im Moment komme ich gar nicht dazu, die Rechtsprechung des BGH für den Blog auszuwerten, so viele interessante andere Entscheidungen liegen mir vor bzw. werden mir von Kollegen zur Verfügung gestellt. Darunter dann auch der AG Lemgo, Beschl. v. 14.04.2011 – 22 OWi 62/11, der sich schon wieder mit der Frage der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren auseinandersetzt (vgl. dazu auch der Beschl.

    Burhoff online Blog- 61 Leser -
  • OLG Hamm zur Geschwindigkeitsüberschreitung und Geständnis

    Der OLG Hamm, Beschl. v. 15.02.2011 – III-3 RBs 30/11 - bestätigt die Rechtsprechung des 3. Senats für Bußgeldsachen, wonach bei geständiger Einlassung eines Betroffenen Feststellungen zu Messverfahren und Toleranzabzug im Urteil unterbleiben dürfen; andere Senate und Gerichte sehen das ein wenig strenger.

    Burhoff online Blog- 80 Leser -
  • Der Hase und die Geschwindigkeitsüberschreitung

    Es ist gar nicht so einfach, zum heutigen Tag thematisch etwas zum Hasen zu bringen und dabei einen verkehrs- bzw. strafrechtlichen Bezug herzustellen. Dazu passt nun mal nicht der Streit um den Goldhasen. Eingefallen ist mir dann aber das AG Lüdinghausen, Urt. v. 19.01.2009 – 19 OWi -89 Js 1880/08-170/08, das ich – aus anderem Grund – immer gern auf Fortbildungen vorstelle.

    Burhoff online Blog- 122 Leser -
  • Stundenlanges Festhalten für einfache Fotos geht so einfach nicht…

    Gerade läuf t die PM 26/11 des BVerfG über den Ticker, die die Beschlüsse des BverfG vom 08.03.2011 in 1 BvR 47/05 und 1 BvR 142/05 betrifft. Zwei erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen eine polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen.

    Burhoff online Blog- 115 Leser -
  • Die Hüter der Staatskasse haben (mal wieder) zugeschlagen…

    Mich erreichte vor einigen Tagen die Mail eines Kollegen, der sich über die Abrechnungspraxis in seinem LG-Sprengel bitter beklagte, wenn es um die Erstattung der Wahlanwaltsgebühren nach einem Freispruch ging. Ich wollte an sich dazu sofort bloggen, habe dann aber doch lieber ein wenig gewartet, um erst mal meine Verärgerung über die Beispiele abklingen zulassen.

    Burhoff online Blog- 245 Leser -
  • Nochmals: Kein Absprache über den Schuldspruch

    Wir hatten ja bereits über den BGH, Beschluss in 1 StR 52/11 berichtet, in der der BGH sehr nachdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine Absprcahe (§ 257c StPO) über den Schuldspruch unzulässig ist. Das hat er jetzt noch einmal im BGH, Beschl. v. 16.03.2011 – 1 StR 60/11 – bestätigt. In dem Verfahren ...

    Burhoff online Blog- 43 Leser -
  • Was mache ich bloß mit dem ganzen Geld? :-), oder das sind doch Peanuts

    Das Rechthaber-Blog hat vor einigen Tagen (vgl. hier) auf das kostenlose Web-Statistik-Programm http://bizzinformation.de hingewiesen, wo man den Wert seiner Homepage oder seines Blosg ermitteln kann, was Der “Rechthaber” dann auch gleich für einige Blogs getan hat, was man bei ihm nachlesen kann. Räume ein, ich dann auch mal bei dem Programm nachgeschaut und war erstaunt: Meine Homepage www.

    Burhoff online Blog- 162 Leser -
  • Europa ante portas…

    und zwar auch im Strafverfahren. U.a. deshalb veranstaltet die Strafverteidigervereinigung NRW. e.V. nun schon seit einigen Jahren den EU-Strafrechtstag, zum dritten Mal im vergangenen Jahr in Bonn. Wir hatten ja bereits im vergangenen Jahr im StRR das Heft 04/2010 diesem Ereignis gewidmet. Das haben wir in diesem Jahr auch wieder getan und in Heft 04/2011 einen Schwerpunkt Eur ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 14 Leser -
  • LG Stuttgart macht die Sanktionsschere zu

    Im Oktober hatte ich unter dem Titel “Eine neue Sanktionsschere öffnet sich, oder?” über eine Entscheidung des AG Montabaur v. 01.09.2010 – 2040 Js 30257/10 42 Cs berichtet, in der dieses einen bedingten Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO im Strafbefehlsverfahren als unzulässig angesehen hat.

    Burhoff online Blog- 59 Leser -
  • Kind geht nicht in die Schule, aber Mutter in die JVA

    Über die Ticker ist in den letzten Tagen ja schon die PM des OLG Frankfurt zum OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.03.2011 – 2 Ss 413/10 -, in der es heißt – ich nehme mal einfach die Nachricht dazu von Jurion Recht (vgl. dazu auch schon der Lawblog). “OLG Frankfurt am Main: Verurteilung einer Mutter zu einer Freiheitsstrafe wegen Entziehung ihres Sohnes von der Schulpflicht Mit Besch ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 118 Leser -
  • Hubschrauberlandeplatz beim OLG Hamm (?), das wäre es (gewesen)

    aber nein, wie das JM NRW meldet (vgl. hier) leider nur beim LAG Hamm (vgl. auch den Kollegen Hönig und den Kollegen Melchior. Man fragt sich, ob das ein Aprilscherz ist, muss man aber wohl verneinen, denn so viel Humor traue ich dem JM NRW nun doch nicht zu, diese Meldung in eine offizielle Pressemitteilung zu packen. Da das LAG und ...

    Burhoff online Blog- 37 Leser -
  • Unterhaltspflichtverletzung – keine Ausforschungsanordnung für Sozialdaten

    In Verfahren wegen einer Unterhaltspflichtverletzung werden Anträge der StA, die gem. § 73 SGB X darauf gerichtet sind, dass die AOK und Agentur für Arbeit/ARGE Auskünfte über Sozialdaten des Beschuldigten zu erteilen hat, von den AG häufig nur durchgewunken. Der LG Aurich, Beschl. v. 18.03.2011 – 12 Qs 17/11 - nimmt dazu jetzt Stellung und betont, dass in dem Bereich wegen der ...

    Burhoff online Blog- 66 Leser -
  • Was ist da eigentlich bei Facebook los?

    Ist es ein Fehler oder bin ich zu “blöd” zu erkennen, was da bei facebook los ist. Seit einigen Tagen immer wieder diese bzw., vergleichbare Meldungen: “Im Beitrag markiert von Detlef BurhoffMeine Top Profil-Stalker: Dominik Heer – 1136 Besuche Peter Strüwe – 983 Besuche Peter Ratzka – 542 Besuche Sven Rathjens – 300 Besuche ...

    Burhoff online Blog- 476 Leser -
  • Step by Step – nach dem Psychologen auch einen Psychiater?

    In Verfahren, in denen bereits ein SV-Gutachten zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen/einer Zeugin vorliegt, stellt sich häufig die Frage, ob nicht auch noch ein psychiatrische Untersuchung erfolgen muss/soll. Der BGH, Beschl. v. 15.0.2011 – 1 StR 19/11 setzt sich mit dieser Frage und der Ablehnung eines entsprechenden Beweisantrages des Angeklagten auseinander.

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In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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