Burhoff online Blog - Artikel vom Februar 2011

  • Türkischer Führerschein

    wird nicht eingezogen, sondern es wqird nach § 69b StGB vorgegangen. Darauf hat der BGH in seinem Beschl. v. 22. 12. 2010 – 2 StR 416/10 - hingewiesen, in dem es heißt: “Die angeordnete Einziehung des Führerscheins des Angeklagten Y. ist rechtsfehlerhaft. Zwar liegen die Voraussetzungen des § 69 Abs.

    Burhoff online Blog- 319 Leser -
  • Zu unbestimmte Weisungen

    Das hatte die StVK im Rahmen der Führungsaufsicht die Weisung erteilt, bei jedem Wechsel von Wohnung und Arbeitsstelle vorher mit dem Bewährungshelfer Rüc ...

    Burhoff online Blog- 24 Leser -
  • U-Haft, Strafhaft, sonstige Haft – was hat Vorrang?

    Ziemlich unebkannt ist noch die verhältnismäßig neue Vorschrift des § 116b StPO, die das Verhältnis von U-Haft und anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen regelt. Geregelt ist dort, dass die Vollstreckung von U-Haft z.B. der Auslieferungshaft vorgeht, andererseits aber die Vollstreckung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe Vorrang vor der U-Haft hat. Damit setzt sich der Beschl. des KG v. 01.

    Burhoff online Blog- 101 Leser -
  • Der vergessene Prozess – in Münster

    Neben dem Kachelmann-Verfahren gibt es auch noch andere Straverfahren. Eines der langwierigsten Wirtschaftstrafverfahren ist am vergangenen Freitag (04.02.2011) in Münster dann im zweiten Durchlauf beendet worden: das Löbbert-Verfahren. Das erste Urteil hatte bereits den BGH beschäftigt und war von ihm wegen eines Verfahrensfehlers aufgehobenen worden.

    Burhoff online Blog- 139 Leser -
  • PKH: Was hat die mit einer Geldstrafe zu tun?

    Der Beschl. des 12. Zivilsenats des BGH v. 12.01.2011 – XII ZB 181/10 setzt sich auch mit strafrechtlichen Fragen auseinander, man staunt . In der Sache ging es um die Angemessenheit der Berücksichtigung einer auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO. Der Senat sieht es grds.

    Burhoff online Blog- 52 Leser -
  • Verfahrensverzögerung – zwar berücksichtigt, Urteil war aber trotzdem aufzuheben

    Man stutzt, wenn man die Entscheidung des BGH v. 21.12.2010 - 2 StR 344/10 liest. Das LG hat zugunsten des Angeklagten eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung angenommen und kompenisert. Aber: Der BGH hebt das Urteil auf die Revision des Angeklagten hin dennoch auf und begründet das wie folgt: “Als rechtsfehlerhaft erweist sich aber, dass das Landgericht in der zwischen ...

    Burhoff online Blog- 40 Leser -
  • Revisionsbegründung muss lesbar/überschaubar sein

    So kan man die Ausführungen des BGH in einer umfangreichen Steuerhinterziehungssache überschreiben. Dort heißt es im Beschl. v. 02.11.2010 - 1 StR 544/09 “I. Bei der Erhebung einer Verfahrensrüge sind die den Mangel enthaltenden Tatsachen vollständig, zutreffend, schriftlich (in die Begründungsschrift eingefügte Kopien, die nicht hinreichend lesbar sind, genügen dem nicht, vgl.

    Burhoff online Blog- 42 Leser -
  • Kuttenverbot

    Nein, nicht in einem Kloster, da müsste es dann auch wohl eher “Kuttengebot” heißen, sondern im LG Potsdam an einem Tag, an dem dort ein Verfahren gegen einen Angehörigen der ”Hell Angels” stattfand und einem Mitglied das Tragen einer sog. Motorradkutte untersagt worden war. Dagegen hatte der sich an das VG gewandt und dann beim OVG endgültig verloren. In der PM des OVG heißt es zum Beschl.

    Burhoff online Blog- 95 Leser -
  • Wochenspiegel für die 7 KW., oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

    Wir berichten: 1. Traditionsgemaäß über Kachelmann, hier, hier, hier und hier und hier2. In der Tat wird manchmal die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe als Freispruch angesehen, was aber nicht der Fall ist. 3. Strafverfahren wegen Abofalle?. 4. Das Urteil im Winniden-Verfahren war auch ein Thema. 5. Damit hatte der Kollege RiBGH Fischer sicherli ...

    Burhoff online Blog- 37 Leser -
  • Aktualisieren Sie Ihr Webmail-Konto sofort

    Mich erreicht gerade unter der o.a. Überschrift folgende Mail, der ich natürlich sofort Folge geleistet habe . Es ist doch immer wieder nett/schön, wenn man so dringend (und vor allem fehlerfrei) vor Gefahren gewarnt wird . Wenn man nur wüsste, von wem die Nachricht kommt. Dann könnte man sich bedanken .

    Burhoff online Blog- 276 Leser -
  • Alter Wein in neuen Schläuchen

    Der ein oder andere wird es schon bemerkt haben, mancher aber auch noch nicht. “Wir” heißen anders, nämlich nicht mehr “LexisNexis Strafrecht Online Blog”, sondern nun: “Heymanns Strafrecht Online Blog”. Hintergrund der Namensänderung ist der Verkauf von LexisNexis Deutschland an Wolter Kluwer. Dort ist/wird Strafrecht in der Verlagsgruppe beim Heymanns Verlag angesiedelt (sein).

    Burhoff online Blog- 55 Leser -
  • Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Welche Einkommensverhältnisse sind maßgeblich?

    Auf welche Vermögens-/Einkommensverhältnisse kommt es bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§§ 53, 54, 55 StGB) an? Interessante und für den Verurteilten wichtige Frage, wenn die sich nach der letzten Verurteilung verändert haben. Das LG Frankfurt, Beschl. v. 06.12.2010 – 5-26 Qs 37/10 sagt: Bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung ist für die Bemessung der Tagessatz ...

    Burhoff online Blog- 33 Leser -
  • Bemerkenswert

    Ich habe ja schon öfters – ebenso wie andere Blogs – über die Frage der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren berichtet. Dabei geht es meist um die Bedienungsanleitung. Bisher war mir zu der Frage nur amtsgerichtliche Rechtsprchung bekannt, was damit zu tun hat, dass die entsprechenden Verfahren gar nicht bis zum LG kommen.

    Burhoff online Blog- 81 Leser -
  • Eins vor und eins zurück – im Ergebnis aber keinen Erfolg

    Die Entscheidung des BGH vom 21.12.2010 - 3 StR 462/10 ist revisionsrechtlich in zweierlei Hinsicht interessant. Einmal, weil sie Stellung nimmt zum Umfang der Vortrags betreffend der Ablehnung eines Beweisantrages; insoweit sollte man als Verteidiger schon wissen, dass man auch vortragen muss, dass der Antrag in der Hauptverhandlung gestellt wurde.

    Burhoff online Blog- 43 Leser -
  • Deutschland/Niederlande 1:1 :-)

    Hat der Angeklagte im Ausland in Auslieferungshaft gesessen, stellt sich, wenn er in der Bundesrepublik zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, die Frage, wie die erlittene Auslieferungshaft angerechnet werden mus ...

    Burhoff online Blog- 46 Leser -
  • Revisionsbegründung muss lesbar/übeschaubar sein

    So kan man die Ausführungen des BGH in einer umfangreichen Steuerhinterziehungssache überschreiben. Dort heißt es im Beschl. v. 02.11.2010 - 1 StR 544/09 “I. Bei der Erhebung einer Verfahrensrüge sind die den Mangel enthalten-den Tatsachen vollständig, zutreffend, schriftlich (in die Begründungsschrift ein-gefügte Kopien, die nicht hinreichend lesbar sind, genügen dem nicht, vgl.

    Burhoff online Blog- 34 Leser -
  • Das Fahrtenbuch des Rechtsanwalts

    Eine Fahrtenbuchanordnung (§ 31a StVZO) ist allseits unbeliebt. So auch bei einem Rechtsanwalt, bei dem die Verwaltungsbehörde ein Fahrtenbuch angeordnet hat. Er macht dagegen geltend, dass durch die Vorlagepflicht seine Verschwieg ...

    Burhoff online Blog- 242 Leser -
  • Haarige Sache

    Der VGH Baden-Württemberg sagt in seinem Beschl. v. 25.11.2010 – 10 S 2162/10: Die Feststellung von Kokainkonsum durch eine Blutuntersuchung kann derzeit nicht durch eine Haarprobe mit Negativbefund (da war doch mal was im Fußballbereich ) widerlegt werden. Danach ist die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund von (einmaligem) ...

    Burhoff online Blog- 54 Leser -
  • Videomessung: Anlassbezogene Messung ja oder nein?

    Wenn sich überhaupt noch mit der Rechtsprechung des BVerfG zur (unzulässigen) Videomessung in 2 BvR 941/08 verteidigen lässt, dann m.E. nach den beiden Entscheidungen des BVerfG aus dem Sommer 2010 nur noch hinsichtlich der Frage der Anfangsverdachts und/oder der Frage der Anlassbezogenheit der Messung.

    Burhoff online Blog- 83 Leser -
  • Pauschgebühr und Gebührenbestimmung – auch die Reihenfolge achten

    § 42 RVG sieht auch für den Wahlanwalt die Möglichkeit einer Pauschgebühr vor, die er sich vom OLG feststellen lassen kann. Ist insofern interessant, weil diese Pazschgebühr dann bindend für alls gebührenrechtlichen Verfahren ist, also z.B. auch für die Kostenerstattung nach einem Freispruch. Wenn man als Verteidiger den Weg über § 42 RVG gehen will, dann muss man nur die richt ...

    Burhoff online Blog- 35 Leser -
  • Beweisantrag: Beiziehung einer anderen Ermittlungsakte

    Einem auf die Glaubhaftigkeit des Hauptbelastungszeugen abzielender Beweisantrag auf Beiziehung einer (anderen) Ermittlungsakte ist grundsätzlich nachzukommen, so der BGH, Beschl. v. 09.11.2010 – 3 StR 290/10. Der BGH führt aus, dass ein Beschluss, mit dem die Beiziehung einer Ermittlungsakte aus einem anderen Verfahren abgelehnt wird, dann rechtsfehlerhaft ist, wenn es das Zie ...

    Burhoff online Blog- 309 Leser -
  • Pflichtverteidiger aufgepasst: Bei Nichterscheinen drohen Kosten

    § 145 Abs. 4 StPO wird häufig übersehen. So auch in dem Verfahren, dass dem Beschl. des OLG Köln v. 24.11.2010 – 2 Ws 763/10 zugrunde gelegen hat. Der Rechtsanwalt war zunächst Wahlverteidiger, legt dann das Mandat nieder, wird Pflichtverteidiger, was er übersieht und erscheint dann nicht zur Hauptverhandlung.

    Burhoff online Blog- 77 Leser -
  • LKA München: Dem Verbrechen auf der Spur

    Ein mitlesender Kollege weist mich auf einen Beitrag auf www.sueddeutsche.de hin, in dem es um neue kriminaltechnische Methoden bein LKA München geht. Eingestellt im Internet unter dem Titel “Dem Verbrechen auf der Spur“ ...

    Burhoff online Blog- 70 Leser -
  • Schweigen ist Gold

    so könnte man über die Entscheidung des BGH v. 20.01.2011 – IX ZR 123/10 schreiben, in der der BGH zu der im Vergütungsrecht umstrittenen Frage Stellung genommen hat, ob der Rat des Verteidigers die Voraussetzungen für die Annahme von “Mitwirkung” i.S. der Nrn. 4141, 5115 VV RVG erfüllt, Stellung genommen hat. Die ganz h.M.

    Burhoff online Blog- 85 Leser -
  • Kinderpornografische Schriften – Anforderungen an die Feststellungen

    Es gibt sicherlich Besseres/Schöneres als ein Urteil abzusetzen, in dem es z.B. um den Besitz kinderpornografischer Schriften geht.Denn wer beschreibt schon gern,w as man da sieht bzw. sich in der HV ansehen musste. Aber es nützt nun mal nichts. Man muss es beschreiben, wenn das Urteil aus sich heraus veständlich sein soll. Und da hilft auch der weg über die Bezugnahme nach § 267 Abs.

    Burhoff online Blog- 80 Leser -
  • Fluchtgefahr? Nicht, wenn du geblieben bist

    Die Fluchtgefahr i.S. des § 112 StPO ist immer wieder in der Diskussion, vor allem, wenn erst im Laufe des Verfahrens der Erlass eines Haftbefehls beantragt wird. Dann lässt es sich häufig gut gegen seinen Erlasse damit argumentieren, dass der Mandant sich ja “für das Verfahren zur Verfügu ...

    Burhoff online Blog- 98 Leser -
  • Unterhaltspflichtverletzung: Strafrecht meets Familienrecht

    Eine der Schnittstellen Strafrecht/Familienrecht ist die Unterhaltspflichtverletzung (§ 170b StGB). In der Praxis ist es nicht einfach, dazu ausreichende tatsächliche Feststellungen zu treffen, mit der Folge, dass die amts- und landgerichtlichen Urteile, wenn sie mit der Revision angegriffen werden, häufig keinen Bestand haben. Ein anschauliches Beispiel liefert der Beschl. des OLG Koblenz v. 03.

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 77 Leser -
  • Sonntagswitz: Jedes Ding/jede “Einlassung” hat zwei Seiten

    Für den Sonntag ist folgender Witz bei Prof. Dr. Loeffler geklaut: Gerichtsverhandlung nach einem Unfall zwischen einem Auto und einem Reiter auf seinem Pferd, dem Kläger. Der Anwalt des Autofahrers fragt den Kläger: “Ist es richtig, dass Sie nach dem Unfall zu meinem Mandanten gesagt haben, sie seien nicht verletzt?” “Natürlich habe ich das gesagt, aber dazu müssen Sie wissen ...

    Burhoff online Blogin Humor Verkehrsrecht- 332 Leser -
  • Zusätzliche Gebühr – die 2.

    Immer wieder Streit um die Nr. 4141 VV. Darüber hat mir der Kollege berichtet, der mir zwei Entscheidungen des AG Mettmann hat zukommen lassen (vgl. hier und hier). Er liegt dort mit dem Rechtspfleger im “Dauerclinch” und freut sich nun natürlich – zu Rec ...

    Burhoff online Blog- 41 Leser -
  • Der ungetreue Gerichtsvollzieher

    Nocjh sind offenbar in der Rechtsprechung nicht alle Fragen geklärt, auch wenn man das manchmal glaubt. So hat der 4. Strafsenat des BGH sich in seinem Beschl. v.07.01.2011 – 4 StR 409/10 - mit der Frage auseinander gesetzt, ob der Gerichtsvollzieher in dieser Eige ...

    Burhoff online Blog- 86 Leser -
  • Notwehr: Einsatz lebensgefährlicher Mittel

    Im Rahmen der Notwehr (§ 32 StGB) ist auch der Einsatz lebensgefährlicher Verteidigungsmittel zulässig, so OLG Koblenz, Beschl. v. 17.01.2011 – 2 Ss 234/10. Nach dieser Entscheidung des OLG darf sich der Angegriffene grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, welches er zur Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. Dabei s ...

    Burhoff online Blog- 203 Leser -
  • Sonntagswitz: Wer ist der Erste?

    Mal wieder ein sonntäglicher Witz (natürlich geklaut, und zwar hier). “Ein Richter, ein Staatsanwalt und ein Strafverteidiger springen gleichzeitig aus dem Fenster. Frage: Wer schlägt als erstes auf ? Antwort: ...

    Burhoff online Blogin Humor- 278 Leser -
  • Verständigung/Absprache – Gibt es doch eine Vergütung?

    Und noch was zur Vergütung: Ich hatte ja bereits mehrfach, u.a. auch in meinem Beitrag in RVGreport 2010, 441, darauf hingewiesen, dass es für die Teilnahme des Rechtsanwalts an Erörterungsterminen außerhalb der Hauptverhandlung keine besondere Terminsgebühr gibt. Das sieht jetzt das AG Freibrug anders. Das hat in seinem Beschl. v. ...

    Burhoff online Blog- 30 Leser -
  • Vorlegungsbeschluss zur Sicherungsverwahrung

    Heute ist auf der HP des BGH der Vorlegungsbeschluss des 5. Strafsenats v. 09.11.2010, u.a. 5 StR 394/10,zur Sicherungsverwahrung eingestellt, vgl. hier. Die Leitsätze: 1. Ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Si cherungsverwahrung aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Auslegung durch den Europäischen Gericht ...

    Burhoff online Blog- 26 Leser -
  • Zustellung wirksam? Genauess Hingucken kann sich lohnen

    Revisionsbegründungsfrist oder eine sonstige Frist versäumt? Dann ist Holland in Not und der/die Schuldige wird gesucht, um einen Wiedereinsetzungsantrag zu begründen. Manchmal ist das aber gar nicht notwendig, weil häufig übersehen wird, dass die Zustellung des anzufechtenden Entscheidung nicht wirksam war. Z.B. weil ihr keine wirksame Zustellungsanordnung zugrunde gelegen hat.

    Burhoff online Blog- 177 Leser -
  • Lesenswert!! Welcher Maßstab bei der Erforderlichkeit von Kopien.

    Hinweisen möchte ich heute auf eine m.E. sehr schöne Entscheidung des AG Bremen ( Beschl. v. 6. 01. 2011 – 82 Ls 230 Js 8347/10 (8/10), die lesenswert für jeden Verteidiger ist. Sie setzt sich grudnsätzlich mit der Frage auseinander, welcher Maßstab bei der (nachträglichen) Beurteilung der Erforderlichkeit von vom Verteidiger gefertigter Kopien anzulegen ist – in manchen AG-Bez ...

    Burhoff online Blog- 70 Leser -
  • (Neues) Beweiserhebungsverbot bei Rechtsanwälten tritt heute in Kraft

    Im BGBl. I, 2010 v. 27.12.2010 ist Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht verkündet worden, das das neue/geänderte Beweiserhebungsverbot bei Rechtsanwälten enthält. Das Gesetz tritt am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Das ist heute der 01.02.2011.

    Burhoff online Blog- 68 Leser -
  • Man versteht es nicht….

    jedenfalls ich nicht – es wird sicherlich wieder den ein oder anderen Kommentator geben, der es versteht: Wie kann man als Gericht im Strafverfahren den Eröffnungsbeschluss vergessen oder übersehen, dass nicht eröffnet worden ist und das dann noch in der Hauptverhandlung nachhole ...

    Burhoff online Blog- 205 Leser -
  • Gammelfleisch und Üble Nachrede – was hat das miteinander zu tun?

    Nun, ja, auf den ersten Blick ist man schnell geneigt zu sagen: Gar nichts hat das miteinander zu tun. Des Besseren wird man belehrt, wenn an sich mit dem Beschl. des OLG Oldenburg v. 24.01.2011 – 1 Ss 69/10 - befasst. Da liest man wohin es führen kann. Aber das OLG sagt auch: “Die den Tatbestand der Üblen Nachrede erfüllende Weitergabe von eides ...

    Burhoff online Blog- 48 Leser -
  • Protokollberichtigung im Strafverfahren

    Die Protokollberichtigung im Strafverfahren – es mehren sich die Entscheidungen, in denen LG von ihrer in BGHSt 51, 298 grundsätzlich eingeräumten Möglichkeit, das Protokoll der Hauptverhandlung zu berichtigen – und damit ggf. einer Verfahrensrüge “den Boden zu entziehen” – Gebrauch machen. Nur: Es muss passen bzw.

    Burhoff online Blog- 81 Leser -
  • Abschiebung: Einvernehmen der Staatsanwaltschaft

    Nach § 72 Abs. 4 AuenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Um dieses Einvernehmen gibt es immer wieder Streit, der hoch bis zum BGH getragen wird. Dieser hat jetzt zu damit zusammenhängenden Fragen im BGH, Beschl. v.

    Burhoff online Blog- 43 Leser -
  • Mehrere verwirkte Fahrverbote – Eins und Eins macht nicht Zwei

    Es kommt sicherlich in der Praxis immer mal wieder vor, dass eine Verkehrsordnungswidrigkeit des Betroffenen sowohl die Voraussetzungen einer groben als auch einer beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers gem. § 25 Abs. 1 StVG, § 4 Abs. 1 und 2 BKatV erfüllt. Dann stellt sich die Frage: Addieren nach der ...

    Burhoff online Blog- 37 Leser -
  • Tragen von Damenkleidung im Strafvollzug

    Manchmal ist man von Entscheidungen bzw. von den dahinter stehenden Schicksalen und Nöten sehr betroffen. So ging es mir mit dem OLG Celle, Beschl. v. 09.02.2011 – 1 Ws 29/11 (StrVollz), in dem es um das Tragen von Damenkleidung im Strafvollzug ging, wozu ein (transsexueller) Strafgefangener die Erlaubnis beantragt hatte. Die JVA hatte u.a. das abgelehnt.

    Burhoff online Blog- 94 Leser -
  • Vergütungsvereinbarung: Damit kann man abrechnen…

    aber richtig, wie es hier so schön heißt. Es ist ja schon vor einiger Zeit an verschiedenen Stellen über das Urteil des BGH v. 04.02.2010, IX ZR 18/09 berichtet worden, in dem der BGH seine Rechtsprechung zur “Fünf-Fach-Grenze” modifiziert hat. Ergebnis dieses Urteils war eine Neuverhandlung der ...

    Burhoff online Blog- 139 Leser -
  • Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen..

    so heißt es – glaube ich – bei Aschenputtel (keine Angts Kollegin Rueber, ich fange jetzt nicht auch mit der exegese von Sprichwörtern an . Nur: An den Spruch hatte ich gedacht, als ich vor einigen Tagen bei lexisNexis auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 08.1.2010 – 2 Ws 405/10 gestoßen bn, in der das OLG zu den Kriterien zur Annahme des besonderen Umfangs einer Strafsache i.S.d. § 24 Abs.

    Burhoff online Blog- 54 Leser -
  • Die Krux mit § 238 Abs. 2 StPO – oder: Wird er übersehen, tritt irreparabler Schaden ein

    Eine, wenn nicht die für die Revision wesentliche Vorschrift ist § 238 Abs. 2 StPO – also die Beanstandung einer Maßnahme des Vorsitzenden, um den für die Revisionsrüge des § 338 Nr. 8 StPO erforderlichen Gerichtsbeschluss herbeizuführen. Man kann es kurz und knapp fassen: Ohne Beanstandung kein Beschluss und damit keine in dem Punkt erfolgreiche Revision. Das macht (mal wieder) der Beschl.

    Burhoff online Blog- 102 Leser -
  • Verständigung: Kein neuer “Quasi-absoluter-Revisionsgrund”

    Die neue Verständigungsregelung in § 257c StPO und die sie flankierenden Vorschriften beschäftigen den BGH; das merkt man an der doch recht großen Zahl von veröffentlichten Entscheidungen. Der BGH, Beschl. v. 20.10.2010 – 1 StR 400/10 - liegt zeitlich schon etwas zurück, ist aber doch einen Bericht wert. Und zwar in zweierlei Hinsicht.

    Burhoff online Blog- 36 Leser -
  • Quasi-Verteidiger in eigener Sache

    Sicherlich nicht sehr häufig, aber die Frage stellt sich immer mal wieder. Kann der Rechtsanwalt im Strafverfahren, in dem er selbst Angeklagter ist, einen Mitangeklagten verteidigen? Vom Gefühl sagt der Bauch: Geht nicht. Und das Bauchgefühl stimmt auch. Es geht wirklich nicht, worauf vor kurzem noch mal der BGH in seinem Beschl. v. 22.12.2010 – 2 ARs 289/10 hingewiesen hat.

    Burhoff online Blog- 73 Leser -
  • Nötigung: 30 Sekunden aufhalten im Straßenverkehr, reicht nicht

    Die Nötigung (§ 240 StGB) ist schon allgemein ein schwieriger Tatbestand, noch schwieriger wird das Umgehen mit der Vorschrift aber, wenn der straßenverkehrsrechtliche Bereich tangiert wird. Man denke nur an den “Parkplatzkampf”, an das Blockieren einer Fahrspur durch Langsamfahrer usw. Die Probleme rühren vom schwierigen Gewaltbegriff und das Umgehen der Rechtsprechung damit.

    Burhoff online Blog- 74 Leser -
  • Waffengleichheit

    Die Waffengleichheit im Strafverfahren. Gibt es das bzw. gibt es sie? Zumindest wird manchmal versucht, Sie herzustellen. So im Beschluss des OLG Köln vom 03.12.2010 – III-1 RVs 213/10, in dem es um die Bestellung eines Pflichtverteidigers ging, die im Erkenntnisverfahren nicht erfolgt war. Das OLG sagt: Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne der Generalklausel ...

    Burhoff online Blog- 178 Leser -
  • Sanktionsschere: Wann öffnet sie sich?

    Ich hatte ja heute morgen bereits überden BGH, Beschl. v. 20.10.2010 – 1 StR 400/10 - berichtet und die Auffassung des BGH zur Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO dargestellt. Die Entscheidung des BGH ist noch aus einem weiteren Punkt von Interesse. Der 1. Strafsenat hat nämlich noch einmal zur sog. Sanktionsschere Stellung genommen. Nicht dazu, was das ist.

    Burhoff online Blog- 62 Leser -
  • Mal aus einer ganz anderen Ecke

    kommt diese Entscheidung, nämlich aus dem hohen Norden. Das OLG Schleswig hat in seinem Beschl. v. 06.01.2011 – 1 Ss OWi 209/10 (214/10) – zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer Messung mit Provida 200 ...

    Burhoff online Blog- 170 Leser -
  • Zusätzliche Gebühr? – die 1.

    Machen wir heute mal einen Gebührentag . Bei den zusätzlichen Gebühren Nr. 4141 VV RVG bzw. Nr. 5115 VVRVG – sog. Befriedungsgebühr – ist streitig, ob die auch nach Rücknahme der Revision oder Rechtsbeschwerde (Ziff. 3 und Ziff. 4) entstehen. Allerdings eine ist richtig: Eine Hauptverhandlung muss überhaupt möglich/zulässig sein, wenn die Gebühr entstehen soll.

    Burhoff online Blog- 56 Leser -
  • Urteilsgründe: Eine 233 Seiten lange Tabelle mag ich nicht

    Der BGH hat im Urt. v. 02.11.2010 – 1 StR 579/09 moniert, dass die Ausfuhr von Betäubungsmitteln in Urteilsgründen in einer 233 Seiten langen, allgemeinen und unnummerierten Tabelle dokumentiert worden war. Das sei im Rahmen eines Strafverfahrens wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unzulässig.

    Burhoff online Blog- 168 Leser -
  • von Guttenberg-Witze

    Wenn man sich so umschaut in der Presse, aber auch unter den Blogbeiträge der letzten 10 – 14 Tage: Es gibt kaum noch ein anderes Thema als “KT von und zu Guttenberg” und seine (?) Doktorarbeit. Wir haben uns ganz bewusst aus der Diskussion heraus gehalten. Denn was soll man noch berichten, was an anderer Stelle nicht schon berichtet worden ist.

    Burhoff online Blogin Humor- 584 Leser -

Burhoff online Blog

In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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