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  • Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab

    Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (”BKA-Gesetz”) ist am 28.11.2008 im Bundesrat gescheitert. Mehrere Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von SPD, FDP und Grünen hatten sich wie erwartet in der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz enthalten.

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz

    Die beiden verurteilten Betroffenen sind Geschäftsführer einer GmbH, die in Frankfurt am Main drei hochpreisige Gaststätten betreibt. Durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main wurde festgestellt, dass in keiner dieser Gaststätten auf das Rauchverbot hingewiesen wird, was nach dem Hessischen Nichtraucherschutzgesetz erforderlich ist.

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  • Einziehung der Erträge aus Straftaten soll EU-weit gefördert werden

    Die EU-Kommission hat vor einigen Tagen Prioritäten zur Beschlagnahmung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vorgeschlagen. Dadurch soll auf die Prävention von Straftaten hingewirkt werden, weil die meisten Verbrechen aus finanziellen Motiven heraus geschehen. Dem Vorschlag zufolge sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass wirksame Vermögensabschöpfungsstellen in alle ...

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  • RAF-Terrorist C. Klar wird entlassen

    Das OLG Stuttgart hat heute die vorzeitige Entlassung des ehemaligen RAF-Terrorist Christian Klar für den 03.01.2009 beschlossen. Für ihn werden sich nach 26 Jahren Haft die Gefängnistore öffnen, nachdem die Vollstreckung des Restes der ...

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  • Höhere Haftentschädigung kommt wohl

    Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll nach dem Willen der Länderjustizminister von derzeit elf auf künftig 25 Euro pro Hafttag steigen. Diesen Beschluss fassten die Minister mit großer Mehrheit auf der Justizministerkonferenz am 20. 11. 2008 in Berlin. Der Vorschlag des Landes Berlin, die Entschädigung auf 100 Euro pro Tag zu erhöhen, fand keine Mehrheit.

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  • Entschädigung für zu Unrecht erlittene U-Haft

    Heute wird die Justizministerkonferenz in Berlin über eine Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte diskutieren. In dem Zusammenhang hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine Reform der immateriellen Haftentschädigung gefordert, die auf eine deutliche Erhöhung hinauslaufen müsse. Es könne nicht sein, dass seit rund 21 Jahren der Betrag der Entschädigung unverändert ...

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  • BKA-Gesetz verabschiedet

    Der Bundestag hat gestern das heftig umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet. 375 Abgeordnete haben für das Gesetz, 168 dagegen gestimmt, 6 enthielten sich der Stimme. Das neue Gesetz, dem der Bundesrat noch zustimmen muss, erlaubt dem Bundeskriminalamt künftig die Abwehr terroristischer Gefahren über Landesgrenzen hinweg. Besonders umstritten ist dabei die heimliche Durchsuchung privater Computer.

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  • Innenausschuss stimmt für “BKA-Gesetz”

    Das BKA-Gesetz kann heute - 12.11.2008 - im Bundestag verabschiedet werden. Dafür sorgte der Innenausschuss, der am 10. 11. 2008 die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalition (BT-Drs. 16/9588) und der Bundesregierung (BT-Drs. 16/10121) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen hat. Siehe ...

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  • Vorteilsgewährung durch Ausgabe von Eintrittskarten für Sportveranstaltungen

    Mit Beschluss vom 14.10.2008 - 1 StR 260/08 hat der BGH zur Frage der Vorteilsgewährung durch Ausgabe von Eintrittskarten für Spiele der FIFA-WM 2006 u.a. an Mitglieder der Landesregierung durch den Vorstandsvorsitzenden des Energiekonzerns Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) Stellung genommen. Die Entscheidung hat folgende Leitsätze. Die für eine Vorteilsgewährung nach § 333 Abs.

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  • Liechtensteiner Steueraffäre

    “Die Welt” meldet heute das, was auch in den vergangenen Tagen schon über verschiedene Ticker gelaufen ist: Die Staatsanwaltschaft Bochum hat in der Liechtensteiner Steueraffäre inzwischen Anklage gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel erhoben. Die Zustellung der Anklage soll durch die Strafkammer schon verfügt ...

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In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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