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  • Richtervorbehalt bei der Blutprobe: Ruf nach dem Gesetzgeber?

    Man ist ja schon erstaunt, wohin es mit dem Richtervorbehalt bei der Blutprobe (§ 81a Abs. 2 StPO) geht bzw. gehen soll. Nachdem wir nun die damit zusammenhängenden Fragen seit gut zwei Jahren diskutieren, eine klare Linie in der Rechtsprechung letztlich nicht zu erkennen ist - Beweiserhebungsverbot ja, Beweisverwertungsverbot nein, nachdem das BVerfG wohl über seine erste Entscheidung vom 12.02.

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  • Für Fehler des Gerichts muss der Angeklagte büßen?

    Man ist je doch erstaunt, was es so alles gibt: Der Angeklagte hat einen Pflichtverteidiger, der zunächst Wahlverteidiger war. Die Beiordnung erfolgt (erst) in der Beschwerdeinstanz. Am 1. HV-Tag, einem Freitag, stellt sich heraus, dass der Vorsitende den falschen Polizeibeamten als Zeugen geladen hat, so dass ein zweiter HV-Tag notwendig ist.

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  • Vorratsdatenspeicherung

    Die Entscheidung des BVerfG in der Hauptsache zur Vorratsdatenspeicherung wird noch auf sich warten lassen. Das BVerfG hatte im März 2008 im vorläufigen Verfahren beschlossen, dass die Telekommunikationsfirmen Verbindungs- und Standortdaten der Nutzer verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten müssen, Sicherheitsbehörden darauf aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zugreifen dürfen.

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  • OLG Hamburg versus OLG Düsseldorf

    Das OLG Hamburg hat sich jetzt in einem § 142-er-Verfahren gegen das OLG Düsseldorf (vgl. VRR 2008, 109) gestellt. In der Sache ging es um die Frage der Strafbarkeit nach § 142 Abs. 1 StGB, wenn der Unfallbeteiligte erst nach Verlassen des Unfallortes Kenntnis vom Unfall erlangt und dann weiter fährt.

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  • Bewegung in der Diskussion um den Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbeiordnung

    In die Diskussion um die Beiordnung bzw. den Zeitpuntk der Beiordnung des Pflichtverteidigers kommt Bewegung. Bei der Expertenanhörung zur Änderung des Untersuchungshaftrechts (BT-Drs. 16/11644) haben sich die dort angehörten Experten aus dem anwaltlichen und universitäten Bereich dafür ausgesprochen, den Beschuldigten frühzeitig einen Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn er si ...

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  • Bundeskabinett be­schließt Netz­sper­ren gegen Kin­der­por­nos

    Die Bun­des­re­gie­rung hat heute auf Vor­la­ge des Bun­des­mi­nis­ters für Wirtschaft und Tech­no­lo­gie den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen be­schlos­sen. Es setzt damit die zuvor beschlos­senen Eck­punk­te um. Die neuen Re­ge­lun­gen ent­hal­ten Än­de­rungs­vor­schlä­ge zum Te­le­me­di­en­ge­setz (TMG) und zum Te­le­kom­m ...

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  • BVerfG (ein wenig) gegen BGH?

    Jetzt hat sich auch das BVerfG (noch einmal) mit der Verfahrensverzögerung auseinandergesetzt. In seiner Entscheidung vom 10.03.2009 - 2 BvR 49/09 - hat es der 2. Senat nicht beanstandet, dass das LG Mannheim trotz der inzwischen vom BGH vertretenen Vollstreckungslösung in einem „Übergangsfall” noch die frühere Kompensationslösung angewendet hatte.

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  • Bund schließt Vertrag mit Providern

    Am 17.04. haben die die fünf größten Provider Deutschlands mit dem BKA einen Vertrag geschlossen, der den Zugang zu Kinderpornografie im Netz erschweren soll. Damit verfolgt die Bundesregierung weiter die Bekämpfung von Missbrauch und Ausbeutung im Internet. Mit dem Vertrag verpflichten sich die unterzeichnenden Internetanbieter, zeitnah Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren.

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  • Urteil zum Urheberrecht im Internet

    Datenpiraten sollen in den Knast - Der wichtigste Online-Prozess des Jahres ist entschieden. Die Betreiber von The Pirate Bay haben Millionen Internet-Nutzer zur Verletzung von Urheberrechten ermutigt, urteilte ein schwedisc ...

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  • Betrügerische Flirt-SMS bei RTL2?

    “Die Welt” meldet heute, dass die Staatsanwaltschalt München im Zusammenhang mit betrügerischen Flirt-SMS-Nachrichten Räume des Privatsenders RTL2 hat durchsuchen lassen. Allein in den Jahren 2005 bis 2006 sollen über 500.000 Kurznachrichten im We ...

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  • OLG Hamm: “Gängige Praxis” bei der Blutentnahme ist “Fehler im System”

    Hallo, ich melde ich mich heute mit einer m.E. überraschenden Entscheidung eines OLG zum Beweisverwertungsverbot bei der Blutentnahme (§ 81a Abs. 2 StPO). Ich bin wirklich erstaunt, dass es gerade der 3. Strafsenat des OLG Hamm, ist der als erster Senat eines OLG zu einem Beweisverwertungsverbot gekommen ist. Und das in einem m.E. Feld-, Wald- und Wiesenfall.

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  • 2. Opferrechtsreformgesetz im Bundesrat

    Der Bundesrat hat sich am 03.04.2009 detailliert mit dem Regierungsentwurf auseinandergesetzt, der die Rechte von Opfern und Zeugen im Strafverfahren verbessern will (2. Opferrechtsreformgesetz; BR-Drs. 178/09). Zukünftig soll es danach z.B: leichter möglich sein, als Nebenkläger aufzutreten und Beistand von einem kostenlosem Opferanwalt zu erhalten.

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  • Auskünfte von Kreditkartenunternehmen

    Wir haben in StRR 2008, 231 über eine Entscheidung des AG Halle berichtet, in der es um die Zulässigkeit des Einholens von Kreditkartenauskünften bei den ausstellenden Unternehmen durch die StA ging, und zwar in einer Form, die der Rasterfahndung ähnlich ist. Das wurde vom AG - und später vom LG - Halle als zulässig angesehen. Mit der Frage hatte sich dann auch das BVerfG zu befassen.

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In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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