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  • Technische Probleme bei Providamessfahrzeugen?- Nachfrage kann sich lohnen

    Ein Kollege wesit mich heute darauf hin, dass ihm ein Schreiben der Verkehrsdirektion Koblenz v. 17.02.2010 an “Alle Bußgeldstellen im Bereich Porlizeipräsidium Koblenz” vorliegt, in dem es heißt: “…auf Grund festgestellter technischer Problem mussten einige Providafahrzeuge vorübergehend stillgelegt werden, weil die PTB-Zulassung erloschen ist.

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  • Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch vom BGH aufgehoben

    Der BGH meldet in seiner PM 94/2010 die Aufhebung eines Urteils des LG Bremen, durch das der angeklagte Arzt vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei geprochen worden war. In der PM zum Urteil vom 29. April 2010 – 5 StR 18/10 heißt es: “Das Landgericht Bremen hat den zur Tatzeit 41-jährigen Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, am 27.

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Super, 5 Mio € gewonnen, ich höre auf zu bloggen/arbeiten :-)

    Ich erhalte gerade folgende Mail: “Google UK Ltd Belgrave House 76 Buckingham Palace Road London SW1W 9TQ United Kingdom Betreff.: Google Wohltätigkeitsfonds (Auszahlungsnummer: GF-EUROPA-9EJFYT-2010) Datum: 29.04.2010 Google UK Ltd wünscht Ihnen eine gute Monat (März) und hiermit teilt Ihnen die Ergebnisse von Google Wohltätigkeitsfonds für E-Mail-Adresse [für Deutschland, Sc ...

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  • Die Krux mit den (teilweise vorgefertigten [?]) Hauptverhandlungsprotokollen

    Ich kann, da ich ja nicht forensisch tätig bin, leider nicht so viel aus dem Gerichtsalltag beitrag wie andere Kollegen (vgl. z.B. hier der Kollege Nebgen zur Sitzordnung, ein m.E. alter Hut, der aber offenbar von den Gerichten doch immer wieder noch vorgekramt wird). Da bin ich dann froh, wenn im Forum bei LexisNexisStrafrecht sich mal das ein oder andere Thema anbietet, das m ...

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  • Präklusion im Strafprozess, oder: Das Basta in der Rechtsprechung des BGH

    Einen interessanten Tagungsbericht vom 13. Strafverteidiger-Frühjahrssymposium am vergangenen Wochenende in Karlsruhe berichtet RA Flauaus in seinem Blogbeitrag “Präklusion im Strafprozeß“. Zu der dort angesprochenen “Obiter-dictum-Gesetzgebung” des 1. Strafsenat des BGH hatte ich ja auch schon in der ZAP Stellung genommen (vgl. hier und hier).

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  • Folgen einer Trunkenheitsfahrt – Verurteilter darf nicht (Zeit)Soldat werden

    Das VG Koblenz teilt in seiner PM Nr. 12/2010 gerade mit, dass nach einem Urteil des VG Koblenz v. 14.0.4.2010 -2 K 1319/09.KO -ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss derzeit keinen Anspruch auf eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit habe. In der PM heißt es zum Sachverhalt und zu den Entscheidungsgründen: „Das Zentrum für Nachwuchsgewi ...

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  • Bestechliche Ärzte, oder: Der Arzt als Sachwalter der Krankenkasse

    Ärzte sind „Sachwalter“ bzw. „Beauftragte“ von Krankenkassen (?). Davon geht jedenfalls das OLG Braunschweig in seinem Beschluss v. 23.10.2010 – Ws 17/10 – aus und bejaht dann die Frage, ob sich Ärzte bei der Verschreibung von Medikamenten und/oder Behandlungen ggf. nach § 299 StGB strafbar machen, wenn sie sich von ihrer Verschreibungspraxis Vorteile versprechen oder gewähren lassen.

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In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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