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  • “ALARM zur VG 4106 in Berlin”

    so hat ein Kollege aus Berlin sein Posting im Forum bei LexisNexis Strafrecht getitelt. In der Sache schreibt er dann: “Liebe Kolleginnen und Kollegen, “wie ich gerade feststellen durfte, scheint bei Rechtspflegern in Berlin ein neuer Trend “in” zu sein, dem es Einhalt zu gebieten bedarf:In einer vollkommen “normalen” Beiordnung beim AG, mit HV und anschließender Rechtskraft ...

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 29 Leser -
  • Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung erfolgreich

    Der Beschwerdeführer, der die deutsche und die griechische Staatsangehörigkeit besitzt, wehrt sich seit dreieinhalb Monaten gegen seine Auslieferung zur Strafverfolgung, um die griechische Behörden auf der Grundlage von mittlerweile drei Europäischen Haftbefehlen ersuchen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im vorigen Monat 2009 (vgl. Pressemitteilung Nr. 101/2009 vom 4.

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  • Nebenklage durch 2. OpferRRG erheblich ausgebaut

    Das 2. OpferRRG hat wesentliche Änderungen bei der Nebenklage gebracht. Wer damit häufiger zu tun hat, sollte mal in den § 395 StPO schauen. Dort ist die Anschlussbefugnis wesentlich erweitert worden. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in § 395 StPO, der die Nebenklagebefugnis regelt, nun der Schwere des Delikts und den Tatfolgen ein stärkeres Gewicht beigemessen worden ist.

    Burhoff online Blog- 195 Leser -
  • OLG Hamm: Rechtsprechungsänderung oder nur die eigene Rechtsprechung übersehen?

    Das OLG Hamm hat in seinem Beschl. v. 25.06.09 – 2 Ss OWi 376/09 jetzt entschieden, dass bei einer Trunkenheitsfahrt das tatrichterliche Urteil das angewendete Messverfahren, also den zur Bestimmung der Atemalkoholkonzentration konkret verwendeten Gerätetyp, mitteilen muss, da diese Angabe erforderlich sei um zu überprüfen, ob überhaupt ein standardisiertes Messverfahren eingesetzt worden ist.

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  • Fehler des Gerichts gehen nicht zu Lasten des Angeklagten

    Verwerfungsurteile nach § 329 Abs. 1 StPO sind „aufhebungsanfällig“, da die LG häufig den Begriff der genügenden Entschuldigung verkennen. Insoweit ist darauf zu achten, dass nicht nur in der Person des Betroffenen liegende Umstände sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen können (vgl. dazu Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 6. Aufl., 2009, Rn. 210 m.w.N.

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  • 2. OpferRRG: Achtung!! Schutzaltersgrenze heraufgesetzt

    Zur Stärkung der Rechte von jugendlichen Opfern und Zeugen von Straftaten ist durch das 2. OpferRRG die sog. Schutzaltersgrenze in verschiedenen Vorschriften der StPO und des GVG von früher 16 auf nunmehr 18 Jahre heraufgesetzt worden. Das gilt für die §§ 58a Abs. 1, § 241a Abs. 1, § 247 Satz 2, § 255 Abs. 2 StPO; § 172 GVG). Diese Grenze wird nach Auffassung des Gesetzgebers ...

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  • Wenn ich will, helfe ich dir – LG Magdeburg rettet Kostenfestsetzung

    Das LG Magdeburg hat jetzt einem RA geholfen, dem das AG entgegengehalten hatte, dass eine Kostenentscheidung keine ausreichende Grundlage für seinen Festsetzungsantrag war. (vgl. Beschl. v. 06.07.2009, 25 Qs 57/09). Im Beschluss heißt es: ” Das Amtsgericht Aschersleben hat in seiner Einstellungsentscheidung sehr wohl eine Entscheidung über die Verfahrenskosten und notwendigen ...

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  • Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch

    Alle Jahre wieder, denkt man zunächst, stellt dann aber fest. es ist eine Variante. Denn es geht nicht um das Verbot, ein Kfz zu führen nach Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss, sondern um das Verbot des Fahrradfahrens. Dazu das OVG Koblenz: Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist ...

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  • Dolmetscher für Verdachtspersonen – Bundesrat will nicht wirklich…

    Ich hatte zunächst gedacht, eine Meldung aus dem Bundesrat könnte Argumentationshilfe sein in der Porblemati, Dolmetscher ja oder nein. Denn die Europäische Kommission hatte ja mit ihrem am 08.07.2009 angenommenen Vorschlag eines Rahmenbeschluss des Rates gefordert, dass EU-weit Mindestnormen für das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren eingeführt werden.

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  • 2. OpferRRG in Kraft: Pflichtverteidiger muss nicht mehr ortsansässig sein.

    Heute ist dann das 2. Opferrechtsreformgesetz vom 29.07.2009 (BGBl I, S. 2274) in Kraft getreten, das einige für die Praxis beduetsame Änderungen im Strafverfahren bringt (vgl. dazu schon meinen Beitrag in VRR 2009, 331). Eine der wesentlichen Änderungen ist sicherlich die Neufassung des § 142 Abs. 1 StPO betreffend die Auswahl des Pflichtverteidigers.

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  • Neues zur Blutentnahme: 4 Ss des OLG Hamm gegen den 3 Ss

    Der 3. Strafsenat des OLG Hamm hatte in seinem Urteil v. 18.08.2009 – 3 Ss 293/08 - für den LG-Bezirk die Einrichtung eines richterlichen Eildienstes für erforderlich gehalten und aus dem Umstand, dass das JM NRW den über Jahre nicht eingerichtet hatte, ein BVV abgeleitet. In dem Zusammenhang hate der 3. Senat auch auf die hohe Anzahl nächtlicher Blutentnahmen abgestellt.

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In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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