• Kunde widerruft – VW: bekommst Geld zurück, kannst Auto behalten!

      Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages erhielt der Kunde ein kurioses Angebot von Volkswagen Financial Services. Der Kunde war Verbraucher. Er hatte das finanzierte Auto zwei Jahre lang gefahren und dann den Finanzierungsvertrag widerrufen. Der Widerruf war noch möglich, weil die Widerrufsfrist wegen fehlerhafter Pflichtangaben nicht zu laufen begonnen hatte.

      Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 574 Leser -
    • Verteidigung gegen die „Ampel des Grauens“

      Tausende Autofahrer übersehen an einer unübersichtlichen Kreuzung in Düsseldorf eine Linksabbiegerampel. Rechtlich dürfte ein Augenblicksversagen vorliegen, so dass kein Fahrverbot verhängt werden muss. „Ihnen wird vorgeworden, am … in Düsseldorf, Kreuzungsmitte, Herzog-/Corneliusstraße, Fahrtrichtung Rheinkniebrücke, als Führer des PKW … folgende Verkehrsordnungswidrigkeit( ...

      Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 225 Leser -
    • Schummelei bei der Bewerbung

      Einem Mandant äußerte einen schlimmen Verdacht und bat uns um Rat. „Ich vermute, dass mein Angestellter bei seiner Bewerbung geschummelt hat. Kann ich ihm deswegen kündigen?“ Allgemein gilt: Hat Ihr Mitarbeiter Bewerbungsunterlagen gefälscht, können Sie den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung binnen Jahresfrist anfechten.

      Breuer Blog- 215 Leser -
  • Rechtsanwaltsfachangestellte für unseren Standort Kaarst gesucht!

    Für unser Büro in Kaarst suchen wir, die Kanzlei Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte, ab sofort eine/einen Rechtsanwaltsfachangestellte/n. Wir sind eine führende Rechtsanwaltskanzlei am linken Niederrhein mit Büros in Kaarst, Neuss und Krefeld. Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte beraten und vertreten Privatpersonen und Unternehmen in allen Bereichen des Zivilrechts.

    Breuer Blog- 61 Leser -
  • Transportverweigerung im Rettungsdienst – Wenn der Patient nicht will

    Nach § 630d Abs. 1 BGB ist vor jeder medizinischen Maßnahme eine Einwilligung des Patienten einzuholen. Verweigert der Patient eine solche, ist dies grundsätzlich verbindlich und medizinische Maßnahmen haben zu unterbleiben. Maßgeblich ist in dieser Situation, ob der Patient grundsätzlich und in der konkreten Situation in der Lage ist, Entscheidungen über seinen Gesundheitszustand zu treffen.

    Verena Daniels/ Breuer Blog- 136 Leser -
  • Verklage keinen Toten!

    Eine gegen einen Verstorbenen erhobene Klage hemmt nicht die Verjährung – auch wenn Kläger und Erben vom Tod des Beklagten noch nichts wussten. Das OLG Celle hob mit Urteil vom 11.04.2017 – 14 U 145/16 – ein erstinstanzliches Urteil auf, in dem Erben eines Unfallverursachers zu Schadensersatz verurteilt worden waren: „Zutreffend weist die Berufung im Übrigen darauf hin, das ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 175 Leser -
  • Parteianhörung: Eine unterschätzte Waffe im Zivilprozess

    Das Gericht darf Angaben aus der Parteianhörung glauben, auch wenn sie sonst nicht bewiesen werden können. Das gilt sogar, wenn die erforderliche Anfangswahrscheinlichkeit für eine Parteivernehmung fehlt. Das Gericht entscheidet, ob es eine Behauptung für wahr oder für nicht wahr hält. Dabei muss es nach § 286 Abs. 1 S.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 165 Leser -
  • Vorsorge für Unternehmer

    Viele gesetzliche Regelungen passen nicht auf die Bedürfnisse von Unternehmerinnen und Unternehmern, führen zu Konflikten und Steuerkeulen. Mit geschickter Gestaltung können sie das Vermögen erhalten und den Betrieb sichern. Regelungen abgestimmt und aktuell halten In Testament, Gesellschaftsvertrag, Ehevertrag und Vollmacht können Sie regeln, was passieren soll, wenn Sie sel ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 51 Leser -
  • Unberechtigt Aussage verweigert = Strafvereitelung durch Unterlassen

    Das OLG Hamm hat einen Zeugen wegen Strafvereitelung durch Unterlassen verurteilt. Er hatte im Vorprozess die Aussage verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein (Beschluss vom 9. November 2017 – 4 RVs 127/17). Wer Zeuge sei, sei in dieser Eigenschaft Garant für die staatliche Strafrechtspflege. Dies ergebe sich aus seiner besonderen strafprozessualen Pflichtenstellung.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 184 Leser -
  • KFZ-Zulassung trotz Eintrag

    Ist ein Fahrzeug in eine Fahndungsdatenbank (SIS/Sirene/EUCARIS) eingetragen, verweigert das Straßenverkehrsamt oft die Zulassung. Doch in den meisten Fällen haben die Halter einen Rechtsanspruch in Deutschland. SIS und EUCARIS Wird ein Zulassungsantrag gestellt, prüft das Straßenverkehrsamt regelmäßig, ob ein Suchvermerk zu dem Fahrzeug gespeichert ist.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 116 Leser -
  • Post von der Steuerfahndung – was nun?

    Flattert ein Schreiben der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra, auch Straf- und Bußgeldsachenstelle, StraBu) des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung ins Haus, heißt das: Alarmstufe rot! In dem Schreiben wird informiert, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, wegen des Verdachts, Steuern hinterzogen zu haben.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 74 Leser -
  • Erfolg beim EuGH

    Der Europäische Gerichtshof hat mit heutigem Urteil unserer Mandantin Recht gegeben (C-374/16 – Geissel). Er entschied: „Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a in Verbindung mit Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwer ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 62 Leser -
  • EuGH entscheidet über Vorsteuerabzug

    Deutschland und Österreich wollen Umsatzsteuerbetrug bekämpfen – doch sie treffen Millionen unbeteiligter Gewerbetreibende, Selbständige und Freiberufler. Morgen entscheidet der EuGH über den Fall eines von uns vertretenen KFZ-Händlers aus Neuss. Nach dem Willen der deutschen Finanzverwaltung soll der Vorsteuerabzug davon abhängig gemacht werden, ob der leistende Unternehmer a ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 67 Leser -
  • Weise hin, bevor Du änderst!

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Berufungsgerichten aufgegeben, rechtzeitig vor der Berufungsverhandlung einen Hinweis zu erteilen, wenn es vom erstinstanzlichen Urteil abweichen will. Die regelmäßige Praxis, erst in der mündlichen Verhandlung die Katze aus dem Sack zu lassen, verletzt den Berufungsbeklagten in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 169 Leser -
  • BGH: Vergleich ersetzt notarielle Beurkundung

    Beurkundungspflichtige Rechtsgeschäfte können statt vor dem Notar auch im Rahmen eines Rechtsstreits durch einen Prozessvergleich erfolgen. Werden bei einem Vergleich die Erklärungen in ein gerichtliches Protokoll aufgenommen, ersetzt dies laut § 127a BGB eine notarielle Beurkundung. Gemäß Beschluss des BGH vom 01.02.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 64 Leser -
  • Drohnenführerschein: Viel Lärm um nichts

    Wer mit schweren unbemannten Fluggeräten fliegt, braucht ab heute einen Kenntnisnachweis. Doch für die meisten Drohnenpiloten gilt die Vorschrift nicht. Wer braucht den Nachweis? Der Nachweis ist nur für Fluggeräte mit einer Startmasse von mehr als zwei Kilogramm erforderlich. Die meisten handelsüblichen Drohnen wiegen weniger. Eine Phantom 4 wiegt 1,4 Kilogramm, eine Mavic Pro 743 Gramm.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 208 Leser -

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