• Das Hinweiskaninchen aus dem Richterzylinder

      Erteilt das Gericht erst in der mündlichen Verhandlung einen Hinweis, kommt es auf die richtige anwaltliche Reaktion an. Hinweise sind „so früh wie möglich“ zu erteilen (§ 139 Abs. 4 Satz 1 BGB). Der frühestmögliche Zeitpunkt bestimmt sich dabei nicht danach, dass der Richter offenbar die Akte erst fünf Minuten vor dem Termin durchgeblättert hat.

      Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 688 Leser -
    • Schummelei bei der Bewerbung

      Einem Mandant äußerte einen schlimmen Verdacht und bat uns um Rat. „Ich vermute, dass mein Angestellter bei seiner Bewerbung geschummelt hat. Kann ich ihm deswegen kündigen?“ Allgemein gilt: Hat Ihr Mitarbeiter Bewerbungsunterlagen gefälscht, können Sie den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung binnen Jahresfrist anfechten.

      Breuer Blog- 207 Leser -
    • Klage auf Nichtbestehen einer Forderung

      Mit der sogenannten negativen Feststellungsklage kann ein Gerichtsurteil herbeigeführt werden, dass eine vom Gegner behauptete Forderung nicht besteht. Eine behauptete Forderung kann eine erhebliche Belastung darstellen. Der Betroffene muss jederzeit damit rechnen, dass er in Anspruch genommen wird und sich vielleicht die Forderung wider Erwarten als berechtigt herausstellt.

      Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 141 Leser -
  • Verteidigung gegen Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB)

    Eine Nötigung liegt erst vor, wenn es durch das Fahrverhalten des Beschuldigten zu einer Einwirkung von gewisser Intensität und Dauer kommt und diese Einwirkung nicht bloße Folge, sondern Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist. Tatbestand der Nötigung Der Tatbestand der Nötigung erfordert, dass der Täter durch sein Fahrverhalten auf einen anderen mit Gewalt einwirkt.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 75 Leser -
  • Checkliste für Arbeitszeugnisse

    Beim Schreiben eines Arbeitszeugnisses kann eine Gliederung helfen, nichts Wichtiges zu vergessen. Ein Arbeitszeugnis besteht in der Regel aus 17 Abschnitten. Einleitung (Name, Eintrittsdatum) Werdegang (Karriere im Unternehmen) Aufgabenbeschreibung Arbeitsbereitschaft Arbeitsbefähigung Fachwissen Arbeitsweise Arbeitserfolg Erfolgsbeispiele Führungsleistun ...

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  • Identifizierung im Strafverfahren durch Wahllichtbildvorlage

    Zur Personenidentifizierung im Strafverfahren ist in der Regel eine Wahllichtbildvorlage durchzuführen. Der Verteidiger muss verhindern, dass dem Zeugen im Gerichtssaal der Mandant als Angeklagter vorgestellt wird. Denn die davon ausgehende suggestive Wirkung ist irreparabel. Lichtbildvorlage und Gegenüberstellung Kommt es darauf an, eine verdächtige Person als Täter zu ident ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 76 Leser -
  • EU plant Neusser Schützenfest-Schockbilder auf Alkoholflaschen

    Die EU-Kommission warnt verstärkt vor den Gefahren des Alkoholkonsums. Nach dem Vorbild der Schockbilder auf Zigarettenpackungen gibt es künftig Schockbilder auf Getränkeflaschen. Unter den am Freitag in Brüssel vorgestellten Schockbildern findet sich ein Foto aus Neuss. Es zeigt Schützen, die in Frauenkleidern auf die Festwiese urinieren.

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  • Frühstück bei den Seidenwebern

    Die Kanzlei Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte ist Mitglied bei der Seidenweber Unternehmergruppe in Krefeld. Jeden Donnerstag wird dort von 7.00 – 8.30 Uhr genetzwerkt und dabei lecker gefrühstückt, flankiert von interessanten Kurzvorträgen zu hilfreichen Themen und der Möglichkeit, die eigene Dienstleistung ...

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  • Übernahme von Nachhilfekosten durch das Jobcenter nur bei Gefährdung der Versetzung

    Der Presseservice des Justizministeriums des Landes NRW teilte am 03.03.2017 in einer Presseerklärung mit, dass das Sozialgericht Düsseldorf entschieden hat, dass Jobcenter die Kosten einer Nachhilfe nur dann tragen müssen, wenn die Versetzung gefährdet ist. Das entsprechende Urteil vom 10.05.2016 ist laut Pressemitteilung nicht rechtskräftig.

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  • Ambitionierte Referendarinnen und Referendare gesucht!

    für unsere Standorte in Krefeld, Neuss, Kaarst Sie möchten in einer erfolgreichen Kanzlei mitarbeiten, die Sie in die Arbeit der Rechtsanwälte einbindet und Ihnen die Möglichkeit gibt, Ihr bisher erworbenes Wissen in der Praxis unter Beweis zu stellen und auszubauen? Und das auf hohem fachlichem Niveau? Dann sind Sie bei uns richtig! Wir bieten engagierten Rechtsreferendarinnen und Rechtsrefer.

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  • Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss erhöht

    Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII (ALG 2, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) haben einen Anspruch darauf, dass die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter oder dem Träger der Grundsicherung übernommen werden. Was jedoch angemessen ist, ist oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten.

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  • Verzicht auf bedingtes Recht ist keine Schenkung

    Verzichtet ein Berechtigter auf ein bedingtes Recht, dessen Bedingung nicht erfüllt ist, liegt keine Schenkung vor. Dies entschied das OLG München in einem Fall, in dem eine Mutter gegenüber ihrem Sohn auf das Rückforderungsrecht an einem Grundstück verzichtete (Urteil vom 23. November 2016, Aktenzeichen 20 U 2998/16).

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  • German-Wings-Opfer: Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft

    Wer über die Zusammensetzung einer Erbschaft irrt, kann die Annahme oder Ausschlagung anfechten. Das OLG Düsseldorf entschied dazu nun einen besonderen Fall. Einem German-Wings-Opfer stand ein Schmerzensgeldanspruch wegen erlittener Todesangst zu. Dieser Anspruch war mit dem Erbfall auf die Erben übergegangen und gehörte zum Nachlass.

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  • Kopie genügt: Verschwundenes Testament bleibt wirksam

    Ist das Original des Testaments nicht mehr auffindbar, kann im Erbscheinsverfahren seine Fotokopie beweislich verwertet werden. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 16. November 2016, Aktenzeichen I-3 Wx 250/15. Zunächst untersuchte der Senat, ob das Testament, von dem nur eine Fotokopie vorlag, vom Erblasser errichtet wurde.

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  • Grundbucheinsicht bald für jeden (Drohnenbesitzer)?

    Ins Grundbuch darf nur schauen, wer ein berechtigtes Interesse hat. Wegen einer geplanten rigiden Neuregelung in der Luftverkehrsordnung könnte bald jeder Drohnenbesitzer ein solches berechtigtes Interesse haben. In der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten sieht das Bundesverkehrsministerium vor, dass Wohngrundstücke nur noch mit ausdrücklicher Zust ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 148 Leser -
  • Axon-Klauseln dürfen „tückisch“ und „nachteilhaft“ genannt werden

    Rechtsanwalt Tobias Goldkamp und seine Kanzlei dürfen weiter Klauseln der Axon Leasing AG kritisieren. Das Landgericht Hamburg wies eine Unterlassungsklage der von der Familie Böttcher aus München geführten Leasingfirma ab. Laut dem Urteil ist es zulässig, von der Axon Leasing AG verwendete Vertragsklauseln als “tückisch” und “nachteilhaft” zu bezeichnen.

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