• Das Hinweiskaninchen aus dem Richterzylinder

      Erteilt das Gericht erst in der mündlichen Verhandlung einen Hinweis, kommt es auf die richtige anwaltliche Reaktion an. Hinweise sind „so früh wie möglich“ zu erteilen (§ 139 Abs. 4 Satz 1 BGB). Der frühestmögliche Zeitpunkt bestimmt sich dabei nicht danach, dass der Richter offenbar die Akte erst fünf Minuten vor dem Termin durchgeblättert hat.

      Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 705 Leser -
    • Kunde widerruft – VW: bekommst Geld zurück, kannst Auto behalten!

      Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages erhielt der Kunde ein kurioses Angebot von Volkswagen Financial Services. Der Kunde war Verbraucher. Er hatte das finanzierte Auto zwei Jahre lang gefahren und dann den Finanzierungsvertrag widerrufen. Der Widerruf war noch möglich, weil die Widerrufsfrist wegen fehlerhafter Pflichtangaben nicht zu laufen begonnen hatte.

      Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 547 Leser -
    • Schummelei bei der Bewerbung

      Einem Mandant äußerte einen schlimmen Verdacht und bat uns um Rat. „Ich vermute, dass mein Angestellter bei seiner Bewerbung geschummelt hat. Kann ich ihm deswegen kündigen?“ Allgemein gilt: Hat Ihr Mitarbeiter Bewerbungsunterlagen gefälscht, können Sie den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung binnen Jahresfrist anfechten.

      Breuer Blog- 212 Leser -
  • EuGH entscheidet über Vorsteuerabzug

    Auf meinen Antrag hin legte der Bundesfinanzhof dem Europäischen Gerichtshof sinngemäß folgende Fragen vor: Muss der leistende Unternehmer unter seiner in der Rechnung angegebenen Anschrift wirtschaftliche Aktivitäten entfalten oder reicht postalische Errechbarkeit („Briefkastenadresse“)? Darf der Rechnungsempfänger vertrauen, dass die in der Rechnung angegeben Anschrift richtig ist? In dem von.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 63 Leser -
  • Tipps zur Revision im Strafrecht

    Die Revision ist beim Ausgangsgericht, also dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb einer Frist von einer Woche ab Urteilsverkündung einzulegen (§ 341 Abs. 1 StPO) und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu begründen (§ 345 Abs. 1 StPO). Die Revision ist zulässig gegen Urteile der Strafkammern und Schwurgerichte der Landgerichte sowie Urteile der ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 86 Leser -
  • Verteidigungsstrategie: Gegenbeweis vs. Lücke

    Eine Lücke in der Beweisführung der Staatsanwaltschaft ist für die Verteidigung besser als ein Gegenbeweismittel. Warum ist das so – und was bedeutet es für die Verteidigungsstrategie? Das Fahrzeug des Angeklagten fährt über eine Ampelkreuzung. Ein Zeuge behauptet, es sei rot gewesen. Das Fahrzeug erfasst einen kreuzenden Radfahrer, der dadurch tödlich verletzt wird.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 206 Leser -
  • Verteidigung gegen Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB)

    Eine Nötigung liegt erst vor, wenn es durch das Fahrverhalten des Beschuldigten zu einer Einwirkung von gewisser Intensität und Dauer kommt und diese Einwirkung nicht bloße Folge, sondern Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist. Tatbestand der Nötigung Der Tatbestand der Nötigung erfordert, dass der Täter durch sein Fahrverhalten auf einen anderen mit Gewalt einwirkt.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 78 Leser -
  • Checkliste für Arbeitszeugnisse

    Beim Schreiben eines Arbeitszeugnisses kann eine Gliederung helfen, nichts Wichtiges zu vergessen. Ein Arbeitszeugnis besteht in der Regel aus 17 Abschnitten. Einleitung (Name, Eintrittsdatum) Werdegang (Karriere im Unternehmen) Aufgabenbeschreibung Arbeitsbereitschaft Arbeitsbefähigung Fachwissen Arbeitsweise Arbeitserfolg Erfolgsbeispiele Führungsleistun ...

    Breuer Blog- 68 Leser -
  • Identifizierung im Strafverfahren durch Wahllichtbildvorlage

    Zur Personenidentifizierung im Strafverfahren ist in der Regel eine Wahllichtbildvorlage durchzuführen. Der Verteidiger muss verhindern, dass dem Zeugen im Gerichtssaal der Mandant als Angeklagter vorgestellt wird. Denn die davon ausgehende suggestive Wirkung ist irreparabel. Lichtbildvorlage und Gegenüberstellung Kommt es darauf an, eine verdächtige Person als Täter zu ident ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 77 Leser -
  • EU plant Neusser Schützenfest-Schockbilder auf Alkoholflaschen

    Die EU-Kommission warnt verstärkt vor den Gefahren des Alkoholkonsums. Nach dem Vorbild der Schockbilder auf Zigarettenpackungen gibt es künftig Schockbilder auf Getränkeflaschen. Unter den am Freitag in Brüssel vorgestellten Schockbildern findet sich ein Foto aus Neuss. Es zeigt Schützen, die in Frauenkleidern auf die Festwiese urinieren.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 82 Leser -
  • Klage auf Nichtbestehen einer Forderung

    Mit der sogenannten negativen Feststellungsklage kann ein Gerichtsurteil herbeigeführt werden, dass eine vom Gegner behauptete Forderung nicht besteht. Eine behauptete Forderung kann eine erhebliche Belastung darstellen. Der Betroffene muss jederzeit damit rechnen, dass er in Anspruch genommen wird und sich vielleicht die Forderung wider Erwarten als berechtigt herausstellt.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 141 Leser -
  • Frühstück bei den Seidenwebern

    Die Kanzlei Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte ist Mitglied bei der Seidenweber Unternehmergruppe in Krefeld. Jeden Donnerstag wird dort von 7.00 – 8.30 Uhr genetzwerkt und dabei lecker gefrühstückt, flankiert von interessanten Kurzvorträgen zu hilfreichen Themen und der Möglichkeit, die eigene Dienstleistung ...

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  • Übernahme von Nachhilfekosten durch das Jobcenter nur bei Gefährdung der Versetzung

    Der Presseservice des Justizministeriums des Landes NRW teilte am 03.03.2017 in einer Presseerklärung mit, dass das Sozialgericht Düsseldorf entschieden hat, dass Jobcenter die Kosten einer Nachhilfe nur dann tragen müssen, wenn die Versetzung gefährdet ist. Das entsprechende Urteil vom 10.05.2016 ist laut Pressemitteilung nicht rechtskräftig.

    Breuer Blog- 75 Leser -
  • Ambitionierte Referendarinnen und Referendare gesucht!

    für unsere Standorte in Krefeld, Neuss, Kaarst Sie möchten in einer erfolgreichen Kanzlei mitarbeiten, die Sie in die Arbeit der Rechtsanwälte einbindet und Ihnen die Möglichkeit gibt, Ihr bisher erworbenes Wissen in der Praxis unter Beweis zu stellen und auszubauen? Und das auf hohem fachlichem Niveau? Dann sind Sie bei uns richtig! Wir bieten engagierten Rechtsreferendarinnen und Rechtsrefer.

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  • Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss erhöht

    Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII (ALG 2, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) haben einen Anspruch darauf, dass die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter oder dem Träger der Grundsicherung übernommen werden. Was jedoch angemessen ist, ist oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten.

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  • Verzicht auf bedingtes Recht ist keine Schenkung

    Verzichtet ein Berechtigter auf ein bedingtes Recht, dessen Bedingung nicht erfüllt ist, liegt keine Schenkung vor. Dies entschied das OLG München in einem Fall, in dem eine Mutter gegenüber ihrem Sohn auf das Rückforderungsrecht an einem Grundstück verzichtete (Urteil vom 23. November 2016, Aktenzeichen 20 U 2998/16).

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