• Zur Nutzung von Fotos – Einwilligung ja oder nein?

    Das LG Köln hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung die Rechtsprechungspraxis des BGH zur Benutzung von Werkabbildungen in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang, wenn der Rechteinhaber die Abbildungen in das Internet eingestellt habe, ohne bestehende Möglichkeiten zu ergreifen, auf den Bereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts übertragen (LG Köln, Urt. v. 22.06.2011 - 28 O 819/10).

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  • Zur (Un-)Zulässigkeit einer Rabattaktion

    Für Unternehmer stellen die Durchführungen von Rabattaktionen grundsätzlich gute Verkaufsargumente dar. Dieser Umstand gilt nicht nur bei Betrieb eines Ladengeschäfts, sondern aufgrund dessen Reichweite insbesondere auch im Rahmen von Internetauftritten. Hierbei sind jedoch von dem Unternehmer bestimmte Regeln zu beachten, wie jetzt das OLG Köln in einer betreffenden Entscheidun ...

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  • Werbung mit der Bezeichnung „Testsieger“

    Eine äußerst interessante Entscheidung lag dem Senat des OLG Köln nun zur Entscheidung vor. Dort ging es um die Beurteilung der (Un-)Zulässigkeit einer „Testsieger“-Werbung für ein in anderer Verpackung getestetes Waschmittel (OLG Köln, Urt. v. 23.02.2011 - 6 U 159/10). Die Parteien – zwei konkurrierende Waschmittelanbieter - stritten sich über folgenden Sachverhalt: Die Beklagt ...

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  • AG: "Wo kein Schaden, da auch kein Ersatz!"

    Eine interessante Entscheidung, die Überlegungen auch in strafrechtlicher Hinsicht zulässt, wurde vom Amtsgericht Pirna getroffen. Ein Kläger verlangte Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns von seinem Verkäufer, weil dieser ihm das über "AutosScout24" verkaufte Auto nicht lieferte. Er habe das Kfz zwischenzeitlich bereits weiterverkauft.

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  • BGH zur Werbung (!) mit Garantien

    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen und damit endlich für Rechtssicherheit einer lange Zeit umstrittenen Frage gesorgt.

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  • Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

    Der BGH hat die - in der Praxis immer wieder aufkeimende - Frage entschieden, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger.

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  • OLG München entscheidet über "sonntag.de"

    In der Registrierung eines fremden Namens als Domain kann eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namenrechts der-jenigen vorliegen, die diesen bürgerlichen Namen tragen. Das gilt aber dann nicht, wenn sich hinter der Domain nicht nur ein bürgerlicher Name, sondern gleichzeitig auch ein Gattungsbegriff verbirgt.

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  • Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber?!

    Was tun, wenn in einem Forum im Internet Äußerungen auftauchen, die man nicht duldet? Der erste Weg führt meistens direkt zum Betreiber des Forums. Ob dieser (auch) verpflichtet ist, Auskunft hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern zu erteilen, welche die Inhalte dort eingestellt haben, musste das AG München entscheiden.

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  • OLG Celle: Zur Werbung mit Testergebnissen

    Nur allzu gerne wird für Produkte, die bei einem Warentest gut abgeschnitten haben, mit dem Testurteil geworben. Aussagen wie "TESTSIEGER!", "Qualitätsurteil: sehr gut!" o.ä. findet man auch häufig bei Angeboten im Internet. Wie das OLG Celle geurteilt hat, gelten für eine solche Werbung jedoch auch formelle Anforderungen.

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  • Unterlassungserklärung bei Nutzung von Tauschbörse

    Das OLG Köln hatte jüngst Gelegenheit sich zu der Frage der Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Rahmen von Abmahnungen wegen der Nutzung von Internet-Tauschbörsen durch den Abgemahnten zu äußern (OLG Köln, Beschl. v. 11.11.2010 – 6 W 157/10). Zunächst hat das Gericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechungspraxis des BGH nochmals betont, dass an ...

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JuraBlogs Fakten
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