Blog zum Medienrecht - Artikel vom August 2013

  • Es bleibt zu ruhig …

    Was wir gestern von Edward Snowden gehört haben, sorgt unter den Hackern hier auf der OHM2013, wo ich mich gerade befinde, für angeregte Diskussionen. Während ein Großteil der technischen Möglichkeiten von Experten immer wieder berichtet oder geargwöhnt wurden, versteht keiner, wieso unser Staat seine Bürger ( ...

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  • Whistleblower auf der OHM2013

    Derzeit treffen sich die etliche Hacker auf dem niederländischen Hackercamp OHM2013. Die europäische Hackerszene gilt als überwachungskritisch, während in den USA, wo zeitgleich die berüchtigte Black Hat-Convention stattfindet, viele Hacker für die Regierung arbeiten. Für Kontroverse sorgte die Beteiligung der Sicherheitsfirma Fox IT auf der OHM, da diese auch für die Regierung arbeitet.

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  • Filesharing: Gute Nachrichten für Vodafone-Kunden!

    Menschen, die das Pech hatten, sich auf die Firma Vodafone einzulassen, und die dann plötzlich Post vom Filesharing-Abmahnanwalt bekommen haben, dürfen sich über weitere Verteidigungslinie freuen: Wurde jemand beschuldigt, von seinem Anschluss aus gefileshared zu haben, gehörte zur Standardverteidigung, man könne ja nicht ausschließen, dass Hacker sich Zugang verschafft und den Film oder Song e.

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  • Unheimlich zu Diensten

    51 Jahre nach der deutschen SPIEGEL-Affäre erleben nun die Überwachungsfanatiker von der britischen Insel den Tiefpunkt ihrer Pressefreiheit. So war der Guardian vom Abhörgeheimdienst GCHQ praktisch gezwungen worden, Festplatten zu vernichten. Es wird höchste Zeit, die ganzen bürgerrechtsfeindlichen “Sicherheitsgesetze” auf den Prüfstand zu stellen und die Befugnisse auf ein a ...

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  • Politiker und deutsche Künstler sind gaga. Lady Gaga ist Politikerin.

    Was die Piraten vom Urteil gegen Manning halten, ist klar. Spannender ist die Frage, was die deutsche Öffentlichkeit sagt. Die deutschen Journalisten verurteilen die Folterhaft und das unverhältnismäßige Strafmaß nahezu einhellig und verweisen darauf, dass die Bordschützen des Hubschraubervideos praktisch straffrei rausgingen. Die Wahrheitsbringer “henkt” man, die Mörder lässt man laufen.

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  • Abhören in Deutschland

    Am Sonntag startet um 16.00 Uhr in der NRW-Wahlkampfzentrale, Suitbertusstr. 149, 40223 Düsseldorf, eine Vortragsreihe der NRW-Piraten über Überwachung, die jeweils von einer Kryptoparty ergänzt wird. Ich werde dort über die Geschichte des Abhörens in Deutschland sprechen, die dank der Recherchen von Prof. Foschepoth für Westdeutschland neu geschrieben werden musste.

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  • “Durchstoßenes Herz”

    Heute jährt sich zum 25. Mal die Flugschaukatastrophe von Ramstein, zu der ich eine gewisse Beziehung habe. Meine Heimatstadt Kaiserslauern liegt unter der Einflugschneise von Europas größtem Militärflughafen Ramstein Airbase. Seit 1956 ist zum Glück in der Innenstadt kein Flugzeug mehr vorzeitig heruntergekommen.

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  • Geheimdienste und Rechtsstaat

    Nachdem es im NSA-Skandal noch immer viel zu ruhig ist, melden sich nun Juristen wie die bekannte Staatsrechtlerin Lerke Osterloh zu Wort. Eine Zusammenfassung eines juristischen Fachgesprächs der Fraktion der Grünen im Bundestag bietet Heise.de. Die C’t, ebenfalls Heise-Verlag, kommentiert, wie die Geheimdienste den Rechtssta ...

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  • Piraten in der New York Times

    Letzte Woche traute sich die Kanzlerin nach Münster und nach Recklinghausen. Wir hatten sie mit diesem schönen Banner empfangen. Dass es das Ding aber sogar in die New York Times schaffen würde, hätte ich jetzt nicht erwartet … Surveillance Revelations Shake U.S.-German Ties (…) While the debate has continued, Ms. Merkel has been out campaigning.

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  • Rettet die Grünen! -> Wählt Piraten!

    Liebe Grünen-Wähler! Derzeit wird eine schwarz-rote-Koalition diskutiert, an der ihr am Ende schuld sein werdet. Da stellen sich drei Fragen: 1. Wollt ihr mit der CDU regieren? Merkel und Göhring-Ekhardt? Ich glaube nicht, dass wir das ernsthaft vertiefen müssen. 2. Wollt ihr die Grünen in der Regierung? Die Erfahrungen sind denkbar negativ.

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  • Snowden: Wo bleibt eigentlich der Protest der Künstler?

    Als vor Jahrzehnten erst Gandhi und dann Mandela von den Regierungen des Vereinigten Königreichs und den Vereinigten Staaten von Amerika als “Terroristen” bezeichnet wurden, versagten die Künstler und sonstigen Intellektuellen ihren Staatschefs die Gefolgschaft und solidarisierten sich mit ihnen. In den 1980ern gehörte es unter Musikern beinahe zum guten Ton, sich in der deutsch ...

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  • LG Hamburg: Puffgänger ja – LG München: Sackrileck nein

    Die Hamburger Humorwächter vom Land- und Oberlandesgericht haben letzten Samstag Kurt Krömer gewähren lassen, der den katholischen Dampfplauderer Herrn Matthias Matussek in seiner Satire-Sendung in Minute 20 als “Pöbelhans”, “Pöbler” und “hinterfotziges Arschloch” begrüßte. Medienprofi Matussek hatte daraufhin zunächst mitgeblödelt und versucht, für sein neuestes überflüssiges ...

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  • Frühstück mit Frank Walter Steinmeier

    Der vormalige Geheimdienstkoordinator, Außenminister und Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier kam wahlkampfmäßig nach Münster zu mir ins Kreuzviertel, wo er anschließend mit den Wählern – praktisch aber nur Genossen – ins Gespräch kommen wollte. Während seiner Rede verriet er einen besonderen Bezug zu Münster: Er sitzt in der Jury für den Westfälischen Friedenspreis – eine ...

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  • Stadt Herne möchte weitere 255 Piratenplakate sehen!

    Die Stadt Herne überraschte die Piratenpartei mit einer Limitierung der Plakate. Während den im Bundestag vertretenen Parteien jeweils 407 Plakate zugestanden wurden, rechnete die Stadt Herne die Piraten unerbittlich zu den ca. 20 Kleinparteien, sie hätten sich daher mit 153 Plakaten zu begnügen. Eine Begründung, die die Stadt zu dieser Einschätzung kam, blieb sie schuldig.

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  • Das erste Opfer …

    „The First Casualty“ von Phillip Knightley gehört in den Bücherschrank eines jeden politischen Journalisten. Der australisch-britische Journalist Knightley, einer der weltweit besten Autoren in Sachen Geheimdienstgeschichte, hatte einmal zusammengetragen, wie vor und während Kriegen berichtet wird und was denn tatsächlich der historischen Wahrheit entsprach.

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  • Siegfried Kauder, Popcorn-Christdemokrat

    Siegfried Kauder, Noch-Mitglied der Christdemokraten, produziert gerade mächtig Popcorn. Kauder ist nicht irgendwer, etwa ein Vorstandsmitglied einer kleinen Partei oder so, sondern war immerhin Vorsitzender des BND-Untersuchungsausschusses (“Kurnaz-Untersuchungsausschuss”). Dort hatte er sich eher staatstragend als kritisch gebärdet und die Staatsanwaltschaft unterstützt, als ...

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Blog zum Medienrecht

Blog zum Medienrecht - Die Kanzlei Kompa ist spezialisiert auf das Recht der alten und der neuen Medien (Presserecht, Urheberrecht, Internet). RA Kompa ist Autor eines juristischen Kommentars zum Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild und publiziert zu medienrechtlichen Themen sporadisch auf heise.de. Er ist Mitglied in der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR).

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