Blog zum Medienrecht - Artikel vom Oktober 2011

  • 100.000.- Euro Prozess- und Anwaltskosten gegen kritische Blogger

    Seit ca. zwei Jahren prozessiert ein inzwischen ehemaliger Leiter einer therapeutischen Einrichtung Drogenkranker gegen kritische Blogbeiträge seiner ehemaligen Klienten und deren Unterstützer. Diese berichteten übereinstimmend Missstände, was dem Manne missfiel. Endlich schien er den richtigen Anwalt gefunden zu haben, der mit aller Härte und Unverhältnismäßigkeit gegen die Bl ...

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  • Das Persönlichkeitsrecht des Walter Ulbricht

    “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen” ist ein geflügeltes Wort, das man heute verlogenen Politikern (Redundanz?) entgegen schleudert. Würde Walter Ulbricht heute noch leben, so wäre er längst zum Landgericht Hamburg gelaufen, denn mit dem Zitat wird Ulbricht mindestens andeutungshalber vorgeworfen, die Öffentlichkeit über seine Absichten belogen zu haben.

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  • Bundestrojaner

    Am Samstag veröffentlichte der Chaos Computer Club eine Analyse des Bundestrojaners, bei der einem die Spucke wegbleibt. Alles, was in dem Film “Das ...

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  • 20 Jahre Drewermann-Zensur

    Gestern vor 20 Jahren wurde dem Münsteraner Theologen Prof. Eugen Drewermann die Lehrerlaubnis entzogen, weil er etwa die Jungfrauengeburt oder die Himmelfahrt eher bildlich interpretierte denn als Tatsachenschilderung. Wie man heute weiß, war der Paderborner Bischof schon länger von Ratze, damals Chef der Glaubenskongregation (formally known as Heilige Inquisition) gegen den ...

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht Abmahnung- 96 Leser -
  • Tödliche Tricks

    DER SPIEGEL bringt derzeit die wohl bizarrste Geschichte aus der Frühzeit der CIA, nämlich die Indienstnahme des damals gefeierten US-Zauberkünstlers John Mulholland, dessen Anleitungsbuch für tödliche Tricks Jahrzehnte später ruchbar wurde, jedoch bis vor zwei Jahren ...

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  • BND-Geheimagent für spezielle Aufträge

    Wer hätte es gedacht: Deutschland hatte tatsächlich einmal einen Geheimagent mit James Bond-Qualitäten! Diese Woche erscheint eine Biographie über den Doppelagenten Richard Christmann, der als BND-Resident in Tunesien u.a. beim Algerienkrieg mitmischte und an Adenauers Doppelspiel gegen die Franzosen beteiligt war.

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  • Houdinis mysteriöser Tod

    Heute vor 85 Jahren am Halloween-Abend verstarb der legendäre Entfesslungs- und Zauberkünstler Houdini, damals der bekannteste Mann der Welt. In seinen letzten Jahren hatte er sich vor allem einen Namen als Geisterjäger gemacht und einen Glaubenskrieg mit Spiritismus-Enthusiast Sir Arthur Conan Doyle ausgefochten. Houdini hatte stets viel Arbeit für Rechtsanwälte.

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  • 50 Jahre Massaker von Paris

    Während sich am Wochenende die Occupy-Demonstranten darüber ärgerten, dass die Polizei sie aus der Berliner Bannmeile vertrieben, hatten genau vor 50 Jahren freiheitsliebende Demonstranten in Paris ein ungleich existenzielleres Problem: Menschen, welche die Folter und Morde im französischen Algerienkrieg, der Mitte der 50er Jahre eskaliert war, für kritikwürdig befanden, hatten am 17.

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  • Störerhaftung des Nüburgring-Forums am OLG Köln

    Der Betreiber des Nürburgring-Forums war vom Landgericht Köln wegen der Wiedergabe eines Presseartikels („Zur Not frisst ein ,Deubel’ auch Fliegen“) vom Betroffenen auf Unterlassung in Anspruch genommen worden, siehe hier. Das Landgericht Köln hatte seine einstweilige Unterlassungsverfügung bestätigt. Die Pressekammer führte aus: Der Verfügungsbeklagte kann sich nicht auf das sog.

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  • Und wieder eine “Akte Gysi” …

    Ein in der DDR tätiger Rechtsanwalt, der irgendwie mit der Kirche, aber auch mit der Partei zu tun hatte, vertrat seinerzeit Mandantschaft, die nicht durch übertriebene Systemtreue auffiel. Verständlicherweise hatte das Ministerium für Staatssicherheit hatte ein großes Interesse an diesen Leuten. Immer wieder wurde daher in den vergangenen Jahren der verdacht geäußert oder der ...

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  • Amerell ./. DFB

    In der Saga um den vormaligen DFB-Schiedsrichter tun sich Abgründe auf. Die erstaunlich frühe Parteinahme des DFB für Kempter erscheint angesichts der Tatsache, dass Amerell von einem Steuerskandal der DFB-Schiedsrichter, die sich wie in einem Geheimorden gebärdetet haben sollen, in einem ganz anderen Licht. Ein aktueller Artikel der WELT bietet einen gewissen Überblick.

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  • Schertz ./. Schälike

    Eine der erbittertsten Gerichtsfehden, die Deutschland je gesehen hat, neigt sich offenbar dem Ende zu. Der ungebetene Hamburger Gerichtsreporter Rolf Schälike, seines Zeichens Naturwissenschaftler, hatte sich mit seiner Beobachtung der Vorgänge in den Pressekammern einen mächtigen Feind gemacht: Prof. Dr. Christian Schertz, nach Prof. Dr.

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  • 50 Jahre Zar-Bombe

    Heute vor 50 Jahren testeten die Sowjets die stärkste jemals gezündete Bombe, die eine 10 mal größere Sprengkraft hatte als alle im Zweiten Weltkrieg gezündeten Bomben zusammen. Drei Tage vorher hatten sich in Berlin sowjetische und amerikanische Panzer gegenüber gestanden. US-Strat ...

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  • Einen Schritt voraus: Tanzschritte und das Urheberrecht

    Die Künstlerin Beyoncé hatte sich dem Vorbild der Choreographin Anne Teresa De Keersmaeker, wie man so schön sagt, “mit großem Respekt genähert” – auf deutsch: sie hat geklaut! Der Fall gibt Anlass, kurz zur Frage der Einstufung einer Schöpfung als urheberrechtsfähigem Werk zu dotieren: Sind einzelne Tanzschritte urheberrechtsschutzfähig? Klare Antwort: Nein.

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  • GVU: Video-Verleiher profitieren von kino.to-Razzia

    Die GVU verlautbart heute: In den vier Wochen, in denen Kino.to abgeschaltet war und KinoX.to noch nicht publikumswirksam auf der Bildfläche erschienen ist, zählt der Media Control Index mehr Ausleihen als im Vorjahr. Gut möglich, dass kino.to sogar eine Nachfrage geschaffen oder verstärkt hat, von der die konventionellen Verl ...

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  • Diözese Regensburg darf Springer nicht zensieren

    Wie mir unser Mann in Hamburg gerade berichtet, sind seine Eminenz Bischof Müller der Diözese Regensburg gestern gegen die Axel Springer AG mit ihrem Zensurbegehren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg gescheitert. Seine Scheinheiligkeit wollten die Vorwürfe “Vertuschung” und “Schweigegeld” ...

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  • GVU: Erste Anklage wegen kino.to

    Die GVU meldet: Wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen in über einer Million Fälle hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anfang dieser Woche Anklage vor der großen Strafkammer beim Landgericht Leipzig gegen den ersten der mutmaßlichen Betreiber von kino.toerhoben. Dem Beschuldigten wird die Mittäterschaft am diesem illegalen Filehoster-Portal-System v ...

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  • GVU freut sich über eine Bewährungsstrafe

    Mit diesem unsäglichen Spot terrorisierte die Filmindustrie einst redliche Film- und Videokonsumenten, bevor sie ihre Filme genießen durften. Dem gegenüber zeichneten sich gepflegte “Raubkopien” dadurch aus, dass sie den Genuss der Filmfreunde nicht mit einem solchen Propaganda-Machwerk trübten. Heute nun rennt die GVU durchs Dorf und verkündet mit stolz geschwellter Brust – ...

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Blog zum Medienrecht - Die Kanzlei Kompa ist spezialisiert auf das Recht der alten und der neuen Medien (Presserecht, Urheberrecht, Internet). RA Kompa ist Autor eines juristischen Kommentars zum Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild und publiziert zu medienrechtlichen Themen sporadisch auf heise.de. Er ist Mitglied in der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR).

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