Blog zum Medienrecht - Artikel vom Oktober 2010

  • 200.000 Straftaten gegen die Ehre – Zensur?

    Der Kollege Andreas Fischer weist in seinem Blog darauf hin, dass 2009 “laut Statistik des Bundeskriminalamts die statistisch wichtige Zahl 200.000 der wegen angeblicher “Straftaten gegen die Ehre” in Deutschland strafrechtlich verfolgten Personen klar überschritten” wurde. Er stellt infrage, dass das Korrektiv “Wahrnehmung berechtigter Interessen” (§ 193 StGB) wirkungsvoll sei.

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht- 40 Leser -
  • Mappus abgemahnt

    Ministerpräsident Mappus hat in seiner Abwehr-PR offenbar ein bisschen geflunkert. Die auf die Polizisten geworfenen Flaschen waren offenbar solche aus Plastik. Nun hat Robin Wood den Herrn Mappus abgemahnt. Bis Montag hat der Bahnhofverbuddler Zeit, eine Unterlassungserklä ...

    Blog zum Medienrechtin Abmahnung- 262 Leser -
  • Wikimedia e.V. hat ein neues Problem (1)

    Heute erschien ein Audio-Mitschnitt der Podiumsdiskussion über den Konflikt zwischen Wikipedianern und Akademikern, die letzten Samstag in Leipzig den Höhepunkt der Konferenz “Wikipedia – Ein kritischer Standpunkt”. So richtig spannend und prägnant ist es nicht geworden, bietet aber einen gewissen Einstieg in die Problematik.

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 102 Leser -
  • “Medien”-Recht: Uwe Barschels Geist

    Ich befasse mich ja gelegentlich mit so skurrilen Themen wie der Geschichte des Spiritismus, etwa dieses Jahr mit der historischen Kontroverse Arthur Conan Doyle ./. Houdini, die hierzulande kaum bekannt ist. Entsprechend “begabte Personen” boten damals Geistern ihren Körper als “Medium” an, in den sie inkarnieren sollten.

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht- 58 Leser -
  • Frau Slomka ist sauer

    Wenn sogar der traditionell CDU-nahe Sender ZDF so kritisch berichtet, wie es gegenwärtig Frau Slomka vom heute-journal tut, sind wir vielleicht auf einem guten Weg. Noch spannender berichtet das Deutschlandradio, nämlich über die Nutznießer des Stuttgart 21-Proj ...

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 363 Leser -
  • EGMR zur Verdachtsberichterstattung

    Der Kollege Lehofer aus Österreich weist auf eine interessante Entscheidung des EGMR hin, bei der es um den reklamierten Schutz des Privatlebens vor Verdachtsberichterstattung wegen einer behaupteten Schwarzgeldsache ging. Der Artikel in El Mundo betraf eine Angelegenheit des öffentlichen Interesses und nach Ansicht der Mehrheit des Gerichts wurde auch die erforderliche journ ...

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 20 Leser -
  • Sachliches zum Missbrauch

    Die Psychologin Julia van Weiler von der (CDU-nahen!) Initiative Innocence in Danger sprach vor dem EU-Parlament über einen bislang selten thematisierten Aspekt über die Entstehung von Kinderpornographie. Dabei weist sie darauf hin, dass die Täter Videos auch zu dem Zweck machen, um ihre Opfer damit später einzuschüchtern, da sie scheinbar eine “Einwilligung beweisen” können.

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 43 Leser -
  • DIE ZEIT erfindet Rad neu

    DIE ZEIT hatte offenbar Zeit zu viel und nahm eine Internetpublikation ins Visier, welche eine Rubrik mit “Stimmt’s?” betitelte – erfolgreich, wie der Kollege Graf berichtet, was möglicherweise mit der sachdienlichen Wahl des Gerichtsorts zusammenhängen könnte. Es dürfte eine Frage der ...

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 48 Leser -
  • Kontextgerechtes Foto eines Begleiters

    Findige Pressejuristen versuchen immer wieder, die Zensurbegehrlichkeiten ihrer Mandantschaft zu bedienen, in dem sie das Abweichen eines Textes von einem bei einem anderen Anlass aufgenommenen Foto ins Feld führen. Wird etwa eine Nachricht mit Archivmaterial illustriert, so ist man nur mit einem “kontextneutralen” Foto auf der sicheren Seite, das die betreffende Person also oh ...

    Blog zum Medienrecht- 46 Leser -
  • Medienrechtler Prof. Weberling checkt die Wikipedia

    Der bekannte Presseanwalt Prof. Weberling, der unter anderem etliche Verlage vertritt, startet an der Viadrina-Universität Frankfurt an der Oder das Projekt Wiki-Watch.de. Dort wird die Wikipedia als “die wichtigste Wissensressource weltweit” bezeichnet. Auch Telemedicus machte sich jüngst Gedanken über die Regelstrukturen, die schon aus verfahrensrechtlicher Sicht zu wünschen lassen.

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 42 Leser -
  • Astroturfing bei Stuttgart 21

    Weil jemandem in Stuttgart langsam gedämmert sein muss, dass erblindete Rentner und arrogante Politiker keine sonderlich zielführende PR für verbuddelte Bahnhöfe sind, scheinen die jetzt Spin Doctors engagiert zu haben, um die Kritiker in Misskredit zu bringen. Was man früher “schwarze PR” nannte, schimpft sich heute “Astroturfing”.

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 58 Leser -
  • Respekt, Staatsanwaltschaft Bochum!

    Als ich davon lass, dass jemand dem Middelhoff auf die Füße getreten ist, dachte ich sofort: “Bochum”. Ich habe richtig gelegen. Die StA Bochum ist dafür bekannt, dass sie heiße Eisen anpackt, die anderen Staatsanwaltschaften lieber auslassen, und sich nicht beirren lässt. Nicht von rechts, und nicht von links. Die scheißen auf politische Einflussnehmer, sondern machen stur ihren Job.

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht- 135 Leser -
  • Mappus muss zum Landgericht Hamburg

    Gestern wurde in der Pressekammer Zeuge, wie Richter Buske seinen früheren Justizsenator Roger Kusch als Zeugen vernahm. Selbst der Justizsenator a.D. wurde über die ihm wohlbekannten Zeugenrechte belehrt und zur Person befragt, wie sich das gehört. Der interessantesten Kunde, den die Hamburger an diesem Wochenende zu bedienen hatten, war jedoch politisch ein Stockwerk höher: ...

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 178 Leser -
  • Sabotageseite zu Castor-Transport gesperrt

    Die Billigung von Straftaten wie etwa dem Bereiten eines Hindernisses beim Bahnverkehr ist strafbar, vgl. §§ 140, 138 in Verbidnung mit 315 StGB. Den “Schriften” aus § 140 StGB stehen Datenspeicher gleich, vgl. § 11 Abs. 3 StGB, weshalb es keine wirklich clevere Idee ist, sich im Internet mit dem Vorhaben zu brüsten, man wolle Bahnstrecken sabotieren. Ggf.

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  • Sozialkunde in der Pressekammer

    Eine Schulklasse fand ihren Weg in den Zuschauerraum der Hamburger Pressekammer. In dieser Funktion sind die Schüler “Gerichtsöffentlichkeit” nach § 169 GVG. In einer Pause zwischen Terminen war das Gericht bereit, der Schulklasse zu erzählen, wie die Dinge hier so laufen. Der nicht ganz unbekannte Vorsitzende hieß jedoch den “Gerichtsschreiber” Rolf Schälike, solange den Raum ...

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 157 Leser -
  • “Archipel Gulag” dezensiert

    Schon nach 40 Jahren kam jetzt in Russland jemand auf die Idee, den Klassiker “Archipel Gulag” von Alexander Solschenizyn von der Zensurliste zu streichen. Solschenizyn selbst war 1945 wegen Briefen mit abfälligen Bemerkungen über Josef Stalin für neun Jahre in Straflager geraten, also Zensuropfer gewesen. Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich das Werk bis heute nicht gelesen habe.

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht Abmahnung- 21 Leser -
  • Stefan Niggemeiers Naming Names

    In der Blogosphäre wird derzeit Alpha-Blogger Stefan Niggemeier kritisiert, weil er seinen Verdacht über die Identität eines anonyme Blogkommentatoren, der offenbar mit einer Vielzahl an Pseudonymen kommentierte, ohne Not öffentlich gemacht hat. Dies hat den Betroffenen, der kein Unbekannter ist, offensichtlich in gewisse Probleme gebracht.

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 254 Leser -
  • Fox zensiert Simpsons-kritisches Video

    Realsatire pur: Der stets für eine gelungene Provokation gute Künstler Banksy parodierte den Simpsons-Vorspann und wies darauf hin, dass die Animation der beliebten US-Serie, welche die Amerikaner selbstkritisch wie keine zweite aufs Korn nimmt, von Billig-Kräften in Südkorea erledigt wird, die ...

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 77 Leser -
  • Stuttgart 21: Medien betreiben Desinformation

    Dieses (erstaunlicherweise) offenbar wenig bekannte Foto zeigt den angeblich so bösen “Protestopa” (BILD) Wagner, kurz bevor ihm der Wasserstrahl “die Augen öffnete”. Angeblich hätte sicher der 66jährige Mann vor dem Strahl wegducken können – was allerdings etwas schwierig ist, wenn auf dem Wasserstrahl genug Druck drauf ist, um Augenlider zu zerfetzen und Gesichtsknochen zu frakturieren.

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 388 Leser -
  • Beckham klagt in Köln

    David Beckham war eine Callgirl-Geschichte angelastet worden, auch von Fachorganen für Gesellschaftsreportage des Bauer-Verlags. Nun ist Herr Beckham sauer und hat den Kollegen Prinz mandatiert, der ca. 18 Millionen Euro locker machen soll – melden sinnigerweise die Finanznachrichten. Interessant ist, dass der Hamburger Prinz eine entsprechende einstweilige Unterlassu ...

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 81 Leser -
  • Verstümmelte Aisha war Medien-Operation

    Kürzlich hatte TIME den Afghanistankrieg die friedenserhaltenden Maßnahmen mit dem Bild eines scheinbar von den Taliban verstümmelten Mädchens beworben. Tatsächlich jedoch dürfte es mal wieder schwarze PR gewesen sein. Hintergrund.de schreibt: (…) Hätte die Time die Leser über die tatsächlichen Hintergründe aufgeklärt, würden die Antworten bzw. die Fragen wohl anders ausfallen.

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 196 Leser -
  • Kriminelle Anwälte in Würzburg

    “Kriminelle Anwälte” ist hier nicht tautologisch gemeint, vielmehr scheinen in Würzburg die Dinge etwas rustikaler zu laufen. So kommen in der Unterfranken-Metropole auf einen Advokaten im Schnitt nicht 533 Einwohner, sondern gerade mal nur 235 potentielle Rechtssuch ...

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Wettbewerbsrecht- 211 Leser -
  • Gegen DigiProtect wird zurückgeschossen!

    Eigentlich war das ja meine Idee: Ich hatte der Piratenpartei vor einiger Zeit mal den Vorschlag gemacht, negative Feststellungsklagen gegen die bestimmte Filesharing-Abmahner anzustrengen und auf diese Weise Rechtssicherheit in derzeit streitigen Fällen zu erzwingen. Aber vermutlich muss man in der Piratenpartei ähnlich wie bei Wikipedia eine “hohe soziale Position” erwerben, ...

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 103 Leser -
  • Finanzvertrieb will Urteil zensieren – “Beraten und Verkauft”

    Ein großer deutscher Finanzstrukturvertrieb, der seinen Mitmenschen durch Vermögensberatung behilflich ist, hatte Mitte der 90er Jahre versucht, das Enthüllungsbuch eines abtrünnigen Drückers zu unterdrücken. Die Revision des dreisten Zensurbegehrens, das auch beim OLG Frankfurt keine Freunde fand, wollte selbst der BGH nicht einmal zur Überprüfung annehmen. Der SPIEGEL hatte am 05.02.

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 85 Leser -
  • 63 (Dreiundsechzig)

    Der Presserechtsblogger Schälike konnte am Wochenende beim Berliner Kammergericht weitere Siege gegen Berliner top of the notch-Anwälte ein ...

    Blog zum Medienrecht- 60 Leser -
  • Misstrauensantrag gegen Vorstand von Wikimedia e.V.

    Heute haben die Mitglieder des gemeinnützigen Vereins Wikimedia e.V. eine Rundmail erhalten, in welcher dafür geworben wird, für eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu votieren, bei welcher dem gegenwärtigen Vorstand das Misstrauen ausgesprochen werden soll. Ab 10% muss eine Vollversammlung einberufen werden.

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 58 Leser -
  • Der Schweinchen-Prozess (Promi-Anwälte ./. Schälike)

    Richter-Schreck und Anwalts-Nemesis Rolf Schälike hatte es sich vor ein paar Jahren mit einem Berliner Promi-Anwalt verscherzt, der wegen der Berichterstattung insbesondere über von diesem verlorene Prozesse alles andere als erbaut war. Also startete der Berliner Anwalt eine Serie von Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen usw., die den renitenten Blogger von seiner Mission abbringen sollten.

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 207 Leser -
  • Pentagon bittet US-Medien, WikiLeaks-Dokumente zu unterdrücken

    Ja, Sie haben richtig gelesen. Das Pentagon bittet, die von Wikileaks angekündigten neuen geheimen Militärdokumente nicht zu bringen. Dies ist militärstrategisch evident sinnlos, denn jedes Kind kann die Informationen aus dem Internet ziehen, insbesondere auch Talibankinder. Tatsächlich jedoch geht es gar nicht um den außenpolitischen Feind, sondern um die inländischen Kriegskritiker.

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 33 Leser -
  • Eheleute zu Guttenberg ./. Vernunft

    Seit General Lyman Louis Lemnitzer, dessen quasi einziger deutscher Biograph ich mich schimpfen darf, in den 50ern die US-Army mit Raketen versorgte, trieb er Programme voran, Abwehrraketen zu entwickeln, um gegnerische Distanzwaffen im Anflug zu zerstören – erfolglos. Bis heute hat nicht ein einziges Waffensystem auch nur annähernd Zuverlässigkeit bewiesen.

    Blog zum Medienrecht- 73 Leser -
  • Geldscheinbündel-Trick

    Es gibt doch noch Gangster alter Schule, die solides Handwerk ehren und die Kunst der Täuschung mit einer beeindruckenden Chuzpé durchziehen! Okay, sie haben sich erwischen lassen, aber immerhin, einen solchen Scam einzufädeln durchzuziehen erfordert erhebliches Geschick. Das Hamburger Abendblatt beschreibt den Trick: Der Ablauf: Zuerst verwickelt einer der Täter das Opfer in ein Gespräch.

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht- 274 Leser -
  • Gangster Rapper

    Heute traf ich im Eingangsbereich des OLG Stuttgart auf junge Männer mit Migrationshintergrund, die einen gewissen “Xatar” suchten, der heute Termin habe. Der hätte für 1,8 Millionen Gold geraubt. Ich ließ die Jungs wissen, dass ich den sofort vertreten würde, wenn er die 2 Millionen voll gemacht hätte.

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht- 127 Leser -
  • GEMA depubliziert Lieder im Kindergarten

    Gute Nachrichten vom Conent-Mafia-Kartell: Bislang wurden Menschen bereits während ihrer Sozialisation von Kindesbeinen an süchtig nach bestimmter Musik gemacht, um die Abhängigkeit von der konditionierten Nachfrage in bare Münze zu verwandeln, was nicht selten zu “Beschaffungskriminalität” (Filesharing) führt.

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Blog zum Medienrecht

Blog zum Medienrecht - Die Kanzlei Kompa ist spezialisiert auf das Recht der alten und der neuen Medien (Presserecht, Urheberrecht, Internet). RA Kompa ist Autor eines juristischen Kommentars zum Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild und publiziert zu medienrechtlichen Themen sporadisch auf heise.de. Er ist Mitglied in der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR).

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