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  • “Durchgeknallt” muss keine strafrelevante Beleidigung sein

    Es bedurfte mal wieder den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, um unsere “im Namen des Volkes” urteilenden Spruchkörper daran zu erinnern, dass es im Grundgesetz eine garantierte Meinungsfreiheit gibt. Wenn jemand einen Generalstaatsanwalt als “durchgeknallt” bezeichnet, muss diese Äußerung jeweils im Kontext geprüft werden, um zu entscheiden, ob sie vom Recht auf freie Mein ...

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  • Boykott: Das Recht ist mit den Wachen …

    … Also mit denen, die wachsam sind. Wer eine einstweilige Verfügung beantragen will, muss halt in die Gänge kommen, sonst fehlt es an der insoweit erforderlichen “Eilbedürftigkeit”. So lag es im aktuellen Fall, als Contergan-Geschädigte 2007 zum Boykott einer Firma aufriefen, die erst 2009 auf die Idee kam, sich juristisch zu wehren.

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  • Fliegender Gerichtsstand bleibt - Kommunikationskultur verfliegt.

    Richter Buske und der Hamburger Fremdenverkehrsverein dürfen sich freuen: Auch weiterhin werden Teilnehmer am Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nach Hamburg pilgern müssen, wenn sie von selbigem Gebrauch machen. Der hier im Blog und anderswo regelmäßig kritisierte “fliegende Gerichtsstand” wird bleiben, und auch die von vom Landgericht Hamburg augestellten “Regeln” z ...

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Blog zum Medienrecht

Blog zum Medienrecht - Die Kanzlei Kompa ist spezialisiert auf das Recht der alten und der neuen Medien (Presserecht, Urheberrecht, Internet). RA Kompa ist Autor eines juristischen Kommentars zum Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild und publiziert zu medienrechtlichen Themen sporadisch auf heise.de. Er ist Mitglied in der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR).

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