• Lehrerbenotung beschäftigt den BGH

    Am 23. Juni 2009 wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über den Fall “Spickmich.de” verhandeln. Anlass dazu ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 03.07.2008, wonach die Bewertung von Lehrern im Internet auf der Seite Spickmich.de zulässig sei. ...

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  • Sprecher von Radio-Werbespots ist kein Künstler

    Das Sprechen von Werbetexten im Rahmen der Hörfunk und Fernsehwerbung ist in der Regel keine Kunst. Das musste sich ein Werbesprecher nun vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (02.04.2008, Az.:3 K 2240/04) sagen lassen. Folge: Der vermeintliche Künstler muss auf seine Einkünfte nicht nur Einkommensteuer, sondern auch Gewerbesteuer zahlen.

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  • Unverzüglich: 22 Tage

    Erfährt der Betreiber eines Internetportals, das auf seinen Seiten etwa das Urheberrecht eines Dritten verletzende Informationen eingestellt worden sind, so muss er die rechtwidrigen Inhalte un ...

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