• “Anlage U” und die Folgejahre

    Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG können Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen (Geber) an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten (Empfänger), wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt, im Wege des sogenannten Realsplittings bis zu einem bestimmten Höchstbetrag als Sonderausgaben abgezogen werden.

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  • Liquidator-Honorar

    Soll eine GmbH liquidiert werden, wird dies von der Gesellschafterversammlung beschlossen und ein Liquidator bestellt. Wird mit diesem Liquidator keine Vereinbarung über die Höhe seiner Vergütung geschlossen, so steht ihm eine “übliche” Vergütung zu. Diese übliche Vergütung i.S. von § 612 Abs ...

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  • Beiträge zur Rentenversicherung als Werbungskosten

    Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der Vorläufigkeitsvermerke erweitert. Künftig sollen Einkommensteuerbescheide auch insoweit als vorläufig gekennzeichnet werden, als die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten betroffen ist. Dieser aufgrund eines beim Bundesverfassugnsgericht anhängigen Verfahrens aufgenommene Vorläu ...

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  • Formular EÜR 2006

    Das Bundesfinanzministerium hat das Formular für 2006 für die Einnahmen-Überschuss-Rechnung sowie eine Ausfüllanleitung veröffentlicht. Dieses Formular ist von allen Selbständigen und Gewerbetreibenden zu verwenden, die nicht bilanzieren, sond ...

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  • Kfz-Steuer auf Geländewagen

    Geländewagen und vergleichbare Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen konnten bisher als LKW nach dem jeweiligen Fahrzeuggewicht besteuert werden. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass diese günstige Möglichkeit durch die Streichung des § 23 Abs. 6a StVZO zum 01.05.2005 entfallen ist und diese Fahrzeuge daher seit Mai 2005 als Pkw nach Hubraum zu besteuern sind.

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  • Ist-Besteuerung bis 250.000,- €

    Unternehmer müssen die auf ihre Erlöse entfallende Umsatzsteuer regelmäßig bereits an das Finanzamt abführen, wenn sie ihre Leistung erbracht (die Rechnung geschrieben) haben, auch wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gezahlt hat. Von dieser den Unternehmer belastenden “Besteuerung nach vereinbarten Entgelten” (”Soll-Besteuerung”) gibt es jedoch zwei wichtige Ausnahmen.

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  • Orthopädisch zugerichtete Schuhe

    Die orthopädische Zurichtung von Konfektionsschuhen ist eine sonstige Leistung, deshalb unterliegt diese Tätigkeit nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht dem ermäßigten 7%igen Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, sondern dem regulären 16% USt-Satz. Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1993 ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 7% für Lieferungen von “orthopädischen Apparat ...

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  • Zinsloses Darlehen als mittelbare Grundstücksschenkung

    Bei einem zinslosen Darlehen ist Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen. Soll das Darlehen nach dem Willen des Darlehensgebers der Finanzierung eines Grundstückskaufs dienen, scheidet im Hinblick auf den eingeräumt ...

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  • Kfz-Steuer für Wohnmobile

    Der Bundestag hat eine Änderung der Kfz-Besteuerung für Wohnmobile, rückwirkend zum 1. Januar 2006, beschlossen. Durch die Aufhebung des § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) zum 1. Mai 2005 entfiel die verkehrsrechtliche Begriffsbestimmung �Kombinationskraftwagen�. Daraus folgert die Finanzverwaltung auch kraftfahrzeugsteuerliche Auswirkungen für Fahrze ...

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  • GmbH-Geschäftsführer und die Rentenversicherung

    Selbstständige GmbH-Geschäftsführer sind möglicherweise Pflichtversichert in der deutschen Rentenversicherung! Dies ergibt sich aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundessozialgerichts. Im Unterschied zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung kennt die gesetzliche Rentenversicherung seit jeher auch eine Versicherungspflicht bestimmter Gruppen von Selbstständigen, etwa von Lehrern.

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  • Dienstleistungen für’s Ausland

    Die Frage, ob (und wo) auf eine Dienstleistung Umsatzsteuer zu zahlen ist, richtet sich danach, wo diese Umsatzsteuer erbracht wird. Für grenzüberschreitende Fälle sehen hier die Umsatzsteuerrichtlinien der EU und in der Folge die nationeln Umsatzsteuergesetze detailierte Regelungen vor. Die EU-Kommission hat nun einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der eben dieser Bestimmu ...

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  • Überzogene Wettbewerbsverbote

    Oftmals werden in Gesellschaftsverträgen für ausscheidende Gesellschafter nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart. Diese unterliegen jedoch bestimmten zeitlichen, regionalen und sachlichen Grenzen. Werden diese Grenzen überschritten, ist das Wettbewerbsverbot unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt ...

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  • Aufrechnung durch Umbuchungsmitteilung

    Das Finanzamt kann bei Erstattungsansprüche des Steuerpflichtigen die Aufrechnung mit noch offen stehenden Steuerforderungen erklären. Eine solche Aufrechnungserklärung kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch in einer ma ...

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  • Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

    Zeigt sich an einer von einem Verbraucher erworbenen Sache in den ersten sechs Monaten ein Mangel, so wird zugunsten des Verbrauchers und seiner Gewährleistungsrechte gesetzlich vermutet, daß dieser Mangel von Anfang an vorlag, es sei denn, dass diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels nicht vereinbar ist. Dies hat der Bundes ...

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