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  • Entziehung der Gaststättenerlaubnis bei Verstößen gegen den Nichtraucherschutz

    Das Rauchverbot in Gaststätten ist nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz geltendes Recht und damit einzuhalten, auch wenn es beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung gestellt sein sollte. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart den Eilantrag des Betreibers einer Gaststätte gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis u.a.

    Blickpunkt Recht & Steuern- 60 Leser -
  • Kein Verzicht auf die gesetzliche Krankenversicherung

    Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen seinen Willen versichert ist, muss dennoch Beiträge entrichten. Die mit der Gesundheitsreform seit 01.04.2007 eingeführte Versicherungspflicht führt in der Regel sogar zu einer rückwirkenden Beitragspflicht. Darauf hat das Sozialgericht Dresden in einem aktuellen Urteil hingewiesen. Der 60-jährige Kläger aus Dresden war nicht krankenversichert.

    Blickpunkt Recht & Steuernin Arbeitsrecht- 49 Leser -
  • Neue Besteuerung von Wohnmobilen erst ab dem 1. Januar 2006

    Die Kraftfahrzeugsteuer für aufgelastete Wohnmobile kann von der Finanzverwaltung nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts ab dem 01.01.2006 geändert werden (Übergang von der LKW-Besteuerung zur Besteuerung als PKW oder als Wohnmobil), nicht allerdings rückwirkend bereits zum 01.05.2005. Mit der Aufhebung von § 23 Abs. 6a StVZO durch die 27. Verordnung vom 2.

    Blickpunkt Recht & Steuern- 43 Leser -
  • Dr. Kindergeld

    Kindergeld kann nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch erhalten, wer während seiner Promotionsvorbereitungen einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht. Nach der Systematik des Gesetzes sind die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Begünstigungszeitraums und das Überschreiten des gesetzlichen Grenzbetrags in zwei Schritt ...

    Blickpunkt Recht & Steuern- 37 Leser -
  • Fahrten zur Arbeitsstätte eines outgesourcten Mitarbeiters

    Die Fahrten zum Arbeitgeber sind nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch dann Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und keine (innerbetriebliche) Dienstreise, wenn der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht in dem Betrieb, sondern in einem von seinem Arbeitgeber eingerichteten und angemieteten Teil seiner eigenen Wohnung arbeitet.

    Blickpunkt Recht & Steuern- 35 Leser -
  • Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführer

    Die Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführer ist nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts zulässig, wenn er nicht Alleingesellschafter der GmbH ist. Bei einem Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH ist der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen nach der Rechtsprechung des BFH ungekürzt zu belassen, weil dieser – wirtsc ...

    Blickpunkt Recht & Steuern- 81 Leser -
  • Golfplatz-Verpachtung

    Die Verpachtung eines Golfplatzes kann zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, wenn Gegenstand des Pachtvertrages die Zuverfügungstellung eines “funktionsfähigen” Golfplatzes durch den Verpächter ist. Die Verpachtung von Grundstücken erfüllt zwar grundsätzlich die geschriebenen Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs.

    Blickpunkt Recht & Steuern- 14 Leser -
  • Rückstellung wegen drohender Honorarrückforderungen

    Für latente Rückforderungsansprüche der Kassenärztlichen Vereinigung gegen einen Arzt (bzw. der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gegen einen Zahnarzt) kann nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch bei einem Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zur Bilanzierung noch keine Rückstellung gebildet werden. Nach § 249 Abs.

    Blickpunkt Recht & Steuern- 27 Leser -
  • Holländische Grenzgänger

    Ein Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsplatz in Holland hat Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn der Anspruch auf holländisches Kindergeld wegen Erreichens der Altersgren ...

    Blickpunkt Recht & Steuern- 41 Leser -
  • EU-Waffenkontrolle

    Der Rat der EU-Justiz- und Innenminister hat bei Stimmenthaltung Österreichs eine Richtlinie angenommen, mit der die Regelungen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen in der EU verbessert werden sollen; dabei wurden die vom Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vorgenommenen Abänderungen gebilligt.

    Blickpunkt Recht & Steuern- 20 Leser -
  • Anfahrtverzögerung bei Automatik-Fahrzeug

    Dass ein PS-starker Wagen mit Dieselmotor und Turbolader etwa eine halbe Sekunde verzögert anfährt, ist kein Mangel des Fahrzeugs. Dieses so genannte “Turboloch” entspricht nach Ansicht des Landgerichts MÜnchen I dem Stand der Technik und ist seit 30 Jahren eine bekannte Schwäche bei Automatikgetrieben.

    Blickpunkt Recht & Steuernin Zivilrecht- 62 Leser -
  • Keine erhöhte Kampfhundesteuer

    In die Frage, ob die Gemeinden für bestimmte Hunderassen (”Kampfhunde”) einen erhöhten Hundesteuersatz festlegen können, ist aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wieder Leben gekommen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Sigmaringen auf die Klage einer Hundehalterin gegen einen Hundesteuerbescheid entschieden, dass eine die Stadt Laichingen für das Halten eines sog.

    Blickpunkt Recht & Steuern- 37 Leser -
  • Biokraftstoff vor dem EuGH

    Das Hessische Finanzgericht hat im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen der seit dem 1.1.2007 geltenden Rechtslage zur Besteuerung von Pflanzenöl als Biokraftstoff nach dem Energiesteuergesetz angerufen. Dabei geht es um die volle Besteuerung dieses Biokraftstoffanteils in so genannten gemischten Erzeugnissen.

    Blickpunkt Recht & Steuern- 9 Leser -

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