BLEIL - Artikel vom Juli 2015

  • Anspruch auf Hilfsmittel zur Pflegeerleichterung

    Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12. November 2013 entschieden (Az.: S 16 P 6795/09), dass die Träger der gesetzlichen Pflegeversicherung grundsätzlich dazu verpflichtet sind, die Anschaffung von Pflegehilfsmitteln zu finanzieren, die zur Erleichterung der Pflege beitragen. Aufgrund einer Lähmung war der schwerstpflegebedürftige Kläger darauf angewiesen, im Bett gepflegt zu werden.

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  • Gefahren durch Dachentwässerung

    Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 12. Dezember 2013 entschieden (Az.: 2 U 25/13), dass ein Hauseigentümer unabhängig von der allgemeinen Räum- und Streupflicht dazu verpflichtet ist, bei winterlichen Temperaturen Vorkehrungen gegen das Ausrutschen von Fußgängern auf dem öffentlichen Gehweg vor seinem Haus zu treffen, wenn er eine besondere Gefahrenlage durch die ...

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  • Wartezeit-Klausel in Sterbegeld-Versicherung rechtmäßig

    Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 13. November 2013 (Az.: 26 O 209/13) entschieden, dass eine Klausel in einer Sterbegeldversicherung, nach welcher voller Versicherungsschutz erst nach Ablauf einer dreijährigen Wartezeit besteht, bei einem deutlichen Hinweis bei Vertragsabschluss rechtlich nicht zu beanstanden ist.

    BLEIL- 50 Leser -
  • Gesetzliche Unfallversicherung greift beim Hochschulsport

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat in zwei Verfahren vom 4. Dezember 2014 (Az.: B 2 U 10/13 R und B 2 U 13/13 R) entschieden, dass Studierende, die beim Hochschulsport zu Schaden kommen, grundsätzlich auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie an Wettkämpfen teilnehmen. Das setzt voraus, dass die Teilnahme an der Sportveranstaltung nur Studenten angeboten wird.

    BLEIL- 57 Leser -
  • Gefälligkeit bei der Weihnachts-Dekoration nicht von Berufsgenossenschaft abgesichert

    Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 2. Juli 2014 entschieden (Az.: S 3 U 2979/13), dass Personen, die in einem von einem Verwandten geleiteten Supermarkt unentgeltlich dabei behilflich sind, die Weihnachts-Dekoration abzubauen, und dabei von einer Leiter stürzen, grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

    BLEIL- 51 Leser -

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