• Keine Anwaltskosten-Übernahme bei Regulierungszusage

      Freitag, den 30. Dezember 2016 um 12:55 Uhr Das Landgericht (LG) Ingolstadt mit Urteil vom 16. Dezember 2015 entschieden (12 S 1523/15), dass der Versicherer des Unfallverursachers grundsätzlich nicht die Anwaltskosten übernehmen muss, wenn ein Geschädigter einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt, obwohl der Versicherer einen Tag nach dem Unfall erklärt, ...

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    • Grobe Fahrlässigkeit beim Fetterhitzen

      Das Landgericht (LG) Göttingen hat mit Urteil vom 17. September 2015 entschieden (8 O 170/14), dass Versicherte, die sich auch nur kurzfristig aus der Küche entfernen, obwohl sie gerade dabei sind, Fett zu erhitzen, grundsätzlich grob fahrlässig handeln. Eine Frau und spätere Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherer u.a. eine Gebäude-Feuerversicherung abgeschlossen.

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    • Wenn ein Baum auf ein Garagendach stürzt

      Der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2015 (5 U 104/13) entschieden, dass ein Besitzer eines Baumes nicht schadenersatzpflichtig ist, wenn der Baum aufgrund eines Naturereignisses, das niemand zu verantworten hat, abbricht und Schäden anrichtet. Wenn zuvor bereits eine konkrete Gefahrenlage vorlag, muss dies schlüssig bewiesen werden.

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  • Wenn der Krankenversicherer sein Beratungspflicht verletzt

    Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 10. Juni 2015 (25 U 945/15) entschieden, dass es zu den Beratungspflichten eines privaten Krankenversicherers zählt, Kunden rechtzeitig und ausreichend auf die ggf. bestehende Möglichkeit hinzuweisen, die Kinder zum Ausbildungstarif zu versichern.

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  • Bezugsrechts-Widerruf gegenüber GmbH-Geschäftsführer

    Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit Urteil vom 30. September 2015 entschieden (11 U 113/14), dass eine GmbH jederzeit dazu berechtigt ist, das Bezugsrecht einer für einen ihrer Geschäftsführer abgeschlossenen Lebensversicherung zu widerrufen, wenn nicht bereits eine sog. Unverfallbarkeit eingetreten ist.

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  • Mitverschulden bei der Hundehalterhaftung

    Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 entschieden (1 U 652/14), dass ein Hundehalter, der mit seinem angeleinten Hund unterwegs ist und dabei unvermittelt von einem anderen, frei laufenden Hund gebissen wird sich weder ein Mitverschulden noch eine Mithaftung aus der Tiergefahr seines Hundes anrechnen lassen muss.

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  • Regress nach nachbarschaftlicher Hilfe?

    Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 17. November 2015 (9 U 26/15) entschieden, dass jemand, der einen Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit schädigt, für den die Gebäude- und Hausratsversicherung des Geschädigten eintritt, versichererseitig in Regress genommen werden kann, da aus dem Nachbarschaftsverhältnis dann keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkei ...

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  • Anzeigepflichtverletzung oder nur falsches Verständnis?

    Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 2. September 2015 entschieden (12 O 308/15), dass ein Versicherungsnehmer, der bei Antragsaufnahme keine oder nur unzureichende Angaben zu einer Alkoholerkrankung macht, sich später nicht mit falsch verstandene Antragsfragen verteidigen kann. Im Jahr 2008 hatte ein Mann und späterer Kläger bei dem beklagten Versicherer u.a.

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  • Skiunfall eines Versicherungsvertreters

    Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 26. März 2015 (L 17 U 409/14) entschieden, dass die private Verrichtung des Skifahrens und die berufliche Tätigkeit Unfallursache sein können, wenn ein selbstständiger Versicherungsvertreter während des Skifahrens Kundenanrufe entgegennimmt und dabei stürzt.

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  • Winterreifenpflicht und Regressmöglichkeiten des Versicherers

    Das Amtsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 22. Mai 2015 entschieden (3 C 308/14), dass sich die Verpflichtung, Winterreifen zu verwenden, nach dem konkreten Tag der Nutzung eines Fahrzeugs und den in der tatsächlichen Verkehrssituation herrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen richtet. Ende Oktober war ein Mann und spätere Beklagte morgens mit seinem Pkw in der Inne ...

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  • Versicherer muss Zugang der Zahlungsaufforderung beweisen

    Freitag, den 28. Oktober 2016 um 08:34 Uhr Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. September 2015 entschieden (7 U 78/15), dass ein Versicherer wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie nur bei Zugangsnachweis einer entsprechenden Prämienrechnung leistungsfrei ist. Eine Frau und spätere Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherer für ihren Pkw u.a.

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  • Auch subjektive Umstände zählen bei der Versorgungsehe

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 28. Januar 2016 entschieden (2 C 21.14), dass ein Rentenversicherungsträger, der einem Hinterbliebenen die Zahlung einer Hinterbliebenenrente verweigert, da es sich bei einer kurz vor Todeseintritt des Ehegatten geschlossenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe gehandelt habe, hierbei neben den objektiv erkennbaren, auch die s ...

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  • Prüfungspflicht eines Haftpflichtversicherers abwarten

    Freitag, den 30. September 2016 um 15:57 Uhr Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 18. Februar 2015 (12 U 757/14) entschieden, dass ein Haftpflichtversicherer bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall regelmäßig eine Prüfungsfrist von vier bis sechs Wochen hat, vor deren Ablauf eine Klage nicht gerechtfertigt ist.

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  • Anerkennung einer Berufskrankheit eines Beamten

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 10. Dezember 2015 entschieden (2 C 46.13), dass bei Beamten eine Krankheit grundsätzlich nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden kann, wenn sie zum Erkrankungszeitpunkt bereits in der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung gelistet war.

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  • Keine Mithaftung bei friedlichem Hund

    Donnerstag, den 15. September 2016 um 07:06 Uhr Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 9. Oktober 2015 entschieden (5 U 94/15), dass keine Mithaftung des Halters eines angegriffenen Tieres gegeben ist, wenn die bloße Anwesenheit eines Hundes einen anderen Hund zu einem Angriff verleitet.

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  • Gesetzliche Krankenkassen müssen nicht alles Hilfreiche bezahlen

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 15. Dezember 2015 entschieden (B 1 KR 30/15 R), dass gesetzliche Krankenkassen die Behandlungskosten für Mistelpräparate nur übernehmen müssen, wenn sie im Rahmen einer palliativen Behandlung eingesetzt werden. Eine Frau und spätere Klägerin war nach der Entfernung eines Mammakarzinoms zunächst mit einer Chemotherapie behandelt worden.

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  • Auflösungsvertragsverhandlung kein Rechtsschutzfall

    Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 17. September 2014 (7 U 102/13) entschieden, dass Verhandlungen über einen Auflösungsvertrag, bei denen ein rechtsschutzversicherter Arbeitnehmer zur Stärkung seiner Verhandlungsposition eine etwaige Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit einer in Aussicht gestellten Kündigung aus taktischen Gründen nicht geltend macht und de ...

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  • Rücktransport - medizinisch notwendig? Details entscheidend

    Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 29. April 2015 entschieden (20 U 145/13), dass es auf die medizinischen Erkenntnisse und Befunde sowie die Erkenntnismöglichkeiten des Patienten bzw. der für ihn handelnden Personen bei einem Rücktransport eines erkrankten Versicherten nach Deutschland, d.h. ob dieser erforderlich und vertretbar ist, ankommt.

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