swissblawg - Artikel vom Mai 2015

  • Bundesrat: Verbesserter Schutz von Bankkundendaten

    In Umsetzung der parlamentarischen Initiative "Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen" hat der Bundesrat das "Bundesgesetz über die Ausweitung der Strafbarkeit der Verletzung des Berufsgeheimnisses" auf den 1. Juli 2015 in Kraft gesetzt. Ausgeweitet werden die Berufsgeheimnisse im Kollektivanlagengesetz, im Bankengesetz und im Börsengesetz.

    Claudio Kerber/ swissblawg- 34 Leser -
  • 5A_58/2015: Art. 291 SchKG und Rechtsöffnung (amtl. Publ., frz.)

    Im vorliegenden Entscheid befasste sich das Bundesgericht mit Art. 291 SchKG und den Voraussetzungen der definitiven Rechtsöffnung. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schuldner hatte ein Grundstück sowie einen auf dem Grundstück lastenden Schuldbrief an seine Ehefrau, A.A., übertragen. Die Bank B.

    Lukas Wiget/ swissblawg- 46 Leser -

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